Urteil des BPatG vom 08.06.2005

BPatG: wissenschaftliche forschung, beschreibende angabe, weiterbildung, verpflegung, ausbildung, beherbergung, datenverarbeitung, patent, verkehr, werbung

BPatG 154

6.70

Bundespatentgericht

32 W (pat) 273/03

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

8. Juni 2005

…

B e s c h l u s s

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 303 16 998.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2005 durch Richter Viereck als Vorsitzenden,

Richter Dr. Albrecht und Richter Kruppa

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beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß des Deutschen Pa-

tent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 41 – vom

4. Juni 2003 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die

Dienstleistungen "Verpflegung, Beherbergung von Gästen"

zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die am 31. März 2003 angemeldete Wortmarke

Master of Project Management (MPM)

ist für folgende Dienstleistungen bestimmt:

35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und

Büroarbeiten;

41: Ausbildung, Weiterbildung, nämlich Mitarbeiterqualifizierung in

Form von Seminaren, Konferenzen, insbesondere zum Thema

Projektmanagement mit dem Ziel der Vergabe eines zertifizierten

Abschlusses;

42: Verpflegung, Beherbergung von Gästen, wissenschaftliche

und industrielle Forschung, Erstellung von Programmen für die

Datenverarbeitung.

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Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung (der Internetausdrucke beige-

fügt waren) mit Beschluß einer Regierungsangestellten im gehobenen Dienst vom

4. Juni 2003 als nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig zurückgewie-

sen.

Es handele sich um eine in der englischen Sprache übliche Wortverbindung mit

der Bedeutung "Meister (Magister) für Projektmanagement" und der in Klammern

nachgestellten Abkürzung. Mithin liege für die beanspruchten Dienstleistungen

eine rein beschreibende Sachangabe bezüglich deren Thematik, Inhalt und Be-

stimmung vor. Der inländische Verkehr werde die beschreibende Aussage erken-

nen. Mitbewerbern der Anmelderin müsse es unbenommen bleiben, ihre gleichen

oder ähnlichen Dienstleistungen entsprechend zu bezeichnen. Da die angemel-

dete Marke sich in einer Sachaussage erschöpfe, fehle ihr die Eignung, den Her-

kunftshinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu geben.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie stellt

(sinngemäß) den Antrag,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die angemeldete

Marke in das Markenregister einzutragen.

Eine – zunächst angekündigte – Beschwerdebegründung ist nicht zu den Ge-

richtsakten gelangt. In der mündlichen Verhandlung war die Anmelderin nicht ver-

treten.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten

Bezug genommen.

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II.

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise – hinsichtlich der in der Beschlußformel

genannten Dienstleistungen – begründet; im übrigen ist ihr der Erfolg zu versagen.

1. Für die Dienstleistungen "Ausbildung, Weiterbildung, nämlich Mitarbeiterquali-

fizierung in Form von Seminaren, Konferenzen, insbesondere zum Thema Projekt-

management und mit dem Ziel der Vergabe eines zertifizierten Abschlusses" stellt

"Master of Project Management (MPM)" eine unmittelbar beschreibende Angabe

– hinsichtlich des nach erfolgreicher Absolvierung der betreffenden Aus- bzw Wie-

terbildung zu erwerbenden (akademischen) Grades – dar. Die Markenstelle hat

bereits durch die dem ersten Beanstandungsbescheid beigefügten Internet-Aus-

züge belegt, daß eine entsprechende Graduierung durch US-amerikanische und

australische Bildungseinrichtungen (Hochschulen) erfolgt und daß auch in

Deutschland zumindest ein weiterer Anbieter (Stuttgart Institute of Management)

sich dieser Bezeichnung für seine Zertifikate bedient. Das Allgemeininteresse an

einer von Monopolrechten freien Verwendung der angemeldeten Wortfolge ist

somit ausreichend dargetan, wobei es nicht darauf ankommt, ob die betreffenden

Dienstleistungsanbieter und das genannte Zertifikat sich staatlicher Anerkennung

erfreuen. Folglich steht einer Registrierung als Marke das Schutzhindernis des § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Für die Dienstleistung "wissenschaftliche und in-

dustrielle Forschung" kann nichts anderes gelten, da – jedenfalls in Deutschland –

wissenschaftliche Forschung und Lehre traditionell (und auch heute noch) in enger

Verbindung stehen.

Da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2004,

674 – KPN Postkantoor, Rdn 86) einer Wortmarke, welche Merkmale von Waren

und Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grunde zwangsläufig die Unter-

scheidungskraft in Bezug auf diese Produkte und Angebote fehlt, liegt insoweit

auch dieses Eintragungshindernis (gem § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) vor. Die ange-

meldete Marke ist aber darüber hinaus auch für "Werbung, Geschäftsführung,

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Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten" sowie "Erstellung von Programmen

für die Datenverarbeitung" nicht unterscheidungskräftig, da es nach dem Ver-

ständnis des Publikums durchaus naheliegt, daß derartige geschäftsmäßige

Dienstleistungen von besonders qualifizierten Mitarbeitern, die über das Zertifikat

als Master of Project Management verfügen, erbracht werden. Der mit den Dienst-

leistungen angesprochene inländische Verkehr ist mit der englischen Sprache, die

inzwischen weltweit die Fachsprache der Wirtschaft und des Handels ist, im all-

gemeinen gut vertraut. Begriffe wie Business Administration oder auch Project Ma-

nagement sind in Geschäftskreisen (und gerade auch bei dem an Weiterbildung

interessierten Nachwuchs) allgemein geläufig. Das Verständnis der angemeldeten

Bezeichnung bereitet somit keinerlei ernsthafte Schwierigkeiten.

3. Eine andere Beurteilung ist (nur) für die Dienstleistungen "Verpflegung, Beher-

bergung von Gästen" angezeigt. In Verbindung mit diesen liegt ein dienstleistungs-

bezogenes Verständnis des insoweit angesprochenen – breiten – Publikums nicht

wirklich nahe. Zwar mag nicht auszuschließen sein, daß gelegentlich auch Hotel-

manager eine (Zusatz-)Ausbildung zum "Master of Project Management (MPM)"

absolviert haben, im allgemeinen dürfte dies (bei Wirten, Köchen, Kellnern usw)

aber kaum der Fall sein. Der Bezug zu der angemeldeten Bezeichnung ist bei die-

sen Dienstleistungen nicht wirklich naheliegend, so daß keine unmittelbare Pro-

duktmerkmalsangabe vorliegt und ein beschreibender Bedeutungsgehalt nicht im

Vordergrund des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise steht. Die

Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG greifen daher insoweit nicht

ein.

Viereck Dr.

Albrecht Kruppa