Urteil des BPatG vom 04.02.2000, 33 W (pat) 115/99

Entschieden
04.02.2000
Schlagworte
Marke, Erste hilfe, Benutzung, Beschreibende angabe, Verwechslungsgefahr, Beschwerde, Form, Klasse, Kennzeichnungskraft, Versicherung
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 115/99 _______________ Verkündet am 4. Februar 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die gemäß § 6a WZG eingetragene Marke 1 123 061

BPatG 154

6.70

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Pagenberg

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 1 des Patentamts vom 21. Januar 1999

aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 1 073 943

zurückgewiesen worden ist.

2. Die Löschung der Marke 1 123 061 wird wegen des Widerspruchs

aus der Marke 1 073 943 angeordnet.

Gründe

I

Beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 "Deutsches Patent- und

Markenamt") ist gegen die - am 15. Juli 1988 bekanntgemachte - gemäß § 6a

WZG beschleunigte Eintragung der Marke 1 123 061

Clarit

vom 7. Juni 1988, die nach Teillöschungen für die Waren

"chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich solche

zur Behandlung und Aufbereitung und Wasserenthärtung von

Kühl-, Prozess- und Schmutzwasser; ansatzverhindernde und an-

satzlösende Mittel zur Verwendung in Rohren und Apparaturen;

alle vorgenannten Waren nicht unter Verwendung von Bentoniten"

aufrechterhalten worden ist, auf Grund der für die Waren

"chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich

chemische Trenn- und Abtrennmittel, insbesondere für die

Fest/Flüssig-Trennung bei der Behandlung von wäßrigen

Systemen"

am 21. Februar 1985 eingetragenen Marke 1 073 943

KLARAID

Widerspruch erhoben worden.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke

mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1995 bestritten. Daraufhin sind von der

Widersprechenden zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der

Widerspruchsmarke für die eingetragenen Waren als "Wasserbehandlungsmittel",

insbesondere "Flockungsmittel sowie Mittel zur Abscheidung von Öl- und

Fettanteilen oder feindispergierenden Feststoffen aus wäßrigen Systemen", die

eidesstattliche Versicherung des Prokuristen ihrer damaligen Tochtergesellschaft

G… GmbH, Herrn H…, vom 19. Juli 1996 nebst

Sicherheitsdatenblättern über "Flockungsmittel" mit den Bezeichnungen

"KLAR-AID 4000" und "KLAR-AID 4150" sowie Warenaufklebeetiketten mit den

Produktbezeichnungen "KLAR-AID" unter Hinzufügung der jeweiligen Nummern

"4150", "4152", "4030", "4033", "4034" vorgelegt worden.

Die Markenstelle für Klasse 1 hat den Widerspruch durch den von einem Mitglied

des Patentamts erlassenen Beschluß vom 21. Januar 1999 gemäß §§ 43 Abs 2

Satz 2, 42 Abs 2 Nr 1, 9 Abs 1 Nr 2, 152, 158 Abs 2 Satz 2 MarkenG wegen

fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt

worden, hinsichtlich der Benutzungsform der Widerspruchsmarke bestünden Bedenken; dies könne aber dahingestellt bleiben, denn schon nach der Registerlage

bestehe keine Verwechslungsgefahr. Die Waren der sich gegenüberstehenden

Marken seien teilweise ziemlich ähnlich, soweit es sich jeweils um Wasserbehandlungsmittel im weiteren Sinne handele. Auch wenn strengere Anforderung an

den Markenabstand zu stellen seien, wichen die Vergleichswörter jedoch beträchtlich voneinander ab. "Clarit" sei ein einheitliches zweisilbiges Phantasiewort,

"KLARAID" dagegen eine Zusammenfügung der Einzelwörter "KLAR" und "AID",

die separat gesprochen und nicht zu einem einheitlichen Begriff zusammengezogen würden.

Die Widersprechende hat gegen diese Entscheidung der Markenstelle des Patentamts Beschwerde eingelegt und als zusätzliche Benutzungsunterlagen die

eidesstattliche Versicherung des Prokuristen ihrer Tochtergesellschaft

B… GmbH, Herrn Dr. L…, vom 21. Januar 2000, aus der beispielhafte Umsätze unter der Marke "KLARAID" für "Wasserbehandlungsmittel" im

Jahr 1998 in Höhe von ….-- DM und im Jahr 1999 in Höhe von ….--

DM hervorgehen, neun Rechnungskopien aus den Jahren 1997 bis 2000, ein

Sicherheitsdatenblatt vom 28. Januar 1999 über das Produkt mit der Bezeichnung

"KLARAID CDP 1317", den deutschsprachigen Prospekt "KLARAID" aus dem

Jahr 1997 sowie zehn Warenaufklebeetiketten mit der Produktbezeichnung

"KLARAID" und jeweils weiteren Angaben wie "IC 1170", "PC 1180", "PC 2705",

"PC 4000" eingereicht.

Sie trägt vor, früher seien unter der Rechtsvorgängerin nur bestimmte, mit der

Ziffer "4 ..." beginnende Typen mit der Bezeichnung in der Schreibweise

"KLAR-AID" - wie in den vor dem Patentamt vorgelegten Benutzungsunterlagen -

vertrieben worden. Die in den letzten Jahren verkauften Produkttypen seien jedoch ausschließlich mit dem einheitlichen Markenwort "KLARAID" gekennzeich-

net, wie die neueren Benutzungsunterlagen zeigten. Die beiderseitigen Waren

seien als "Wasserbehandlungsmittel" praktisch identisch. Zwischen ansatzverhindernden und ansatzlösenden Mitteln gebe es technisch keinen Unterschied. Die

Vergleichsmarken unterschieden sich klanglich nur geringfügig durch den zusätzlichen Vokal "a" in der zweiten Silbe der Widerspruchsmarke. Eine Aufteilung der

Widerspruchsmarke in die Bestandteile "KLAR" und "AID" stelle eine unzulässige

zergliedernde Betrachtungsweise dar. Die beiden Marken wendeten sich auch

nicht an Fachleute auf dem Gebiet der Wasserbehandlungsmittel, sondern an

verschiedenartige Gewerbebetriebe anderer Branchen.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 1 vom 21. Januar 1999

aufzuheben und die Löschung der Marke 1 123 061 "Clarit" anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die Benutzung der Widerspruchsmarke für nicht rechtserhaltend und trägt

vor, die im Verfahren vor dem Patentamt eingereichten Benutzungsunterlagen

zeigten eindeutig "KLAR-AID" als benutzte Form und von dieser sei auszugehen,

denn die nachträgliche Änderung der Benutzungsform könne nicht heilend wirken.

II

Die Beschwerde der Widersprechenden ist begründet.

Der Senat hält - entgegen der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts - die

Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zwischen der angegriffenen

Marke "Clarit" und der Widerspruchsmarke "KLARAID" für gegeben. Daher ist die

Löschung der angegriffenen Marke gemäß §§ 43 Abs 2 Satz 1, 158 Abs 5 Satz 2

MarkenG iVm §§ 9 Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 1, 152, 158 Abs 2 Satz 2,

Abs 3 MarkenG anzuordnen.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG umfaßt alle

Umstände des Einzelfalls und würdigt die in Betracht kommenden Faktoren,

insbesondere der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und der Ähnlichkeit der

Marken sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, auch in ihrer

Wechselbeziehung untereinander (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 (16), (17),

(18) - Canon; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II; BGH GRUR 1999, 995, 997

- HONKA).

Die Widersprechende hat auf die gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG iVm §§ 152,

158 Abs 3 MarkenG zulässige Nichtbenutzungseinrede zur Überzeugung des

Senats eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die eingetragenen Waren als "Wasserbehandlungsmittel" glaubhaftgemacht. Im Anschluß

an die Vorlage der weiteren neueren Benutzungsunterlagen im Beschwerdeverfahren hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes der letzten fünf Jahre nach

Dauer, Umfang und in ihrer eingetragenen Form auch nicht mehr bestritten.

