Urteil des BPatG vom 12.04.2006, 28 W (pat) 22/05

Entschieden
12.04.2006
Schlagworte
Mitbewerber, Unterscheidungskraft, Markenregister, Freihaltebedürfnis, Eugh, Verkehr, Kennzeichnung, Ware, Gestaltung, Produkt
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 22/05 _______________ Verkündet am 12. April 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 15 219.6

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 12. April 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

MultiTech

als Kennzeichnung für die Waren „Filze und Siebe sowie Transportbänder für Papiermaschinen, Zementmaschinen und Zellstoff- und Zellulose-Maschinen“.

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn die Marke sei aus zwei unmittelbar beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzt. „Multi“ sei ein Hinweis auf die Multifunktionalität der Ware und „Tech“ sei die gängige Abkürzung für „Technik“. Der Gesamtbegriff stehe deshalb für die multifunktionale Technik der Waren und werde

vom angesprochenen Verkehr auch nur im Sinne dieser beschreibenden Bedeutung und nicht als Produktkennzeichnung verstanden.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie meint der Gesamtbegriff

lasse eine Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten zu, ohne diese allerdings zu

benennen. Auch sei die multifunktionale Gestaltung eines Papiers mit ein und

demselben Produkt technisch gar nicht möglich, was ebenfalls für die Schutzfähigkeit der Marke spreche. Zudem habe die beanspruchte Wortkombination bisher

noch keine Verwendung auf dem betreffenden Warensektor gefunden, womit ein

Freihaltebedürfnis der Mitbewerber nicht nachweisbar sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht zumindest das Eintragungshindernis der beschreibenden

freihaltungsbedürftigen Angabe entgegen 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Die einzig im Vordergrund stehende Aussage der angemeldeten Marke

„MultiTech“ heißt „Multitechnik“ und dieses Wort ist für die beanspruchten Filze,

Siebe und Transportbänder unmittelbar beschreibend. In der Papiertechnologie

werden diese Waren bei mehrfachen Arbeitsschritten, wie der Nasspartie, Trockenpartie und Formerpartie eingesetzt. So gibt es Trockensiebe, Formiersiebe,

Lochsiebe, Entwässerungssiebe, Transportsiebe, Spiralsiebe, Filzsiebe, Transportbänder, Kühlbänder, Nassfilze, Pressfilze, udgl. mehr. Der Hinweis auf einen

multifunktionalen Einsatzbereich der jeweiligen Produkte ist somit nahe liegend

und wird von den angesprochenen Verkehrskreisen auch in diesem Sinn verstanden werden. Zudem gibt es Formiersiebe mit einem sog. Multilagen-Design, die -

entsprechend der Produktbeschreibung der Anmelderin - ein schnelles Entwässern gewährleisten. Darüber hinaus ist der Hinweis auf eine multifunktional einsetzbare Technik auf nahezu allen technischen Warenbereichen beschreibender

Natur, denn ein breit gefächerter Einsatzbereich entspricht dem Wunsch aller beteiligten Verkehrskreise. Einer derartige Marke wird in ihrem Aussagegehalt unmittelbar und unzweideutig erfasst, womit hier neben dem Schutzhindernis des

Freihaltebedürfnisses auch das der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besteht.

Auch der Umstand, dass die beanspruchte Wortkombination bisher noch keine

Verwendung gefunden hat, ändert nichts an der Schutzunfähigkeit des Zeichens,

denn steht der unmittelbar beschreibende Aussagegehalt einer Bezeichnung fest,

so reicht dies aus für das schützenswerte Bedürfnis der Mitbewerber an der Freihaltung einer derartigen Angabe (st. Rspr. z. B. EuGH, GRUR 1999, 723

- Chiemsee).

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil