Urteil des BPatG vom 27.06.2006, 11 W (pat) 319/04

Entschieden
27.06.2006
Schlagworte
Patent, Rücknahme, Einspruch, Erforschung, Neuheit, Mitwirkungspflicht
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BUNDESPATENTGERICHT

11 W (pat) 319/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 42 40 700

hat der 11. Senat (Technischer-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

27. Juni 2006 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf den Einspruch wird das Patent 42 40 700 aufrechterhalten.

Gründe

I.

Auf die am 3. Dezember 1992 beim Deutschen Patentamt eingereichte Anmeldung ist das Patent 42 40 700 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum schwebend

Führen einer bewegten Warenbahn“ erteilt und die Erteilung am 6. November 2003 veröffentlicht worden.

Gegen das Patent hat die A… GmbH am 5. Februar 2004 Einspruch erhoben.

Die Einsprechende führt aus, dass es dem Gegenstand des Patentanspruchs 1

des angegriffenen Patents im Hinblick auf offenkundige Vorbenutzungen sowie auf

weitere druckschriftliche Entgegenhaltungen an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit mangele. Sie hat ihren Einspruch mit Schriftsatz vom 6. Juli 2004, eingegangen am 9. Juli 2004, zurückgenommen.

Die Patentinhaberin bestreitet das Vorbringen der Einsprechenden und beantragt,

das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

II.

Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.

Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von

Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen 61 Abs. 1 Satz 2 PatG

i. V. m. § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG). Die Einsprechende hat sich durch die Rücknahme ihres unter anderem auf offenkundige Vorbenutzungen gestützten Einspruchs insoweit vor einer zur weiteren Sachaufklärung notwendigen Beweisaufnahme und Mitwirkung ihrer Mitwirkungspflicht entzogen. Mithin ist von einer weiteren Erforschung des wahren Sachverhalts von Amts wegen abzusehen

(GRUR 1978, 358 Druckbehälter). Da auch die von der Einsprechenden genannten sechs Druckschriften, die bereits Gegenstand des Erteilungsverfahrens

gewesen waren, sowie sonstige Widerrufsgründe dem Patent in der erteilten Fassung ersichtlich nicht entgegenstehen, war das Patent weder zu beschränken

noch zu widerrufen.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. §§ 59 Abs. 3,

147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung. Denn am Einspruchsverfahren ist nach der Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt, und ihrem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents wird stattgegeben (vgl. BPatGE 47, 168 ff.).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil