Urteil des BPatG vom 09.01.2006, 30 W (pat) 117/04

Entschieden
09.01.2006
Schlagworte
Beschreibende angabe, Bezeichnung, Marke, Magnetische kernresonanz, Bundesrepublik deutschland, Eugh, Begriff, Zeichen, Angabe, Bezug
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 117/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 676 329

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. Januar 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die international registrierte

Marke 676 329

UltraShield

nach für folgende Waren

„Aimants et spectromètres nucléaires à résonance magnétique

ainsi que leurs parties”.

Die Markenstelle für Klasse 9 IR hat in zwei Beschlüssen einen davon im Erinnerungsverfahren ergangen - den Schutz versagt wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses.

„Shield“ bringe zum Ausdruck, dass die Magneten mit einer Abschirmung zur

Vermeidung magnetischer Streustrahlung und Bildung störender Magnetfelder

ausgestattet seien. Spektrometer für die magnetische Kernresonanz umfassen

einen Magneten und verfügten typischerweise über Abschirmungen zur Vermeidung magnetischer Streustrahlung wie die Produktinformationen von Mitbewerbern ergäben. Die Existenz und Abschirmung von magnetischen Streufeldern sei

hier ein für die beteiligten Verkehrskreise geläufiges technisches Problem. Die

Verbindung mit der sprach- und werbeüblichen Steigerungsform „Ultra“ nehme

dem Begriff nicht die beschreibende Qualifikation, sondern verstärke den Charakter einer werblich hervorgehobenen Sachaussage.

Hiergegen hat die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt. Die auch in Großbritannien geschützte Marke habe keine unmittelbare Beziehung zu den beanspruchten Magneten und Spektrometern auf dem Gebiet der Kernresonanz, da

diese keine Schutzschilder seien und der Begriff „Abschirmung“ keine strahlenabschirmende Bedeutung habe, da die zu analysierende Signale im Gegenteil

hochqualifizierte Verstärker bräuchten. „UltraShield“ gehöre nicht zum Wortschatz

einer bekannten lebenden Sprache, „Ultra“ sei vieldeutig und verleihe dem Grundwort „Shield“ eine Individualisierung.

Sie beantragt (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 IR vom

17. Dezember 1998 und 18. März 2004 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten sowie die der

Schutzsuchenden übersandten Internetrechercheergebnisse Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin hat in der Sache keinen Erfolg, da

die schutzsuchende Marke „UltraShield“ hinsichtlich der für Klasse 9 beanspruchten Waren als beschreibende Angabe einem Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der

Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen

Publikums nicht zu gering veranschlagt werden darf (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rdn. 380).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein

merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere

syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus

beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413

BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass

die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren

oder Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem

Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu

diesem Zweck „dienen können“. Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung

ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein

Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Dabei

spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese

Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen

Merkmale sind (vgl. EuGH a. a .O. S. 410, 412 - BIOMILD; EuGH a. a. O. S. 500,

507 Postkantoor).

Die schutzsuchende Marke setzt sich trotz Zusammenschreibung - durch die

Binnengroßschreibung erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Ultra“ und

„Shield“ zusammen.

Das lateinische Wort „ultra“ für „jenseits“ hat im Englischen die Bedeutung „Ultra,

über hinaus, weiter, mehr“. Es wird in zusammengesetzten englischen Fachbegriffen in dieser Bedeutung verwendet wie bspweise in „ultra-short wave, ultra-high

vacuum...“ (vgl. LEO Onlinewörterbuch Englisch der TU München).

Im Deutschen drückt „Ultra“ in Bildungen mit Adjektiven wie bspweise „ultramodern“ - eine Verstärkung aus im Sinne von „in höchstem Maße, extrem, äußerst“

und bedeutet in Bildungen mit Adjektiven oder Substantiven auch „jenseits von…,

über hinaus, hinausgehend über“ wie bspweise in „ultrarot, Ultraschall“ (vgl.

Duden, Deutsches Universalwörterbuch CD-ROM).

Dem deutschen Verkehr sind zahlreiche Zusammensetzungen mit „Ultra“ in

diesem Sinne aus der Umgangssprache sowie insbesondere der Werbesprache

bekannt, wo „Ultra“ als Ausdruck einer äußersten Steigerung guter Leistungen und

Angebote verwandt wird wie bspweise in „ultrastark, ultraleise, ultraschnell,

ultrasicher“ (vgl. hierzu 24 W (pat) 114/99 - ultra clean Kurzform auf PAVIS

PROMA).

Dabei ist die Verwendung des Begriffs „Ultra“ in verschiedenen Wortverbindungen

auf unterschiedliche Lebensbereiche bezogen und wird in der oben genannten Bedeutung sogar in Alleinstellung ebenso wie vergleichbare Begriffe „super, mega“

im Wirtschaftsleben zur Bezeichnung von Produkten im oben genannten Sinne

universell eingesetzt und allgemein verstanden (vgl. BGH BlPMZ 1996, 498 ME-

GA).

Das englische Wort „Shield“ bedeutet „Abschirmung, Schild, Schirm, Schutzschild“

und wird in Zusammensetzungen für technische Begriffe verwendet wie u. a. für

„heat shield, light shield, radiation shield“ (vgl. LEO WöBuch a. a. O.).

Die Bezeichnung „UltraShield“ bedeutet daher in wörtlicher Übersetzung „Extremschutz(schild)“. Die Kombination „UltraShield“ ist zwar lexikalisch nicht nachweisbar. Angesichts der Fülle möglicher Wortkombinationen mit einem ohne weiteres

erkennbaren und sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand für sich

allein bezüglich der Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso wie die

oben genannten unter Verwendung beider Bestandteile üblichen Zusammensetzungen ist auch die Kombination „UltraShield“ eine sprachübliche und nahe liegende Wortverbindung. Beide Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über

die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.

Der Gesamtbegriff „UltraShield“ wird bereits wie auch aus den der Markeninhaberin übersandten Rechercheergebnissen ersichtlich in der oben genannten

Bedeutung in verschiedenen Warenbereichen verwendet, um in werbemäßig anpreisender Form auf einen höchstmöglichen Schutz hinzuweisen bspweise für einen extremen Schutz vor Sonnenlicht bei Sonnenbrillen oder Hautpflegeprodukten

oder vor Einwirkungen auf die Oberfläche von Glas oder Kunststoffen.

Auch im hier vorliegenden Warenbereich ist wie von der Markenstelle ausführlich dargelegt ein „Shield“ eine sinnvolle Ausstattung, um die im Warenverzeichnis der Markeninhaberin beanspruchten Spektrometer zum einen selbst vor möglichen Störungen von außen abzuschirmen zum anderen um diese zum Schutz

des Umfeldes nach außen hin abzuschirmen.

Gegenüber der alternativ möglichen sog. passiven Abschirmung durch Eisenplatten an den Wänden des umgebenden Raumes kann der Begriff „UltraShield“ ein

sinnvoller Hinweis auf eine sog. aktive Abschirmung und deren extreme Schutzwirkung sein wie bspweise in der Information des Max-Planck-Institutes, wo die

Ausstattung eines Kernspinresonanzspektrometers mit „aktiv geschirmt (ultrashield)“ bezeichnet ist (vgl. http://www.mpg.de/instituteProjekteEinrichtungen/institutsauswahl/kolloid_grenzflaechen/instProfil/instAusstattung).

Dabei ist davon auszugehen, dass eine technische Lösung in Form einer aktiven

Abschirmung hinsichtlich ihrer Eigenschaften wie bspweise einem geringen Baumaß und einem geringen Gewicht im Klinikumfeld einer (konventionellen) passiven Abschirmungslösung überlegen ist und auch insoweit als die qualitativ heraus-

ragende Abschirmung bezeichnet werden kann. Daneben kann es sich auch um

einen Hinweis auf eine verbesserte Ausführung der sog. aktiven Abschirmung und

damit um eine herausragende, extreme Schutzvorrichtung handeln.

Dabei hat der Begriff „Ultra“ entgegen der Ansicht der Schutzsuchenden auch in

der Kombination „UltraShield“ und auch in Bezug auf die beanspruchten Waren

und Dienstleistungen keinen unbestimmten und unklaren Sinngehalt, sondern hat

einen feststehenden Bedeutungsgehalt, der wie in anderen Warenbereichen auch

in diesem Warenbereich zur Bezeichnung von Produkten allgemein verstanden

wird (vgl. BGH a. a. O. MEGA).

Auch wenn es sich bei den beteiligten Verkehrskreisen um hochgradig spezialisierte Wissenschaftler und Mediziner handelt, werden sie die Bezeichnung

„UltraShield“ als Hinweis auf eine bspweise auch gegenüber der bekannten passiven Abschirmung durch Schutzmaßnahmen hinsichtlich des umgebenden Raumes überlegene Lösung mit extremer Schutzwirkung oder auf eine verbesserte

Lösung der sog. aktiven Abschirmung verstehen.

Es liegt für den Verkehr in Bezug auf die beanspruchten Waren deshalb nahe, die

Zusammensetzung „UltraShield“ als Hinweis auf einen „Extremschutz(schild)“ zu

verstehen. Unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren ergibt „UltraShield“

die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit, oder Bestimmung um Waren handelt, die eine äußerst mögliche und damit

herausragende Schutzvorrichtung darstellen oder für eine solche Vorrichtung

Verwendung finden bzw. mit einer solchen ausgestattet sind. In diesem Sinn wird

auch der Bedeutungsgehalt der Marke erklärend hervorgehoben in dem

„UltraShield (advanced active shielding)“ verwendet wird (Gerhard Roth, Ultra

Shield Technology at 21.1 Tesla).

Es ist nicht erforderlich, dass die beanspruchten Waren selbst Geräte mit „Extremschutz(schild)“ sind, da die Bezeichnung „UltraShield“ auch einen beschrei-

benden Hinweis für Waren geben kann, die für den Einsatz in einer „Extremabschirmung“ bestimmt sind 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Die Angabe eines Ausstattungsmerkmals mit „UltraShield“ ist eine wichtige Sachinformation, die auch unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon,

ob möglicherweise andere Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gebräuchlich sind, den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen

muss (vgl. EuGH a .a. O. - Postkantoor; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 295).

Auch ein möglicher weiterer zusätzlicher Begriffsgehalt der angemeldeten Bezeichnung kann eine Schutzfähigkeit nicht begründen, da ein Wortzeichen von der

Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl. EuGH

MarkenR, 2003, 450 DOUBLEMINT).

Soweit sich die Anmelderin auf eine ausländische Voreintragung bezieht, vermag

dies keine Bindungswirkung zu entfalten (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 8

Rdn. 264).

Zudem ist für die markenmäßige Beurteilung fremdsprachiger Ausdrücke allein

das inländische Publikum maßgeblich, so dass es nicht auf das Sprachverständnis

ausländischer Verkehrskreise und einen möglicherweise darauf beruhenden Markenschutz im Ausland ankommt (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 116,

359 ff.).

Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht

hinausgeht, handelt es sich um eine beschreibende Angabe, ohne begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil