Urteil des BPatG vom 15.10.2008, 26 W (pat) 25/08

Entschieden
15.10.2008
Schlagworte
Marke, Klasse, Anmeldung, Angabe, Land, Bezeichnung, Herkunftsangabe, Beschwerde, Patent, Teil
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 25/08

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 37 586.2

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-

Wissemann sowie den Richter Reker und die Richterin Kopacek

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2008 aufgehoben.

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 2 Farben, Firnisse, Lacke;

Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;

Färbemittel;

Beizen;

Naturharze im Rohzustand:

Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler,

Dekorateure, Drucker und Künstler

Klasse 16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen

Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten;

Druckereierzeugnisse;

Buchbinderartikel;

Photographien;

Schreibwaren;

Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für

Haushaltszwecke;

Künstlerbedarfsartikel;

Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel

(ausgenommen Möbel);

Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in

Klasse 16 enthalten;

Drucklettern;

Druckstöcke.

Klasse 20 Möbel, Spiegel, Bilderrahmen;

Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz,

Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen,

Elfenbein, Fischbein, Schildplatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder

aus Kunststoffen.

Klasse 40 Materialbearbeitung“

angemeldete Bildmarke

mit Beschluss vom 8. Januar 2008 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG

unter Bezugnahme auf die Gründe des vorangegangenen Beanstandungsbescheids, zu denen sich die Anmelderin innerhalb der ihr hierfür gesetzten Frist

nicht geäußert habe, zurückgewiesen. In dem Beanstandungsbescheid hatte die

Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke bestehe aus der Bezeichnung

„Artland“, dem Namen einer Samtgemeinde im nördlichen Teil des Landkreises

Osnabrück, die als geografische Herkunftsangabe dienen könne, sowie der

ebenfalls als Herkunftsbezeichnung in Betracht kommenden Angabe „made in

germany“, in einer einfachen, grafischen Ausgestaltung, die nicht geeignet sei, die

Schutzfähigkeit der Marke zu begründen. Auch in der konkret beanspruchten

Form könne die angemeldete Marke als geografische Herkunftsangabe dienen

und werde auch vom Verkehr nur als solche verstanden.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie macht unter

Vorlage eines Schriftsatzes vom 14. November 2007 und des zugehörigen Telefax-Sendeberichts geltend, sie habe entgegen den Feststellungen im angegriffenen Beschluss rechtzeitig auf den Beanstandungsbescheid der Markenstelle

erwidert. Die darin genannten Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung seien

auch unzutreffend. Bereits im Jahre 1997 sei für sie eine Marke mit dem

Bestandteil „Artland“ unter der Registernummer 397 45 926 eingetragen worden,

die grafisch einfacher ausgestaltet gewesen sei als die vorliegend angemeldete

Marke. Die Anmelderin stehe auch nicht in Verbindung mit der Gemeinde Artland

oder den Betreibern der Internetseite www.artland.de. Auch stammten die mit der

angemeldeten Marke bezeichneten Waren nicht aus der Samtgemeinde Artland.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Hauptsache als begründet.

Soweit die Anmelderin geltend macht, sie habe auf den Beanstandungsbescheid

der Markenstelle rechtzeitig erwidert, die Erwiderung sei jedoch bei der Abfassung

des angegriffenen Beschlusses nicht berücksichtigt worden, rügt sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtlichen Gehör durch die Markenstelle. Diese

Rüge erhebt sie jedoch im Ergebnis zu Unrecht, weil sie wie sich aus dem

Betreff ihres als Anlage zur Beschwerdeschrift nochmals eingereichten Schriftsatzes vom 14. November 2007 ergibt eine Bescheidserwiderung nur zu ihrer

gleichzeitig eingereichten, unter dem Aktenzeichen 307 37 587.0/20 geführten

Parallelanmeldung abgesandt hat, die eine weitere Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Artland“ zum Gegenstand hat, nicht aber zu der hier streitgegenständlichen, unter dem Aktenzeichen 307 37 586.2/20 angemeldeten Wort-

Bild-Marke. Auch aus dem Telefax-Sendebericht der Vertreter der Anmelderin

ergibt sich nichts Gegenteiliges, weil dieser Sendebericht kein Aktenzeichen

aufweist. Die Markenstelle ist deshalb im vorliegenden Verfahren im Ergebnis zu

Recht davon ausgegangen, dass eine Erwiderung auf den Beanstandungsbescheid nicht eingereicht worden ist. Für eine Zurückverweisung der Sache an

das Deutsche Patent- und Markenamt unter Rückzahlung der Beschwerdegebühr

besteht bei dieser Sachlage kein Anlass.

Der Eintragung der angemeldeten Marke stehen die Schutzhindernisse des § 8

Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen der Ansicht der Markenstelle jedoch nicht

entgegen.

Die angemeldete Marke besteht nicht ausschließlich aus Zeichen und Angaben,

die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft oder sonstiger

Merkmale der in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen dienen

können 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Zwar stellt die in ihr enthaltene Angabe „made

in germany“ zweifelsfrei eine geografische Herkunftsangabe für in Deutschland

erzeugte Waren oder dort angebotene Dienstleistungen dar. Im Ausgangspunkt

zutreffend ist auch die Feststellung der Markenstelle, dass es sich bei „Artland“ um

eine aus vier Einzelgemeinden bestehende Samtgemeinde im nördlichen Teil des

Landkreises Osnabrück handelt. Diese zählt insgesamt allerdings nur etwa 22.500

Einwohner und ist bundesweit auch - insbesondere für die in der Anmeldung

genannten Waren und Dienstleistungen - nicht als Herkunfts- und Angebotsstätte

bekannt, sodass von einer grundsätzlichen Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangabe für die fraglichen Waren und Dienstleistungen benötigt

werden könnte, nicht ausgegangen werden kann, wie dies bei den Namen von

Ländern, Regionen oder größeren Städten angenommen wird (EuG GRUR 2004,

148, 149, Nr. 37 - OLDENBURGER; PAVIS PROMA 26 W (pat) 209/01 - Baden-

Baden). Feststellungen dazu, dass in der Samtgemeinde Artland die in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen hergestellt bzw. angeboten

werden, hat die Markenstelle nicht getroffen.

Letztlich bedarf die Frage, ob die Angabe „Artland“ zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der fraglichen Waren und Dienstleistungen aus der Samtgemeinde

dieses Namens dienen kann, im vorliegenden Fall jedoch keiner abschließenden

Bewertung, weil die Marke in ihrer konkreten Form auf Grund der besonderen Art

der Kombination ihrer Wort- und Bildelemente über die bloße Summe der einzelnen schutzunfähigen Teile hinausgeht und somit einen Überschuss aufweist,

der als solcher geeignet ist, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu

überwinden.

Zwar vermögen einfache und gebräuchliche Gestaltungen oder Verzierungen des

Schriftbildes einer beschreibenden Angabe in der Regel keinen schutzbegründenden Überschuss zu bewirken (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK). Im

vorliegenden Fall geht die beanspruchte Marke in ihrer Gesamtheit jedoch über

den Rahmen einer bloßen Schriftbildausgestaltung und über den Rahmen der in

der Werbung üblichen Verzierungen und Hinterlegungen von Wortmarken hinaus.

Sie weist eine sehr unterschiedlich große, zweizeilige Wiedergabe der Wörter „Art“

und „land“ auf, wobei das deutlich größer geschriebene Wort „Art“ derart

asymmetrisch in weißer Schrift in eine unregelmäßige schwarze Hintergrundfigur

eingebracht ist, dass der untere Ansatz des Anfangsbuchstabens „A“ deutlich

verkürzt ist und - anders als bei den übrigen Buchstaben - nicht an der Grundlinie

beginnt. Das Wort „land“ ist in deutlich kleinerer Schrift außerhalb dieser

geometrischen Figur positioniert und in schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund

wiedergegeben. Zu der angemeldeten Marke gehören gemäß den mit der Anmeldung eingereichten Abbildungen zudem vier das gesamte Zeichen begrenzende, aus jeweils zwei rechtwinklig aufeinander zulaufenden Strichen bestehende Bildelemente, die auch die innerhalb dieser Elemente befindliche weiße

Fläche als Teil der Gesamtmarke erscheinen lassen. Diese Kombination weist

nach Überzeugung des Senats noch eine hinreichende grafische Eigenständigkeit

auf, die über den Bereich einer rein beschreibenden Angabe hinausgeht und

geeignet ist, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auszuräumen.

Der angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ist, was

deren Wortbestandteile „Art“ und „land“ betrifft, im Zusammenhang mit den in der

Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen von einem überwiegend

anderen Verkehrsverständnis auszugehen, als die Markenstelle es ihrer Zurückweisung zugrunde gelegt hat. Weil die Samtgemeinde Artland überregional relativ

unbekannt ist, aber zugleich der dem englischen Grundwortschatz zuzurechnende

Begriff „Art“ dem deutschen Durchschnittsverbraucher der einschlägigen Waren

und Dienstleistungen in der Bedeutung „Kunst“ wesentlich geläufiger ist, wird er

die Abfolge der Wörter „Art“ und „land“, zumal wenn sie ihm in zweizeilig getrennter Darstellung im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen des

Kunstsektors begegnet, im Sinne von „Kunstland“ und damit als Bezeichnung

einer Verkaufsstätte verstehen, in der Kunst in Form von Gemälden, Bildern etc.

bzw. Kunst- oder Künstlerbedarfsartikel angeboten werden. Aber auch wenn von

einem solchen Verständnis der Wortbestandteile der angegriffenen Marke ausgegangen wird, weist die angemeldete Marke angesichts der zu § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG bereits dargestellten Anordnung ihrer Wortbestandteile und deren besonderer Einbringung in die auch für sich gesehen nicht ganz einfachen Bildelemente einen Gesamteindruck auf, der es dem Durchschnittsverbraucher

ermöglicht, die Waren und Dienstleistungen der Anmelderin ihrer betrieblichen

Herkunft nach zu unterscheiden. Der Beschwerde der Anmelderin ist daher

stattzugeben.

Dr. Fuchs-Wissemann Kopacek Reker

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil