Urteil des BPatG vom 08.06.2005, 32 W (pat) 273/03

Entschieden
08.06.2005
Schlagworte
Wissenschaftliche forschung, Beschreibende angabe, Weiterbildung, Verpflegung, Ausbildung, Beherbergung, Datenverarbeitung, Patent, Verkehr, Werbung
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Bundespatentgericht

32 W (pat) 273/03 _______________ Verkündet am 8. Juni 2005

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 16 998.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2005 durch Richter Viereck als Vorsitzenden,

Richter Dr. Albrecht und Richter Kruppa

BPatG 154

6.70

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 41 vom

4. Juni 2003 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die

Dienstleistungen "Verpflegung, Beherbergung von Gästen"

zurückgewiesen worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 31. März 2003 angemeldete Wortmarke

Master of Project Management (MPM)

ist für folgende Dienstleistungen bestimmt:

35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und

Büroarbeiten;

41: Ausbildung, Weiterbildung, nämlich Mitarbeiterqualifizierung in

Form von Seminaren, Konferenzen, insbesondere zum Thema

Projektmanagement mit dem Ziel der Vergabe eines zertifizierten

Abschlusses;

42: Verpflegung, Beherbergung von Gästen, wissenschaftliche

und industrielle Forschung, Erstellung von Programmen für die

Datenverarbeitung.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung (der Internetausdrucke beigefügt waren) mit Beschluß einer Regierungsangestellten im gehobenen Dienst vom

4. Juni 2003 als nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig zurückgewiesen.

Es handele sich um eine in der englischen Sprache übliche Wortverbindung mit

der Bedeutung "Meister (Magister) für Projektmanagement" und der in Klammern

nachgestellten Abkürzung. Mithin liege für die beanspruchten Dienstleistungen

eine rein beschreibende Sachangabe bezüglich deren Thematik, Inhalt und Bestimmung vor. Der inländische Verkehr werde die beschreibende Aussage erkennen. Mitbewerbern der Anmelderin müsse es unbenommen bleiben, ihre gleichen

oder ähnlichen Dienstleistungen entsprechend zu bezeichnen. Da die angemeldete Marke sich in einer Sachaussage erschöpfe, fehle ihr die Eignung, den Herkunftshinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu geben.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie stellt

(sinngemäß) den Antrag,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die angemeldete

Marke in das Markenregister einzutragen.

Eine zunächst angekündigte Beschwerdebegründung ist nicht zu den Gerichtsakten gelangt. In der mündlichen Verhandlung war die Anmelderin nicht vertreten.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise hinsichtlich der in der Beschlußformel

genannten Dienstleistungen begründet; im übrigen ist ihr der Erfolg zu versagen.

1.Für die Dienstleistungen "Ausbildung, Weiterbildung, nämlich Mitarbeiterqualifizierung in Form von Seminaren, Konferenzen, insbesondere zum Thema Projektmanagement und mit dem Ziel der Vergabe eines zertifizierten Abschlusses" stellt

"Master of Project Management (MPM)" eine unmittelbar beschreibende Angabe

hinsichtlich des nach erfolgreicher Absolvierung der betreffenden Aus- bzw Wieterbildung zu erwerbenden (akademischen) Grades dar. Die Markenstelle hat

bereits durch die dem ersten Beanstandungsbescheid beigefügten Internet-Auszüge belegt, daß eine entsprechende Graduierung durch US-amerikanische und

australische Bildungseinrichtungen (Hochschulen) erfolgt und daß auch in

Deutschland zumindest ein weiterer Anbieter (Stuttgart Institute of Management)

sich dieser Bezeichnung für seine Zertifikate bedient. Das Allgemeininteresse an

einer von Monopolrechten freien Verwendung der angemeldeten Wortfolge ist

somit ausreichend dargetan, wobei es nicht darauf ankommt, ob die betreffenden

Dienstleistungsanbieter und das genannte Zertifikat sich staatlicher Anerkennung

erfreuen. Folglich steht einer Registrierung als Marke das Schutzhindernis des § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Für die Dienstleistung "wissenschaftliche und industrielle Forschung" kann nichts anderes gelten, da jedenfalls in Deutschland

wissenschaftliche Forschung und Lehre traditionell (und auch heute noch) in enger

Verbindung stehen.

2.Da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2004,

674 KPN Postkantoor, Rdn 86) einer Wortmarke, welche Merkmale von Waren

und Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grunde zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Produkte und Angebote fehlt, liegt insoweit

auch dieses Eintragungshindernis (gem § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) vor. Die angemeldete Marke ist aber darüber hinaus auch für "Werbung, Geschäftsführung,

Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten" sowie "Erstellung von Programmen

für die Datenverarbeitung" nicht unterscheidungskräftig, da es nach dem Verständnis des Publikums durchaus naheliegt, daß derartige geschäftsmäßige

Dienstleistungen von besonders qualifizierten Mitarbeitern, die über das Zertifikat

als Master of Project Management verfügen, erbracht werden. Der mit den Dienstleistungen angesprochene inländische Verkehr ist mit der englischen Sprache, die

inzwischen weltweit die Fachsprache der Wirtschaft und des Handels ist, im allgemeinen gut vertraut. Begriffe wie Business Administration oder auch Project Management sind in Geschäftskreisen (und gerade auch bei dem an Weiterbildung

interessierten Nachwuchs) allgemein geläufig. Das Verständnis der angemeldeten

Bezeichnung bereitet somit keinerlei ernsthafte Schwierigkeiten.

3.Eine andere Beurteilung ist (nur) für die Dienstleistungen "Verpflegung, Beherbergung von Gästen" angezeigt. In Verbindung mit diesen liegt ein dienstleistungsbezogenes Verständnis des insoweit angesprochenen breiten Publikums nicht

wirklich nahe. Zwar mag nicht auszuschließen sein, daß gelegentlich auch Hotelmanager eine (Zusatz-)Ausbildung zum "Master of Project Management (MPM)"

absolviert haben, im allgemeinen dürfte dies (bei Wirten, Köchen, Kellnern usw)

aber kaum der Fall sein. Der Bezug zu der angemeldeten Bezeichnung ist bei diesen Dienstleistungen nicht wirklich naheliegend, so daß keine unmittelbare Produktmerkmalsangabe vorliegt und ein beschreibender Bedeutungsgehalt nicht im

Vordergrund des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise steht. Die

Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG greifen daher insoweit nicht

ein.

Viereck Dr. Albrecht Kruppa

Hu

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