Urteil des BPatG vom 20.05.2008, 25 W (pat) 9/06

Entschieden
20.05.2008
Schlagworte
Home banking, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Eugh, Telekommunikation, Daten, Vermögensverwaltung, Zugang, Veranstaltung, Erstellung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 9/06 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am 20. Mai 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 43 752

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems und der Richterin Bayer sowie des Richters Merzbach

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

NetKey

ist am 21. Juli 2005 für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9: Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme; insbesondere solche im Zusammenhang mit Rechenzentrumsdienstleistungen und/oder für Banken und sonstige Anbieter von Finanzdienstleistungen und deren Kunden, einschließlich für die Anwendungsbereiche, Home-Banking und Onlinebanking, Kreditvergabe, gesetzliches Meldewesen, Geld-, Wertpapierund Finanzderivate, Handel, Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung, Dokumenten- und workflow-Management; elektronische

Datenlesegeräte und Datenschreibgeräte, einschließlich Kartenlesegeräte und Kartenschreibgeräte; Geräte zur Aufzeichnung,

Übertragung und Wiedergabe von Daten; Verkaufsautomaten und

Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Geldausgabeautomaten;

Kontoauszugsdrucker;

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Erteilung von Auskünften in Handels- und Ge-

schäftsangelegenheiten; betriebswirtschaftliche Beratung; Dateienverwaltung mittels Computer; Systematisierung und Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken, Ermittlungen

und Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Wertermittlungen in

Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten;

Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Erstellung von

Wirtschaftsprognosen;

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte;

Immobilienwesen; Ausgabe von Kreditkarten; Bankgeschäfte;

Homebanking; finanzielle Beratung; Versicherungsberatung;

Übernahme von Bürgschaften und Kautionen; Vergabe von Darlehen, Ausgabe von Debetkarten; Finanzanalysen; Erteilung von Finanzauskünften; finanzielle Schätzungen in Versicherungs-, Bankund Grundstücksangelegenheiten; Finanzierungen; Geldwechselgeschäfte; Schätzen von Immobilien; Investmentgeschäfte;

elektronische Kapitaltransfer; Gewährung von Teilzahlungskrediten; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherung; Sparkassengeschäfte;

Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermögensverwaltung;

Klasse 38: Telekommunikation; Telekommunikation von Daten,

Telefondienst sowie Callcenter-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen, insbesondere für die Kontenverwaltung, Depotverwaltung, Home-Banking, Onlinebanking, Kreditvergabe, gesetzliches Meldewesen, Geld-, Wertpapier- und Finanzderivatehandel, Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem Kreditinstitut oder zu einer Bank; Über-

mittlung von Nachrichten; elektronische Nachrichtenübermittlung;

Auskünfte über Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von

Einrichtungen für die Telekommunikation;

Klasse 41: Ausbildung; Schulung von Anwendern sowie Veranstaltung, Durchführung und Leitung von Seminaren und

Workshops, einschließlich auf dem Gebiet der Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme, der Finanzdienstleistungen und der Kreditvergabe;

Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und

-software; Erbringen von Datenverarbeitungs-, Datenerfassungsund Programmierungsleistungen; Konzeption, Erstellung und

Wartung von Datenverarbeitungsgeräten und Datenverarbeitungsprogrammen; Installieren von Computerprogrammen, einschließlich Implementieren von EDV-Programmen in Netzwerken;

Konvertieren von Computerprogrammen und Daten; Aktualisieren

von Computer-Software, Bereitstellen von Computerprogrammen

in Datennetzen; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und

Datenverarbeitungsprogrammen; Lizenzieren von Datenverarbeitungsprogrammen; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers,

EDV-Beratung; alle vorstehend genannten Dienstleistungen dieser

Klasse insbesondere im Zusammenhang mit Rechenzentrumsdienstleistungen und/oder für Banken und sonstige Anbieter von

Finanzdienstleistungen und deren Kunden, einschließlich für die

Anwendungsbereiche, Home-Banking und Onlinebanking, Kreditvergabe, gesetzliches Meldewesen, Geld-, Wertpapier- und Finanzderivate, Handel, Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung,

Dokumenten- und workflow-Management

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2005 ist die Anmeldung zurückgewiesen worden.

Der Bezeichnung „NetKey" lasse sich ohne weiteres der Begriffsinhalt: „Für das

„(Inter-) Net(z)“ bestimmter Key (also Schlüssel eines Identifikations- oder sonstigen Sicherheitssystems)“ entnehmen. Im Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren und Dienstleistungen weise die angemeldete Marke daher ausschließlich

beschreibend darauf hin, dass dieselben in besonderer Weise dazu bestimmt und

geeignet seien, mit dem Key eines solchen internetbasierten Sicherheitssystems

(also mit einem „NetKey“) eingesetzt zu werden oder sich mit einem solchen

NetKey ihrem Gegenstand und Inhalt nach zu befassen. In dieser Bedeutung

werde das Anmeldezeichen auch bereits gegenwärtig verwendet.

Bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich daher um eine freihaltungsbedürftige Angabe i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Marken; zudem fehle ihm jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 25. November 2005 aufzuheben

und die angemeldete Marke einzutragen.

Der Verkehr werde die angemeldete Bezeichnung entgegen der Auffassung der

Markenstelle allenfalls nach einer begrifflichen Analyse i. S. von „Internetschlüssel“ oder „Netzwerkschlüssel“ verstehen. Diese Begriffe seinen jedoch nicht freihaltungsbedürftig i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da es sich um lexikalisch

nicht nachweisbare Begriffe handele.

Ferner bestehe jedenfalls für die angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 41

auch kein berechtigtes Interesse der Wettbewerber für eine Benutzung von

„NetKey“ in Zusammenhang mit den Dienstleistungen Ausbildung und Schulung

oder Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, weil die Angabe „NetKey“

selbst in der Bedeutung „lnternetschlüssel“ oder „Netzwerkschlüssel“ nicht geeignet sei, den Inhalt einer Schulung oder Veranstaltung zu beschreiben.

Die von der Markenstelle dem angefochtenen Beschluss beigefügten Produktinformationen könnten ein Freihaltebedürfnis nicht belegen, da diese möglicherweise auf die Anmelderin selbst zurückgingen.

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2008 hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 7. April 2008 auf die Dienstleistungen

„Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung“

verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angemeldete

Bezeichnung „NetKey“ für die seitens der Anmelderin noch beanspruchten Waren

und Dienstleistungen bereits nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt.

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den beiden englischsprachigen

Begriffen „Net“ und „Key“ zusammen, was für den Verkehr schon aufgrund der

Binnengroßschreibung ohne weiteres erkennbar ist. Das englische Wort „Net“ bedeutet dabei in wörtlicher Übersetzung „Netz“, wird aber vor allem auf den Ge-

bieten der Informationstechnologie und der Telekommunikation als Kurzwort für

„Netzwerk“ gebraucht und hat daneben auch als Kurzbezeichnung für „Internet“

Eingang in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch gefunden. Der weitere

Bestandteil „Key“ ist in seiner Bedeutung „Schlüssel“ ebenfalls allgemein bekannt.

Der angemeldeten Bezeichnung lässt sich daher die Bedeutung

„Netz(werk)schlüssel“, d. h. ein aus Zahlen und/oder Buchstaben bestehendes

Kennzeichen, welches einen Zugang zu einem lokalen oder überregionalen bzw.

globalen Netzwerk ermöglichen soll, zuordnen. Der Verkehr wird diese sprachüblich aus geläufigen Begriffen des englischen Grundwortschatzes gebildete Wortkombination in dieser Bedeutung auch ohne weiteres und ohne analysierende

Zwischenschritte verstehen, zumal die dem angefochtenen Beschluss beigefügten

Nachweise belegen, dass die Bezeichnung in diesem Sinne auch beschreibend

verwendet wird. Selbst wenn die genannten Verwendungsbeispiele in irgendeiner

Form auf die Anmelderin zurückzuführen sein sollten - wie die Anmelderin geltend

macht -, ändert dies nichts daran, dass der Begriff „NetKey“ darin in einer rein

sachbezogenen, beschreibenden Art und Weise zur Bezeichnung eines Netzwerkschlüssels verwendet wird.

Aufgrund dieser Bedeutung fehlt es der angemeldeten Bezeichnung dann aber in

Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche

Bezeichnungen, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor). Jedoch hat der EuGH darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist.

Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl.

EuGH GRUR 2004, 674 Postkantoor; GRUR 2004, 680 BIOMILD). So fehlt

insbesondere auch solchen Angaben eine (hinreichende) Unterscheidungskraft,

die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst zwar

nicht unmittelbar betreffen, jedoch durch die ein enger beschreibender Bezug zu

den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die

Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen

sieht (vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006).

Dies trifft auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu. So fallen unter

die beanspruchten Warenoberbegriffe der Klasse 9 „Datenverarbeitungsgeräte

und Datenverarbeitungsprogramme; insbesondere solche im Zusammenhang

mit …..; elektronische Datenlesegeräte und Datenschreibgeräte, einschließlich

Kartenlesegeräte und Kartenschreibgeräte; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung

und Wiedergabe von Daten“ auch solche Geräte, die für die Einrichtung und Bereitstellung eines Netzwerkschlüssels bestimmt sein können, so dass sich die Bezeichnung „NetKey“ insoweit in einem Sachhinweis auf den Bestimmungs- und

Verwendungszweck dieser Waren erschöpft. Möglich ist ferner, dass der Verkehr

darin einen Hinweis erkennt, dass der Zugang bzw. die Nutzung der entsprechenden Geräte die Verwendung bzw. Eingabe eines Netzwerkschlüssels erfordert.

Dies führt jedoch nicht zu einer schutzbegründenden Mehrdeutigkeit, da „NetKey“

auch bei einem solchen Verständnis einen ausschließlich sachbezogenen Aussageinhalt vermittelt, was der Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft nimmt

(vgl. dazu BGH, GRUR 2004, 778, 779 URLAUB DIREKT). Zudem ist in rechtlicher Hinsicht auch nicht erforderlich, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung in allen Bedeutungsmöglichkeiten als sachbezogenen Begriff wahrnimmt.

Denn ein Zeichen ist bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es

auch nur in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH, MarkenR 2003,

450 DOUBLEMINT; EuGH MarkenR 2004, 111, 115 BIOMILD).

Ein hinreichend enger beschreibender Bezug besteht ferner zu den weiteren beanspruchten Waren der Klasse 9 „Verkaufsautomaten und Mechaniken für geld-

betätigte Apparate; Geldausgabeautomaten; Kontoauszugsdrucker“, da diese Bestandteil eines Netzwerks sein können und ihre Inanspruchnahme auch die Eingabe eines Netzwerkschlüssel erfordern kann.

Die weiterhin beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 können

sämtlichst in einem bzw. über ein Netzwerk, dessen Zugang über einen Netzwerkschlüssel vermittelt wird, in Anspruch genommen, erbracht und/oder abgerufen

werden. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die dem Finanz- und Bankenbereich zuzuordnenden Dienstleistungen wie z. B. „Homebanking“, da diese ebenfalls durch ein entsprechendes Netzwerk einer oder mehrerer Banken gegenüber

einem Kunden erbracht werden können, so dass die Bezeichnung auch insoweit

nur als Hinweis auf eine für den Zugang erforderlichen Identifikations- oder sonstigen Sicherheitsschlüssels verstanden wird. Ob es sich dabei im Einzelfall tatsächlich um ein Netzwerk im computertechnischen Sinne einer „Verbindung von mindestens zwei Computern über eine oder mehrere Leitungen (Netzwerkkabel) und

daran angeschlossene Erweiterungskarten der Computer (Netzwerkkarten)“ (vgl.

Markt + Technik, Computerlexikon 2008, S. 558) handelt, ist dabei für ein sachbezogenes Verständnis der Bezeichnung unerheblich, da zumindest nicht unerhebliche Teile des allgemeinen Verkehrs aufgrund des klaren Bedeutungsgehalts von

„NetKey“ jedenfalls einer solchen Annahme unterliegen werden, zumal auch damit

zu rechnen ist, dass die Begriffe „Netz“ bzw. „Netzwerk“ im allgemeinen Sprachgebrauch in einem weitergehenden Sinne verstanden werden.

In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 38 erschöpft sich die

angemeldete Bezeichnung ebenfalls in einem Hinweis auf eine Voraussetzung für

die Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistung, so dass der Verkehr

auch insoweit in „NetKey“ keine Marke erkennen wird. Ein ausschließlich sachbezogenen Aussagegehalt weist „NetKey“ nicht zuletzt auch für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 auf, da diese Ausbildungs- und

EDV-Dienstleistungen sich ihren jeweiligen Oberbegriffen nach inhaltlich und/oder

thematisch z. B. mit der Herstellung, Einrichtung oder Verwendung von Netzwerkschlüsseln befassen können.

Die sprachlich korrekte Verbindung der Begriffe „Net“ und „Key“ weist auch keine

ungewöhnliche Struktur oder Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art

auf, die dem Verkehr Anlass geben könnten, darin einen betriebsbezogenen Herkunftshinweis zu sehen. Sie erschöpft sich vielmehr in einer sachbezogenen Aussage über Inhalt und Bestimmungszweck der beanspruchten Waren/Dienstleistungen. Ein rein sachbezogenes Verständnis wird auch nicht durch

die Zusammenschreibung beider Wörter in Frage gestellt. Solche Verfremdungen

halten sich im Rahmen des Werbeüblichen. Der Verkehr ist durch die häufige

Verwendung von englischen Worten im Inland sowohl an eine regelwidrige Kleinund Großschreibung wie auch an die unterschiedlichsten Arten der Verknüpfung

von Worten gewöhnt. Eine solche Art der grafischen Darstellung besitzt daher

keine kennzeichnende Eigenart, sondern dient lediglich der Hervorhebung des

Schriftzugs und ist so geläufig, dass sie nichts an einem ausschließlich sachbezogenen Verständnis der ansonsten leicht verständlichen Bezeichnung zu ändern

vermag. Die Schutzfähigkeit eines Zeichens kann damit nicht begründet werden

(vgl. BGH MarkenR 2003, 388 AntiVir).

Aufgrund der vorgenannten Feststellungen bestehen auch erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen

beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe im Sinne

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes

Freihaltungsbedürfnis haben. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es aber

im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits keine ursprüngliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, insoweit nicht.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

Kliems Bayer Merzbach

Bb

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil