Urteil des BPatG vom 15.01.2007, 30 W (pat) 65/05

Entschieden
15.01.2007
Schlagworte
Beschreibende angabe, Bezeichnung, Zeichen, Eugh, Angabe, Bezug, Marke, Eintragung, Anmeldung, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 65/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 45 584.9

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Januar 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

Task Handler

u. a. für die Waren

Telefone, Mobiltelefone; Zubehör für Mobiltelefone, nämlich Chipkarten und Software

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung teilweise, nämlich im Umfang der obengenannten Waren wegen eines

bestehenden Freihaltebedürfnisse zurückgewiesen. Der Markenbegriff sei eine

sprachübliche Zusammensetzung und werde als unmittelbar beschreibende Angabe in Bezug auf Waren verstanden, die anfallende Aufgaben handhaben und

steuern können. Dabei könne es sich um eine mechanisch-technische Lösung,

eine elektronische Einheit oder ein Programm handeln. So könnten Telefone im

Bereich der Bürokommunikation oder als Multimediageräte die Funktion eines

„taskhandler“ haben, indem sie die technischen Voraussetzungen zur Bewältigung

und Steuerung von besonderen Aufgaben beinhalten bzw. in Zusammenhang mit

einem „taskhandler“ eingesetzt werden, da sie über ein Programm arbeiten können; Chipkarten und Software könnten zu Steuerungsaufgaben eingesetzt werden.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, dass eine intensivere gedankliche Analyse erforderlich sei, um die angemeldete Kombination im obengenannten Sinne zu verstehen, da beide Be-

standteile der Kombination im deutschen Sprachgebrauch nicht weit verbreitet

seien. Selbst im Englischen sei „Task Handler“ keine gängige Wortkombination.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des

Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Februar 2005 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.

Die angemeldete Marke ist für die verfahrensgegenständlichen Waren von der

Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der

Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen

Publikums vor allem durch den gemeinsamen europäischen Markt nicht zu gering

veranschlagt werden darf (vgl. BGH GRUR 2001, 1047, 1049 LOCAL PRESEN-

CE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 Test it; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 253, 260 m. w. N).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von deren Inhalt jeder Merkmale der beanspruchten Waren

oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein

merklicher Unterschied zwischen dem Wortinhalt und der bloßen Summe des Inhalts seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher

beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung,

insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int.

2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 KPN-Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig nicht an. Ein Wortzeichen ist nämlich auch dann

von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen

Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen

bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR, 2003, 450 - DOUBLEMINT). Dabei spielt es

keine Rolle, ob es Bezeichnungsalternativen, nämlich Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht

erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl. EuGH a. a. O. S. 410, 412

- BIOMILD; EuGH a. a. O. S. 500, 507 - Postkantoor).

Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die

Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen wie die in der Anmeldung aufge-

führten verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck

„dienen können“.

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den beiden Bestandteilen „Task“ und

„Handler“ zusammen. Das englische Wort „task“ bedeutet im Deutschen allgemein

„Anwendung, Aufgabe, Funktion, Prozess“ (vgl. LEO-Online Lexikon der TU

München unter dict.leo.org.). Im Computerbereich bezeichnet „Task“ aus der Sicht

des Organisations- oder des Systemprogramms eine in sich geschlossene Aufgabe, repräsentiert durch ein Programm oder ein Programmteil (vgl. Brinkmann/Blaha, Wörterbuch der Daten und Kommunikationstechnik, Brandstetter Verlag,

6. Aufl., 2002, S. 541). Im Bereich der EDV und computergestützten Kommunikation wird das Wort „Task“ in zahlreichen Zusammensetzungen verwendet (vgl.

z. B. „task bar (Taskleiste), task control (Tasksteuerung), vgl. LEO a. a. O. sowie

„task dispatcher“ (Aufgabensteuerungsroutine), task management (Aufgabenverwaltung), task processing routine (Auftragsbearbeitungsroutine), task scheduler

(Aufgabenprioritätssteuerung), task supervision (Aufgabenüberwachung)“, so

Brinkmann/Blaha, a. a. O., S. 541). Unter „Taskverwaltung“ wird ein Betriebssystemprozess verstanden, der - insbesondere in einer Multitaskumgebung - den

Ablauf der einzelnen Tasks überwacht und ihnen die erforderlichen Ressourcen

zuteilt (vgl. Computer Lexikon englisch/deutsch, 7. Aufl., 2003, Microsoft Press).

Das englische Wort „handler“ bedeutet im Deutschen im allgemeinen Sinne „Anwender, Handhaber“ und in technischen Zusammenhängen „Steuerungsprogramm, Steuerungsbetrieb“ (vgl. LEO a. a. O.) bzw. „Behandlungsroutine“ (vgl.

Brinkmann/Blaha a. a. O., S. 235). So ist „Handler“ eine Routine zur Handhabung

einer allgemeinen oder relativ einfachen Situation oder Operation, z. B. Fehlerbeseitigung oder Datenbewegungen. In bestimmten objektorientierten Programmiersprachen, die Nachrichten unterstützen, stellt ein „Handler“ ein Unterprogramm

dar, das eine Nachricht für eine bestimmte Objektklasse verarbeitet (vgl. Computer Lexikon englisch/deutsch, 7. Aufl., 2003, Microsoft Press). Im Computerbereich

wird „handler“ in zahlreichen unterschiedlichen Zusammensetzungen in dieser Bedeutung verwendet (vgl. z. B. „error handler (Fehlerbehandlungsroutine), interrupt

handler (Interruptbehandlungsroutine)“, s. LEO a. a. O, sowie „block handler

(Blockbehandlungsprogramm), bus link handler (Datenaustausch-Steuerungsprogramm), message handler (Nachrichtenbehandlungsroutine)“, s. Fachausdrücke

der Informationsverarbeitung, Wörterbuch und Glossar, IBM).

In diese Begriffskombinationen reiht sich die angemeldete Bezeichnung „Task

Handler“ nahtlos ein. Sie bedeutet in wörtlicher Übersetzung „Aufgabenroutine,

-steuerung, -steuerungsprogramm“. Ebenso wie die oben genannten Zusammensetzungen aus den jeweiligen Bestandteilen ist auch die Kombination „Task Handler“ eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide Markenbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in

der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.

In diesem Sinne wird der inländische Verkehr die angemeldete Marke ohne weiteres verstehen. Ihm sind englische Zusammensetzungen wie „Taskforce“ für eine

spezielle Arbeitsgruppe mit besonderen Befugnissen oder „Handling“ für Handhabung und Gebrauch (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl.

Mannheim 2006 (CD-ROM) als in das Deutsche eingegangene Begriffe bekannt,

zumal breitesten Kreisen das „Windows“ - Unterprogramm „Taskmanager“ geläufig ist. Somit ist der Verkehr insbesondere im vorliegend relevanten Bereich der

Telekommunikation und der Multimediageräte an englische Fachausdrücke und

englische Wortneuschöpfungen gewöhnt, weshalb sich ihm der Sinngehalt von

„Task Handler“ ohne weiteres erschließen wird. Er weiß auch, dass sich im Bereich der Mobiltelefone vergleichbare Kombinationen mit entsprechendem Sinngehalt entwickelt haben. Da Mobiltelefone mit immer weitergehenden zusätzlichen

Kommunikations- und Sonderfunktionen ausgestattet werden und für diese Multitasking-Fähigkeit mehrere unterschiedliche Programme benötigen, wird für eine

komfortable und effektive Nutzung des Mobiltelefons die Verwendung von unter-

schiedlichen Taskmanagementsystemen angeboten. Diese verwalten die aktiven

Prozesse und Anwendungen auf dem Mobiltelefon und ermöglichen beispielweise

den schnellen Wechsel zwischen einzelnen Anwendungen und deren schnelle

Beendigung (vgl. beispielsweise Taskmanager für Handys zu den Stichworten

„Task Manager, Handys“ unter nordclick.softonic.de).

Es liegt für die fachlich informierten Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten Waren daher nahe, die angemeldete Bezeichnung „Task Handler“ als „Aufgabensteuerung, -steuerungsprogramm“ zu verstehen. In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren ergibt die angemeldete Bezeichnung „Task Handler“ die

zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit

und Bestimmung um Waren handelt, die ein „Aufgabensteuerungsprogramm“ darstellen oder beinhalten, zur „Aufgabensteuerung“ dienen oder hierfür bestimmt

sind, was insbesondere für das beanspruchte Zubehör für Mobiltelefone gilt. Da

Telefone mit Programmen ausgestattet sind und auch Computerfunktionen übernehmen, kann ein Aufgabensteuerungsprogramm die Verwaltung und Steuerung

dieser Programme übernehmen.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass die beanspruchten Waren - wie die Telefone

und Mobiltelefone - selbst ein derartiges Aufgabensteuerungsprogramm darstellen, da die Bezeichnung „Task Handler“ auch einen beschreibenden Hinweis

für Waren geben kann, die hierfür bestimmt sind oder Verwendung finden können

8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Selbst wenn der Begriff „Task Handler“ auf eine Wortschöpfung durch die Anmelderin zurückzuführen wäre, so ist er doch sprachüblich gebildet, ohne weiteres

verständlich und deshalb zur Beschreibung der Waren geeignet, so dass seine

freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578,

580 - LOKMAUS). Die Angabe eines Ausstattungsmerkmals der beanspruchten

Waren mit „Task Handler“ ist eine wichtige Sachinformation, die auch unabhängig

von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon, ob möglicherweise andere An-

gaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gebräuchlich sind, den Mitbewerbern zur

Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen muss (vgl. EUGH a. a. O. - Postkantoor).

Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinaus geht, handelt es

sich um eine deutlich und unmissverständlich beschreibende Angabe ohne jegliche begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann. Markenschutz kann hierfür nicht gewährt werden.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil