Urteil des BPatG vom 25.04.2008, 7 W (pat) 343/05

Entschieden
25.04.2008
Schlagworte
Gesellschaft, Vertreter, Vertretungsmacht, Unterlagen, Kopie, Nachweis, Unterschrift, Einspruch, Bezeichnung, Zeitpunkt
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BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 343/05

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 52 597

BPatG 152

08.05

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung am 12. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Tödte, des Richters Starein sowie der Richter Dipl.-Ing. Univ. Harrer und

Dipl.-Ing. Schlenk

beschlossen:

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

I .

Die Erteilung des Patents 102 52 597 mit der Bezeichnung „Befestigungsclip, insbesondere zum Befestigen eines eine Fensterscheibe einfassenden Dichtungsund/oder Führungsrahmens an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs“ wurde am

27. Januar 2005 veröffentlicht. Am 27. April 2005 ging ein Einspruch der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden „namens und im Auftrag der Firma

G… Inc.

S…

D… in D1… in USA“

ein.

Mit Schriftsatz vom 22. März 2007 hat die Patentinhaberin dargelegt, sie habe

auch unter Zuhilfenahme einer Wirtschaftsdatenbank und anderer Recherchen

keine Hinweise auf die vorgenannte Gesellschaft unter der Anschrift in Delaware

und ihren gesetzlichen Vertreter erhalten. Daraufhin haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden Unterlagen über die Gründung der Gesellschaft („certificate of incorporation“) und Kopien von zwei nach ihren Angaben im Original in

dem Verfahren 8 W (pat) 310/06 eingereichte, zahlreiche Verfahren betreffende

schriftliche Vollmachten vorgelegt, in denen auch das Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens aufgeführt ist. Eine dieser Vollmachten enthält unter der maschinenschriftlich eingefügten Bezeichnung „G… Inc.“ eine Unterschrift, unter der handschriftlich „N… PRESIDENT“ mit einem

unleserlichen Zusatz eingefügt ist, die andere enthält eine Unterschrift, unter der

ebenfalls handschriftlich eingefügt ist „P… 11-06-07“. Außerdem haben

die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden Kopien von Schriftstücken eingereicht, die überschrieben sind mit

„G… INC.

Unanimous Written Consent of the Board of Directors

In Lieu of Meeting

June 6, 2007”

und in denen nach dem Inhalt der Urkunde bestellt wurden

„N… President

G… Treasurer and Secretary

P… Vice President.“

Eine dieser Kopien trägt eine Unterschrift, die ausweislich des darunter stehenden

maschinenschriftlichen Textes von „W…, Director“ stammt, die andere eine solche von „P1…, Director“. Der Text der Schriftstücke ist mit

dem Satz eingeleitet: „The undersigned, being the all of the members of the Board

of Directors of G… INC.”

Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden weiterhin mitgeteilt, die Bezeichnung der Einsprechenden habe sich in

„H…, Inc.“ geändert und ein

„Certificate of Amendment“, das die Unterschrift eines Herrn „R…,

President“ enthält, und eine Bestätigung des Secretary of State von Delaware vorgelegt.

Die Patentinhaberin ist der Ansicht, das Vorbringen der Einsprechenden und die

von ihr vorgelegten Unterlagen reichten nicht aus, die Legitimation der für die G…

Inc. handelnden Personen und damit auch die Bevollmächtigung

der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden lückenlos nachzuweisen. Zur Unterstützung ihrer Auffassung hat sie eine Kopie eines entsprechenden Hinweises

des 9. Senats des Bundespatentgerichts vom 31. März 2008 in dem zu diesem

Zeitpunkt zwischen denselben Beteiligten anhängigen Verfahren 9 W (pat) 345/05

vorgelegt. Überdies sei nicht erwiesen, dass es sich bei den Herren N… und

P… tatsächlich um den Präsidenten und Vizepräsidenten und bei den Herren

W… und P1… tatsächlich um Aufsichtsräte der Einsprechenden gehandelt

habe.

Die Patentinhaberin beantragt,

den Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Den ursprünglich enthaltenen Antrag auf hilfsweise Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat sie zurückgenommen.

Beide Beteiligte haben Ausführungen zur Frage der Patentfähigkeit gemacht.

II.

Der Einspruch war als unzulässig zu verwerfen, weil die Inlandsvertreter der Einsprechenden nicht gemäß § 25 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 2 und Abs. 3

S. 1 PatG ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung dargelegt und nachgewiesen

haben, nachdem die Patentinhaberin den Mangel der Vollmacht gerügt hatte.

Der Vollmachtsnachweis ist dabei in der Weise zu führen, dass die Vertretungsmacht bis auf die Einsprechende zurückgeführt werden kann (OLGR Saarbrücken

2008, 641-643). Ist die Vollmacht von einem Vertreter einer Partei unterzeichnet

worden, so ist der Nachweis der Vertretungsmacht dieses Vertreters Teil des

Nachweises der Vollmacht (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage 2004, § 80

Rdn. 27). Die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden haben indessen weder

einen Nachweis dafür erbracht, dass die Personen, die die in Kopie eingereichten

Vollmachtsurkunden unterzeichnet haben, selbst von den hierfür zuständigen

Vertretern der Gesellschaft wirksam bevollmächtigt waren, noch haben sie belegt,

dass die Einlegung des Einspruchs zu einem noch späteren Zeitpunkt genehmigt

worden ist.

Aus den von der Einsprechenden in Kopie vorgelegten Unterlagen geht hervor,

dass aufgrund eines einstimmigen schriftlichen Beschlusses eines „Board of Directors“ vom 6. Juni 2007, unterzeichnet von „W…, Director“ und

von „P1…, Director“, die Herren N… und P… als President und Vice President der G… Inc. bestellt worden sind, und

dass die letztgenannten Personen die im Original in dem Verfahren 8 W (pat)

310/06 vorgelegten Vollmachten der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden

unterzeichnet haben. Die Vertretungsmacht der für eine nach den Vorschriften des

Delaware General Corporation Law errichteten Gesellschaft richtet sich grundsätzlich nach dem entsprechenden amerikanischen Recht (siehe auch BGH NJW

1990, 3088). Im Regelfall steht den Mitgliedern des „Board of Directors“ einer solchen Gesellschaft nach Section 141 des Delaware General Corporation Law Gesamtvertretungsmacht zu, und sie sind auch im Rahmen dieser Gesamtvertretungsmacht befugt, gemeinschaftlich den Präsidenten und Vizepräsidenten als mit

der Führung der laufenden Geschäfte beauftragte „executive officers“ zu ernennen. Weiterhin kann der Präsident einer solchen Gesellschaft diese üblicherweise

im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs vertreten (vgl. Report 2001/4 des

Deutschen Notariatsinstituts „USA/Delaware; Vertretung einer corporation“ vom

Februar 2001 m. w. N.). Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Präsident von

den hierzu ermächtigten Vertretern der Gesellschaft wirksam bestellt worden ist,

was die Patentinhaberin bestritten hat.

Die in Form von Kopien vorgelegten Unterlagen über die Entscheidung des "Board

of Directors" vom 6. Juni 2007 reichen für sich allein als Nachweis der Vertretungsmacht der Direktoren zur Bestellung des Präsidenten nicht aus. Vielmehr

hätte substantiiert dargelegt und belegt werden müssen, dass die Herren

W… und P1… ihrerseits von den hierzu ermächtigten Vertretern der

Gesellschaft als Mitglieder des „Board of Directors“ bestellt worden waren.

Der Wortlaut des „certificate of incorporation“ gibt keine Hinweise auf die Bestellung der Herren W… und P1… als Mitglieder des „Board of Directors“. Die

Einsprechende hat auch nichts vorgetragen, was darauf schließen lässt, dass die

Direktoren W… und P1… nach Sections 107 und 108 des Delaware General Corporation Law und dem Gesellschaftsstatut von dem Gründer („incorporator“) oder von den von diesem bestellten „initial directors“ oder zu einem späteren

Zeitpunkt von hierfür zuständigen Vertretern der Einsprechenden wirksam bestellt

und zur Ernennung der „executive officers“ der Gesellschaft ermächtigt worden

sind. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob ein entsprechender Sachvortrag

mit einer eidesstattlichen Versicherung oder „affidavit“ (BGH NJW 1992, 627, 628)

zum Nachweis der Vertretungsmacht ausgereicht hätte.

Schließlich ist auch weder vorgetragen noch aus dem von dem Präsidenten der

H… Inc. am 14. Januar 2008

unterzeichneten Schriftstück über die Änderung der Bezeichnung der Einsprechenden ersichtlich, dass die Einlegung des Einspruchs nachträglich genehmigt

worden wäre.

Nachdem die Frage der wirksamen Bevollmächtigung zwischen den Beteiligten in

mehreren Verfahren kontrovers diskutiert und die Einsprechende auch durch das

in Kopie eingereichte Schreiben des 9. Senats in dem Verfahren 9 W (pat) 345/05

auf die Notwendigkeit ergänzenden Vorbringens und weiterer Belege hingewiesen

worden ist, bestand keine Veranlassung, den Vertretern der Einsprechenden auch

in diesem Verfahren ausdrücklich nahezulegen, eine ergänzende Stellungnahme

abzugeben und weitere Unterlagen vorzulegen.

Tödte Starein Harrer Schlenk

Cl

Urteil vom 30.04.2015

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