Urteil des BPatG vom 04.03.2008, 8 W (pat) 325/07

Entschieden
04.03.2008
Schlagworte
Stand der technik, Druck, Reinigungsmittel, Besondere zuständigkeit, Perpetuatio fori, Wasser, Patentanspruch, Vorbenutzung, Gas, Behandlung
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 325/07 _______________ Verkündet am 4. März 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 02 744

BPatG 154

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 4. März 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Dehne sowie des Richters Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber und der

Richterinnen Pagenberg LL.M. Harv. und Dipl.-Ing. Dr. Prasch

beschlossen:

Das Patent 101 02 744 wird mit folgenden Unterlagen nach Hauptantrag beschränkt aufrecht erhalten:

Patentansprüche 1 bis 32, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Beschreibung sowie

3 Seiten Zeichnungen, Figuren 1 bis 3,

gemäß Patentschrift.

Gründe

I.

Auf die am 22. Januar 2001 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist das

Patent 101 02 744 mit der Bezeichnung „Oberflächenveredelte Membran sowie

Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung der Membran“ erteilt und die Erteilung

am 30. Dezember 2004 veröffentlicht worden.

Gegen das Patent hat die Firma

S… GmbH in

D…

am 29. März 2005 Einspruch erhoben.

Die Einsprechende hat zur Begründung die folgenden Entgegenhaltungen vorgelegt:

D1: einen Satz rasterelektronenmikroskopische (REM) Aufnahmen von im Januar 1997 produzierten folienunterstützten

Nitrocellulosemembrane der Sorte AE 98 mit unbehandelter

und durch Abbürsten gereinigter Oberfläche,

D2: Schreiben der Schleicher & Schuell Inc. an die ABBOTT

LABORATORIES vom 18. Mai 1992 über eine Testspezifikation für „Nitrocellulose, S & S AE 98, 5 Micron powder removed“ Membran,

D3: Testspezifikationen für Nitrocellulose „S & S AE 98, 5 Micron

powder removed“ Membrane der Firma Abbott vom

25. April 1997,

D4: Rechnungen der Firma Schleicher & Schuell über Lieferungen von Membran Rollen AE 98 an Abbott von Januar und

April 1999 und an die Denken Seiken Co., Japan, von

April 2000,

D5: DE 37 08 946 C1

D6: DE 44 38 381 A1.

Sie hat im Laufe des Verfahrens noch die

D7: US 4 894 157

und

rasterelektronenmikroskopische (REM) Aufnahmen von Vergleichsversuchen an Membranen ME 26 und MicroPlus

vorgelegt.

Gestützt auf die Dokumente D1 bis D4 hat sie eine offenkundige Vorbenutzung

durch eine von ihr hergestellte folienunterstützte Nitrocellulosemembran der Sorte

AE 98 geltend gemacht. Sie hat schriftsätzlich ausgeführt, dass das Dokument D1

rasterelektronenmikroskopische Aufnahmen enthalte, die eine luftseitige unbehandelte Oberfläche dieser Membran AE 98 analog zu Figur 1 des Streitpatents mit

Ablagerungen auf der porenförmigen Struktur und eine durch Abbürsten gereinigte

Oberfläche mit offenen, porenförmigen Strukturen so wie die Fig. 2 des Streitpatents zeigen. Die durch Abbürsten oberflächenveredelte Membran AE 98 nehme

daher den Gegenstand des Anspruchs 17 des Streitpatents neuheitsschädlich

vorweg, weil die Dokumente D2 bis D4 die Präexistenz dieser Membran vor dem

Anmeldetag des Streitpatents belegten.

Die Einsprechende hat in der mündlichen Verhandlung die Patentfähigkeit nur

noch hinsichtlich der Druckschriften D5 und D7 in Frage gestellt. Sie hat dazu

ausgeführt, dass die D5 die Herstellung einer Membran aus einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren nach dem Verfah-

rensschritt (a) des Anspruch 1 angebe, bei der die Verunreinigungen im Unterschied zu Merkmal (b) des Anspruchs 1 durch Vorbehandlung der Ausgangskomponenten durch selektive Fällung und Herauslösen der kurzkettigen Anteile oder

erst auf der fertigen Membran nach dem Trocknen entfernt werden, dass aber die

D7 ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Membran aufzeige, bei dem die

Verunreinigungen schon vor dem endgültigen Trocknen (vgl. dryer 14) von der

Membran entfernt würden, weil dort die Membran vor dem Trocknen alternativ

noch durch ein Spülbad (rinse chamber 24) geführt werden könne, um sie von Lösungsmitteln und damit implizit auch von Filterstaub zu reinigen wie aus der Beschreibung Spalte 5, Zeilen 8 bis 17, und Spalte 7, Zeilen 7 bis 39 der D7 hervorgehe. Ergänzend hat sie noch ausgeführt, dass auch die in Spalte 2, Zeile 67 der

D7 genannten „non-polymeric components“ niedermolekulare Bestandteile seien,

die Verunreinigungen wie dem sogenannten Filterstaub entsprechen würden, und

dass die in Spalte 2, Zeile 19 der D7 genannten biologischen Testzwecke auch

diagnostische Zwecke wie Teststreifen seien. Die D7 nehme damit den Verfahrensschritt (b) des Anspruchs 1 vorweg, so dass die D5 zusammen mit der D7 den

Fachmann zu dem Verfahren nach dem erteilten Anspruch 1 führen würden.

Die Patentinhaberin hat dem Vorbringen der Einsprechenden widersprochen.

Sie hat zu der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung schriftsätzlich

ausgeführt, dass diese innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausreichend substantiiert worden sei, weil aus keinem der Dokumente D1 bis D4 erkennbar sei, wie die

Nitrocellulosemembran der Sorte AE 98 genau hergestellt worden sei bzw. welche

innere Struktur sie aufweise.

Hinsichtlich der von der Einsprechenden im Laufe des Verfahrens noch vorgelegten Druckschrift D7 ist sie der Auffassung, dass diese Druckschrift verspätet eingebracht worden sei.

Sie hat zur Verteidigung des Patents in der mündlichen Verhandlung einen neuen

Anspruchssatz als Hauptantrag (Ansprüche 1 - 32) sowie einen weiteren Anspruchssatz als Hilfsantrag mit den am 29. Februar 2008 eingegangenen Ansprüchen 1 - 32 vorgelegt, die in ihrem Wortlaut den Ansprüchen des Hauptantrags

entsprechen bis auf die Maßgabe, dass der Begriff „Verunreinigungen“ in den jeweiligen Ansprüchen in den Begriff „Filterstaub“ geändert ist. Dies sei in Absatz [0003] der Streitpatentschrift offenbart.

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

„Verfahren zur Herstellung einer oberflächenveredelten Membran

auf Cellulosebasis, umfassend die Schritte:

(a) Bereitstellen einer Rohmembran (6) aus einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren und

(b) vor dem Trocknen der erhaltenen Membran (6) Entfernen von Verunreinigungen auf mindestens der Seite der

Rohmembran (6), von der im Schritt (a) beim Verdunstungsverfahren das Lösungsmittel verdunstet ist,

wobei der Schritt (b) das Inkontaktbringen der von Verunreinigungen zu befreienden Seite der Membran mit

einem oder mehreren Reinigungsmitteln, wobei die Verunreinigungen mittels eines Reinigungsfluids entfernt werden, wobei das

Fluid eine Flüssigkeit, wobei die Verunreinigungen mittels eines

Flüssigkeitsstrahls unter Druck entfernt werden, oder ein Gas, wobei die Verunreinigungen mittels eines Gasstroms unter Druck

entfernt werden, ist,

und/oder

einer oder mehreren Reinigungseinrichtungen, wobei die Reinigungseinrichtung(en) einen oder mehrere Abstreifer (3) und/oder

eine oder mehrere Absaugvorrichtungen umfasst/umfassen,

umfasst.“

Der geltende Patentanspruch 11 gemäß Hauptantrag lautet:

„Oberflächenveredelte Membran auf Cellulosebasis, erhältlich

durch ein Verfahren, umfassend die Schritte,

(a) Bereitstellen einer Rohmembran (6) aus einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren und

(b) vor dem Trocknen der erhaltenen Membran (6) Entfernen von Verunreinigungen auf mindestens der Seite der

Rohmembran (6), von der im Schritt (a) beim Verdunstungsverfahren das Lösungsmittel verdunstet ist,

wobei der Schritt (b) das Inkontaktbringen der von Verunreinigungen zu befreienden Seite der Membran (6) mit

einem oder mehreren Reinigungsmitteln, wobei die Verunreinigungen mittels eines Reinigungsfluids entfernt werden, wobei das

Reinigungsfluid eine Flüssigkeit, wobei die Verunreinigungen mittels eines Flüssigkeitsstrahls unter Druck entfernt werden, oder ein

Gas, wobei die Verunreinigungen mittels eines Gasstroms unter

Druck entfernt werden, ist,

und/oder

einer oder mehreren Reinigungseinrichtungen, wobei die Reinigungseinrichtung(en) einen oder mehrere Abstreifer (3) und/oder

eine oder mehrere Absaugvorrichtungen umfasst/umfassen,

umfasst.“

Der geltende Patentanspruch 21 gemäß Hauptantrag lautet:

„Vorrichtung zur Oberflächenveredelung einer durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren hergestellten Membran (66)

auf Cellulosebasis, umfassend

- mindestens eine Membranziehmaschine (7), die zur Erzeugung einer Rohmembran (6) durch Phaseninversion im Verdunstungsverfahren ausgestaltet ist,

- mindestens eine Membranreinigungsvorrichtung (1), die zum

Inkontaktbringen mindestens der von Verunreinigungen zu

befreienden Seite der Rohmembran (6) mit einem oder mehreren Reinigungsmitteln und/oder einer oder mehreren Reinigungseinrichtungen ausgestaltet ist, und

- mindestens einen Membrantrockner (8),

wobei die Membranreinigungsvorrichtung (1) zwischen der

Membranziehmaschine (7) und dem Membrantrockner (8)

angeordnet ist,

wobei die Membranreinigungsvorrichtung (1) eine oder mehrere

Spülvorrichtungen (2, 4) umfasst, die zum Spülen der mindestens

einen von Verunreinigungen zu befreienden Seite der Rohmembran (6) mit einer das oder die Reinigungsmittel enthaltenden

Spülflüssigkeit ausgelegt ist/sind,

wobei die erste Spülvorrichtung (2) mindestens eine Düse (11, 12)

zum Besprühen der von Verunreinigungen zu befreienden Seite der

Rohmembran (6) mit Spülflüssigkeit aufweist,

und/oder

die Membranreinigungsvorrichtung (1) einen oder mehrere Abstreifer (3) und/oder eine oder mehrere Absaugvorrichtungen umfasst.“

Hinsichtlich der den Ansprüchen 1, 11 und 21 untergeordneten Ansprüche wird

auf die Gerichtsakte verwiesen.

Die Patentinhaberin hat zu den Ansprüchen nach Hauptantrag ausgeführt, dass

diese sich nunmehr auf konkret definierte Reinigungsmittel und/oder Reinigungseinrichtungen beziehen. Die D7 offenbare zwar vor dem Trocknen der Membran

schon ein Spülbad (rinse chamber 24), um Verunreinigungen zu entfernen, aber

darüber hinaus keine weiteren Reinigungsmittel oder -Vorrichtungen. Auch liege

ihrer Ansicht nach im Rahmen der D7 überhaupt keine Filterstaub Problematik

vor, weil dort eine Filtermembran erstellt werde und eventuell vorhandener Filterstaub schon durch das durchströmende Filtermedium entfernt würde und die D7

im Übrigen nur von Lösungsmitteln (residual solvents) und „non-polymeric components“ spreche, bei denen es sich nicht um kurzkettige polymere Cellulose-Bestandteile handeln könne.

Im Gegensatz dazu seien die Membranen nach der Erfindung nicht von einem

Fluid durchströmbar, weil es sich bei diesen um Teststreifen für die Diagnostik

handele, auf denen eventuell entstandener sogenannter Filterstaub haften bleiben

und das Testergebnis verfälschen könnte.

Sie hat hinsichtlich der oberflächenveredelten Membran nach Anspruch 11 noch

ausgeführt, dass die Druckschrift D5 einen anderen Weg beschreite, weil dort

Verunreinigungen wie Filterstaub entweder durch Vorbehandlung der Ausgangs-

komponenten durch selektive Fällung und Herauslösen der kurzkettigen Anteile

oder auf der fertigen Membran nach dem Trocknen entfernt werde. Dies genüge

ihrer Auffassung nach den heutigen Reinheits-Anforderungen an Teststreifen nicht

mehr, denn auch nach dem Ausfällprozess würden bei der Phaseninversion weiterhin noch kurzkettige niedermolekulare Bestandteile entstehen und nach dem

Trocknungsprozess sei der Filterstaub so fest an der Oberfläche der Membran

oder auch in der Membran verhaftet, dass nicht mehr alle Partikel mechanisch

entfernbar seien, oder wenn, dann nur mit sehr starker mechanischer Behandlung,

was zu Kratzern und Beschädigungen an der Oberfläche führen könne. Daher

könne mit dem Verfahren nach D5 keine oberflächenveredelte Membran wie nach

Anspruch 11 erhalten werden.

Nach der Erfindung würden die Verunreinigungen schon vor dem endgültigen

Trocknen von der Membran mechanisch entfernt, wenn sie noch locker an der

Membran haften und sich leichter entfernen lassen. Der Fachmann hätte vor dem

Streitpatent noch nicht erkannt, dass es möglich sei, auch vor dem Trocknen die

Membran mechanisch mit den in den Ansprüchen angegebenen Mitteln und/oder

Vorrichtungen zu reinigen. Die in den geltenden Ansprüchen 1, 11 und 21 nach

Hauptantrag definierten Gegenstände seien daher gegenüber den von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlungen in Betracht gezogenen Druckschriften neu und beruhten auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Die Einsprechende hat ihren Angriff auf das Streitpatent auch im Hinblick auf die

Ansprüche gemäß Hauptantrag aufrecht erhalten. Sie hat vorgetragen, dass die

Streitpatentgegenstände auch in der beschränkt verteidigten Fassung gegenüber

den entgegengehaltenen Druckschriften D5 und D7 nicht erfinderisch seien.

Die D7 ziehe die Membran durch ein Bad und dies entspreche einer Druckbehandlung, bei der insbesondere auch Scherdrücke auftreten würden und im Verfahrensanspruch stehe auch nicht, dass eine vollständige Entfernung von Verunreinigungen stattfinden solle. Insofern würden auch dort schon Verunreinigungen

mittels eines Reinigungsfluids, das eine Flüssigkeit ist, unter Druck entfernt werden. Der Fachmann wisse zudem aus der Druckschrift D5, dass er die Membran

- zwar nach der Trocknung - mechanisch reinigen kann. Daher führe ihn eine Zusammenschau von D5 und D7 zum Verfahren nach Anspruch 1.

Hinsichtlich des Anspruchs 11 hat die Einsprechende die Auffassung vertreten,

dass sich dieser nur auf ein Verfahrensprodukt erhältlich nach einem Verfahren

nach Anspruch 1 beziehen würde und damit ein „Product by Process“ angebe,

also eine oberflächenveredelte Membran auf Cellulosebasis, die lediglich durch

die Verfahrenschritte im Endergebnis der „Filterstaubfreiheit“ definiert ist. Eine solche staubfreie Membran beschreibe ihrer Ansicht nach schon die Druckschrift D5

und diese sei daher nicht neu und auch nicht erfinderisch.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das Patent 101 02 744 in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

das Patent 101 02 744 nach dem in der mündlichen Verhandlung

eingereichten Hauptantrag,

im Übrigen wie erteilt beschränkt aufrecht zu erhalten,

hilfsweise es nach Maßgabe des 3. Hilfsantrages, eingegangen

am 29. Februar 2008,

im Übrigen wie erteilt beschränkt aufrecht zu erhalten.

Im Prüfungsverfahren sind zum Stand der Technik die DE 37 08 946 C1 (D5) und

DE 44 38 381 A1 (D6) sowie die US 5 628 960, eine Nachanmeldung zu der D6,

genannt worden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich 30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005, 3 und 2006, 225)

durch den zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden. Mit der Einlegung des Einspruchs am 29. März 2005 und damit innerhalb des

nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG geltenden Zeitraums (nach dem

1. Januar 2002 bis vor dem 1. Juli 2006) beim Deutschen Patent- und Markenamt

ist in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4 dieser Vorschrift die besondere Zuständigkeit des technischen Beschwerdesenats zur Entscheidung über Einsprüche

nach § 59 PatG begründet worden. Diese für das vorliegende Verfahren begründete Zuständigkeit ist nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere des gemäß § 99 Abs. 1 PatG in analoger Anwendung des § 261 Abs. 3 ZPO

heranzuziehenden Grundsatzes der perpetuatio fori, durch das Inkrafttreten des

Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 nach der Überzeugung des Senats nicht

entfallen.

Der zulässige Einspruch ist insoweit begründet, als er zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents 101 02 744 führt.

Die von der Einsprechenden erst im Laufe des Einspruchsverfahrens vorgelegte

Druckschrift US 4 894 157 (D7) ist nicht verspätet eingegangen. Im Einspruchsverfahren ist die Einreichung weiterer Druckschriften zum Beleg der Richtigkeit der

Tatsachenangaben nicht fristgebunden, wenn innerhalb der Einspruchsfrist die

Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen sollen, angegeben und bis zum Ablauf

der Einspruchsfrist eingereicht worden sind (vgl. Schulte PatG, 7. Auflage, § 59 (1)

4 und 5, § 59 Rdn. 85).

Hauptantrag

1.Anspruch 1

1.1Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ist ein Verfahren zur

Herstellung einer oberflächenveredelten Membran auf Cellulosebasis, dessen

Verfahrensschritte sich wie folgt gliedern lassen:

a) Bereitstellen einer Rohmembran (6) aus einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren.

b) Vor dem Trocknen der erhaltenen Membran (6) Entfernen

von Verunreinigungen auf mindestens der Seite der Rohmembran (6), von der im Schritt (a) beim Verdunstungsverfahren das Lösungsmittel verdunstet ist.

1. Der Schritt (b) umfasst das Inkontaktbringen der von

Verunreinigungen zu befreienden Seite der Membran

mit einem oder mehreren Reinigungsmitteln, wobei die

Verunreinigungen mittels eines Reinigungsfluids entfernt werden.

1.1 Das Fluid ist eine Flüssigkeit.

1.1.1 Die Verunreinigungen werden mittels eines Flüssigkeitsstrahls unter Druck entfernt

oder

1.2 Das Fluid ist ein Gas.

1.2.1 Die Verunreinigungen werden mittels eines Gasstromes unter Druck entfernt

und/oder

2. Der Schritt (b) umfasst das Inkontaktbringen der von

Verunreinigungen zu befreienden Seite der Membran

mit einem oder mehreren Reinigungseinrichtungen.

2.1 Die Reinigungseinrichtung(en) umfasst/umfassen einen oder mehrere Abstreifer (3)

und/oder

2.2 Die Reinigungseinrichtung(en) umfasst/umfassen eine

oder mehrere Absaugvorrichtungen.

Das Streitpatent betrifft nach diesem Anspruch 1 ein Verfahren zur Herstellung

einer oberflächenveredelten Membran auf Cellulosebasis, wobei nach dem Verfahrensschritt (a) die Rohmembran aus einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren bereitgestellt wird.

Derartige Membranen werden zur Filtration als Filtermembranen oder wie gemäß

Streitpatent Absatz [0002] für die Herstellung von Teststreifen in der Analytik und

medizinischen Diagnostik für Schnelltests zur Erkennung spezifischer Analyte in

flüssigen Medien, beispielsweise in menschlichen, tierischen und pflanzlichen Organismen, in Lebensmitteln und der Umwelt eingesetzt. Dafür wird eine Probe

flüssiges Medium an den Teststreifen gegeben, woraufhin die verschiedenen Substanzen in dem Medium aufgrund ihres unterschiedlichen Diffusionsverhaltens

unterschiedlich weit durch den Teststreifen bzw. die Membran wandern und so

bestimmte Lauffronten bilden. Durch Vergleich mit den Lauffronten von Testreagenzien lassen sich die Stoffe bzw. Analyte in der Probe bestimmen.

Da sich in den genannten flüssigen Medien insbesondere höhermolekulare Substanzen wie Proteine, proteinhaltige oder proteinähnliche Stoffe befinden, werden

aufgrund der hierfür zur Migration erforderlichen großen Porenweiten und des

Bindevermögens in der Praxis fast ausschließlich Membranen mit einem Hauptanteil an Cellulosenitrat als trockene Reaktionsphase eingesetzt (vgl. Absatz [0002] der Streitpatentschrift).

Solche Membranen lassen sich aus der im Verfahrensschritt (a) des Anspruchs 1

angesprochenen Membrangießlösung durch im Stand der Technik bekannte sogenannte Verdunstungsverfahren herstellen, wobei der zugrundeliegende Bildungsmechanismus auf einer Phaseninversion beruht (vgl. Absatz [0002] und

[0009] des Streitpatents). Nach einem in der Streitpatentschrift angegebenen Herstellungsbeispiel 1 wird eine im Stand der Technik bekannte Membrangießlösung

aus einem Polymerblend von handelsüblichem Cellulosenitrat und Celluloseacetat

in einem Lösungsmittelgemisch aus Methylacetat, Alkohol und Wasser in einer

Membranziehmaschine auf eine Trägerfolie aufgetragen und anschließend die

überwiegenden Bestandteile des Lösungsmittelgemisches verdunstet (vgl. Absatz [0043]). Durch den bei der Verdunstung der Lösungsmittel ansteigenden

Wasser-Anteil in der aufgetragenen Membranschicht beginnen die Cellulosenitratmoleküle sich durch Veresterung zu lang- und mehrkettigen räumlichen Molekülen zu verbinden.

Phaseninversion im Sinne des Streitpatents bedeutet demnach die Umwandlung

von Cellulosenitrat in eine vernetzte Form durch Entzug des Anteils an flüchtigen,

alkoholischen Lösungsmitteln und Anstieg des wässrigen Anteils, wodurch ein fester Membranfilm gebildet wird.

Im Anschluss daran wird dieser Membranfilm getrocknet (vgl. Absatz [0042], letzte

Zeile).

Die Herstellung einer solchen Membran ist in dem in der Streitpatentschrift und im

Einspruchsschriftsatz genannten von der Patentinhaberin stammenden Stand der

Technik nach der D6 (DE 44 38 381 A1) bzw. der US 5 628 960 beschrieben (vgl.

D6, S. 3, Z. 27 - 31). Nachteilig bei so für die diagnostische Anwendung hergestellten Membranen, die große Porenweiten von über 0,45 μm aufweisen, sei jedoch nach der Streitpatentschrift, dass sich bei dem Phaseninversionsprozess

durch die fraktionierte Ausfällung von Polymeren auch sogenannter Filterstaub

bilde, der aus nicht membranbildenden, niedermolekularen Anteilen bestehe und

der meist in Form einer lockeren Staubschicht oder unregelmäßiger Ablagerungen

auf der Oberseite der Membran ausfällt [Absatz 0003].

Dadurch würden die Trennschärfe, Sensitivität und Reproduzierbarkeit der Diagnostik-Tests herabgesetzt, weil die zu untersuchende aufgebrachte Flüssigkeit

durch den Staub unterschiedlich schnell durch die Membran fließt und dabei anstelle von scharfen Trennlinien nur breite und diffuse Zonen entstehen, die

schlecht auswertbar sind. Dies sei besonders nachteilig, wenn die Membran durch

Direktbeschichtung einer Folie mit einer Membrangießlösung hergestellt werde, da

sich dann der Filterstaub ausschließlich auf der für die Diagnostik eingesetzten

Oberseite bilde (vgl. Absätze [0002] bis [0004] des Streitpatents).

Davon ausgehend liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und

eine Vorrichtung zur Oberflächenveredelung von Membranen auf Cellulosebasis

zu schaffen, die in effektiver Weise Membranen liefern, deren Oberfläche keine

störenden Verunreinigungen, wie zum Beispiel Filterstaub, aufweisen und die als

Diagnostikmembranen einsetzbar sind (vgl. Absatz [0006] des Streitpatents).

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht das Streitpatent nach Merkmalsgruppe (b) des

Anspruchs 1 eine Reinigung der Membran bereits vor dem endgültigen Trocknen

der Membran vor, also einen Reinigungsschritt direkt im Anschluss an die Phaseninversion im Verdunstungsverfahren an der noch etwas feuchten Membran.

Damit sollen nach Merkmal (b) zumindest auf der Seite der Rohmembran die Verunreinigungen entfernt werden, von der im Schritt (a) beim Verdunstungsverfahren

das Lösungsmittel verdunstet ist. Dies ist, falls die Membran auf einen Träger wie

eine Folie aufgebracht ist, die von dem Träger abgewandte Seite der Membran.

Darüber hinaus sind in Merkmal (b) des neuen Anspruchs 1 nach Hauptantrag die

im Streitpatent angegebenen Maßnahmen zur Entfernung der Verunreinigungen,

die alternativ oder zusammen einsetzbar sind, konkretisiert worden.

Danach ist vorgesehen, dass die von Verunreinigungen zu befreiende Seite der

Membran entweder mit einem oder mehreren Reinigungsmitteln (Merkmal (b) 1.)

oder mit einer oder mehreren Reinigungseinrichtungen (Merkmal (b) 2.) oder alternativ mit beiden zusammen in Kontakt gebracht wird. Als Reinigungsmittel sind

entweder Fluide wie eine Flüssigkeit oder ein Gas vorgesehen (Merkmale (b) 1.1

und 1.2), wobei diese unter Druck entweder als Flüssigkeitsstrahl (Merkmal (b)

1.1.1) oder als Gasstrom (Merkmal (b) 1.2.1) einsetzbar sind. Als Reinigungseinrichtungen sind alternativ entweder ein oder mehrere Abstreifer oder ein oder

mehrere Absaugeinrichtungen oder auch beide Einrichtungen zusammen vorgesehen (Merkmale (b) 2.1 und (b) 2.2). Dies sind mechanische Reinigungsweisen,

die Verunreinigungen wie Ablagerungen oder Partikel ergreifen und von der Oberfläche der Membran wegtransportieren.

In Absatz [0011] der Streitpatentschrift ist dazu ausgeführt, dass auf diese Weise

Verunreinigungen wie z. B. Filterstaub durch den Kontakt mit Reinigungsmit-

teln/-Vorrichtungen entfernt werden können, ohne dass eine Beschädigung der

Membran auftrete und die Membranoberseiten dabei gleichzeitig homogenisiert

werden.

1.2Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist sowohl in der

Patentschrift als auch in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen (vgl.

DE 101 02 744 A1) als zur Erfindung gehörend offenbart.

Der neue Patentanspruch 1 wird gegenüber dem erteilten und dem mit diesem

identischen ursprünglichen Anspruch 1, mit denen er im Übrigen wortgleich ist,

durch die Hinzunahme von Merkmalen aus den erteilten und ursprünglichen Ansprüchen 3 bis 6, 8 und 9 (Merkmale (b) 1. bis (b) 2.2 gemäß Merkmalsgliederung

nach Punkt II. 1.) beschränkt.

In den erteilten und ursprünglichen Unterlagen findet sich das Inkontaktbringen

der von Verunreinigungen zu befreienden Seite der Membran mit einem oder

mehreren Reinigungsmitteln und das Entfernen der Verunreinigungen mittels eines Reinigungsfluids (Merkmal (b) 1.) in den Ansprüchen 3 und 4. Dass das Fluid

eine Flüssigkeit (Merkmal (b) 1.1) oder ein Gas (Merkmal (b) 1.2) ist, ist im Anspruch 5, die Entfernung der Verunreinigungen mittels eines Flüssigkeitsstrahls

unter Druck (Merkmal (b) 1.1.1) im Anspruch 8 und mittels eines Gasstroms unter

Druck (Merkmal (b) 1.2.1) im Anspruch 6 offenbart.

Das Inkontaktbringen der von Verunreinigungen zu befreienden Seite der Membran mit einem oder mehreren Reinigungseinrichtungen (Merkmal (b) 2.) findet

sich wiederum in Anspruch 3, die davon umfassten Abstreifer (Merkmal (b) 2.1)

und Absaugvorrichtungen (Merkmal (b) 2.2) in Anspruch 9 der erteilten und ursprünglichen Unterlagen.

Der geltende Anspruch 1 nach Hauptantrag ist demnach zulässig.

Die dem Anspruch 1 untergeordneten Ansprüche 2 bis 10 entsprechen den erteilten und ursprünglichen Ansprüchen 2, 7 und 10 bis 16. Im Anspruch 4 ist darüber

hinaus vor der Merkmalsgruppe (i) noch ein „zusätzlich“ eingefügt worden, um

zum Ausdruck zu bringen, dass die erste und zweite Spülvorrichtung nach der

Merkmalsgruppe i) neben den in Anspruch 1, Merkmal (b) vorgesehenen Reinigungsmitteln und/oder Reinigungsvorrichtungen zusätzlich vorgesehen ist, so wie

es in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 und dem Absatz [0040] der Streitpatentschrift und den ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbart ist.

Damit sind die Ansprüche 2 - 10 nach Hauptantrag ebenfalls zulässig.

1.3Das Verfahren nach Anspruch 1 ist unbestritten neu.

Es unterscheidet sich von der nach dem Trocknen abgebürsteten Nitrocellulosemembran der Sorte AE 98 nach den Dokumenten D1 bis D4 und den in den

Druckschriften D5 (DE 37 08 946 C1) und D6 (DE 44 38 381 A1) angegebenen

Verfahren zur Herstellung einer Membran aus Cellulose in dem Verfahrensschritt (b) im Wesentlichen schon darin, dass bereits vor dem Trocknen der

Membran ein Entfernen von Verunreinigungen vorgesehen ist und dass dazu Reinigungsmittel und/oder Reinigungseinrichtungen mechanischer Art wie ein Flüssigkeitsstrahl, Gasstrom, Abstreifer oder Absaugvorrichtungen vorgesehen sind

(vgl. Merkmale 1. bis 2.2 des Verfahrensschritts (b) nach der Merkmalsgliederung

in Kap. 1.1).

Die im Einspruchsverfahren noch genannte Druckschrift D7 (US 4 894 157) sieht

optional ein Spülbad vor, um darin eine Membran vor dem Trocknen (rinse chamber 24, vgl. Figur, Sp. 2, Z. 65 - 67) zu reinigen. Von diesem bekannten Verfahren

unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 darin, dass zum Entfernen von

Verunreinigungen gemäß Verfahrensschritt (b) noch Reinigungsmittel wie ein

Flüssigkeitsstrahl oder ein Gasstrom unter Druck und/oder Reinigungseinrichtun-

gen wie Abstreifer und/oder Absaugvorrichtungen vorgesehen sind (vgl. Merkmalsgliederungspunkte 1.1.1 bis 2.2 der Merkmalsgliederung).

1.4Das zweifellos gewerblich anwendbare Verfahren zur Herstellung einer

oberflächenveredelten Membran auf Cellulosebasis nach Patentanspruch 1 beruht

auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Im Hinblick auf die im Streitpatent beanspruchte technische Ausgestaltung eines

Verfahrens zur Herstellung einer oberflächenveredelten Membran auf Cellulosebasis mit den beiden Verfahrensschritten Bereitstellen einer Rohmembran aus

einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren und dem Entfernen von Verunreinigungen vor dem endgültigen Trocknen der

erhaltenen Membran bildet die Druckschrift D7 (US 4 894 157) den insoweit

nächstkommenden Stand der Technik.

Diese Druckschrift gibt ein Verfahren zur Herstellung einer mikroporösen Cellulosemembran an, die eine Gewebeträgerstruktur enthält und geeignet ist, auch biologische Flüssigkeiten zu filtrieren (D7, Sp. 2. Z. 38 - 41). Dazu wird ein Gewebeband (support web 40) mit einem Fluidfilm aus einer Cellulosepolymerlösung

(casting laquer) ummantelt und anschließend in einer Gelierungskammer (gelation

chamber 22) unter kontrollierten Umgebungsbedingungen (air flow rate, temperature, vapor composition) die Cellulosepolymeren ausgefällt (precipitaion) und niedergeschlagen (deposition) (D7, Sp. 2, Z. 48 - 62, Figur), wobei sich die Membran

durch das Verdunsten von Lösungsmitteln (evaporative loss) bildet. Diese Membranbildung bezeichnet die D7 in der Beschreibung Spalte 4, Zeilen 55 - 57 als

einen „phase inversion process“. In den folgenden Zeilen 58 bis 66 gibt sie an,

dass die flüchtigen Bestandteile (volatile components) aus dem Fluidfilm verdunsten, bis sich eine Cellulosemembran mit vielleicht noch etwas Feuchtigkeit

gebildet hat.

Demnach gibt die D7 in Übereinstimmung mit dem Patentanspruch 1 ein Verfahren zur Herstellung einer Membran auf Cellulosebasis an, das den Schritt (a), Bereitstellen einer Rohmembran (42) aus einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren, umfasst.

Die D7 beschreibt den Einsatz der Membran für Filtrationszwecke. Die Streitpatentschrift bezieht sich im Anspruch 1 auf eine Membran auf Cellulosebasis allgemein, und bezieht sich in ihrer Beschreibung sowohl auf aus dem Stand der Technik bekannte Membranen für Mikrofiltrationszwecke (Absatz [0002]) als auch auf

Membranen für diagnostische Zwecke als Teststreifen (Absatz [0001] und [0002]).

Damit ist auch eine Membran für ein Filter vom Anspruch 1 umfasst so wie diejenige nach der D7.

Die D7 beschreibt außerdem, dass in einer alternativen Ausführungsform nach

dem Verlassen der Gelierungskammer (22) eine flüssige Spülung (liquid rinse)

erfolgen kann, um den Gelierungsprozess zu beschleunigen oder um einfach restliche nicht polymere Komponenten (non polymeric components) von der gegossenen Rohmembran zu spülen (Sp. 2, Z. 64 67). Wenn die Membran auf dem Trägergewebe halbfest geworden ist (semi-solid), dann wird sie demnach optional in

ein flüssiges Spülbad mit einem „non-solvent“, z. B. Wasser getaucht (Sp. 5,

Z. 8 - 11). Auf diese Weise können auf beiden Seiten der Rohmembran (42), von

denen vorher das Lösungsmittel verdunstet ist, Verunreinigungen entfernt werden.

Anschließend wird nach der D7 das Membranfilter in konventionellen Trocknern

getrocknet (Sp. 5, Z. 15 - 19).

Die D7 zeigt diese Möglichkeit der Reinigung auch in ihrer einzigen Figur auf, wo

eine Spülkammer (rinse chamber 24) dargestellt ist, in das das mit dem Flüssigkeitsfilm bedeckte Trägergewebe (42), dargestellt als gestrichelte Linie, von der

Gelierungskammer (22) gefördert werden kann, bevor es die Kammer, in dem die

Rohmembran hergestellt wird (caster 12), verlässt und zum Trockner (dryer 14)

gefördert wird (Sp. 7, Z. 7 - 12).

Zu der Spülflüssigkeit in der Spülkammer (24) gibt die D7 weiter an, dass dies ein

Nicht-Lösungsmittel für das Cellulosepolymer sei (Sp. 7, Z. 12 - 13) und dafür u. a.

Wasser, Alkohole und Mischungen aus Alkoholen, Wasser und Freon in Betracht

kommen (Sp. 7, Z. 34 - 37).

Demnach verwirklicht die D7 auch den Verfahrensschritt (b) des Anspruchs 1, wonach vor dem Trocknen der erhaltenen Membran (42) ein Entfernen von Verunreinigungen auf mindestens der Seite der Rohmembran (42), von denen im

Schritt (a) beim Verdunstungsverfahren das Lösungsmittel verdunstet ist, erfolgt.

Als Spülflüssigkeit gibt die D7 ein Nicht-Lösungsmittel für das Cellulosepolymer an

(Sp. 7, Z. 12 - 13), u. a. Wasser, Alkohole und Mischungen aus Alkoholen, Wasser

und Freon (Sp. 7, Z. 34 - 37). Aufgrund dieser Angaben umfasst das Verfahren

nach D7 auch das Inkontaktbringen der von Verunreinigungen zu befreienden

Seite der Membran mit einem oder mehreren Reinigungsmitteln, wobei die Verunreinigungen mittels eines Reinigungsfluids entfernt werden und das Fluid ein Flüssigkeit ist, nach den Merkmalen 1. und 1.1 des Verfahrensschritts (b).

Andere Maßnahmen zur Entfernung der Verunreinigungen gibt die Druckschrift D7

nicht an. Demnach unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 von diesem

aus der D7 bekannten Verfahren noch darin, dass

der Schritt (b) das Inkontaktbringen der von Verunreinigungen zu

befreienden Seite der Membran mit einem oder mehreren Reinigungsmitteln,

ο wobei die Verunreinigungen mittels eines Reinigungsfluids entfernt werden (Merkmal 1.)

ο das eine Flüssigkeit ist (Merkmal 1.1),

ο wobei die Verunreinigungen mittels eines Flüssigkeitsstrahls unter Druck entfernt werden (Merkmal 1.1.1),

ο oder

ο ein Gas ist (Merkmal 1.2),

ο wobei die Verunreinigungen mittels eines Gasstromes

unter Druck entfernt werden (Merkmal 1.2.1),

und/oder mit einem oder mehreren Reinigungseinrichtungen umfasst (Merkmal 2.),

ο wobei die Reinigungseinrichtung(en) einen oder mehrere Abstreifer (3) (Merkmal 2.1)

ο und/oder

ο eine oder mehrere Absaugvorrichtungen umfasst/umfassen (Merkmal 2.2).

Demnach liegen die Unterschiede des Verfahrens nach Anspruch 1 in der Art des

Reinigens der Membranoberfläche. Mit Hilfe dieser unterschiedlichen Reinigungsarten will das Streitpatent aufgabengemäß störende Verunreinigungen, wie zum

Beispiel Filterstaub, von der Oberfläche der Membranen entfernen, damit diese

auch als Diagnostikmembran einsetzbar sind (vgl. Absatz [0006] des Streitpatents).

Die angesprochene D7 vermag dem Fachmann, einem Diplomingenieur der Verfahrenstechnik mit mindestens Fachhochschulabschluss und mit besondern

Kenntnissen und mehrjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Membrantechnologie und der Entwicklung und Herstellung von Membranen für diese speziellen

Reinigungsarten weder Hinweise noch Anregungen zu geben. Die Erfindung nach

Anspruch 1 zeigt nämlich eine deutlich über die Lehre der D7 hinausgehende Lösung, deren grundsätzliches Erfordernis in der D7 nicht in Betracht gezogen worden ist.

Dadurch, dass durch das patentgemäße Verfahren zumindest von derjenigen

Oberfläche der Membran, von der das Lösungsmittel verdunstet ist, Verunreinigungen wie z. B. Filterstaub mittels eines Flüssigkeitsstrahles (Merkmal 1.1.1)

oder eines Gasstromes unter Druck (Merkmal 1.2.1) und/oder mittels Abstreifern (3) (Merkmal 2.1) und/oder Absaugvorrichtungen (Merkmal 2.2) entfernt werden, können auf mechanische Art und Weise unregelmäßig geformte Ablagerungen und Staubschichten zuverlässiger entfernt werden (vgl. Absatz [0003] der

Streitpatentschrift). Auch lassen sich dadurch fest an der Oberfläche haftende

Verunreinigungen besser entfernen.

Das in der Streitpatentschrift angesprochene Problem, welches Verunreinigungen

auf der Membranoberfläche verursachen können, nämlich dass bei Einsatz der

Membran als Teststreifen für Diagnostikzwecke Ablagerungen auf der Membranoberfläche zu unterschiedlichen und damit diffusen Lauffronten führen können

(Absatz [0004] der Streitpatentschrift), ist in der D7 nicht angesprochen worden.

Diese Problematik ist dort offensichtlich nicht als relevant angesehen worden, weil

die Membranen dort in erster Linie für Filtrationszwecke vorgesehen sind (D7,

Sp. 2, Z. 39 - 40), wo sich Verunreinigungen je nach Einsatzzweck auch noch

durch Vorfiltration oder Spülfiltration entfernen lassen.

Das Entfernen von Verunreinigungen wie nicht polymere Bestandteile ist in der

Druckschrift D7 nur an einer Stelle in Spalte 2, Zeilen 65 - 67, beschrieben worden. Das in der Figur gezeigte Spülbad ist zwar auch in anderen Textstellen genannt, jedoch nur im Zusammenhang mit dem Gelierungsprozess, um diesen

darin mit einem Nichtlösungsmittel zu beschleunigen (non-solvent, Sp. 5,

Z. 9 - 11), in dem restliche Lösungsmittel von der mikroporösen Cellulosemembran abgespült werden (D7, Anspruch 21 (d)). Diesen Angaben entnimmt der

Fachmann, dass das Spülbad gemäß D7 in erster Linie zur weiteren Beschleunigung des Gelierungsprozesses vorgesehen ist und dass das Abspülen der nicht

polymeren Bestandteile dabei nur ein vorteilhafter Nebeneffekt ist, den er nicht

zwingend zu verbessern suchte und wozu er dort auch keinen Anlass sieht. Er

könnte dadurch eher eine Anregung erhalten, nach Verbesserungen hinsichtlich

der Gelierung des Membranfilms in dem Spülbad zu suchen. Die D7 gibt dem

Fachmann jedoch im Gegensatz zur Auffassung der Einsprechenden keinen Anlass, nach einer Verbesserung des Abspülens von restlichen Verunreinigungen zu

suchen und andere alternative Reinigungsarten außer dem Spülbad in Betracht zu

ziehen.

Die Druckschriften D5 (DE 37 08 946 C1) und D6 (DE 44 38 381 A1) versuchen

die Entstehung von Verunreinigungen wie Filterstaub schon im Vorfeld vor der

eigentlichen Membranherstellung durch eine Abtrennung der kurzkettigen Cellulose-Bestandteile von den für die Membrangießlösung vorgesehenen Cellulosederivaten) zu vermeiden (D5, Sp. 2, Z. 8 - 19; D6, S. 3, Z. 33 - 34). Dies stellt eine

ganz andere Art der Vermeidung von „Filterstaub“ dar, die dem Fachmann keinerlei Anregungen zu den im Verfahrensschritt (b) angegebenen mechanischen

Reinigungsarten zu geben vermag.

Die D5 spricht in der Beschreibungseinleitung zwar schon eine mechanische Entfernung von Verunreinigungen an. Sie sieht es in diesem Zusammenhang als

Nachteil, dass bei der Herstellung von Membranfiltern aus Zellulosederivaten

wechselnde Mengen von nichtmembranbildenden Substanzen auftreten, die den

sogenannten Filterstaub auf der fertigen Membran bilden, der auf mechanische

Weise entfernt werden müsse. Sie stellt dann aber fest, dass bei einer großtechnischen Herstellung dies fast unmöglich ist und wendet sich daher einer gänzlich

anderen Lösung, nämlich der weitgehenden Vermeidung von Filterstaub zu.

Demnach können weder die D5 noch die D6 dem Fachmann Anregungen auf die

Lehre des Verfahrensanspruchs 1 geben.

Zu dieser Lehre vermag auch die von der Einsprechenden in ihrem mündlichen

Vorbringen herangezogene Kombination der Druckschrift D5 mit der Druckschrift

D7 den Fachmann nicht zu führen. Die D5 hat zwar schon die Problematik von

Filterstaub erkannt, löst diese jedoch - wie ausgeführt - auf eine andere Weise

durch die Vorbehandlung der eingesetzten Cellulosederivate. Aus der D7 erhält er

zwar die Anregung, die Membran vor dem Trocknen noch zu spülen, aber weiter

führt ihn die D7 nicht, denn der Fachmann wäre eher davon abgehalten, die

Membran an zumindest einer Seite mechanisch durch Inkontaktbringen mit Reinigungsmitteln oder Reinigungseinrichtungen zu behandeln, um Verunreinigungen

wie Filterstaub zu entfernen. Einmal würde er nämlich seiner fachlichen Ansicht

nach die noch feuchte Membran beschädigen und zum anderen würde seine

Fachkenntnis ihm auch sagen, dass im feuchten Zustand Adhäsionskräfte wirksam sind, die die Verunreinigungen an der Oberfläche festhalten und es daher

günstiger wäre, diese erst dann zu entfernen, wenn die Membran getrocknet ist

und diese nicht mehr so fest anhaften.

Auch die von der Einsprechenden mit den Dokumenten D1 bis D4 als offenkundig

vorbenutzt geltend gemachte folienunterstützte Nitrocellulosemembran der Sorte

AE 98 kann dem Fachmann keine näherkommenden Hinweise geben.

Die rasterelektronenmikroskopischen Aufnahmen D1 dieser Membrane zeigen

neben unbehandelten auch durch Abbürsten behandelte luftseitige Oberflächen.

Dieses Abbürsten der Membran hat jedoch erst nach dem Trocknen stattgefunden, wie die Einsprechende in ihrem Einspruchsschriftsatz auf Seite 8, 1. Satz,

eingeräumt hat. Weitere, darüber hinausgehende Angaben zu diesem Abbürsten

enthalten auch das sich auf die Spezifikation beziehende Schreiben nach D2, die

Spezifikation nach D3 und die Rechnungen nach D4 nicht. So kann der Fachmann

aus den Dokumenten D1 bis D4 weder Hinweise auf die im Anspruch 1 angegebenen Reinigungsmittel und -Einrichtungen noch eine Anregung dazu erhalten,

eine solche Reinigung schon vor dem Trocknen der Membran durchzuführen, da

er - wie schon im Abschnitt vorher zu der Druckschrift D5 ausgeführt ist - von einer

solchen Maßnahme abgehalten ist, weil er befürchten muss, dass ein Abbürsten

der noch weichen, nicht getrockneten Membran zu Beschädigungen der Membran

führen könnte.

Nach alledem führen weder die zum Stand der Technik genannten Druckschriften

D5, D6 und D7 noch die Membran AE 98 nach den Dokumenten D1 bis D4 einzeln für sich oder in einer Zusammenschau gesehen den Fachmann zu einem

Verfahren zur Herstellung einer oberflächenveredelten Membran auf Cellulosebasis aus einer Membrangießlösung durch Phaseninversion in einem Verdunstungsverfahren nach dem Anspruch 1. Die darin beanspruchte Art des Entfernens von

Verunreinigungen vor dem Trocknen der Membran durch Inkontaktbringen mit

Reinigungsmitteln und/oder Reinigungseinrichtungen auf mechanische Art, wozu

ein Flüssigkeitsstrahl oder ein Gasstrom und/oder Abstreifer und/oder Absaugvorrichtungen vorgesehen sind, wird dem Fachmann durch den Stand der Technik

nicht nahegelegt. Dazu waren vielmehr über das fachübliche Maß hinausgehende

Überlegungen erforderlich, die auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist demnach patentfähig.

Die dem Anspruch 1 untergeordneten Ansprüche 1 bis 10 enthalten Merkmale, die

den Gegenstand des Anspruchs 1 vorteilhaft weiterbilden und nicht selbstverständlich sind. Sie sind zusammen mit dem Anspruch 1 patentfähig.

2.Anspruch 11

2.1Der Anspruch 11 nach Hauptantrag betrifft eine oberflächenveredelte Membran auf Cellulosebasis und geht auf den erteilten und ursprünglichen Anspruch 17 (vgl. DE 101 02 744 A1) mit den dortigen Verfahrensschritten (a) und

(b) zurück, mit dem er im Übrigen wortgleich ist. Er enthält im Verfahrensschritt (b)

zusätzlich noch aus den patentierten bzw. ursprünglichen Ansprüchen 19 bis 22,

24 und 25 stammende Merkmale, die mit den dem neuen Verfahrensanspruch 1

hinzugefügten Merkmalen übereinstimmen. Hierzu wird auf die mit diesen Merkmalen übereinstimmenden Merkmalsgliederungspunkte 1. bis 2.2 der in Kapitel II. 1.1 des Beschlusses angegebenen Merkmalsgliederung des Anspruchs 1

verwiesen.

Der geltende Anspruch 11 ist demnach zulässig.

Die dem Anspruch 11 untergeordneten Ansprüche 12 bis 20 entsprechen den erteilten und ursprünglichen Ansprüchen 18, 23 und 26 bis 32. Im geltenden Anspruch 14 ist darüber hinaus - wie bereits im Anspruch 4 nach Hauptantrag - vor

der Merkmalsgruppe (i) der Ausdruck „zusätzlich“ zur Klarstellung eingefügt worden. Diese Klarstellung findet ihre Offenbarung in dem Ausführungsbeispiel nach

Figur 3 und dem Absatz [0040] der Streitpatentschrift und den ursprünglichen Anmeldeunterlagen.

Die Ansprüche 12 - 20 nach Hauptantrag sind damit ebenfalls zulässig.

2.1Gegenstand des selbstständig verteidigten Anspruchs 11 ist eine oberflächenveredelte Membran auf Cellulosebasis, erhältlich durch ein Verfahren, das

den im Verfahrensanspruch 1 angegebenen Verfahrensschritten (a) und (b) entspricht und mit diesen übereinstimmt.

Da der Anspruch 11 neben diesen Verfahrensmerkmalen keine weiteren gegenständlichen Merkmale oder Parameter enthält, ist er auch als ein „Product by process“ - Patentanspruch zu verstehen.

Die erfindungsgemäße Membran weist demnach eine Beschaffenheit auf, die allein durch das Herstellungsverfahren nach den Verfahrensschritten (a) und (b) des

Anspruchs 11 bestimmt ist. Wesentlich ist hierbei, dass die Verunreinigungen wie

Ablagerungen von losen niedermolekularen Cellulose-Komponenten, die sich

während der Phaseninversion von den Cellulose-Ausgangskomponenten abgespalten haben und den sogenannten Filterstaub bilden, schon vor dem

Trocknen der Membran durch den Verfahrenschritt (b) auf mechanische Weise

entfernt werden (Absätze [0003] und [0006] der Streitpatentschrift bzw. Kap. II. 1.1

des Beschlusses).

Dazu ist Schritt (b) vorgesehen, der das Inkontaktbringen der von Verunreinigungen zu befreienden Seite der Membran, von der im vorherigen Verdunstungsverfahren das Lösungsmittel verdunstet ist, mit einem oder mehreren Reinigungsmitteln und/oder einer oder mehreren Reinigungseinrichtungen vorsieht, die die bereits zu Anspruch 1 genannten flüssigen oder gasförmigen Reinigungsfluide in

Form eines Flüssigkeitsstrahls (Merkmal 1.1.1) oder in Form eines Gasstroms

unter Druck oder Abstreifer und/oder Absaugvorrichtungen umfassen (Merkmal

2.1 und 2.2; Absatz [0013]).

Dies sind mechanische Behandlungsweisen, durch die eine gerichtete Kraft auf

die Ablagerungen und/oder Partikel ausgeübt wird, um sie von der Oberfläche der

feuchten Membran weg zu transportieren. Die Membranoberseiten werden dabei

gleichzeitig homogenisiert, wie die Streitpatentschrift in Absatz [0011], letzter Satz

ausführt.

Dadurch wird eine oberflächenveredelte Membran mit einer Beschaffenheit geschaffen, die durch die im Anspruch 11 angegebenen Verfahrensschritte erhältlich

ist.

2.3Die zweifellos gewerblich anwendbare oberflächenveredelte Membran auf

Cellulosebasis nach Anspruch 11 ist neu.

Aufgrund der im Verfahrensanspruch 1 aufgezeigten Unterschiede zu den im

Stand der Technik nach den Druckschriften D5, D6 und D7 hergestellten Membranen und zu der als offenkundig vorbenutzt geltend gemachten Membran AE 98

gemäß D1 bis D4 steht nach Auffassung des Senats zu erwarten, dass die Membran nach Anspruch 11 ein andersartiges Produkt ist und daher neu ist.

Die Unterschiede des Patentgegenstandes gehen auf die mechanische Reinigungsbehandlung der noch nicht getrockneten und daher noch feuchten Membran

nach den Merkmalen 1.1.1 bis 2.2 des Verfahrensschrittes (b) zurück.

Nach der Druckschrift D5 werden die nichtmembranbildenden bzw. filmbildenden

Substanzen, die den sogenannten Filterstaub auf den fertigen Membranen bilden,

aufwendig auf mechanische Weise entfernt. Eine quantitative Entfernung dieses

Filterstaubs sei nach der D5 bei einer großtechnischen Herstellung jedoch fast

unmöglich (vgl. D5, Sp. 1, Z. 35 bis 41). Wenn eine solche Behandlung bereits vor

dem Trocknen, wie im Streitpatent vorgeschlagen, vorgenommen wird, lässt dies

eine andere Beschaffenheit der Membran erwarten als sie mit einer mechanischen

Reinigung der fertigen und damit getrockneten Membran zu erzielen wäre.

Auch die Membranen nach der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung

nach den Dokumenten D1 - D4 geben keinen Anlass zu anderen Erwartungen

bezüglich der Beschaffenheit von nach dem Trocknen durch Abbürsten gereinigten Membranen.

Das Dokument D1 zeigt zwar rasterelektronenmikroskopische Fotos von Membranen ohne Ablagerungen, diese geben aber nur einzelne Stellen der Membran

ohne eine tatsächliche statistische Quantifizierung wieder. Diese vorgelegten Fotos sind daher nicht zum Nachweis geeignet, dass die gezeigte Membran AE 98

eine Beschaffenheit aufweist, die derjenigen des Streitpatents gleichkommt. Es

fehlen nämlich qualitative und quantitative Bewertungen, um die Membran AE 98

und die des Streitpatents miteinander vergleichen zu können.

Die Einsprechende hat im Laufe des Verfahrens noch rasterelektronenmikroskopischen (REM) Aufnahmen von Mai 2006 von ihr produzierten Membrantypen

ME 26 und MicroPlus auf Cellulosebasis eingereicht und ausgeführt, dass sie an

diesen Vergleichsversuche mittels Abbürsten vor und nach dem Trocknen durchgeführt habe und die Fotos davon zeigten, dass die Membran MicroPlus, bei der

das Abbürsten vor dem Trocknen erfolgt sei, noch Spuren von Reststaub aufweise, währenddessen die erst nach dem Trocknen abgebürstete Membran

ME 26 praktisch staubfrei sei und keine Streifen oder Rillen aufweise.

Diese zuletzt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufgegriffenen Versuche

sind jedoch ebenfalls nicht zum Nachweis geeignet, dass die im Anspruch 11 spe-

zifizierte Membran folglich auch nur einen geringeren Reinheitsgrad aufweisen

könne als eine nach dem Trocknen gereinigte Membran. Denn es liegt im Bereich

des naturwissenschaftlichen Verständnisses des Fachmanns, dass schon geringe

Unterschiede in den Ausgangsprodukten, der Herstellungsweise und der Behandlung sowie den Herstellungsparametern zu Unterschieden in der Beschaffenheit eines Produktes führen.

So erfährt die patentgemäße Membran nach Anspruch 11 vor dem Trocknen eine

mechanische Behandlung, und dabei kommt es zum einen auf die Feuchte der

Membran und zum anderen auf die entsprechende Einstellung des Flüssigkeitsstrahles oder Gasstromes an, um die Verunreinigungen wirkungsvoll zu entfernen,

dabei aber die Rohmembran nicht zu stark zu belasten (Absatz [0013], letzter Satz

der Streitpatentschrift). Dies alles sind Einflussfaktoren, die eine andere Membran

erwarten lassen.

Die Druckschrift D5 gibt zudem noch eine andere Maßnahme zur Vermeidung von

Filterstaub an, worauf sich auch die Druckschrift D6 bezieht (D6, S. 3, Z. 32 - 33).

Diese Maßnahme ist dadurch gekennzeichnet, dass die bei der Membranherstellung für die Staubbildung verantwortlichen kurzkettigen Cellulosekomponenten,

die aufgrund ihrer Kettenlänge und ihres Veresterungsgrads nicht für die Membranbildung geeignet sind, im Vorfeld vor der Phaseninversion von den handelsüblichen Zelluloseacetatrohstoffen abgetrennt werden. Dies erfolgt dadurch, dass

die Membranfilterrohstoffe in einem üblichen Löser aufgelöst werden und die erhaltene Lösung mit einer solchen Mischung aus einem üblichen Löser und einem

üblichen Nichtlöser behandelt werden, dass nur die Membranfilter bildenden Zellulosematerialkomponenten ausgefällt werden, die abgetrennt und in an sich bekannter Weise zur Membranfilterherstellung verarbeitet werden (D5, Sp. 2,

Z. 8 - 19).

Die durch eine solche Vorbehandlung erhältliche Membran wird zwar ebenfalls

weniger Ablagerungen und Partikel auf der Oberfläche aufweisen, aber es ist

nicht zu erwarten, dass die Membran nach dem Streitpatent mit dieser Membran

letztlich übereinstimmt.

Nur die nach dem in der Druckschrift D7 gezeigten Verfahren hergestellte Membran ist schon vor dem Trocknen in einem Spülbad (rinse chamber 24) gereinigt

worden. Wie schon zu Anspruch 1 in Kapitel II. 1.4 ausgeführt ist, dient dieser

Spülschritt dazu, den Gelierungsprozess durch Entfernen von restlichen Lösungsmitteln zu beschleunigen oder einfach nicht polymere Komponenten und

damit im Verständnis des Fachmanns auch niedermolekulare Bestandteile wie

Filterstaub abzuspülen (D7, Figur und Sp. 2, Z. 65 - 67 u. Sp. 7, Z. 12 - 15). Offenbart ist in der D7 jedoch nur ein Eintauchen der Rohmembran in das Spülbad,

wohingegen im Streitpatent eine aktive mechanische Behandlung mittels eines

Flüssigkeitsstrahls (Merkmal 1.1.1), eines Gasstroms, Abstreifern und/oder Absaugvorrichtungen (Merkmal 2.1 und 2.2) vorgesehen sind, um auch stark anhaftende Ablagerungen auf mechanische Weise entfernen zu können. Auch wird im

Streitpatent durch diese mechanische Behandlungsweise gleichzeitig die Oberfläche der Membran homogenisiert.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Behandlung ist zu erwarten, dass die oberflächenveredelte Membran aus Cellulose nach Anspruch 11 eine andere ist als eine

Cellulose-Membran mit Stützgewebe, die nach dem Verfahren der D7 hergestellt

ist (D7, Anspruch 25).

Aus diesen genannten Gründen geht der Senat davon aus, dass im Gegensatz

zur Auffassung der Einsprechenden die oberflächenveredelte Membran auf Cellulosebasis nach Anspruch 11 insgesamt anders beschaffen ist als die Membranen nach dem entgegengehaltenen Stand der Technik und nach der geltend gemachten Vorbenutzung.

2.3Die oberflächenveredelte Membran auf Cellulosebasis nach Anspruch 11 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Sie ist - wie ausgeführt - erhältlich durch ein Verfahren, das die Schritte (a) und (b)

des Verfahrensanspruchs 1 umfasst. Aufgrund der in Kapitel II. 1.4 aufgezeigten

Unterschiede hinsichtlich der mechanischen Reinigungsarten vor dem Trocknen

der Membran, in denen sich das Verfahren nach Anspruch 1 von dem entgegengehaltenen Stand der Technik D7, D5 und D6 sowie der geltend gemachten Vorbenutzung nach D1 bis D4 auf erfinderische Art und Weise unterscheidet, ist die

Membran nach Anspruch 11 als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen.

Die Membran nach Anspruch 11 nach Hauptantrag ist demnach patentfähig.

Die Unteransprüche 12 bis 20 betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der Membran

nach Anspruch 11 und sind daher mit dieser ebenfalls patentfähig.

3.Anspruch 21

3.1Gegenstand des selbstständig verteidigten Anspruchs 21 nach Hauptantrag

ist eine Vorrichtung zur Oberflächenveredelung einer durch Phaseninversion im

Verdunstungsverfahren hergestellten Membran auf Cellulosebasis, die die folgenden Vorrichtungsmerkmale umfasst:

1. mindestens eine Membranziehmaschine (7), die zur Erzeugung einer Rohmembran (6) durch Phaseninversion im Verdunstungsverfahren ausgestaltet ist,

2. mindestens eine Membranreinigungsvorrichtung (1), die zum

Inkontaktbringen mindestens der von Verunreinigungen zu

befreienden Seite der Rohmembran (6) mit einem oder mehreren Reinigungsmitteln und/oder einer oder mehreren Reinigungseinrichtungen ausgestaltet ist,

a) wobei die Membranreinigungsvorrichtung (1) eine oder

mehrere Spülvorrichtungen (2, 4) umfasst, die zum

Spülen der mindestens einen von Verunreinigungen zu

befreienden Seite der Rohmembran (6) mit einer das

oder die Reinigungsmittel enthaltenden Spülflüssigkeit

ausgelegt ist/sind,

b) wobei die erste Spülvorrichtung (2) mindestens eine

Düse (11, 12) zum Besprühen der von Verunreinigungen zu befreienden Seite der Rohmembran (6) mit

Spülflüssigkeit aufweist, und/oder

c) die Membranreinigungsvorrichtung (1) einen oder mehrere Abstreifer (3) und/oder eine oder mehrere Absaugvorrichtungen