Soweit die Beschwerdegegnerin jetzt nur noch sinngemäß meint, die nach den im

patentamtlichen Widerspruchsverfahren eingereichten Glaubhaftmachungsunterlagen frühere Benutzungsform "KLAR-AID" schließe die spätere rechtserhaltende

Benutzung in der eingetragenen Form "KLARAID" der Widerspruchsmarke aus,

vermag der Senat dieser Ansicht nicht zu folgen. Denn die Fünfjahresfrist gemäß

§ 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der das jeweilige

Verfahren abschließenden Entscheidung (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz,

5. Auflage 1997, § 43 Rdn 11, § 26 Rdn 77), so daß hier nunmehr der Zeitraum

der letzten fünf Jahre vor dieser Entscheidung maßgeblich ist. Außerdem genügt

- schon nach dem Wortlaut des § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG - die Benutzung

innerhalb des Fünfjahreszeitraumes und braucht ihn nicht insgesamt auszufüllen

(vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 26 Rd 20). Da somit die jedenfalls für die Jahre

1998 und 1999 glaubhaftgemachte Benutzung der Widerspruchsmarke in der

Form "KLARAID" als rechtserhaltend ausreicht, kommt es nicht mehr darauf an,

ob die früher benutzte Markenform "KLAR-AID" als zulässige Abweichung gemäß

§ 26 Abs 3 MarkenG hätte anerkannt werden können oder nicht, zumal auch eine

vorausgegangene Nichtbenutzung unschädlich gewesen wäre (vgl

Althammer/Ströbele, aaO, § 43 Rdn 11).

Die demnach gemäß § 43 Abs 1 Satz 3 MarkenG zu berücksichtigenden Waren

der Widerspruchsmarke einerseits und die verbliebenen Waren der angegriffenen

Marke andererseits können als Wasserbehandlungsmittel - wie auch unstreitig -

zumindest teilweise identisch sein und im übrigen jedenfalls in einem engeren

Ähnlichkeitsbereich liegen.

Zudem geht der Senat von einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "KLARAID" aus. Bei näherer Betrachtung und Überlegung bemerkt

zwar ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, daß das

Markenwort "KLARAID" wahrscheinlich aus dem deutschen Adjektiv "klar" und

dem englischen Substantiv "aid" zusammengesetzt ist; vor allem, wenn die frühere

Benutzungsform "KLAR-AID" noch in Erinnerung geblieben ist. Den Abnehmern

wird der englische Ausdruck "aid" ("Hilfe") auch häufig bekannt sein, denn

beispielsweise ist "First Aid" ("Erste Hilfe") ein im täglichen Leben üblicher Begriff.

Die Wortkombination "KLARAID" wirkt jedoch phantasievoll eigenartig, und selbst

in der Bedeutung "klar Hilfe" stellt sie keine unmittelbar beschreibende Angabe

dar, wenngleich vermutlich der Bestandteil "KLAR" auf die zu erzielende

Wasserqualität und der Bestandteil "AID" auf die Funktion der Produkte als Hilfsmittel hindeuten sollen.

Den angesichts der Warenidentität oder jedenfalls Warennähe sowie der normalen

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zum Ausschluß der Verwechslungsgefahr erforderlichen verhältnismäßig deutlichen Markenabstand hält die

angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke nicht ein.

Vielmehr sind die beiden Marken "Clarit" und "KLARAID" klanglich sehr ähnlich.

Die Widerspruchsmarke "KLARAID" fassen die angesprochenen Verkehrskreise

normalerweise ohne analysierende Betrachtungsweise als einheitliches Phantasiewort auf, weil in der ungewöhnlichen deutsch-englischen Wortverbindung die

Einzelwörter "KLAR" und "AID" nicht als solche auffallen und der übliche

Sprechrhythmus auch eine andere Gliederung, nämlich in "KLA-RAID" oder

"KLARA-ID" nahelegt. Die sich somit gegenüberstehenden Klangbilder "kla-rit" und

"kla-reid" oder "kla-rit" und "kla-ra-id" stimmen weitgehend überein und sind

- insbesondere bei verkehrsüblich flüssiger Sprechweise - kaum auseinanderzuhalten, so daß Verwechslungen in erheblichem Ausmaß befürchtet werden müssen.

III

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens

jeweils selbst 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Pagenberg v. Zglinitzki

Cl/Na

Urteil vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil