Urteil des BPatG vom 05.12.2006, 6 W (pat) 351/03

Entschieden
05.12.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Stempel, Patg, Patent, Bohrung, Einspruch, Gegenstand, Erfindung, Fachmann
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 351/03 _______________ Verkündet am 5. Dezember 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 100 24 340

BPatG 154

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent 100 24 340 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.

Gründe

I.

Gegen die am 12. September 2002 veröffentlichte Erteilung des Patents

100 24 340 mit der Bezeichnung „Stempel für Rundlaufpresse“ ist am 10. Dezember 2002 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist mit Gründen versehen und

auf die Behauptung gestützt, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei unklar

und im Übrigen auch nicht neu.

In der Einspruchsbegründung wird ausschließlich auf die nachveröffentlichte

DE 199 63 263 C2 verwiesen.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent 100 24 340 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent 100 24 340 in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sowohl

klar als auch neu und erfinderisch sei.

Im Prüfungsverfahren sind zusätzlich noch folgende Druckschriften berücksichtigt

worden:

- DE 94 09 108 U1

- DE 88 16 064 U1

- EP 04 48 190 B1.

Der erteilte Anspruch 1 lautet:

„Stempel für eine Rundlaufpresse mit einem in einer Führungsbohrung axial gelagerten Stempelhalter und einem Stempeleinsatz, der über einen zapfenförmigen Ansatz in einer endseitigen

Bohrung des Stempelhalters sitzt und über lösbare Befestigungsmittel befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (20) zwischen axial beabstandeten Anschlägen schraubenlinienförmig in der Bohrung geführt und von einer Feder (30) zur

zugeordneten Stirnfläche (44) des Stempelhalters (10) hin vorgespannt ist.“

Wegen der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8 sowie wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den Einspruch nach

§ 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung i. V. m. § 99

Abs. 1 PatG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und § 17 Abs. 1 GVG entsprechend zuständig.

2.Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert

und auch im Übrigen zulässig.

3.Das Patent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Die Einsprechende hat zwar ausgeführt, dass die Formulierung im Anspruch 1,

wonach „der Ansatz schraubenlinienförmig geführt“ sei, dem Fachmann

nicht die nötige Information gebe, was unter Schutz gestellt sei. Dieser Vorhalt

vermag aber schon allein deshalb nicht zu greifen, da die Einsprechende noch im

selben Absatz unter Zuhilfenahme der streitgegenständlichen Beschreibung klar

und eindeutig erläutert, wie der Anspruch 1 zu verstehen ist (vgl. S. 3, mittlerer

Absatz des Einspruchsschriftsatzes).

4.Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt eine patentfähige Erfindung

im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar.

4.1Die erteilten Ansprüche 1 bis 8 sind zulässig, da sie im Wesentlichen den

ursprünglichen Ansprüchen entsprechen.

Die Zulässigkeit der erteilten Ansprüche ist im Übrigen seitens der Einsprechenden auch nicht bestritten worden.

4.2Der zweifelsfrei gewerblich anwendbare Stempel nach dem erteilten Anspruch 1 ist neu, da keine der genannten Druckschriften sämtliche im Anspruch 1

enthaltenen Merkmale zeigt.

Die gemäß § 3 Abs. 2 PatG zum Stand der Technik zählende, nachveröffentlichte

DE 199 63 263 C2 zeigt lediglich einen gattungsgleichen

Stempel für eine Rundlaufpresse mit einem in einer Führungsbohrung axial gelagerten Stempelhalter 15 und einem Stempeleinsatz 6, der über einen zapfenförmigen Ansatz 8 in einer endseitigen Bohrung des Stempelhalters 15 sitzt und über lösbare Befestigungsmittel 4 befestigbar ist (vgl. insbes. Fig. 1).

Die im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale

sind dort jedoch nicht verwirklicht. So fehlt sowohl das Merkmal, wonach

„der Ansatz zwischen axial beabstandeten Anschlägen schraubenlinienförmig in der Bohrung geführt ist“,

als auch das Merkmal, wonach

„der Ansatz von einer Feder zur zugeordneten Stirnfläche des

Stempelhalters hin vorgespannt ist“.

In der DE 199 63 263 C2 ist vielmehr der Stempeleinsatz und damit auch der Ansatz lediglich drehbar in dem Stempelhalter gelagert (vgl. z. B. Sp. 3, Z. 22), eine

schraubenlinienförmige Führung des Ansatzes zwischen axial beabstandeten Anschlägen ist dort aber ebenso wenig realisiert, wie eine Feder, welche den Ansatz

zur zugeordneten Stirnfläche des Stempelhalters hin vorgespannt.

Eine solche Ausgestaltung kann in der DE 199 63 263 C2 auch schon allein deshalb nicht vorgesehen sein, da dort eine durch eine Feder und eine schraubenlinienförmige Führung hervorgerufene zwangsweise Rotations- und gleichzeitige

Translationsbewegung des Stempeleinsatzes nicht existiert.

Die Einsprechende hat in der mündlichen Verhandlung zwar vorgetragen, beim

Stempel nach der DE 199 63 263 C2 werde durch das federbelastete Druckstück 4 und die Eindrehung 27 eine Vorspannung des Ansatzes in Richtung der

zugeordneten Stirnfläche erzeugt. Dies findet aber weder in der entsprechenden

Figur noch in der Beschreibung eine Stütze. Dort ist lediglich ausgesagt, dass in

die Eindrehung ein Bauteil, zum Beispiel ein federbelastetes Druckstück 4, zur

Fixierung eingreift (vgl. Sp. 3, Z. 20 bis 21). Eine schraubenlinienförmige Führung

oder gar eine axiale Vorspannung kann durch eine solche Konstruktion aber nicht

erzeugt werden.

4.3Der Stempel gemäß dem erteilten Anspruch 1 beruht auf einer erfinderischen

Tätigkeit.

Die DE 199 63 263 C2 hat gemäß § 4 Satz 2 PatG bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht zu bleiben.

Die übrigen Druckschriften, die allesamt bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden sind, vermögen weder einzeln noch in einer Zusammenschau zum

Patentgegenstand führende Hinweise zu geben, da auch dort die im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale nicht verwirklicht

sind.

Der Anspruch 1 ist somit bestandsfähig.

4.4Zusammen mit dem Anspruch 1 sind auch die auf ihn rückbezogenen

Unteransprüche 2 bis 8 gewährbar, da sie nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen des Stempels nach Anspruch 1 betreffen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil