Urteil des BPatG vom 24.10.2006, 23 W (pat) 39/04

Entschieden
24.10.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Fig, Erfindung, Zeichnung, Mode, Passiven, Stromversorgung, Form, Aktiven
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BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 39/04 _______________ Verkündet am 24. Oktober 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 197 04 325.9-34

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2006 unter

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für

Klasse H 05 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom

1. April 2004 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:

Patentansprüche 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006,

Beschreibung, Seiten 1, 2a, eingegangen am 14. Juni 2004,

Beschreibung, Seiten 2, 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006,

ursprüngliche Beschreibung, Seiten 3 bis 5, 7 bis 9,

ursprüngliche Zeichnung, Figuren 1 bis 3.

Anmeldetag: 5. Februar 1997

Bezeichnung: Schaltungsplatine zum Bereitstellen einer Leistung

an ein Rechensystem

Gründe

I

Die Prüfungsstelle für Klasse H 05 K des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die am 5. Februar 1997 - unter Inanspruchnahme der ausländischen Priorität vom

13. Juni 1996 (Az: US 08/664 074) - eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Abgleich der Leistungsverteilung in einem Leistungsversorgungssystem mit redundanten Leistungsquellen“ durch Beschluss vom 1. April 2004 zurückgewiesen.

Im Prüfungsverfahren sind zum Stand der Technik die Druckschriften:

1) KOETSCH, Philip: „Current-mode control lets a power supply be

paralleled for expansion, redundancy”, In: Electronic Design,

November 14, 1985, S. 125-132

2) US 5 497 037 A

3) DE 1 076 212 B

in Betracht gezogen worden.

In dem vorgenannten Beschluss ist ausgeführt, dass der Gegenstand des damals

geltenden Patentanspruches 1 in Hinblick auf den Stand der Technik nach den

Druckschriften 1) und 2) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und daher

nicht patentfähig sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 14. Juni 2004 eingegangene Beschwerde der Anmelderin.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006 hat die Anmelderin neue

Patentansprüche 1 bis 8 sowie neue Beschreibungsseiten 2 und 6 vorgelegt und

die Auffassung vertreten, dass der Gegenstand des neu gefassten Patentanspruchs 1 durch den nachgewiesenen Stand der Technik nicht patenthindernd getroffen sei.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H05K des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 1. April 2004 aufzuheben und das

Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006,

Beschreibung, Seiten 1, 2a, eingegangen am 14. Juni 2004,

Beschreibung, Seiten 2, 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006,

ursprüngliche Beschreibung, Seiten 3 bis 5, 7 bis 9,

ursprüngliche Zeichnung, Figuren 1 bis 3.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

„Schaltungsplatine (20) zum Bereitstellen einer Leistung zu einem

Rechensystem mit folgenden Merkmalen:

einer Leistungsebene (30), die einen ersten Stromverteilungs-Abschnitt (31 und einen zentralen Leistungsverteilungsbereich aufweist;

einem ersten Verbinder (23), um ein erstes Leistungssignal von einer ersten Leistungsquelle (51) zu empfangen, wobei Verbinderanschlussstifte (39) des ersten Verbinders (23) mit dem ersten

Stromverteilungsebenen-Abschntt (31) verbunden sind;

einem zweiten Verbinder (25), um ein zweites Leistungssignal von

einer zweiten Leistungsquelle (52) zu empfangen, wobei Verbinderanschlussstifte (39) des zweiten Verbinders (25) mit dem ersten Stromverteilungsebenen-Abschnitt (31) verbunden sind;

einem Leistungsausgabeverbinder (21, 24), um ein Leistungssignal an das Rechensystem bereitzustellen, wobei Verbinderanschlussstifte (37, 45) des Leistungsausgabeverbinders (21, 24) mit

dem zentralen Leistungsverteilungsbereich verbunden sind; und

Gräben (47), die in der Leistungsebene (30) derart angeordnet

sind, dass in dem ersten Stromverteilungsebenen-Abschnitt (31)

ein erster Stromweg von den ersten Verbinderanschlussstiften (39) des ersten Verbinders (23) zu dem zentralen Leistungsverteilungsbereich symmetrisch zu einem zweiten Stromweg von

den zweiten Verbinderanschlussstiften (40) des zweiten Verbinders (25) zu dem zentralen Leistungsverteilungsbereich ist.“

Wegen der geltenden Unteransprüche 2 bis 8 und der weiteren Einzelheiten wird

auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die form- und fristgerechte Beschwerde ist zulässig und auch begründet, denn die

Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 ist durch den im Verfahren befindlichen

Stand der Technik nicht vorweggenommen und auch nicht nahegelegt.

1.Hinsichtlich der Zulässigkeit der Patentansprüche 1 bis 8 bestehen keine

Bedenken.

Der geltende Patentanspruch 1 ist auf eine Schaltungsplatine gerichtet und findet

inhaltlich eine ausreichende Stütze im ursprünglichen Patentanspruch 8 i. V. m.

dem in der ursprünglichen Beschreibung anhand der Figuren 1 und 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel (hinsichtlich des Merkmals des Leistungsausgabeverbinders (21, 24), um ein Leistungssignal an das Rechensystem bereitzustellen, wobei

Verbinderanschlussstifte (37, 45) des Leistungsausgabeverbinders (21, 24) mit

dem ersten Stromverteilungsebenen-Abschnitt (31) verbunden sind), vgl. dazu

S. 5, Abs. 2 unten der ursprünglichen Beschreibung und die Anordnung der Verbinderanschlussstifte (37, 45) gemäß Fig. 2.

Die geltenden Ansprüche 2 und 3 finden inhaltlich ihre Stütze in den ursprünglichen Patentansprüchen 1 und 2, der geltende Patentanspruch 4 basiert auf dem

ursprünglichen Patentanspruch 9, die Patentansprüche 5 bis 7 auf den ursprünglichen Patentansprüchen 5 bis 7 und der Patentanspruch 8 auf dem ursprünglichen

Patentanspruch 10.

Hinsichtlich der Zulässigkeit der neuen Beschreibungsseiten bestehen ebenfalls

keine Bedenken.

2.Nach den Angaben in der Beschreibung, vgl. geltende Beschreibung S. 1,

Abs. 2 u. 3, geht die Erfindung von einer als Stand der Technik druckschriftlich

nicht belegten Leistungsversorgungsplatine aus, bei der bei einem Leistungsversorgungssystem mit zwei redundanten Leistungsquellen die entnommene Leistung, durch eine aktive Schaltungsanordnung ungefähr gleich gehalten wird. Derartige aktive Schaltungsanordnungen erfordern jedoch zusätzliche Verbindungen,

deren Verwendung die Zuverlässigkeit des Leistungsversorgungssystems reduziert.

Wie der Anmeldervertreter in der mündlichen Verhandlung anhand der Fig. 1 der

vorliegenden Anmeldung überzeugend ausführte, ist ein einfaches Weglassen der

aktiven Schaltungsanordnung nicht ohne weiteres möglich, weil deren Weglassen

zu unterschiedliche Leitungslängen führt. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, sind die

Verbinder (23, 25), die die Signale der Leistungsquellen (51, 52) empfangen, nicht

symmetrisch zu den Leistungsausgabeverbindern (21, 24) angeordnet, was zu

unterschiedlichen Leitungslängen führte, wenn die Leistungsausgabeverbinder (21, 24) direkt mit den Verbindern (23, 25) verbunden würden. Unterschiedliche Leitungslängen aufgrund des unterschiedlichen Spannungsabfalls führten

dann zu unterschiedlichen Signalpegeln an den Leistungsausgabeverbindern (21, 24). Diese nicht abgeglichene Leistungsausgabe der von den Leistungsquellen entnommene Ausgangsleistung bringt dann Probleme bei der Zuverlässigkeit des Gesamtsystems.

Vor diesem Hintergrund liegt dem Gegenstand des Patentanspruches 1 als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, eine Schaltungsplatine zur gleichmäßigen

Leistungsverteilung in einem Leistungsversorgungssystem mit redundanten Leistungsquellen zu schaffen, ohne die Zuverlässigkeit des Leistungsversorgungssystems zu beeinträchtigen, vgl. dazu den vorle. Abs. der in mündlichen Verhandlung

überreichten Beschreibungsseite 2.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass bei der Schaltungsplatine

Gräben (47) in der Leistungsebene (30) derart angeordnet sind, dass in dem ersten

Stromverteilungsebenen-Abschnitt (31) ein erster Stromweg von den ersten Verbinderanschlussstiften (39) des ersten Verbinders (23) zu dem zentralen Leistungsverteilungsbereich symmetrisch zu einem zweiten Stromweg von den zweiten Verbinderanschlussstiften (40) des zweiten Verbinders (25) zu dem zentralen Leistungsverteilungsbereich ist.

Dadurch, dass eine Schaltungsplatine verwendet wird, bei der die leitfähige Leistungsebene durch Gräben so strukturiert ist, dass sich symmetrische Stromwege

mit gleichen Widerständen zwischen den beiden Leistungsquellen (51, 52) und

den zugehörigen Verbinderanschlussstiften (39, 40) zu dem zentralen Leistungsverteilungsbereich ergeben, ist eine gleichmäßige Leistungsverteilung sichergestellt, d. h. an den Leistungsausgabeverbindern liegen gleiche Leistungspegel als

Ausgangsleistung an, vgl. dazu auch das Blockdiagramm mit Erläuterungen gemäß Fig. 3.

3.Die - zweifellos gewerblich anwendbare - Schaltungsplatine nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der

Technik neu und beruht diesem gegenüber auch auf einer erfinderischen Tätigkeit

des Durchschnittsfachmanns, der hier als ein mit der Entwicklung von Rechnerkomponenten befasster berufserfahrener Elektroingenieur mit Hochschulausbildung zu definieren ist.

Die Neuheit der Stromversorgungsplatine gemäß Patentanspruch 1 ergibt sich implizit aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit.

Die Druckschrift 1) betrifft Leistungsquellen, wie sie beispielsweise in Computersystemen verwendet werden, wobei mehrere Leistungsquellen parallel geschaltet

sein können. Insbesondere aus der Beschreibung auf S. 128, linke Spalte,

2. Absatz, geht dabei hervor, dass zur Erzielung von Leistungen gleichen Pegels

eine aktive Steuerung (current-mode regulation) der Spannungsquellen erfolgt.

Dabei wird ausgeführt, dass es im Zusammenhang mit der Regelung vorteilhaft

sein kann, kleine Widerstände im Stromweg des Sensors oder der Stromversorgung oder beiden vorzusehen. Als Nachteil wird erwähnt, dass dadurch unter Umständen der Regelbereich verlassen wird, vgl. S. 128, linke Spalte, letzter vollständiger Absatz. Die Druckschrift 1) belegt damit inhaltlich im Wesentlichen den

Stand der Technik, wie er bereits in der ursprünglichen Beschreibungseinleitung

dargestellt ist, vgl. dazu den die Seiten 1 und 2 überbrückenden Absatz der ursprünglichen Unterlagen und den damit identischen letzten Absatz der am

14. Juni 2004 eingereichten Beschreibungsseite 1. Sie führt insofern von der

Erfindung weg, als gemäß dieser Druckschrift eine aktive Schaltungsanordnung

vorgesehen ist, um redundante Leistungsquellen abzugleichen. Der Fachmann

entnimmt dieser Schrift jedenfalls keinen Hinweis darauf, mit passiven

Maßnahmen einen Abgleich durchzuführen und eine Schaltungsplatine

vorzusehen, in der eine Leistungsebene vorgesehen ist, die durch Gräben so

strukturiert ist, dass sich im zentralen Leistungsverteilungsbereich des

Leistungsversorgungssystems eine abgeglichene Ausgangsleistung einstellt.

Die Druckschrift 2) betrifft eine Schaltungsplatine mit Stromwegen, die als Inseln

auf einer Platine ausgebildet sind. Sie enthält weder einen Hinweis darauf, dass

mehrere Leistungsquellen hinsichtlich ihrer Pegel abzugleichen sind, noch dass

die Leistungsebene der Platine mit Gräben strukturiert und in besonderer Weise

dafür ausgebildet sein soll. Selbst wenn der Fachmann Druckschrift 2) in Zusam-

menschau mit der Druckschrift 1) in Betracht ziehen würde, käme er nicht zum

Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1.

Die Druckschrift 3) schließlich beschäftigt sich allgemein mit der Herstellung von

gedruckten Schaltungen und enthält ebenfalls keinen Hinweis auf Maßnahmen

wie mehrere Leistungsquellen eines Rechensystems abzugleichen sein könnten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Fachmann selbst bei Zusammenschau der Druckschriften 1) bis 3) keine Anregung erhält, um zum Gegenstand

des Patentanspruches 1 zu kommen.

Die Schaltungsplatine zum Bereitstellen einer Leistung zu einem Rechensystem

nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist daher patentfähig.

4.An den Patentanspruch 1 können sich die geltenden Unteransprüche 2 bis 8

anschließen, die vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausführungsarten des

Gegenstandes nach Hauptanspruch betreffen.

5.In der geltenden Beschreibung ist der maßgebliche Stand der Technik, von

dem die Erfindung ausgeht, angegeben und die Schaltungsplatine anhand der

Zeichnung ausreichend erläutert.

Bei dieser Sachlage war der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Patent

antragsgemäß zu erteilen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil