Urteil des BPatG vom 08.01.2003, 5 W (pat) 411/02

Entschieden
08.01.2003
Schlagworte
Stand der technik, Treu und glauben, Fig, Druckschrift, Gewebe, Beschwerde, Fachmann, Anschluss, Gas, Abstand
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 411/02 _______________ Verkündet am 8. Januar 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend das Gebrauchsmuster 91 16 939

hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2003 durch den Vorsitzenden

Richter Goebel sowie die Richter Dr. Strößner und Dr. Kraus

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss

des Deutschen Patent- und Markenamts Gebrauchsmusterabteilung I vom 24. Oktober 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass statt der Teillöschung des Gebrauchsmusters 91 16 939 die Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters 91 16 939 im Umfang des

Schutzanspruchs 1 und der Schutzansprüche 3 bis 10, soweit sie auf Schutzanspruch 1 zurückbezogen sind, ausgesprochen wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des als Abzweigung aus der Deutschen Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen P 41 39 029.6 am 16. Juli 1994 eingereichten

und am 15. September 1994 unter der Bezeichnung "Einrichtung zur Koagulation

biologischer Gewebe" mit zehn Schutzansprüchen in das Gebrauchsmusterregister eingetragenen Gebrauchsmusters G 91 16 939. Es ist am 27. November 2001

durch Ablauf der längstmöglichen Schutzdauer erloschen.

Die eingetragenen Schutzansprüche 1 bis 10 haben folgenden Wortlaut:

1. Einrichtung zur Koagulation biologischer Gewebe mit

einer am distalen Ende in eine Düsenöffnung mündenden flexiblen Gaszufuhrleitung aus elektrisch nicht leitfähigem Material zum Anschluss an einen Gasvorrat aus

ionisierbarem Gas, sowie mit einer Verbindungsleitung

zum Anschluss an eine HF-Spannungsquelle zur Zufuhr

von Koagulationsstrom über eine am distalen Ende der

Gaszufuhrleitung angeordnete Elektrode, dadurch gekennzeichnet, dass die Gaszufuhrleitung ein Rohr (2)

mit einem derart geringen Außendurchmesser aufweist,

dass das Rohr verschiebbar in einem Arbeitskanal (7)

eines Endoskops (1) angeordnet werden kann, dass das

distale Ende des Rohrs (2) die Düsenöffnung (9) bildet,

und dass die Elektrode (8) in einem Abstand (A) von der

Stirnfläche (10) der Düsenöffnung (9) innerhalb des distalen Endteils (12) des Rohrs (2) zurückversetzt angeordnet und befestigt ist.

2. Einrichtung zur Koagulation biologischer Gewebe für ein

Endoskop, mit einer am distalen Ende in eine Düsenöffnung mündenden Gaszufuhrleitung zum Anschluss an

einen Gasvorrat aus ionisierbarem Gas, sowie mit einer

Verbindungsleitung zum Anschluss an eine HF-Spannungsquelle zur Zufuhr von Koagulationsstrom über eine

am distalen Ende der Gaszufuhrleitung angeordnete

Elektrode, dadurch gekennzeichnet, dass die Gaszufuhrleitung durch die Innenwand eines Arbeitskanals (7)

eines Endoskops (1) begrenzt ist, dass in das distale

Ende des Arbeitskanals (7) ein Ansatzstück (11) eingesetzt ist, in dessen von der Endfläche des Endoskops (1)

vorragenden distalen Ende die Elektrode in einem Abstand (A) von der Stirnfläche der Düsenöffnung (9) an

der Innenwand des Ansatzstücks (11) befestigt ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine ringförmige Elektrode (8) vorgesehen ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine stiftförmige Elektrode vorgesehen

ist.

5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass das distale Ende des

Rohrs (2) bzw. des Ansatzstücks (11) eine derartige von

der Endfläche des Endoskops (1) vorragende Länge aufweist, dass die Düsenöffnung (9) im Blickfeld einer Beobachtungseinrichtung (5) am distalen Ende des Endoskops (1) angeordnet ist.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenöffnung (9) in

axialer Richtung ausgerichtet ist.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

gekennzeichnet, dass die Düsenöffnung (9) in radialer

Richtung ausgerichtet ist.

8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass an dem distalen Ende

des Rohrs (2) bzw. des Ansatzstücks (11) ein Distanzfinger (19) oder eine runde Scheibe (20) als Distanzhalter

vorgesehen ist, um einen minimalen Abstand (d) zwischen der betreffenden Düsenöffnung (9) und dem zu

koagulierenden Gewebe zu bestimmen.

9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass das Ansatzstück (11)

bzw. ein distaler Endteil des Rohrs (2) aus temperaturbeständigem Material besteht.

10. Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das

Rohr (2) aus PTFE besteht.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 19. Januar 2000 die Löschung des

Gebrauchsmusters beantragt. Sie hat sich auf mangelnde Schutzfähigkeit berufen

und zum Stand der Technik genannt:

(D1) US 50 41 110

(D2) DENNIS, M.B., et al.: Evaluation of Electrofulguration

in Control of Bleeding of Experimental Gastric Ulcers.

In: Digestive Diseases and Sciences, Vol. 24, Nr. 11,

1979, S. 845 bis 848

(D3) DD 2 22 207 A1

(D4) DE 37 10 489 A1

(D5) US 40 60 088

(D6) US 50 09 656

(D7) US 38 58 586

Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag widersprochen. Sie hat das Gebrauchsmuster mit den eingetragenen Schutzansprüchen verteidigt.

Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 24. Oktober 2001 das Gebrauchsmuster wegen fehlender Schutzfähigkeit im Umfang des Schutzanspruchs 1 und der Schutzansprüche 3 bis 10

teilgelöscht, soweit sie auf den Schutzanspruch 1 zurückbezogen sind. Der Gegenstand der Schutzansprüche beruhe gegenüber dem Stand der Technik nach

(D1) und (D2) auf keinem erfinderischen Schritt.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Zur

Begründung, der Schutzanspruch 1 und die auf diesen rückbezogenen Schutzansprüche 3 bis 10 seien schutzfähig, führt sie aus, der Artikel (D2) belege, dass der

Einsatz der Elektrofulguration zur Blutstillung (Koagulation) bereits in der offenen

Chirurgie zu erheblichen Schwierigkeiten führe, die sich bei einem endoskopischen Einsatz noch wesentlich vergrößerten. Diese von einem medizinischen

Fachmann gemachten Aussagen würden einen Durchschnittsfachmann, einen auf

dem Gebiet der Endoskopie und der Medizintechnik langjährig tätigen Diplomingenieur, wegen eventuell auftretender Haftungsansprüche geradezu abhalten,

diese Technik im Bereich der Endoskopie beim Menschen einzusetzen. Demnach

würde der Durchschnittsfachmann auch nicht die aus der Druckschrift (D1) für die

offene Chirurgie entwickelte Vorrichtung durch Verkleinerung für einen endoskopischen Einsatz abändern. Dies insbesondere, da aus den Figuren 1 bzw. 3 nach

(D1) zwei unterschiedliche Ausgestaltungen für die Anordnung der Elektrode

angegeben seien.

Die Antragsgegnerin erklärt im Hinblick auf den inzwischen eingetretenen Ablauf

der Schutzdauer des Gebrauchsmusters, dass sie sich durchaus die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalte und demnach den Löschungsantrag der Antragstellerin nunmehr als Feststellungsantrag verstehe.

Die Antragsgegnerin beantragt deshalb,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den jetzt als

Feststellungsantrag zu verstehenden Löschungsantrag zurückzuweisen.

Die Antragstellerin ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Sie stellt mit

Schriftsatz vom 15. Juli 2002 den Antrag,

die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Die Antragstellerin begründet ihren Antrag nicht weiter.

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig aber nicht begründet.

1.Die Beschwerde ist zunächst insoweit begründet, als die im angefochtenen

Beschluss ausgesprochene Löschung des Gebrauchsmusters keine Rechtsgrund-

lage mehr hat. Denn durch den nach Einlegung der Beschwerde erfolgten Ablauf

der längstmöglichen Schutzdauer des Gebrauchsmusters und dessen damit verbundenes Erlöschen geht ein Löschungsausspruch mit seiner rechtsgestaltenden

Wirkung für die Zukunft ins Leere.

Allerdings ist dem Löschungsbegehren, soweit es wegen der auch rückwirkenden

Bedeutung eines Löschungsausspruchs die Vergangenheit betrifft, damit nicht Genüge getan. Diese Rückwirkung resultiert in der verbindlichen Feststellung, dass

das Gebrauchsmuster in der vergangenen Laufzeit unwirksam war.

Sofern der Antragsteller ein rechtlich geschütztes Interesse an einer solchen Feststellung hat, kann das Löschungsverfahren jetzt als Feststellungsverfahren

fortgesetzt werden (vgl BPatGE 26, 135 mwN). Er wird dann regelmäßig das Verfahren nicht für erledigt erklären, sondern sein ursprüngliches Löschungsbegehren

als Feststellungsbegehren weiter verfolgen.

So liegt es auch im vorliegenden Fall. Die Antragstellerin hat zwar nur die Zurückweisung der Beschwerde beantragt, doch ist dies wie eine Auslegung unter

Berücksichtigung von Treu und Glauben 133 BGB) ergibt nicht als ein bloßes

Festhalten an dem im ersten Rechtszug erzielten Ergebnis, also der Löschung, zu

verstehen. Ein solches Festhalten am Löschungsantrag hätte nämlich die Zurückweisung des Antrags mangels löschbaren Schutzrechts zur Folge. Dass die

Antragstellerin, wie sie ohne Begründung mitgeteilt hat, von der Teilnahme an der

mündlichen Verhandlung Abstand nehmen wolle, kann ihr insoweit nicht zum

Nachteil gereichen, da ein solcher Verzicht auf Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs nicht die Auslegungsregeln des § 133 BGB außer Anwendung setzt.

Haftet man also nicht am buchstäblichen Sinn des Zurückweisungsantrags, sondern erforscht den wirklichen Willen, so ergibt sich nach dem Gesamtverhalten der

Antragstellerin, die gegenüber dem Beschwerdebegehren der Antragsgegnerin

jedenfalls (mit ihrem nach dem Erlöschen des Gebrauchsmusters gestellten Zu-

rückweisungsantrag vom 15. Juli 2002) von der Berechtigung des von ihr geltend

gemachten Löschungsgrundes nicht abrücken wollte, und den Umständen des

Falles, wonach gemäß gefestigter Rechtsprechung (vgl BPatG aaO mwN) sinnvollerweise nur noch ein Feststellungsantrag als zulässig in Betracht kommen

konnte, dass der objektive Erklärungswert darin liegt, die Zurückweisung der Beschwerde mit der Maßgabe der Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters von Anfang an zu verfolgen.

2.Die Beschwerde ist darüber hinaus nicht schon deshalb begründet, weil das

nunmehr mit dem Zurückweisungsantrag der Antragstellerin verfolgte Feststellungsbegehren der Zulässigkeit ermangelte; insbesondere ist das für die Zulässigkeit vorausgesetzte besondere Feststellungsinteresse zu bejahen.

Bei der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses ist von einer großzügigen Rechtsschutzgewährung auszugehen (vgl BGH GRUR 1974, 46 - Schraubennahtrohr).

Allerdings hat der beschließende Senat in einer früheren Entscheidung das besondere eigene Rechtsschutzinteresse verneint, wenn lediglich die noch nicht näher

konkretisierbare Möglichkeit besteht, dass der Antragsgegner den Antragsteller

wegen Verletzung des Schutzrechts auf Leistung von Schadensersatz im Klagewege in Anspruch nehmen könnte (BPatGE 20, 52, 53). Für eine solche strenge

Auffassung lassen sich jedenfalls heute aber keine rechtfertigenden Gründe mehr

anführen. Hat der Antragsteller Grund für die Besorgnis, er könne für die Vergangenheit noch nachträglich aus dem Schutzrecht in Anspruch genommen werden,

etwa weil er sich erkennbar vorbehält, zu gegebener Zeit wegen Verletzung seines

Gebrauchsmusters gegen den Antragsteller vorzugehen, so ist entsprechend der

späteren höchstrichterlichen Judikatur das erforderliche besondere aus seiner

Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht ableitbare Interesse an einer Feststellung der Unwirksamkeit zu bejahen (vgl BGH GRUR 1981, 515, 516

- Anzeigegerät, mwN).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Mit der in der mündlichen Verhandlung vor dem

beschließenden Senat nicht nur beiläufig, sondern zu Protokoll im Hinblick auf den

inzwischen eingetretenen Ablauf der Schutzdauer abgegebenen Erklärung der

Antragsgegnerin, sich durchaus die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorzubehalten, ist ein spezielles, dh in der Person der Antragstellerin als Verfahrensbeteiligter liegendes Interesse an der Herbeiführung von Rechtsschutz begründet.

3.Die Beschwerde ist aber auch insoweit teilweise begründet, als der zulässige

Feststellungsantrag der Antragstellerin zum Teil begründet ist. Denn der geltend

gemachte Löschungsgrund der mangelnden Schutzfähigkeit 15 Abs 1 Nr 1

GebrMG) hat für das erloschene Gebrauchsmuster von Anfang an in bestimmtem

Umfang vorgelegen.

a) Die Gegenstände der Schutzansprüche 1 und 3 bis 10, soweit sie auf den

Schutzanspruch 1 rückbezogen sind, mögen gegenüber dem nachgewiesenen

Stand der Technik zwar neu 3 GebrMG) sein, jedoch beruhen diese Gegenstände nicht auf einem erfinderischen Schritt 1 GebrMG).

Die Druckschrift (D2) beschreibt eine Studie über die Durchführung der Blutstillung

(Koagulation) von Magengeschwüren (Bereich des Gastrointestinaltrakts) mittels

der Elektrofulguration (im Tierexperiment), bei der eine mit ionisierbarem Gas

arbeitende Elektrochirurgieeinrichtung verwendet wird (vgl. beispielsweise das

Abstract). Nach Fig. 1 weist diese Einrichtung eine am distalen Ende in eine

Düsenöffnung mündende Gaszufuhrleitung zum Anschluss an einen Gasvorrat

aus ionisierbarem Gas auf sowie eine Verbindungsleitung zum Anschluss einer

am distalen Ende der Gaszufuhrleitung angeordneten Elektrode mit einer HF-

Spannungsquelle.

Im Abschnitt "Discussion" wird dort auf Schwierigkeiten im Umgang mit dem

beschriebenen Gerät, z.B. ungewolltes Berühren des Gewebes mit einer Elektrode

beim Zünden des Lichtbogens und die Verletzungsmöglichkeiten der äußeren

Gewebeschichten hingewiesen. Die Autoren dieses Artikels glauben auf Grund

der genannten Probleme, diese Schwierigkeiten würden sich beim Einsatz dieser

Technik (nämlich der Elektrofulguration mit ionisiertem Gas) in der Endoskopie

vergrößern (vgl. S. 847, rechte Spalte, vorletzter Absatz).

Dieser Artikel (D2) aus dem Jahr 1979, also zwölf Jahre vor dem Anmeldetag des

Streitgebrauchsmusters, zeigt die technischen Möglichkeiten zu diesem Zeitpunkt

auf. Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin halten diese Aussagen aber den

Durchschnittsfachmann nicht davon ab, Weiterentwicklungen auf dem einschlägigen Fachgebiet auf ihre Einsatzmöglichkeit in der endoskopischen Chirurgie hin

zu untersuchen. Dem Einsatz möglicher neuer Operationsgeräte gehen dabei

stets eingehende Voruntersuchungen u.a. anhand von Tierversuchen voran, so

dass die von der Antragsgegnerin berührten Haftungsfragen nicht zum Tragen

kommen. Denn neue Operationsgeräte oder –techniken kommen erst nach ausgiebigen und erfolgreichen Tests in Tierversuchen in eine klinische Erprobungsphase beim Menschen. Die für die Tierversuche notwendigen Operationswerkzeuge müssen demnach schon vor einer Verwendung im Humanbereich vorhanden sein und sind somit einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zugänglich.

Dem Durchschnittsfachmann ist aus der Druckschrift (D2) bekannt, dass es bei

dem dort beschriebenen Gerät zu ungewolltem Berühren des Gewebes mit der

Elektrode und damit zum Verkleben des Gewebes mit der Elektrode und anschließendem Abreißen des Gewebes von der Elektrode kommen kann. Dies ist bedingt

durch die in Fig. 1 gezeigte vorstehende Elektrode. Der Arzt muss durch geschickte Handhabung der Elektrode den jeweils notwendigen Abstand zwischen

Elektrodenspitze und Gewebe so wählen, dass einerseits kein Kontakt zwischen

Elektrode und Gewebe besteht, aber andererseits der Abstand zwischen Elektrodenspitze und Gewebe so gering bleibt, dass eine Fulguration zustande kommt.

In Kenntnis dieser Schwierigkeiten hat sich der Fachmann die Aufgabe gestellt,

eine Einrichtung zur endoskopischen Stillung von Blutungen im Gastrointestinaltrakt anzugeben, mit der einerseits das Festkleben des Koagulates an der

Koagulationselektrode vermieden und die Effizienz bei großflächigen Koagulationen verbessert werden kann, und mit der andererseits die Vielfalt der Verwendbarkeit eines Endoskops durch eine zusätzliche Einrichtung erhöht werden kann,

die einfach und schnell montiert und wieder entfernt werden kann und eine zuverlässige Arbeitsweise ermöglicht (vgl. S. 2, zweiter Absatz der Gebrauchsmusterschrift).

Bei der Suche nach der Lösung dieser Aufgabe fällt der Blick auf die Druckschrift (D1), deren Veröffentlichungstag nur wenige Monate vor dem Anmeldetag

des Streitgebrauchsmusters liegt. Aus dieser ist eine Einrichtung zur Koagulation

biologischer Gewebe für die offene Chirurgie bekannt, welche in ähnlicher Weise

wie die Vorrichtung nach (D1) eine an ihrem distalen Ende 40 in eine Düsenöffnung mündende, als Rohr ausgebildete, flexible Gaszufuhrleitung 94 zum Anschluss an einen Gasvorrat 66,68 aus ionisierbarem Gas aufweist. Am distalen

Ende der Gaszufuhrleitung ist weiter eine Elektrode 92 vorgesehen, die über eine

Verbindungsleitung 46 zur Zufuhr des Koagulationsstroms an eine HF-Spannungsquelle 14 angeschlossen ist (vgl. das Abstract und Fig. 1, 2, 3 in Verbindung

mit Sp. 2, Z. 49-57, Sp. 3, Z. 62 bis Sp. 4, Z. 12 und Sp. 4, Z. 45 bis Sp. 5, Z. 5).

In der Druckschrift (D1) wird zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die

Gaszufuhrleitung 94 aus elektrisch isolierendem Material besteht. Dies wird der

Fachmann allein schon deshalb vorsehen, um eine möglichst optimale Isolierung

für die Verbindungsleitung 46 zu gewährleisten. Denn selbst für den Fall, dass

diese innerhalb der Gaszufuhrleitung geführte Verbindungsleitung eine eigene Isolierung aufweist, kann es zu Verletzungen dieser Isolierung kommen, was bei der

Verwendung von elektrisch leitfähigem Material für die Gaszufuhrleitung zu einer

Gefährdung des Patienten oder des medizinischen Personals führen würde. Die

Druckschrift (D1) ist demnach als gattungsbildend anzusehen.

Zur Handhabung für den Arzt ist das distale Ende der Verbindungsleitung 42 mit

einem als "pencil" bezeichneten Handstück 40 versehen, dessen genaue Ausgestaltung in Fig. 3 als Detailansicht von Fig. 1 gezeigt wird. Nach dieser Detailansicht ist klar zu erkennen, dass die Elektrode 92 von der Stirnfläche der Düsenöffnung (tip 93 in Fig. 3) zurückversetzt angeordnet und befestigt ist (vgl. Fig. 3 und

Sp. 4, Z. 49-53). Diese zurückversetzte Anordnung gibt dem Fachmann die entscheidende Anregung, auf welche Weise eine Berührung von Elektrode und

Gewebe, wie sie bei der Vorrichtung nach Druckschrift (D2) vorkommen kann, vermieden werden kann. Der Fachmann wird deshalb bei Kenntnis dieser Lösung für

das Problem eines Zusammenklebens von Elektrode und Gewebe in der offenen

Chirurgie den Hinweis aus der Druckschrift (D2) aufgreifen und diese Technik für

die endoskopische Operationstechnik einsetzen. Hierzu wird er auf rein handwerkliche Weise die Dimensionen der Gaszufuhrleitung 94, der Verbindungsleitung 46 und der Elektrode 92 durch eine entsprechende Verkleinerung an die

Größe des Arbeitskanals in einem Endoskop anpassen. Da der Arzt diese in den

Arbeitskanal eingeschobene Vorrichtung direkt über das Endoskop handhabt, ist

es naheliegend, das Handstück 40 zu entfernen und das distale Ende des für die

Gaszufuhr verwendeten Rohrs direkt als Düsenöffnung auszubilden und demzufolge die Elektrode innerhalb dieses distalen Endes des Rohrs zurückversetzt

anzuordnen und zu befestigen. Auf diese Weise gelangt der Fachmann ausgehend von der Zusammenschau der Druckschriften (D1) und (D2) ohne erfinderischen Schritt allein auf Grund seines fachmännischen Könnens zum Gegenstand

nach Schutzanspruch 1.

Die von der Antragsgegnerin vorgetragene Auffassung, die Druckschrift (D1)

würde dem Fachmann im Hinblick auf die Anordnung der Elektrode zwei gegensätzliche Varianten vermitteln, hat den Senat nicht überzeugt. Es ist der Antragsgegnerin zwar zuzustimmen, dass nach Fig. 1, in der das Handstück relativ klein

und nur ganz schematisch dargestellt wird, der Eindruck entstehen könnte, die

Elektrode stehe über die Stirnfläche hinaus. Aber in der Beschreibung Sp. 2,

Z. 34ff wird eindeutig ausgeführt, dass der genaue Querschnitt des Handstücks

(pencil) nach der Erfindung in Fig. 3 dargestellt ist. Der Fachmann entnimmt deshalb der Druckschrift (D1) die eindeutige Lehre, die Elektrode entsprechend der

Detailzeichnung nach Fig. 3 gegenüber der Stirnfläche zurückgesetzt anzuordnen.

b) Die mit dem Schutzanspruch 1 noch verteidigten eingetragenen Schutzansprüche 3 bis 10, soweit sie auf den Schutzanspruch 1 rückbezogen sind, sind

nicht selbstständig schutzfähig, da sie keinen eigenständigen erfinderischen

Gehalt erkennen lassen. So ist aus der Druckschrift (D1) bereits eine stiftförmige

Elektrode nach Schutzanspruch 4 in einer in axialer Richtung ausgerichteten

Düsenöffnung nach Schutzanspruch 6 bekannt, wobei das distale Ende aus einem

temperaturbeständigen Material entsprechend Schutzanspruch 9 besteht (vgl.

"ceramic tip" 93 in Fig. 3). Die Schutzansprüche 3 und 7 betreffen auf handwerkliche Weise abgeänderte Gegenstände der Schutzansprüche 4 und 6. Mit dem

Schutzanspruch 5 wird die selbstverständliche und für die Handhabung durch den

Arzt unverzichtbare Maßnahme der Plazierung der Düsenöffnung im Bereich des

Blickfelds der Beobachtungseinrichtung offenbart. Die Schutzansprüche 8 und 10

beziehen sich auf handwerkliche Ausgestaltungen. Gegenteiliges ist hierzu nicht

vorgebracht worden und auch den eingetragenen Unterlagen nicht zu entnehmen.

4.Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs 2 GebrMG iVm § 84 Abs 2

PatG und § 92 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

Goebel Dr. Kraus Dr. Strößner

Fa

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil