Urteil des BPatG vom 27.10.2010, 28 W (pat) 89/10

Entschieden
27.10.2010
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Marke, Tschechische republik, Beschwerde, Auslegung, Patent, Deutschland, Muttergesellschaft, Zpo, Telefax
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 89/10 _______________ Verkündet am 27. Oktober 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die international registrierte Marke IR 668 574 A

(hier: Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2010 unter Mitwirkung der Richterinnen

Martens und Bayer sowie des Richters Schell

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die verfahrensgegenständliche IR-Marke ist im Wege einer Teilübertragung

(cession partielle) für bestimmte Vertragsparteien, darunter Deutschland, aus der

IR-Marke 668 574 hervorgegangen. Diese Teilübertragung zugunsten der Beschwerdegegnerin, der D…. in Z… (Tschechische Republik ), ist am

6. September 2005 im Internationalen Register veröffentlicht worden. Inhaberin

der weiterhin im Register eingetragenen IR-Marke 668 574 ist deren spanische

Muttergesellschaft, die D… S.A..

Gegen die IR-Marke Nr. 668 574 A wurde von der Beschwerdeführerin die

Schutzentziehung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach §§ 49, 53,

107, 115, 119 MarkenG beantragt. Mit Mitteilung vom 2. Februar 2009 unterrichtete die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die

Beschwerdegegnerin über den Schutzentziehungsantrag. Mit Telefax vom

3. April 2009 widersprachen die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdegegnerin dem Löschungsantrag. Daraufhin informierte die Markenabteilung die

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. April 2009 über den erfolgten Wi-

derspruch und stellte ihr anheim, ihr Rechtschutzziel im Wege einer Löschungsklage nach § 55 MarkenG vor dem zuständigen ordentlichen Gericht

weiter zu verfolgen.

Mit Telefax vom 23. April 2009 wies die Beschwerdeführerin die Markenabteilung

darauf hin, dass der Widerspruch nicht von der tatsächlichen Markeninhaberin

erklärt worden sei, sondern namens der D…, S.A.. Da somit kein

wirksamer Widerspruch vorliege, müsse der angegriffenen Marke gemäß § 53

Abs. 4 MarkenG antragsgemäß der Schutz entzogen werden. Mit Schreiben vom

13. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführerin von der Markenabteilung mitgeteilt, dass der Widerspruch nach ihrer Wertung wirksam erklärt worden sei und

ein gesonderter Beschluss zu dieser Frage nicht erfolgen werde.

Dagegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt und begründet diese im

Wesentlichen damit, dass kein form- und fristgerechter Widerspruch der eingetragenen Markeninhaberin nach § 53 Abs. 3 MarkenG vorliege. Bei dieser

Sachlage müsse der angegriffenen Marke der Schutz für die Bundesrepublik

Deutschland entzogen werden.

Die Markeninhaberin hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und vorgetragen, der Name der eigentlichen Inhaberin der angegriffenen Marke sei

lediglich aufgrund eines Versehens nicht korrekt wiedergegeben worden. Angesichts der ähnlichen Firmenbezeichnungen müsse von einem offensichtlichen

Schreibfehler ausgegangen werden, wie dies auch die Markenabteilung erkannt

habe. Da sich den übrigen Angaben in der Widerspruchsschrift zweifellos entnehmen ließe, dass der Widerspruch für die tatsächliche Inhaberin der angegriffenen Marke erfolgen sollte, liege ein wirksamer Widerspruch gegen den

Löschungsantrag vor.

Nach Zustellung der Terminsladung hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Am Verhandlungstermin hat sie nicht teilgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Bei dem Schreiben der Markenabteilung 3.4 des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Oktober 2009 handelt es sich zwar

um keinen förmlichen Beschluss, als instanzabschließende und die Beschwerdeführerin beschwerende Entscheidung ist die Ablehnung der beantragten

Löschung im patentamtlichen Verfahren aber dennoch mit der Beschwerde

anfechtbar (vgl. hierzu Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 53

Rdn. 6).

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, weil die Markeninhaberin der Löschung wirksam widersprochen hat.

Der Widerspruch ist insbesondere innerhalb der Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG

erfolgt. Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass im Widerspruchsschriftsatz

vom 23. April 2009 als Markeninhaberin nicht die DIBAQ, A.S., sondern deren

Muttergesellschaft, die DIBAQ DIPROTEG, S.A. benannt wurde. Zwar muss der

Widerspruch gegen einen Löschungsantrag nach §§ 49, 53 Abs. 1 MarkenG von

der Inhaberin der angegriffenen Marke erklärt werden 53 Abs. 3 MarkenG).

Erfolgt ein Widerspruch, darf beim Verständnis einer solchen Prozesshandlung

jedoch nicht auf den bloßen Wortlaut abgestellt werden, vielmehr kann es

erforderlich sein, im Wege der Auslegung entsprechend § 133 BGB den wirklichen

Willen der Beteiligten zu erforschen. Entscheidend ist dabei der objektiv, also dem

Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinngehalt der Erklärung (Zöller/Greger,

ZPO, 28. Aufl., Vor § 128, Rdn. 25). Im Zweifel ist dahin auszulegen, was nach der

Rechtsordnung vernünftig ist und der Interessenlage des Erklärenden entspricht

(vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., Einl. III Rdn. 16). Bei einer diesen

Grundsätzen entsprechenden Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens

und den darin genannten Angaben verbleiben im vorliegenden Fall keine Zweifel

daran, dass der Widerspruch vom 3. April 2009 im Namen der Markeninhaberin

erfolgen sollte und nicht etwa im Namen ihrer Muttergesellschaft, der D…

, S.A.. Der Widerspruchsschriftsatz enthält für diese Auslegung hinreichend eindeutige Angaben, wie das korrekte Aktenzeichen, das von der

Markenabteilung für das fragliche Löschungsverfahren vergeben worden war,

sowie die korrekte, insbesondere vollständige Registrierungsnummer der angegriffenen Marke. Vor dem Hintergrund dieser Angaben lässt sich der Formulierung

„namens und auftrags der Inhaberin der Marke“ trotz der im Anschluss folgenden

unzutreffenden Firmenbezeichnung unmissverständlich entnehmen, wem der

Widerspruch zuzuordnen war. Dass die im Widerspruchsschriftsatz enthaltenen

Angaben ausreichend waren, um eine zweifelsfreie Auslegung des Schreibens als

Widerspruch der D…, A.S zu ermöglichen, bestätigt auch die entsprechende

Wertung der Markenabteilung, die daraufhin die Beschwerdeführerin mit Bescheid

vom 8. April 2009 über den Widerspruch unterrichtete und in diesem Bescheid als

Widersprechende die Markeninhaberin zutreffend benannte.

Diese Auslegung der Erklärung entspricht zudem auch dem, was nach der

Rechtsordnung vernünftig ist. Es tritt für die Markeninhaberin kein Rechtsverlust

aufgrund eines offensichtlichen Schreibfehlers ein und der Beschwerdeführerin

verbleibt immer noch die Klagemöglichkeit nach § 55 MarkenG.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Zu der beantragten Rückzahlung der Beschwerdegebühr besteht keine Veranlassung, da der angefochtene Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts

der Sach- und Rechtslage entspricht und die Beschwerde unbegründet ist.

Martens Bayer Schell

Me

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Anmerkungen zum Urteil