Urteil des BPatG vom 09.01.2002, 33 W (pat) 120/02

Entschieden
09.01.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Begriff, Wortmarke, Freihaltebedürfnis, Software, Psychologie, Eugh, Edition, Breite
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 120/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 48 957.2

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Winkler, die Richterin

Pagenberg und den Richter Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 9. Januar 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortmarke

CAREERS PROACTIVE

für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 41

„Personal- und Unternehmensberatung, insbesondere Karriereberatung; Beratung von Stellensuchenden, auch im Auftrag von Unternehmen (Outplacement), Bewerbertraining von einzelnen Bewerbern und Gruppen, insbesondere Schulungen, Seminare und

Workshops; Arbeitsvermittlung; Veröffentlichungen zu vorgenannten Themengebieten in Büchern und sonstigen Printmedien; Zusammenstellung von Rundfunk und Fernsehsendungen“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluss vom

9. Januar 2002 zurückgewiesen, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Unter der angemeldeten Marke verstehe der angesprochene Verkehr Dienstleistungen, die sich mit der aktiven Beeinflussung der beruflichen Karriere oder des be-

ruflichen Werdegangs beschäftigten. Der Begriff werde insgesamt unschwer verstanden, weil es sich bei den Begriffen „CAREERS“ und „PROACTIVE“ um Wörter

handele, die zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörten bzw. bereits

Eingang in die deutsche Sprache gefunden hätten. Hierzu hat die Markenstelle auf

Auszüge einer Internetrecherche Bezug genommen und diese dem angefochtenen Beschluss beigefügt. Der Begriff „CAREERS PROACTIVE“ werde von einem

Großteil des inländischen Verkehrs als „initiative Karrierebeeinflussung bzw.

-planung“ verstanden und lediglich als beschreibende Sachangabe für die Dienstleistungen der Anmeldung angesehen. Der Verkehr sei nämlich daran gewöhnt, in

der Werbung ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm

sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden

sollen.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt.

Er beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, dass jede Art und jeder Grad von

Unterscheidungskraft - auch wenn sich diese als noch so gering erweisen - genügten, um das absolute Schutzhindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu überwinden. Die konkrete Unterscheidungskraft bestimme sich nach der

Verkehrsauffassung. Unter Hinweis auf Literatur, amtliche Begründung und

höchstrichterliche Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit seinen Bestandteilen so

aufnehme, wie es ihm entgegentrete, ohne es einer zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen. Bei einer neuen, nicht geläufigen Wortzusammenstellung,

deren beschreibender Gebrauch derzeit nicht nachweisbar sei und die vom Verkehr nicht eindeutig verstanden werde, sei die Unterscheidungskraft zu bejahen.

Es bestehe auch kein Freihaltebedürfnis, da die angemeldete Marke die von ihr

erfassten Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der Eintragung der Bezeichnung „CAREERS PROACTIVE“ als Wortmarke stehen

die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht entgegen.

1.Der angemeldeten Marke fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft. Sie verfügt über das wenn auch geringe Maß an Unterscheidungskraft, das erforderlich,

aber auch ausreichend ist, um die Funktion einer Marke zu erfüllen und vom Verkehr nicht lediglich als beschreibende Sachangabe für die Waren oder Dienstleistungen der Anmeldung aufgefasst zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 162, 163

- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2002, 64, 65 - INDIVI-

DUELLE; MarkenR 2001, 304 - GENESCAN; MarkenR 2005, 147 - BerlinCard;

EuGH GRUR Int 2004, 680 - BIOMILD).

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um eine neue fremdsprachige Wortzusammenstellung, bei der die beiden Einzelbegriffe in einer Weise aneinander

gereiht sind, die weder den deutschen noch den englischen Sprachregeln entspricht. Die Markenstelle hat zwar die englischen Wörter „careers“ und „proactive“

in ihrer deutschen Bedeutung jeweils zutreffend wiedergegeben und die weitere

von der Anmelderin hervorgehobene Bezeichnung von „career“ als Pferdegangart

Galopp zu Recht außer Acht gelassen, weil sie für die beanspruchten Dienstleistungen keine Bedeutung hat und der Begriffsinhalt damit nicht im Vordergrund

steht. Fremdsprachige Wortneubildungen können den deutschen Begriffen aber

nur gleichgesetzt werden, wenn sie von dem maßgeblichen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in ihrem

Sinngehalt als sachbezogene Information ohne weiteres erkannt und verstanden

werden. Davon kann jedenfalls bei dem Markenbestandteil „PROACTIVE“ nicht

ausgegangen werden.

Das Wort „proactive“ gehört weder zum englischen Grundwortschatz noch hat es

in der Bedeutung von „initiativ, vorher aktiv oder tätig werden“ bereits Eingang in

den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch gefunden. Es zählt zur gehobenen

Sprachebene. In Verbindung mit weiteren Begriffen wird es als Adjektiv sowohl

fachspezifisch wie auch im übrigen stets vorangestellt (vgl. z.B. in der Psychologie

„proactive inhibition, -interference und den entsprechenden deutschen Fachbegriff

„Proaktive Hemmung“ zu Gedächtnistheorien in Vahlens großes Marketinglexikon,

1992, S 941, sowie proactive approach, proactive organization, pro-active enforcement, proactive role, proactive behaviour - The Oxford English Dictionary, Second Edition, 1989, S 533; The New Shorter Oxford English Dictionary on Historical Principles, Edited by Lesley Brown, 1993, S 2361).

Soweit im Deutschen „proaktiv“ als Einzelbegriff verwendet wird, ist er allenfalls

Fachleuten zugänglich. Für den Durchschnittsabnehmer bleibt dagegen rätselhaft,

was mit „proaktiv“ gemeint ist. Dies gilt sowohl für die von der Markenstelle beigefügten Recherchebeispiele („Proaktives Service-Level-Management ...“ weist

Sie auf Service- oder Verfügbarkeitsprobleme hin; „entwicklungsorientiert proaktiv

arbeiten“; Um sich zusätzlich im Internet zu schützen, müssen Sie proaktiv sein.

Werden sie proaktiv“) als auch für die vom Senat ermittelten Zeitungsberichte, in

denen der Begriff „proaktiv“ als verwirrend oder rätselhaft dargestellt wird (vgl.

„Eine Bank ist eine Rose“, Angelika Buchholz in Süddeutsche Zeitung

Nr. 282,Seite 31, vom 6. Dezember 1999 Wirtschaftsteil; „Elektrolux beschneidet

AEG Hausgeräte die Flügel“ von Marion Nobbe, SZ vom 6. Mai 1997, S 29

- Wirtschaft). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der maßgebliche Durchschnittsabnehmer der angesprochenen Verkehrskreise dem Begriff

„PROACTIVE“ einen eindeutigen und klaren Sinngehalt in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen zuordnet. Die Dienstleistungen der Anmeldung richten

sich nicht nur an Personal- und Unternehmensberater, sondern auch an zu vermittelnde Arbeitssuchende und damit an das breite Publikum. Für letztere besteht

keine Veranlassung, in der angemeldeten Gesamtbezeichnung lediglich die

Übermittlung sachbezogener Informationen zu sehen, wenn der Einzelbegriff

„PROACTIVE“ nicht geläufig, in seiner Bedeutung diffus und zudem sprachunüblich nachgestellt ist. Die angemeldete Marke bezieht den geringen Grad an Unterscheidungskraft aus der vom Sprachgebrauch abweichenden Art der Wortbildung und dem Fehlen eines ohne weiteres verständlichen beschreibenden Begriffsinhalts.

2.Die angemeldete Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von

der Eintragung ausgeschlossen. Zwar kommt es für dieses absolute Schutzhindernis auf das Verständnis der Mitbewerber der Anmelderin und deren Bedürfnis

an, Fachbegriffe zur Beschreibung ihrer Dienste verwenden zu können, wenn

diese im Verkehr zur Bezeichnung von Eigenschaften oder wesentlichen Merkmalen der Dienstleistungen dienen oder dienen können. Weder die Markenstelle

noch der Senat haben aber feststellen können, dass die Gesamtbezeichnung

„CAREERS PROACTIVE“ als beschreibende Angabe verwendet wird. Für ein

künftiges Freihaltebedürfnis bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte, weil

die Verbindung der Begriffe nicht fach- und sprachgerecht gebildet ist und für eine

beschreibende Verwendung im Verkehr erst der Erläuterung bedürfte.

3.Der Senat hat außerdem berücksichtigt, dass die identische Wortmarke mit

inhaltsgleichen Dienstleistungen für die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers in Teil A.1 des Blattes für Gemeinschaftsmarken (107/01, S 49 - 000921098)

veröffentlicht worden ist.

Der Beschwerde war insgesamt statt zu geben.

Winkler Kätker Pagenberg

Cl

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