Urteil des BPatG vom 11.07.2007, 29 W (pat) 19/04

Entschieden
11.07.2007
Schlagworte
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Hörfunk, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Produktion, Nachrichten, Veranstaltung, Verbreitung, Rundfunk, Video
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 19/04 Verkündet am _______________ 11. Juli 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 396 47 757

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2007 durch die Richterin Fink als Vorsitzende, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber und den Richter am Oberlandesgericht Karcher

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2003 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen wurde für die

Dienstleistungen „Verbreitung, Verteilung und Weiterleitung von

Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge

Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb sowie mittels Computer; Veranstaltung und Betrieb von interaktiven elektronischen Mediendiensten einschließlich Telebanking; Sammeln und Liefern

von Nachrichten; Betrieb von Datenbanken und Datendiensten;

Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme;

Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Entwickeln und

Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Musikdarbietungen;

Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen,

Symposien, kulturellen Ausstellungen und Vorträgen“. Insoweit

wird das Deutsche Patent- und Markenamt angewiesen, die Löschung der Marke 396 47 757 anzuordnen.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke 396 47 757

sat 3

wurde am 25. September 1997 für die Waren und Dienstleistungen

Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch

in Buchform, Transparente, nicht-codierte Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in

Form von Adhäsionspostkarten, Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel, nämlich

Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser,

Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büround Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen,

Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke);

Verbreitung, Verteilung und Weiterleitung von Fernseh-, Hörfunk-,

Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie

und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im

Online- und Offline-Betrieb sowie mittels Computer; Veranstaltung

und Betrieb von interaktiven elektronischen Mediendiensten einschließlich Telebanking; Sammeln und Liefern von Nachrichten;

Betrieb von Datenbanken und Datendiensten;

Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/

-programmen; Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch

wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die

über Datennetze abrufbar sind; Veröffentlichung und Herausgabe

von Druckereierzeugnissen; Durchführung von Konzert-, Theaterund Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen,

Seminaren, Lehrgängen, Symposien, kulturellen Ausstellungen

und Vorträgen

in das Register eingetragen.

Dagegen wurde Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 1 184 300

SAT 1

eingetragen am 19. März 1992 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35,

38 und 41, u. a. für die Dienstleistungen

Ausstrahlung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunk sowie

durch ähnliche technische Einrichtung, Ton- und Bildübertragungen durch Satelliten; Sammeln und Liefern von Nachrichten;

Produktion, Gestaltung und Ausstrahlung von Fernseh- und

Rundfunksendungen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art, Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen zur Aufzeichnung oder als Livesendungen im

Rundfunk oder Fernsehen; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen; Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhal-

tungs- und Sportbereich; Produktion, Reproduktion, Vorführung

und Vermietung von Filmen, Produktion und Reproduktion von

Ton- und Bildaufnahmen auf Video- und/oder Ton-Kassetten,

-Bändern und -Platten; Theateraufführungen, Musikdarbietungen

aus der Wort-/Bildmarke 396 22 026

eingetragen am 9. Oktober 1996, u. a. für die Waren und Dienstleistungen

Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Comic-

Hefte, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Bücher, Buchhüllen, Plakate (Poster),

Transparente, Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten,

Einladungskarten, Ausweise; Schreibwaren, einschließlich

Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel, nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser, Briefkörbe,

Papierkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter,

Büro- und Heftklammern, Aufkleber, auch selbstklebend; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen,

Folien, letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und einer Informationsbank; Vermittlung von Informationen an Dritte,

Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze; On-Line-Dienste und -Sendungen; Ausstrahlung und

Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch

durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunk sowie durch ähnliche

technische Einrichtungen, Ton- und Bildübertragungen durch Satelliten; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Produktion,

Gestaltung und Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art sowie von

Nachrichtensendungen; Organisation und Durchführung von

Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen sowie Veranstaltung von

Wettbewerben im Unterhaltungs- und Sportbereich, auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im Rundfunk oder Fernsehen;

Produktion, Reproduktion, Vorführung und Vermietung von Filmen, Produktion, Reproduktion von Ton- und Bildaufnahmen auf

Video- und/oder Audio-Kassetten, -Bändern und -Platten, Vorführung von Video- und/oder Audio-Kassetten, -Bändern und -Platten;

Theateraufführungen, Musikdarbietungen; Veranstaltung und

Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen

über drahtlose oder drahtgebundene Netze; Ausstrahlung von

Film-, Fernseh-, Rundfunk- und Bildschirmtext-, Videotext-Programmen oder -Sendungen; Ton- und Bildübertragung durch Satelliten; n-Line interaktive elektronische Forschung sowie Marketing und Markenforschung bezüglich informationstechnologischer

Produkte und Dienstleistungen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und

anderen Druckereierzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-i); Durchführung

von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen sowie

von Sportwettbewerben; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, Bildschirmtext-, Videotext-Programmen oder -Sendungen;

Rundfunk-, Fernseh-, Bildschirmtext- und Videotextunterhaltung;

Betrieb von Netzwerken für die Übertragung von Nachrichten, Bild,

Text, Sprache und Daten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung einschließlich Video- und Computerspielen; Aufnahme, Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und Wiedergabe

von Informationen, wie Ton, Bild und Daten; Dienstleistungen ei-

ner Datenbank, nämlich Sammeln, Aufbereiten, Archivieren, Analysieren, Aktualisieren und Liefern von Daten

und aus der Wortmarke 396 44 836

SAT.2

eingetragen am 30. April 1997 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der

Klassen 3, 9, 14, 16,18, 20, 25, 28, 29, 30, 35, 38, 41 und 42.

Die Widersprüche richten sich gegen alle identischen und ähnlichen Waren und

Dienstleistungen der angegriffenen Marke.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Widersprüche mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 zurückgewiesen. Die sich gegenüberstehenden Marken könnten sich zwar auf identischen bzw. hochgradig

ähnlichen Dienstleistungen begegnen, so dass ein deutlicher Markenabstand erforderlich sei. Selbst wenn man zu Gunsten der Widersprechenden für die Widerspruchsmarken „SAT 1“ und eine erhöhte Kennzeichnungskraft unterstelle, fehle es aber an einer Ähnlichkeit der Vergleichszeichen. In schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht bestünden aufgrund der unterschiedlichen Zahlen 3

einerseits und 1 bzw. 2 andererseits hinreichende Abweichungen. Eine Prägung

des Gesamteindrucks allein durch den übereinstimmend in den Vergleichsmarken

enthaltenen Bestandteil „Sat“ komme wegen der beschreibenden Bedeutung der

Abkürzung „SAT“ für „Satellit“ nicht in Betracht. Auch die mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens sei zu verneinen, weil

allein die Registrierung der Marke „SAT.2“ für die Annahme einer Markenserie

nicht ausreiche. Der Bestandteil „SAT“ sei wegen seiner Kennzeichnungsschwäche auch ungeeignet, als Stammbestandteil wahrgenommen zu werden.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt sie im

Wesentlichen aus, dass eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bestehe.

Wegen der Ähnlichkeit der Vergleichszeichen werde beim Publikum der unzutreffende Eindruck erweckt, dass zwischen den Unternehmen organisatorische oder

wirtschaftliche Verbindungen bestünden. Die von der Widersprechenden vor einiger Zeit geplante Schaffung eines zweiten Senders mit der Bezeichnung „SAT.2“

habe ein umfangreiches Medienecho gefunden, so dass der Verkehr einen Sender

„sat3“ dem Unternehmensverbund der Widersprechenden zuordne.

Die Widerspruchsmarke SAT.1 habe sich überdies zu einem bekannten Unternehmenskennzeichen entwickelt und weise daher erhöhte Kennzeichnungskraft

auf. Die von der Widersprechenden im Beschwerdeverfahren eingereichte Umfrage zu Bekanntheit, Bewertung und Nutzen von TV-Sendern weise für den Sender Sat. 1 einen Bekanntheitsgrad von 98,8 % und eine Reichweite von rund

1 Mio. Zuschauer täglich aus. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass im Bereich

der Rundfunksender die Programme innerhalb eines Senders mit einer aufsteigenden Zahlenfolge gekennzeichnet würden, z. B. NDR 1 und NDR 2, HR 1, HR

2, HR 3 und HR 4, Bayern 1, Bayern 2 und Bayern 3 usw. Eine entsprechende

Kennzeichnung sei auch bei Fernsehsendern üblich, z. B. RTL/RTL II, ORF

1/ORF2.

Da die angegriffene Marke nach Art der Widerspruchsmarken aus einer Kombination des Wortbestandteils „sat“ und einer nachgestellten Zahl gebildet sei, werde

beim Publikum die gedankliche Verbindung zu den Widerspruchsmarken hergestellt. Wegen der Identität bzw. der engen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen könne die Gefahr von Verwechslungen nicht

ausgeschlossen werden.

Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 vom

23. Oktober 2003 aufzuheben und das Deutsche Patent- und Markenamt anzuweisen, die Marke 396 47 757 zu löschen.

Die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Widerspruchsmarke 396 44 836

SAT.2 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben.

Sie tritt der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung entgegen, dass der

Verkehr bei kurzen Wort-/Zahlkombinationen die Unterschiede deutlicher wahrnehme. Wegen des glatt beschreibenden Aussagegehalts der Abkürzung „SAT“,

wie sie auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Entscheidung zu „SAT.2“ festgestellt habe, komme es für den Zeichenvergleich maßgeblich auf die Zahlen 1 und 3 an, die sich in Schriftbild und Begrifflichkeit deutlich

unterschieden. Die große Zahl der im Medienbereich eingetragenen Marken mit

dem Bestandteil „sat“ trage zur Kennzeichnungsschwäche bei.

Bei der angegriffenen Marke handele es sich um die Umkehrung der für die Markeninhaberin eingetragenen Marke „3sat“. Da die Markeninhaberin diese Marke

bereits seit 1984 intensiv benutze, ordne das Publikum die angegriffene Marke

ohne Weiteres der Markeninhaberin zu. Eine Übung, innerhalb einer Senderfamilie

die verschiedenen Programme mit Zahlen zu benennen, lasse sich nur für den

Bereich der Hörfunkprogramme und dort auch nur im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten feststellen, wie z. B. Bayern 1, Bayern 2 usw.

Eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens liege ebenfalls nicht vor, weil der kennzeichnungsschwache Bestandteil

„sat“ nicht als Stammbestandteil geeignet und eine Benutzung der Marke „SAT.2“

nicht dargelegt sei.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache nur

teilweise Erfolg. Hinsichtlich der Dienstleistungen „Verbreitung, Verteilung und

Weiterleitung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch

im Online- und Offline-Betrieb sowie mittels Computer; Veranstaltung und Betrieb

von interaktiven elektronischen Mediendiensten einschließlich Telebanking; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Betrieb von Datenbanken und Datendiensten;

Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen; Film-, Ton-,

Video- und Fernsehproduktion; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und

Bildträgern; Musikdarbietungen; Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen,

Symposien, kulturellen Ausstellungen und Vorträgen“ war der angegriffene Beschluss aufzuheben und wegen der Gefahr von Verwechslungen die Löschung der

jüngeren Marke anzuordnen. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen hat die

Markenstelle die Widersprüche zu Recht zurückgewiesen 43 Abs. 2 i. V m.

§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2).

1.Die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungskriterien der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, der Markenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte

Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt

(vgl. EuGH GRUR 1998, 922, Rn. 17 ff. Canon; BGH GRUR 2006, 60, 61

coccodrillo; GRUR 2006, 859, Rn. 16 - Malteserkreuz). Nach diesen Grundsätzen

besteht hinsichtlich der Dienstleistungen „Verbreitung, Verteilung und Weiterleitung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über

kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Onlineund Offline-Betrieb sowie mittels Computer; Veranstaltung und Betrieb von interaktiven elektronischen Mediendiensten einschließlich Telebanking; Sammeln und

Liefern von Nachrichten; Betrieb von Datenbanken und Datendiensten; Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen; Film-, Ton-, Videound Fernsehproduktion; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Musikdarbietungen; Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen,

Symposien, kulturellen Ausstellungen und Vorträgen“ für das Publikum die Gefahr

von Verwechslungen.

2.Der aus der älteren Wortmarke SAT.2“ eingelegte Widerspruch kann keinen

Erfolg haben, weil die Widersprechende eine Benutzung der Marke nicht glaubhaft

gemacht hat. Das gegen die am 30. April 1997 eingetragene Widerspruchsmarke

„SAT.2“ eingeleitete Widerspruchsverfahren wurde am 19. Mai 1998 abgeschlossen. Die fünfjährige Benutzungsschonfrist ist für die Widerspruchsmarke damit am

19. Mai 2003 abgelaufen 43 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 5 MarkenG). Da der Zeitraum der Nichtbenutzung erst nach der Veröffentlichung der angegriffenen Marke

endete, hatte die Widersprechende auf die mit Schriftsatz vom 15. Juli 2004 zulässig erhobene Einrede der Markeninhaberin eine Benutzung der Marke im Zeitraum von Juli 2002 bis Juli 2007 glaubhaft zu machen 43 Abs. 2 Satz 2

MarkenG). Entsprechende Unterlagen hat die Widersprechende nicht vorgelegt,

so dass der Widerspruch schon aus diesem Grund erfolglos bleiben muss 43

Abs. 2 Satz 3 MarkenG).

3.Für die verbleibenden Widerspruchsmarken SAT 1 und ist für

die Beurteilung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von der Registerlage

auszugehen, da Benutzungsfragen nicht zu erörtern waren. Die von beiden Widerspruchsmarken erfassten Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation

und Unterhaltung sind mit den Dienstleistungen der angegriffenen Marke identisch

bzw. eng ähnlich. Die Widerspruchsmarke beansprucht darüber hinaus

Schutz für Druckereierzeugnisse und verschiedene Büro- und Schreibwaren, die

ebenfalls identisch im Verzeichnis der jüngeren Marke enthalten sind.

4.Für die von beiden Widerspruchsmarken erfassten Dienstleistungen im

Telekommunikations- und Unterhaltungsbereich, nämlich „Ausstrahlung und Weitersendung von Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunk; Ton- und Bildübertragung durch Satelliten; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Produktion, Gestaltung und Ausstrahlung von Fernsehsendungen unterhaltender Art“ ist von einer erhöhten Kennzeichnungskraft auszugehen.

4.1. Bei beiden Widerspruchsmarken ist für diese Dienstleistungen nach der

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von einer

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen, weil sich für den aus Wort

und arabischer Zahl gebildeten Gesamtbegriff keine beschreibende Bedeutung

feststellen lässt und der Verkehr im Telekommunikationssektor an den kennzeichnenden Gebrauch von Zeichen gewöhnt ist, die aus einem Wort- und einem Zahlenbestandteil zusammengesetzt sind (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, Rn. 40 ff. -

SAT.2).

4.2. Da grundsätzlich auch die Bestimmung der Kennzeichnungskraft vom

Einzelfall abhängt, sind dabei weitere relevante Umstände, jeweils bezogen auf

die einzelnen Waren und Dienstleistungen, zu berücksichtigen. Dies sind insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische

Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand für die

Marke und der Teil der Verkehrskreise, der die Waren und Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (vgl.

EuGH GRUR Int. 1999, 734, Rn. 23 - Lloyd). Für die oben genannten Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich hat die intensive Benutzung der Widerspruchsmarken zu einer Steigerung der Kennzeichnungskraft geführt. Es ist gerichtsbekannt, dass die Widersprechende als einer der größten Privatsender in

Deutschland unter den Kennzeichnungen SAT 1 und seit vielen Jahren ein tägliches Fernsehprogramm ausstrahlt. Die von der Widersprechenden

vorgelegten Umfrageergebnisse, nach der der Sender SAT 1 einen Bekanntheitsgrad von 98,8 % und eine Zuschauerzahl von über 1 Mio. täglich hat, bestätigen

dies.

5.Unter Berücksichtigung dieser erhöhten Kennzeichnungskraft besteht trotz

der Waren- und Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, da sich die Zeichen in schriftbildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht hinreichend deutlich unterscheiden.

5.1. Die Markenähnlichkeit ist anhand des Gesamteindrucks, den beide Marken

hervorrufen nach Schriftbild, Klang und Sinngehalt zu beurteilen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen

sind. Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und

nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042,

Rn. 28 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60, Rn. 17 - coccodrillo; BGH

GRUR 2006, 859, Rn. 17 f. - Malteserkreuz)

5.2. Die Vergleichsmarken enthalten übereinstimmend den Bestandteil „sat“,

unterscheiden sich aber durch die Zahlen „1“ und „3“. Im maßgeblichen Gesamteindruck sind die Unterschiede zwischen beiden Zahlen selbst bei flüchtiger

Wahrnehmung oder Aussprache in jeder Hinsicht so deutlich, dass eine Gefahr

unmittelbarer Verwechslung ausscheidet. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei

einer zusammengesetzten Marke ein einzelner Bestandteil für den durch die

Marke hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein kann (vgl. BGH

GRUR 2006, 859, Rn. 18 - Malteserkreuz), kommt eine unmittelbare Verwechslungsgefahr nicht in Betracht. Die Buchstabenfolge „SAT“ ist eine gängige Abkürzung für den Begriff „Satellit“. Aufgrund dieser beschreibenden Bedeutung für Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich wird sich das angesprochene Publikum in seiner Wahrnehmung daher nicht ausschließlich an diesem

Bestandteil orientieren.

6.Es besteht aber eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Bei dieser

Art der Verwechslungsgefahr erkennt der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen

den Zeichen, geht aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von organisatorischen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Zeicheninhabern aus.

Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände

angenommen werden (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder;

GRUR 2004, 865, 867 - Mustang).

6.1. Hinsichtlich der Dienstleistungen, für die von einer erhöhten

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken auszugehen ist, liegen diese besonderen Umstände darin, dass die Widersprechende die Zusammensetzung

„SAT.1“ auch als Unternehmenskennzeichen für den von ihr betriebenen Fernsehsender benutzt und die angegriffene Marke in der Art der Zeichenbildung mit den

Widerspruchsmarken übereinstimmt. Der Verkehr ist außerdem bei Rundfunk- und

Fernsehsendern an eine Verwendung von Zahlen zur Programmdifferenzierung

innerhalb einer Senderfamilie gewöhnt. Daneben ist zu berücksichtigen, dass im

Bereich der öffentlich-rechtlichen Sender die Zahl 3 traditionell ein Regionalprogramm bezeichnet. Dies spiegelt sich in der gängigen umgangssprachlichen Bezeichnung „die Dritten“ wider und legt es nahe, dass der Verkehr im Zusammenhang mit den einschlägigen Telekommunikations- und Unterhaltungsdienstleistungen trotz der Umkehrung der Zeichenbestandteile die jüngere Marke „sat 3“ der

Widersprechenden zuordnet. Auf den Einwand der Markeninhaberin, der Verkehr

werde in der angegriffenen Marke lediglich den Hinweis auf die von ihr seit vielen

Jahren benutzte Marke „3sat“ sehen, kann es in diesem Zusammenhang nicht

ankommen, weil für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr allein auf die sich

gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist.

6.2. Für die mit den Telekommunikations- und Unterhaltungsdienstleistungen

der Widerspruchsmarken im Identitäts- bzw. Ähnlichkeitsbereich liegenden

Dienstleistungen der angegriffenen Marke, nämlich „Verbreitung, Verteilung und

Weiterleitung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch

im Online- und Offline-Betrieb sowie mittels Computer; Veranstaltung und Betrieb

von interaktiven elektronischen Mediendiensten einschließlich Telebanking; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Betrieb von Datenbanken und Datendiensten;

Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/programme; Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und

Bildträgern; Musikdarbietungen; Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen,

Symposien, kulturellen Ausstellungen und Vorträgen“ besteht daher für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen. Denn sie weisen nach Art und Zweck, d. h.

in ihrem Nutzen für den Empfänger, enge Berührungspunkte auf mit den von der

Widersprechenden in diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen (vgl. BGH

GRUR 2002, 544, 546 - BANK 24; GRUR 2001, 164, 165 - Wintergarten).

6.3. Hingegen fehlt es an einer die Verwechslungsgefahr begründenden

Ähnlichkeit mit den Waren und Dienstleistungen „Druckereierzeugnisse, nämlich

Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster),

auch in Buchform, Transparente, nicht-codierte Telefonkarten, Eintrittskarten,

Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in Form von Adhäsionspostkarten, Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte;

Büroartikel, nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und

Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für

Dekorationszwecke); Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar

sind; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen“. Sie werden

zwar häufig im Kontext der von der Widersprechenden erbrachten Telekommunikations- und Unterhaltungsdienstleistungen angeboten. Es ist gängige Praxis der

Fernsehsender, Programmzeitschriften und sonstige Informationsbroschüren herauszugeben und zahlreiche Werbeartikel zu verteilen. Das angesprochene Publikum begegnet diesen Waren und Dienstleistungen aber nur im Zusammenhang

mit den jeweiligen Sendungen oder Werbeveranstaltungen und nimmt sie daher

nicht als selbständige Waren und Dienstleistungen wahr. Es wird daher auch nicht

der Fehlvorstellung unterliegen, dass der Fernsehsender als Erbringer von Telekommunikations- und Unterhaltungsdienstleistungen zugleich als Hersteller der in

Rede stehenden Waren bzw. als selbständiger Verleger und Herausgeber am

Markt auftritt (vgl. BPatG 29 W (pat) 170/04 - Regenbogen-Versand).

7.Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst 71 Abs. 1 Satz 2

MarkenG).

Fink Dr. Mittenberger-Huber Karcher

Richter Karcher ist erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben.

Fink

WA

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil