Urteil des BPatG vom 14.03.2017, 34 W (pat) 341/02

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Stand der technik, Druckschrift, Kunststoff, Gegenstand, Verbindung, Stand, Patent, Patg, Fachmann, Einspruch
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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 341/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 43 38 063

BPatG 152

08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

23. Januar 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent 43 38 063 wird aufrechterhalten.

Gründe

I.

Gegen das am 8. November 1993 angemeldete und am 1. August 2002 veröffentlichte deutsche Patent 43 38 063 mit der Bezeichnung „Kastenförmiger Behälter

aus Kunststoff“ hat die Firma

A… GmbH in B…,

Einspruch eingelegt.

Nach Auffassung der Einsprechenden mangelt es dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 an der gewerblichen Anwendbarkeit und an einer erfinderischen Tätigkeit. Mit dem Anspruch 1 würden auch die Unteransprüche fallen.

Die Einsprechende hat zur Stützung ihres Vorbringens auf folgende Druckschriften

verwiesen:

D1: DE 39 09 022 C2,

D2: DE 41 05 527 C2 und

D3: DE-AS 12 59 770.

Die Druckschriften D1 und D2 waren im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden.

Die Einsprechende hat beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin hat dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten widersprochen. Sie hält den Einspruch für unzulässig und hat beantragt:

das Patent aufrechtzuerhalten.

Der erteilte Anspruch 1 lautet:

„Kastenförmiger Behälter aus Kunststoff, insbesondere Lager- und

Transportkasten, bei welchem ein eine ebene Oberseite aufweisender

Boden unterseitig durch Versteifungsrippen stabilisiert ist, und bei

welchem sich längs des. Bodenrandes in Richtung der Bodenebene

verlaufende, ein Bodenmittelfeld, mit den sich gitterartig kreuzenden

Versteifungsrippen rahmenartig-begrenzende Flachstege erstrecken,

die durch quer zum Bodenrand verlaufende Versteifungsrippen im

Abstand unterhalb der Bodenebene abgestützt sind sowie die

Stand- bzw. Laufflächen des Behälters bilden, wobei die zwischen

der Bodenunterseite, der Flachstegoberseite und den Versteifungsrippen taschenartig eingegrenzten Freiräume bodenrandseitig völlig

offen ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die die

Flachstege (5a, 5b) abstützenden Versteifungsrippen (7a, 7b bzw.

8a, 8b) ohne Verbindung zu den längs und quer verlaufenden Versteifungsrippen (10, 14) des Bodenmittelfeldes (3) ausgebildet

sind.“

Zum Wortlaut der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 und

den weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf die Akte verwiesen.

II.

1.Gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 PatG entscheidet über den Einspruch

nach § 59 PatG der Beschwerdesenat des Patentgerichts, wenn wie hier die

Einspruchsfrist nach dem 1. Januar 2002 beginnt und der Einspruch vor dem

30. Juni 2006 eingelegt worden ist.

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, die weder beantragt noch

sachdienlich ist PatG § 78.

2.Der Einspruch wurde frist- und formgerecht erhoben und erfüllt, auch die

übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Die Einsprechende macht den Widerspruchsgrund des PatG § 21 Abs. 1 Nr. 1

geltend, wenn sie rügt, die Lehre des Patents sei nicht gewerblich anwendbar

(PatG § 5).

Ferner macht sie den Widerrufsgrund des PatG § 21 Abs. 1 Nr. 2 geltend, wenn

sie rügt, die Lehre des Patents sei nicht realisierbar.

Zu diesen Widerrufsgründen ist das Vorbringen der Einsprechenden auch substantiiert.

Es kann dahinstehen, ob das auch der Fall ist bezüglich des Einspruchsvorbringens einer fehlenden erfinderischen Tätigkeit. Die Prüfung des Einspruchs hat

nämlich ergeben, dass Gegenstand des Anspruchs 1 die Patentierungsvoraussetzungen erfüllt.

Das angefochtene Patent betrifft einen kastenförmigen Behälter aus Kunststoff,

insbesondere Lager- und Transportkasten, bei welchem ein eine ebene Oberseite

aufweisender Boden unterseitig durch Versteifungsrippen stabilisiert ist. Längs des

Bodenrandes erstrecken sich in Richtung der Bodenebene verlaufende Flachstege, die durch quer zum Bodenrand verlaufende Versteifungsrippen im Abstand

unterhalb der Bodenebene abgestützt sind. Die Flachstege bilden Stand- bzw.

Laufflächen des Behälters und begrenzen ein Bodenmittelfeld, das ebenfalls unterseitig sich gitterartig kreuzende Versteifungsrippen aufweist. Bekannte Behälter

dieser Art sind mit Nachteilen verbunden, wie sie die Beschreibung des angefochtenen Patents schildert, siehe Absätze 0002 bis 0004 in der Patentschrift.

Die Patentinhaberin hat sich die Aufgabe gestellt, bei einem gattungsgemäßen

Kasten die bodenseitige Versteifung zu verbessern, siehe Absatz 0005 in der Patentschrift.

Diese Aufgabe wird durch einen Transportbehälter mit den im Anspruch 1 des angefochtenen Patents angegebenen Merkmalen gelöst.

Nach Merkmalen gegliedert lautet der Anspruch 1 wie folgt:

1. Kastenförmiger Behälter aus Kunststoff,

2. bei welchem ein eine ebene Oberseite aufweisender Boden unterseitig durch Versteifungsrippen stabilisiert ist,

3. und bei welchem sich längs des Bodenrandes in Richtung der

Bodenebene verlaufende, ein Bodenmittelfeld mit den sich gitterartig

kreuzenden Versteigungsrippen rahmenartig begrenzende Flachstege erstrecken,

4. die durch quer zum Bodenrand verlaufende Versteifungsrippen im

Abstand unterhalb der Bodenebene abgestützt sind sowie die Standbzw. Laufflächen des Behälters bilden,

5. wobei die zwischen der Bodenunterseite, der Flachstegoberseite und

den Versteifungsrippen taschenartig eingegrenzten Freiräume bodenrandseitig völlig offen ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet,

6. dass die die Flachstege abstützenden Versteifungsrippen ohne

Verbindung zu den längs und quer verlaufenden Versteifungsrippen

des Bodenmittelfeldes ausgebildet sind.

2.1Bezüglich der Offenbarung des Gegenstandes des erteilten Patentanspruchs 1 und der darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 bestehen keine Bedenken. Sie entsprechen, abgesehen von einem bei der Drucklegung der Patentschrift in den erteilten Anspruch 1 eingebrachten Schreibfehler (am Ende der

Zeile 7 des Anspruchs 1 ist der Trennstrich nicht erforderlich) und einer im erteilten Anspruch 8 vorgenommenen Korrektur eines offensichtlichen Schreibfehlers

im ursprünglichen Anspruch 8 (Richtigstellung des Wortes „Gitterfeldern“), den am

Anmeldetag eingereichten Ansprüchen.

Die Zulässigkeit der Ansprüche wurde von der Einsprechenden auch nicht

bestritten.

2.2Der kastenförmige Behälter aus Kunststoff nach dem Anspruch 1 des angefochtenen Patents ist gewerblich anwendbar.

Die Einsprechende hat ausgeführt, das kennzeichnende Merkmal 6 im Anspruch 1

sei nicht realisierbar. Wenn die Versteifungsrippen des Bodenrandbereichs keinerlei Verbindung mit den Versteifungsrippen des Bodenmittelfeldes hätten, bestehe der Gegenstand des angegriffenen Patents aus zwei nicht miteinander zusammenhängenden Teilen, nämlich einem Randteil, bestehend aus den Seiten-

wänden des Behälters mit dem an diesen anhängenden Bodenrand, der über Versteifungsrippen mit dem Flachsteg verbunden ist und andererseits einem Bodenmittelteil, das seinerseits ebenfalls mit Rippen versehen ist, die aber ohne Verbindung zu den Versteifungsrippen angeordnet sein sollen. Ein aus diesen beiden

ohne Verbindung zueinander stehenden Teilen aufgebauter Behälter sei nicht realisierbar und auch nicht gewerblich anwendbar.

Die Interpretation des Anspruchswortlautes und die Folgerung der Einsprechenden gründen sich nach Auffassung des Senats jedoch auf einer unzulässigen isolierten Betrachtung des Merkmals 6 losgelöst von den übrigen im Anspruch angegebenen Merkmalen. Bei der Auslegung des Anspruchs ist aber immer von der

Gesamtheit aller darin angegebenen Merkmale auszugehen, und unter Einbeziehung sämtlicher im Patentanspruch stehenden Merkmale ergibt sich, dass bei

dem patentgemäßen Behälter nur die unterseitig im Bodenmittelfeld und in den

dieses begrenzenden Flachstegen angeordneten stabilisierenden Versteifungsrippen ohne Verbindung zueinander ausgebildet sind. Dagegen sollen das Bodenmittelfeld und die Flachstege den Behälterboden bildend miteinander zusammenhängen, was auch durch die Beschreibung gestützt wird, wo der hier einschlägige

Fachmann - ein Dipl.-Ing. FH der Kunststofftechnik mit Erfahrung auf dem Gebiet

der Konstruktion von Transportbehältern mit dem dort zitierten Stand der Technik deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein anspruchsgemäß ausgestalteter

Behälter einen durchgängigen - m. a. W. geschlossenen - Behälterboden aufweisen soll, der sich von Seitenwand zu Seitenwand erstreckt und die gesamte ebene

Fläche des Behälters ausfüllt (siehe Spalte 1, 0002 in der Patentschrift i. V. m.

Figur 1 und Spalte 2, Zeilen 53 bis 58 in Druckschrift D1).

Ein unvoreingenommener Fachmann wird das kennzeichnende Merkmal 6 des

Anspruchs 1 nach Überzeugung des Senats somit dahingehend verstehen, dass

zwar die Versteifungsrippen des einen Bereichs nicht unmittelbar in die Versteifungsrippen des anderen Bereiches übergehen, sie als Bestandteile ein und desselben Behälterbodens jedoch mittelbar miteinander verbunden sein müssen.

Selbst wenn durch den Wortlaut des Anspruchs 1 eine Trennung nicht nur der

Rippen, sondern auch der zugehörigen Bodenbereiche voneinander zum Ausdruck kommen sollte, würde ein Fachmann spätestens bei der Nacharbeit der Erfindung zweifellos erkennen, dass der in diesem Sinne ausgestaltete Behälter für

den vorgesehenen Zweck als Lager- und Transportkasten untauglich wäre und

diese Variante selbstverständlich ausschließen.

2.3Der kastenförmige Behälter aus Kunststoff nach dem Anspruch 1 des angefochtenen Patents ist neu.

Die Neuheit hat die Einsprechende nicht in Frage gestellt, und die Prüfung des

Einspruchs hat ergeben, dass keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften D1 bis D3 einen Behälter mit sämtlichen im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen offenbart.

Bei dem aus der Druckschrift D1 hervorgehenden Kasten sind sowohl die die

Flachstege abstützenden Quer- bzw. Längsrippen als auch die längs verlaufenden

bzw. quer verlaufenden Versteifungen des Rippengitters des Bodenmittelfeldes

mit einem um das Bodenmittelfeld umlaufenden Vertikalsteg verbunden; das Bodenmittelfeld und die Flachstege bilden somit unterschiedlich zum Gegenstand

des angefochtenen Patents eine über die Versteifungsrippen zusammenhängende

Einheit (siehe Figur 1 und Spalte 2, Zeilen 53 bis Spalte 3, Zeile 3).

Das Gleiche trifft für den aus der Druckschrift D2 bekannten Kasten zu, siehe Figuren 1 und 2.

Die Druckschrift D3 betrifft einen Flaschenkasten aus Kunststoff mit einem offenen

Stegboden, also ohne einen eine ebene Oberseite aufweisenden Boden, ohne

Bodenmittelfeld mit sich kreuzenden unterseitig angeordneten Versteifungsrippen

und ohne unterseitig durch Rippen versteifte Flachstege, die Stand- bzw. Laufflä-

chen des Behälters bilden (siehe Figur 3). Er weist somit schon nicht die im Oberbegriff des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents angegebenen Merkmale auf.

2.4Der kastenförmige Behälter aus Kunststoff nach dem Anspruch 1 des angefochtenen Patents beruht zudem auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Prüfung des Einspruchs hat ergeben, dass keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften D1 bis D3 einen Fachmann zu einem Behälter mit sämtlichen

im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen hinzuführen vermag. Zur Definition des

zuständigen Fachmannes sei auf Abschnitt 2.2 der Beschlussbegründung verwiesen.

Als dem Gegenstand des Anspruchs 1 nächstliegend sieht der Senat den aus der

Druckschrift D2 entnehmbaren kastenförmigen Behälter aus Kunststoff an. Den

Ausführungen in der Patentschrift zufolge, können hohe Ladegewichte bei diesem

bekannten Kasten dazu führen, dass - trotz Versteifungsrippen - nicht nur das

zentrale Bodenmittelfeld, sondern auch die Lauffläche, d. h. die im Randbereich

umlaufenden Flachstege bzw. Fußleisten durchgebogen wird bzw. werden. Das

kann die Laufeigenschaften des Kastens auf einer Röllchenbahn nachteilig beeinflussen (siehe Spalte 1, Absatz 0004 in der Patentschrift).

Weder die Druckschrift D2 noch die weitere einen artgemäßen Behälter betreffende Druckschrift D1 offenbaren, wie schon der Neuheitsvergleich gezeigt hat,

die patentgemäße Lösung dieses Problems, nämlich einen von den Flachstegen

des Randbereichs entkoppelten Bodenmittelbereich auf Grund der in den jeweiligen Bereichen unterseitig angeordneten voneinander getrennt ausgebildeten Versteifungsrippen. Somit kann weder die isolierte Betrachtung der Druckschriften D1

und D2 noch eine einfache, mosaikartige Zusammenschau der darin offenbarten

Merkmale direkt zum Gegenstand des Patents führen oder auch nur eine Anregung in diese Richtung geben.

Die des Weiteren noch von der Einsprechenden lediglich im Hinblick auf den Anspruch 2 herangezogene Druckschrift D3 ist deutlich weiter von dem Anmeldungsgegenstand entfernt als die beiden erstgenannten Schriften. Die patentgemäße Behälterbauweise lässt sich daraus nicht entnehmen, und nach Überzeugung des Senats wird ein Fachmann die Druckschrift D3 schon deswegen nicht

als relevanten Stand der Technik in Betracht ziehen, weil sich die dem Streitpatent

zu Grunde liegende Aufgabe bei dem darin gezeigten und beschriebenen artfremden Kunststoffkasten mit offenem Stegboden und ohne Stand- bzw. Laufflächen

bildende Flachstege nicht stellt.

2.5Zusammen mit dem Anspruch 1 sind auch die unmittelbar oder mittelbar

rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 bestandsfähig, da sie keine platt selbstverständlichen Ausgestaltungen des kastenförmigen Behälters nach dem Anspruch 1

betreffen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil