Urteil des BPatG vom 14.12.2006, 8 W (pat) 355/03

Entschieden
14.12.2006
Schlagworte
Stand der technik, Technik, Stand, Patent, Patentanspruch, Einspruch, Fachmann, Auftrag, Druckschrift, Herausgeber
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 355/03 _______________ Verkündet am 14. Dezember 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 39 864

BPatG 154

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent 101 39 864 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 - 7 und

Beschreibung Spalten 1 und 2, jeweils eingegangen am

6. August 2004, mit der Maßgabe, dass in Abschnitt [0012] der

Satz: „Auch können die Aufträge punktförmig ausgebildet sein“

gestrichen wird, und

1 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 und 2 gemäß Patentschrift

101 39 864.

Gründe

I.

Das Patent 101 39 864 mit der Bezeichnung „Bauplatte mit rutschfester Oberfläche“ wurde am 14. August 2001 beim Patentamt angemeldet. Mit Beschluss vom

13. Januar 2003 wurde hierauf das Patent erteilt und am 18. Juni 2003 dessen

Erteilung veröffentlicht.

Gegen das Patent hat die Firma

A… GmbH & Co. in

B… Straße in

C…

am 18. September 2003 Einspruch erhoben.

Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf die Widerrufsgründe des § 21 PatG;

insbesondere wird der Einspruchsgrund geltend gemacht, dass der Gegenstand

des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig sei. Zur Begründung ihres

Vorbringens nennt sie folgenden Stand der Technik:

1. Produktbeschreibung “ERROSAFE 3600”,

Herausgeber: D… GmbH (D1),

2. Prüfzeugnis Nr. 9821293/3210, Herausgeber: Prüf- und Zertifizierungsstelle des BIA (Berufsgenossenschaftliches Institut für

Arbeitssicherheit) vom 1. April 1998 (D2),

3. Pressetext ERROSAFE 3600, Herausgeber: D… GmbH, (D3),

4. Schreiben der D… GmbH vom 29. Juli 1999 (D4),

5. In der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift diskutierter Stand der Technik (Streitpatentschrift, Spalte 1, Zeilen 7

bis 28) (D5) und

6. DE 2 101 800 A1 (D6).

In der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2006 vertritt die Einsprechende die Ansicht, dass der Patentgegenstand nach Patentanspruch 1 durch die

Druckschriften D1 bis D3 vorweggenommen sei, da auch dort ein partieller Auftrag

eines Kunststoffes vorliege und das fadenförmige Auftragen über die Viskosität

des zu sprühenden Materials sich einstelle.

Die Einsprechende beantragte,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin ist dem entgegengetreten und vertritt die Ansicht, dass der

Patentgegenstand gegenüber dem von der Einsprechenden genannten Stand der

Technik neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, da keine der

Druckschriften einen Hinweis darauf gebe, auf der Oberseite einer Bauplatte über

ihre im Wesentlichen vollen Fläche partiell verteilte, zur Aufrauhung der Oberfläche dienende fadenförmige Aufträge eines Kunstharzes oder Kunststoffklebers

vorzusehen.

Sie beantragt:

das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten, mit den Patentansprüchen 1 bis 7 und mit Beschreibung jeweils vom 5. August 2004 mit der Maßgabe, dass in der Beschreibung Absatz [0012] der Satz „Auch können die Aufträge punktförmig ausgebildet sein“ gestrichen wird, und ein Blatt Zeichnungen (Figuren 1 und 2) nach Patentschrift.

Im Verfahren vor der Erteilung des Patents ist zum Stand der Technik noch die

7. DE 197 52 836 A1 und die

8. DE 199 38 184 A1

genannt worden.

II.

1.Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum

30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005, 3 und 2006, 225) durch den

zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.

2.Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig.

Der Einspruch ist jedoch nur insoweit begründet, als er zur Aufrechterhaltung des

Patents im beschränkten Umfang führt.

3.Nach dem geltenden mit Eingabe vom 25. August 2004 eingereichten

Patentanspruch 1 betrifft der Gegenstand des Patents eine Bauplatte aus Holzwerkstoff, insbesondere OSB-Platte, mit einer Oberseite (1) und einer Unterseite,

wobei zumindest die Oberseite (1) mit einer rutschfesten Oberfläche versehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite (1) über ihre im Wesentlichen volle

Fläche partiell verteilte, zur Aufrauhung der Oberfläche dienende fadenförmige

Aufträge eines Kunstharzes oder Kunststoffklebers aufweist.

Hinsichtlich der auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2

bis 7 wird auf die Akte verwiesen.

Gemäß der Patentschrift ist Aufgabe der Erfindung die in Spalte 1, Zeilen 7 bis 28

beschriebene Bauplatte so zu verbessern, dass die rutschfeste Oberfläche möglichst kostengünstig erzeugt wird (Spalte 1, Z. 43 bis 46 der Patentschrift).

4.Die geltende Fassung der Patentansprüche 1 bis 7 ist zulässig. Der

Anspruch 1 basiert auf dem erteilten Patentanspruch 1 und ist unter Hinzunahme

der Merkmale des erteilten Patentanspruchs 2 beschränkt worden. Die geltenden

Patentansprüche 2 bis 7 entsprechen den erteilten Patentansprüchen 3 bis 8 unter

entsprechender Änderung ihrer Rückbeziehungen.

5.Die aufgrund ihrer Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbare

Bauplatte nach Patentanspruch 1 ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen

Stand der Technik neu.

So zeigt keine der „Errosafe“-Entgegenhaltungen D1 bis D4, die unbestritten als

vorveröffentlicht gelten, und auch nicht das Plattenelement gemäß DE 199 38 184

A1 einen fadenförmigen Auftrag. Der streifenförmige Leimauftrag nach der

DE 2 101 800 A dient zum Herstellen plattenförmiger Holzplatten. Diese haben

keine rutschfesten Oberseiten.

6.Die Bauplatte nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Beim Streitgegenstand werden über die volle Oberfläche einer Bauplatte partiell

verteilte fadenförmige Aufträge, bestehend aus einem Kunstharz oder einem

Kunststoffkleber, aufgebracht. Diese Kunststoffmaterialien werden in feinen Fäden

aufgesprüht, sind unregelmäßig über die Oberfläche verteilt (Sp. 2, Z. 19 bis 23)

und dienen der Aufrauhung der Oberfläche der Bauplatte aus Holzwerkstoff, um

diese rutschfest zu machen.

Für diese Maßnahmen vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik dem Durchschnittsfachmann, einem Diplom - Ingenieur (FH) der Fachrichtung Holztechnik

mit mehrjährigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Beleimung von Holzplatten,

keine Anregungen.

Die Entgegenhaltungen D1 bis D4 betreffen das Auftragen eines Kunststoffes auf

Oberflächen, die nachträglich rutschhemmend ausgerüstet werden sollen. Dazu

wird ein Epoxy-Ester-Kunststoff auf die Oberfläche von Holz, Beton, Stahl, Fiber-

glas, Aluminium, keramische Fliesen, Natursteinen usw. so aufgetragen, dass sich

eine texturierte Oberfläche bildet, wobei die Antirutschwirkung durch ein synthetisches Korn ohne scharfe Kanten erreicht wird. Gemäß der D3 ist der aufgebrachte

Kunststoff besonders für Oberflächen geeignet, die oft feucht und nass sind. Ferner soll durch die Transparenz und Konsistenz der Beschichtung die Originalfarbe

und Kontur des Untergrundes erhalten bleiben. Das Aufbringen der Antiruschbeschichtung erfolgt gemäß der D1 bzw. D3 bei kleineren Bereichen durch Aufsprühen und bei größeren Flächen durch Streichen oder Walzen (D3). Gemäß D1 bis

D4 wird somit die rutschhemmende Beschichtung großflächig bzw. über die gesamte Fläche des Untergrundes aufgebracht, denn nur so treten keine störenden,

andersfarbigen Stellen auf Böden und Treppen auf. Ein partiell verteilter fadenförmiger Auftrag ist nicht vorgesehen. Auch tritt die Antirutschwirkung durch ein dem

Kunstharz beigegebenes Korn ein. Dieser Stand der Technik gibt dem Fachmann

somit weder einen Hinweis auf einen fadenförmigen Auftrag noch darauf, diesen

nur partiell zu verteilen und regt den Fachmann nicht zur patentgemäßen Lösung

an.

Die DE 2 101 800 A betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufbringen

eines streifenförmigen Leimauftrages auf Holz und holzähnliche Werkstoffe für

allgemeine Bauzwecke. Insbesondere geht es dabei darum, bei Ingenieurbauten

im Holzleimbau einen mechanisierten Arbeitsablauf zu erzielen. Das Problem der

Rutschfestigkeit der Oberfläche ist in dieser Druckschrift an keiner Stelle angesprochen, so dass der Fachmann aus dieser Druckschrift keine Anregungen für

die patentgemäße Lösung entnehmen wird.

Gemäß dem in der Beschreibungseinleitung genannten Stand der Technik (D5)

wird auf die Oberfläche einer Bauplatte ein Pottasche-Farbe-Gemisch aufgebürstet. Dadurch wird eine sandfarbige Oberfläche erzielt, die rutschfest ist. Auch hieraus entnimmt der Fachmann keine Anregung oder Hinweise zur Aufrauhung der

Oberfläche ein Kunstharz partiell fadenförmig aufzutragen, denn hier wird das

Pottasche-Gemisch vollflächig aufgebürstet.

In der DE 199 38 184 A1 ist ein Plattenelement beschrieben, das aus einer Platte

mit durchgreifenden Ausnehmungen besteht, deren Rückseite mit einem Elastomerelement zumindest bereichsweise überdeckt ist, wobei das Elastomerelement

in die Ausnehmungen, diese im Wesentlichen ausfüllend, eingreift. Das Elastomerelement bildet im Bereich der Ausnehmungen noppenartige Vorwölbungen aus,

die die Rutschfestigkeit verbessern sollen (Spalte 4, Zeilen 18 bis 22). Bei diesem

Plattenelement wird die Rutschfestigkeit über Noppen erzeugt. Auch diese Druckschrift regt den Fachmann nicht an, patentgemäß fadenförmige Aufträge eines

Kunstharzes zu sehen.

Die DE 197 52 836 A1 ist von der Einsprechenden nicht mehr aufgegriffen worden. Sie kann, wie die Überprüfung durch den Senat ergeben hat, die Patentfähigkeit des Patentgegenstands nicht in Frage stellen.

Der Patentanspruch ist 1 ist daher in seiner beschränkten Fassung bestandsfähig.

Die auf diesen rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 7 haben ebenfalls Bestand.

Es handelt sich hierbei um Unteransprüche, die auf Ausgestaltungen der Bauplatte gerichtet sind.

Das Patent war somit beschränkt aufrechtzuerhalten.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil