Urteil des BPatG vom 04.04.2000, 27 W (pat) 185/99

Entschieden
04.04.2000
Schlagworte
Stand der technik, Lsi, Computer, Unterscheidungskraft, Marke, Freihaltebedürfnis, Forschung, Datenverarbeitung, Integration, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 185/99 _______________ Verkündet am 4. April 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 60 184.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 4. April 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hellebrand, des Richters Viereck und der Richterin Friehe-Wich

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Mai 1999 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für folgende Waren und

Dienstleistungen zurückgewiesen wurde: "Computerprogramme,

Datenbanken; Druckereierzeugnisse; wissenschaftliche und industrielle Forschung, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung."

Gründe

I

Die Buchstabenfolge "LSI" soll Schutz als Marke erhalten. Das Verzeichnis der

Waren und Dienstleistungen lautete zunächst wie folgt:

"Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Computerprogramme, Datenbanken; Druckereierzeugnisse; wissenschaftliche und industrielle Forschung, Durchführung von Computerrecherchen auf

dem Gebiet der Chemie, Biologie und Pharmazie, Computer-Analyse von chemischen und biochemischen Verbindungen, Erstellen

von Programmen für die Datenverarbeitung".

Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9

des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung teilweise zurückgewiesen, nämlich für folgende Waren und

Dienstleistungen:

"Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Computerprogramme, Datenbanken; Druckereierzeugnisse; wissenschaftliche und indu-

strielle Forschung, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung".

Zur Begründung ist unter Hinweis auf Fachwörterbücher ausgeführt, die Buchstabenkombination "LSI" sei eine gebräuchliche Abkürzung des Begriffs "Large Scale

Integration", der eine Bezeichnung für die hohe Integrationsdichte auf einem Chip

darstelle. Dieser Sinngehalt werde sich großen Teilen des in der Regel über

technische Entwicklungen gut informierten inländischen Verkehrs ohne weiteres

erschließen. Die Bezeichnung "LSI", deren aktueller Gebrauch belegt sei,

beschreibe die versagten Waren und Dienstleistungen unmittelbar, da insoweit

deren Inhalt/Gegenstand gekennzeichnet werde. Zudem fehle der Anmeldung

auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie hat zunächst schriftsätzlich vorgetragen, nur einem kleinen Teil des Verkehrs,

der über Fachkenntnisse auf dem Gebiet der integrierten Schaltkreise verfüge, sei

die Bedeutung der Abkürzung "LSI" überhaupt bekannt. Überwiegend werde aber

in der Anmeldung eine unterscheidungskräftige Buchstabenfolge gesehen, bei

deren markenmäßiger Verwendung der Gedanke an die von der Markenstelle aufgezeigte Bedeutung fernliege. Bei dieser Sachlage könne nicht vom Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ausgegangen werden. Ein Freihaltebedürfnis bestehe

nicht (mehr), da mittlerweile eine weit höhere Integrationsdichte von Computerchips dem Stand der Technik entspreche. Außerdem erstrecke sich ein etwaiges

Freihaltebedürfnis für Computerchips nicht auf lediglich damit ähnliche Waren und

Dienstleistungen (unter Hinweis auf BGH GRUR 1977, 717 "Cokies"; 1997, 634

"Turbo II"). Ein Begriff, mit dem ausschließlich die Beschaffenheit eines ganz

bestimmten Bestandteils von Computerhardware beschrieben werde, diene nicht

auch der Qualifizierung von Software (unter Hinweis auf BGH GRUR 1990, 517

"SMARTWARE").

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ihr Vorbringen vertieft und Ergebnisse von Internet-Recherchen vorgelegt. Sie hat das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis durch Streichung der Waren

"Datenverarbeitungsgeräte, Computer"

beschränkt.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig (MarkenG § 66) und nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in der mündlichen

Verhandlung hinsichtlich der noch streitbefangenen versagten Waren und Dienstleistungen begründet, weil die Anmeldung insoweit keinem Freihaltungsbedürfnis

der Mitbewerber (gem MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2) unterliegt und über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft (MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1) verfügt.

Allerdings kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, daß die Buchstabenfolge "LSI" eine zumindest in Fachkreisen bekannte Abkürzung für "Large Scale Integration",

dh die Bezeichnung für eine hohe Integrationsdichte eines Computerchips, darstellt. Ob auf anderen Gebieten der Technik oder des Geschäftslebens - wie die

Anmelderin behauptet - diese Abkürzung für andere Begriffe in Gebrauch ist, kann

dahingestellt bleiben; der Verkehr wertet den Bedeutungsgehalt einer Bezeichnung stets im Blick auf die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist der beschreibende Charakter von

"LSI" für Computerchips auch nicht dadurch entfallen, daß diese nach dem mittlerweile erreichten Stand der Technik eine wesentlich höhere Integrationsdichte

aufweisen, welche mit anderen Benennungen (bzw Abkürzungen) angezeigt wird.

Auch veraltete beschreibende Angaben können weiterhin vom Fachverkehr benötigt werden und von daher freihaltebedürftig sein, etwa wenn darauf hingewiesen

werden soll, daß ein früherer technischer Standard mittlerweile durch neue Produkte überholt ist. Wohl nur in Ausnahmefällen dürfte die Anbringung einer völlig

ungebräuchlich gewordenen früheren Fachbezeichnung auf der Ware selbst für

eine Marke des Herstellers gehalten werden.

Ob es sich vorliegend bei der Anbringung von "LSI" an der Hardware, deren Bauteile Computerchips darstellen, so verhalten würde - was dem Senat weiterhin

zweifelhaft erscheint -, kann aber nunmehr dahingestellt bleiben, nachdem die

Anmelderin "Datenverarbeitungsgeräte, Computer" ausdrücklich nicht mehr beansprucht. Denn selbst wenn bezüglich dieser Erzeugnisse ein Freihaltebedürfnis

weiterhin anzunehmen wäre, kommt eine Versagung der Eintragung für die sonstigen Waren und Dienstleistungen, die mit Computerhardware nicht gleich, sondern allenfalls ähnlich sind, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

("Turbo II" und "SMARTWARE", aaO) nicht in Betracht. Für jene ist "LSI" nämlich

keine unmittelbar beschreibende Fachbezeichnung. Der Gefahr der Aushöhlung

einer freizuhaltenden Angabe durch eine für (nur) ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragene Marke ist nicht im Eintragungs- oder Löschungsverfahren,

sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen (BGH aaO).

Nachdem ein Freihaltungsbedürfnis für die weiterhin versagten Waren und

Dienstleistungen nicht besteht, dürfen keine zu hohen Anforderungen an die erforderliche Unterscheidungskraft gestellt werden. Ebenso wie für die im angefochtenen Beschluß nicht versagten Dienstleistungen weist "LSI" auch für die übrigen noch streitbefangenen Waren und Dienstleistungen das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft auf. Dabei ist angemessen zu berücksichtigen,

daß sich diese an das allgemeine Publikum wenden, nicht aber an Personen, welche sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Computerchips und diese enthaltenden Produkten des Hardwarebereichs befassen. Selbst wenn man von einer

geteilten Verkehrsauffassung ausgeht, kann vorliegend im Hinblick auf das

fehlende Freihaltungsbedürfnis der Teil des Verkehrs, der das Zeichen nicht als

Herkunftshinweis auffaßt, vernachlässigt werden (BGH GRUR 1969, 345

"red white"; BlPMZ 1991, 26 "NEW MAN").

Der angefochtene Beschluß konnte somit keinen Bestand haben und war auf die

Beschwerde der Anmelderin im Umfang der Beschlußformel aufzuheben.

Viereck Hellebrand zugleich für Frau Friehe-Wich, die infolge Urlaubsabwesenheit verhindert ist, zu unterschreiben.

Hellebrand

Mr/Pü

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Anmerkungen zum Urteil