Urteil des BPatG vom 05.03.2001, 30 W (pat) 75/00

Entschieden
05.03.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Freihaltebedürfnis, Software, Form, Unterscheidungskraft, Patent, Marke, Pilot, Begriff, Fachsprache
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 75/00 _____________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 39 106.4

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Voit

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet ist die Marke

Card Works

nach Beschränkung im Beschwerdeverfahren noch für die Waren

"Software für Anlagen zur Bearbeitung von Karten".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

zwei Beschlüssen, davon der zweite im Erinnerungsverfahren, die Anmeldung

zurückgewiesen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung sei sprachüblich aus zwei Bestandteilen zusammengesetzt,

die lediglich darauf hinwiesen, dass damit Arbeiten an Karten ausgeführt werden könnten. Sie sei daher als beschreibende Angabe freizuhalten. Im übrigen

sei auch keine Unterscheidungskraft gegeben, da der Verkehr in der angemeldeten Marke lediglich einen Hinweis auf die Bestimmung der so gekennzeichneten Waren sehe.

Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie ist der Ansicht, ein unmittelbarer Bezug zu Karten und Bearbeitungsanlagen

sei ausgeschlossen, da Schutz nur noch für Software beansprucht werde, die in

so genannten Personalisierungsanlagen zur Herstellung von Karten eingesetzt

werde. Bei dem angemeldeten Zeichen handle es sich um eine Wortneuschöpfung mit ungenauer Aussage an der kein Freihaltebedürfnis bestehe und

die auch ausreichende Unterscheidungskraft aufweise.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen

Patent- und Markenamtes vom 24. August 1998 und vom

25. Januar 2000 aufzuheben.

Ergänzend wird auf den Inhalt der von der Anmelderin eingereichten Schriftsätze sowie auf denjenigen der beigezogenen Amtsakte Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat das angemeldete Zeichen zutreffend wegen Bestehen eines Freihaltebedürfnisses im

Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen.

Für die Bezeichnung "Card Works" ist im Hinblick auf die damit bezeichneten

Waren auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Einschränkung des Warenverzeichnisses (Software für Anlagen zur Bearbeitung von

Karten) ein Freihaltebedürfnis gegeben.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ist eine Eintragung ausgeschlossen, wenn die

Angabe zur Beschreibung der damit bezeichneten Waren dienen kann, bezieht

sich daher auch auf Wortneubildungen oder neue –kombinationen.

Die angemeldete Bezeichnung ist sprachüblich aus den Wörtern "Card" und

"Works" gebildet, die beide zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehören und auch in dieser Form Eingang in den deutschen Sprachraum gefunden haben. So sind für den Bestandteil "Card" nur beispielhaft, die von Banken

und Sparkassen vertriebenen Kreditkarten (vgl "EuroCard", oder mit Zusatz der

ausgebenden Bank etwa "Dresdner Card") oder die von der D…

AG vertriebene "Bahn-Card" sowie die diversen Rabattkarten der Fluggesellschaften zu nennen.

Works ist die Pluralform des zum englischen Grundwortschatz zählenden

Begriffs work (Arbeit) und gibt insoweit nur die den Gegenstand der Anmeldung

bildenden Bezeichnung (Bearbeitung) in englischer Form wieder, da work auch

im Sinn von Arbeit (als Produkt), Werk gebraucht wird. Work ist auch gerade im

Computerbereich, in dem Englisch ohnehin nicht nur Fachsprache, sondern bei

vielen Begriffen die einzige Sprache ist, vielfach in Gebrauch (etwa work area, -

disk, - file).

Auch die Kombination der beiden Begriffe "Card" und "Works" bedeutet nicht,

dass damit das Freihaltebedürfnis entfiele, denn auch wenn sich das Freihaltebedürfnis an einzelnen Elementen eines Zeichens nicht zwangsläufig auch auf

die Kombination erstreckt, ist dies jedoch dann der Fall, wenn sich aus der

Kombination erneut ein freihaltebedürftiger Begriff ergibt. Das ist hier der Fall,

da die Kombination der beiden Zeichenwörter darauf hinweist, dass darunter

eine Software zu verstehen ist, mit deren Hilfe entsprechende Karten bearbeitet

werden können (vgl BPatG, 30 W (pat) 222/95 GRAPHIC-PILOT, PAVIS-

PROMA CD-ROM). Damit bietet auch die Kombination von "Card" und "Works"

einen unmittelbar beschreibenden Hinweis auf die Bestimmung der so bezeichneten Waren, so dass diese Angabe nicht zugunsten eines Anbieters monopolisiert werden kann.

Das angemeldete Zeichen geht in Bezug auf das zuletzt gültige Warenverzeichnis auch in seiner Gesamtheit nicht über eine reine Beschreibung der

darunter gefassten Ware, nämlich Software für Anlagen zur Bearbeitung von

Karten, hinaus und kann daher wegen des bestehenden Schutzhindernisses im

Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht eingetragen werden. Auch wenn

nämlich die konkrete Zusammenstellung "Card Works" bisher lexikalisch nicht

nachgewiesen ist, spricht dies nicht gegen einen tatsächlichen Gebrauch und

daraus folgend ein Freihaltebedürfnis an einer Wortkombination, da auf der

Hand liegt, dass viele Substantive in sinnvollen Kombinationen auftreten können, die selbstverständlich in Nachschlagewerken nicht erfasst werden (BPatG

Mitt 1997, 223 ASTHMA-BRAUSE).

Dr. Buchetmann Schwarz-Angele Voit

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil