Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 273/03

BPatG: wissenschaftliche forschung, beschreibende angabe, weiterbildung, verpflegung, ausbildung, beherbergung, datenverarbeitung, patent, verkehr, werbung
BPatG 154
6.70
Bundespatentgericht
32 W (pat) 273/03
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
8. Juni 2005
B e s c h l u s s
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 16 998.2
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2005 durch Richter Viereck als Vorsitzenden,
Richter Dr. Albrecht und Richter Kruppa
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beschlossen:
1.
Auf die Beschwerde wird der Beschluß des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 41 – vom
4. Juni 2003 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die
Dienstleistungen "Verpflegung, Beherbergung von Gästen"
zurückgewiesen worden ist.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die am 31. März 2003 angemeldete Wortmarke
Master of Project Management (MPM)
ist für folgende Dienstleistungen bestimmt:
35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und
Büroarbeiten;
41: Ausbildung, Weiterbildung, nämlich Mitarbeiterqualifizierung in
Form von Seminaren, Konferenzen, insbesondere zum Thema
Projektmanagement mit dem Ziel der Vergabe eines zertifizierten
Abschlusses;
42: Verpflegung, Beherbergung von Gästen, wissenschaftliche
und industrielle Forschung, Erstellung von Programmen für die
Datenverarbeitung.
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Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung (der Internetausdrucke beige-
fügt waren) mit Beschluß einer Regierungsangestellten im gehobenen Dienst vom
4. Juni 2003 als nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig zurückgewie-
sen.
Es handele sich um eine in der englischen Sprache übliche Wortverbindung mit
der Bedeutung "Meister (Magister) für Projektmanagement" und der in Klammern
nachgestellten Abkürzung. Mithin liege für die beanspruchten Dienstleistungen
eine rein beschreibende Sachangabe bezüglich deren Thematik, Inhalt und Be-
stimmung vor. Der inländische Verkehr werde die beschreibende Aussage erken-
nen. Mitbewerbern der Anmelderin müsse es unbenommen bleiben, ihre gleichen
oder ähnlichen Dienstleistungen entsprechend zu bezeichnen. Da die angemel-
dete Marke sich in einer Sachaussage erschöpfe, fehle ihr die Eignung, den Her-
kunftshinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu geben.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie stellt
(sinngemäß) den Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die angemeldete
Marke in das Markenregister einzutragen.
Eine – zunächst angekündigte – Beschwerdebegründung ist nicht zu den Ge-
richtsakten gelangt. In der mündlichen Verhandlung war die Anmelderin nicht ver-
treten.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten
Bezug genommen.
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II.
Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise – hinsichtlich der in der Beschlußformel
genannten Dienstleistungen – begründet; im übrigen ist ihr der Erfolg zu versagen.
1. Für die Dienstleistungen "Ausbildung, Weiterbildung, nämlich Mitarbeiterquali-
fizierung in Form von Seminaren, Konferenzen, insbesondere zum Thema Projekt-
management und mit dem Ziel der Vergabe eines zertifizierten Abschlusses" stellt
"Master of Project Management (MPM)" eine unmittelbar beschreibende Angabe
– hinsichtlich des nach erfolgreicher Absolvierung der betreffenden Aus- bzw Wie-
terbildung zu erwerbenden (akademischen) Grades – dar. Die Markenstelle hat
bereits durch die dem ersten Beanstandungsbescheid beigefügten Internet-Aus-
züge belegt, daß eine entsprechende Graduierung durch US-amerikanische und
australische Bildungseinrichtungen (Hochschulen) erfolgt und daß auch in
Deutschland zumindest ein weiterer Anbieter (Stuttgart Institute of Management)
sich dieser Bezeichnung für seine Zertifikate bedient. Das Allgemeininteresse an
einer von Monopolrechten freien Verwendung der angemeldeten Wortfolge ist
somit ausreichend dargetan, wobei es nicht darauf ankommt, ob die betreffenden
Dienstleistungsanbieter und das genannte Zertifikat sich staatlicher Anerkennung
erfreuen. Folglich steht einer Registrierung als Marke das Schutzhindernis des § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Für die Dienstleistung "wissenschaftliche und in-
dustrielle Forschung" kann nichts anderes gelten, da – jedenfalls in Deutschland –
wissenschaftliche Forschung und Lehre traditionell (und auch heute noch) in enger
Verbindung stehen.
2.
Da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2004,
674 – KPN Postkantoor, Rdn 86) einer Wortmarke, welche Merkmale von Waren
und Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grunde zwangsläufig die Unter-
scheidungskraft in Bezug auf diese Produkte und Angebote fehlt, liegt insoweit
auch dieses Eintragungshindernis (gem § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) vor. Die ange-
meldete Marke ist aber darüber hinaus auch für "Werbung, Geschäftsführung,
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Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten" sowie "Erstellung von Programmen
für die Datenverarbeitung" nicht unterscheidungskräftig, da es nach dem Ver-
ständnis des Publikums durchaus naheliegt, daß derartige geschäftsmäßige
Dienstleistungen von besonders qualifizierten Mitarbeitern, die über das Zertifikat
als Master of Project Management verfügen, erbracht werden. Der mit den Dienst-
leistungen angesprochene inländische Verkehr ist mit der englischen Sprache, die
inzwischen weltweit die Fachsprache der Wirtschaft und des Handels ist, im all-
gemeinen gut vertraut. Begriffe wie Business Administration oder auch Project Ma-
nagement sind in Geschäftskreisen (und gerade auch bei dem an Weiterbildung
interessierten Nachwuchs) allgemein geläufig. Das Verständnis der angemeldeten
Bezeichnung bereitet somit keinerlei ernsthafte Schwierigkeiten.
3. Eine andere Beurteilung ist (nur) für die Dienstleistungen "Verpflegung, Beher-
bergung von Gästen" angezeigt. In Verbindung mit diesen liegt ein dienstleistungs-
bezogenes Verständnis des insoweit angesprochenen – breiten – Publikums nicht
wirklich nahe. Zwar mag nicht auszuschließen sein, daß gelegentlich auch Hotel-
manager eine (Zusatz-)Ausbildung zum "Master of Project Management (MPM)"
absolviert haben, im allgemeinen dürfte dies (bei Wirten, Köchen, Kellnern usw)
aber kaum der Fall sein. Der Bezug zu der angemeldeten Bezeichnung ist bei die-
sen Dienstleistungen nicht wirklich naheliegend, so daß keine unmittelbare Pro-
duktmerkmalsangabe vorliegt und ein beschreibender Bedeutungsgehalt nicht im
Vordergrund des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise steht. Die
Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG greifen daher insoweit nicht
ein.
Viereck Dr.
Albrecht Kruppa
Hu