Urteil des BPatG vom 22.06.2004, 26 W (pat) 207/04

Entschieden
22.06.2004
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Eugh, Werbung, Patent, Beratung, Form, Verbraucher, Unternehmen, Gestaltung
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 207/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 09 400.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Oktober 2006 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2004 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung bei der Planung, der Einrichtung und

dem Betrieb von Fitnessstudios“ zurückgewiesen worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 28

Trainingsgeräte für Sport-, Fitness, Rehabilitations- und medizinische Zwecke, insbesondere für den Heimsportbereich, insbesondere Hanteln, Hand- und Fußgelenkgewichte, Scheiben, Hantelstangen sowie Ablagen und Ständer hierfür; Tubes (elastische

Bänder); Laufbänder; Ellipsentrainer; Bauchtrainer; Workbenches;

Bizepsmaschinen; Dipsmaschinen; Drückerbänke; Flyingmaschinen; Beinpressen; Hyperextension - Roman Chair Kombinationen;

Power Racks; Schulterpressen; Utility Benches; Fahrrad-Ergometer, Hometrainer;

Klasse 35

organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung bei der Planung, der Einrichtung und dem Betrieb von Fitnessstudios;

Klasse 42

Technische Beratung bei der Planung, der Einrichtung und dem

Betrieb von Fitnessstudios; technische, insbesondere innenarchitektonische Planung von Fitnessstudios; Betrieb von Fitnessstudios.“

bestimmten Marke

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil diese zur Beschreibung der Beschaffenheit und Bestimmung der Waren und Dienstleistungen dienen

könne und ihr wegen ihres beschreibenden Charakters außerdem jegliche Unterscheidungskraft fehle. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die

sprachüblich aus den Begriffen „Power“ (=Kraft, Stärke, Leistung) und „tec“ (=

Kurzform für „Technik/Technologie“) gebildete Wortkombination „POWERTEC“

bezeichne eine Technik bzw Technologie, die selbst besonders leistungsfähig sei

oder dazu diene, bei ihrem Nutzer Kraft zu erzeugen. Damit beschreibe die angemeldete Marke unmittelbar die Beschaffenheit bzw. die Bestimmung der beanspruchten Waren. Kraftsportgeräte könnten selbst besonders leistungsfähig sein

und beim Benutzer die Muskelkraft stärken. Weil die Qualität eines Fitnessstudios

im Wesentlichen von der dort vorhandenen „Powertec“ in Gestalt verschiedener

Fitnessgeräte abhänge, könne die angemeldete Marke auch ein Merkmal der beanspruchten Dienstleistungen beschreiben. Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit liege nicht vor, weil die angemeldete Marke einen festen Begriffsgehalt aufweise. Die grafische Ausgestaltung der Marke sei nicht geeignet, das in Folge des

glatt beschreibenden Begriffsgehaltes bestehende Freihaltungsbedürfnis an der

Bezeichnung „Powertec“ entfallen zu lassen oder die erforderliche Unterscheidungskraft zu begründen, weil sie sich in einem werbeüblichen Rahmen bewege.

Die gewählte Schriftart und die sich durch die Wölbung der Buchstaben erge-

bende dreidimensionale Wirkung verließen nicht den herkömmlichen Formenschatz der Werbe- und Gebrauchsgrafik. Sowohl die angemeldete Bezeichnung

selbst als auch die Bezeichnung „POWERTECH“ und andere, unter Verwendung

der Bestandteile „POWER“ bzw „TEC“ gebildete Zeichen seien wiederholt durch

die Senate des Bundespatentgerichts von der Eintragung als Marke ausgeschlossen worden.

Dagegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er ist der Ansicht, bei

der angemeldeten Marke handele es sich nicht um eine Bezeichnung, die die in

der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen unmittelbar in Bezug auf

deren Art, Beschaffenheit oder Bestimmung beschreibe. Zudem weise sie eine

schutzbegründende grafische Gestaltung auf. Ein Freihaltungsbedürfnis könne -

wenn überhaupt - allenfalls an dem Wort „POWERTEC“, nicht jedoch an der beanspruchten Wort-Bild-Marke bestehen. Das hochwertige gestalterische Design

der Schrift verhelfe der Marke zudem zu der erforderlichen Unterscheidungskraft,

selbst wenn es ähnliche Schriftarten im Bereich der Werbe- und Gebrauchsgrafik

bereits gebe; denn die gewählte natürliche und gerundete Schrift kontrastiere zu

dem Begriffsgehalt des Wortes „POWERTEC“, bei dem der Verkehr eher eine

eckige Schrift erwarte. Der Verkehr sei durch andere eingetragene „POWERTEC“-

Marken auch bereits an eine markenmäßige Benutzung dieses Wortes gewöhnt.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die Zurückweisung

der Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 35 wendet, im Übrigen jedoch

unbegründet.

Für die in der Anmeldung aufgeführten Waren der Klasse 28 und Dienstleistungen

der Klasse 42 fehlt der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft i. S. d. vorstehend genannten Bestimmung weist eine Marke

dann auf, wenn sie geeignet ist, die Waren und/oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von

denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH MarkenR 2005, 22, 25 f., Rdn 33 - Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH

BlPMZ 2004, 30 f. - Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte

des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenverkehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805

und 809 - Philips). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum,

soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und/oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO).

Kann demnach einer Marke ein für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden

oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache

oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH a. a. O. - Cityservice).

Eine ausschließlich aus beschreibenden Einzelelementen bestehende Wort(neu)bildung ist im allgemeinen ebenfalls als beschreibend anzusehen, sofern kein

merklicher Unterschied zwischen der Wortkombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Ein derartiger relevanter Unterschied setzt sprachliche

oder begriffliche Besonderheiten voraus, welche die gewählte Verbindung als ungewöhnlich erscheinen lassen. Maßgeblich ist letztlich, ob der durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die Zusammenfügung der beschreibenden

Elemente hinausgeht oder sich in deren bloßer Summenwirkung erschöpft (BGH

GRUR 2004, 680, 681, Nr. 39-41 - BIOMILD).

Die angemeldete Marke besteht aus den für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen der Klassen 28 und 42 gebräuchlichen beschreibenden Bestandteilen „POWER“ und „TEC“. Sie weist auch insgesamt für diese Waren und

Dienstleistungen, wie die Markenstelle insoweit zutreffend festgestellt hat, einen

im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf.

Da der Markenbestandteil „TEC“ eine auch in Deutschland geläufige und umfangreich verwendete Abkürzung der Begriffe „technology“ und „Technologie“ sowie

„tecnic“ und „Technik“ ist, wird der für die Beurteilung der Unterscheidungskraft

maßgebliche normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige inländische Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren und Dienstleistungen

das Wort „POWERTEC“ als Abkürzung der beiden gleichermaßen beschreibend

verwendeten Begriffe „POWERTECHNOLOGIE“ und/oder „POWERTECHNIK“

verstehen, wobei die Bedeutung, dass die Technologie zur Erlangung und zum

Erhalt von Kraft dienen kann und soll, eindeutig im Vordergrund steht. Dieses beschreibende Verständnis wird dem Verkehr im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 42 auch dadurch besonders nahegelegt, weil es

auf dem Fitnesssektor seit langem rein beschreibende Begriffe wie „Kraftraum“,

„Kraftmaschinen“ etc. gibt, und dem Durchschnittsverbraucher zudem bekannt ist,

dass in Fitnessstudios Technik in Form technischer Geräte eingesetzt wird, die zur

Erzielung oder Erhaltung von Kraft beim Nutzer dient. Da sämtliche in der Anmeldung aufgeführten Waren der Klasse 28 technische Geräte sind, die für ein Krafttraining geeignet und bestimmt sind, und auch die Dienstleistungen der Klasse 42

sich auf die Ausstattung und den Betrieb von Fitnessstudios mit solchen Geräten

beziehen, steht die rein beschreibende Sachaussage der Bezeichnung

„POWERTEC“ eindeutig im Vordergrund. Eine darüber hinausgehende semantische oder syntaktische Besonderheit weist die Bezeichnung „POWERTEC“ nicht

auf, so dass der Verkehr in diesem Wort insoweit kein betriebliches Herkunfts- und

Unterscheidungsmittel sehen wird.

Aus Voreintragungen des Wortes „POWERTEC“ durch das Deutsche Patent- und

Markenamt, noch dazu für andere Waren, kann ein Anspruch auf erneute Eintragung dieses Wortes nicht hergeleitet werden, weil selbst die Eintragung einer

identischen Marke weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz zu

einer anspruchsbegründenden Selbstbindung des Amtes führt; denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine

reine Rechtsfrage (BGH BlPMZ 1998, 248, 249 - Today; ebenso zum Gemeinschaftsmarkenrecht: EuGH GRUR Int 2005, 1012, 1015, Nr. 47 - BioID).

Die farbige grafische Gestaltung der angemeldeten Marke vermag die Unterscheidungskraft ebenfalls nicht zu begründen. Um die Unterscheidungskraft eines als

solches nicht unterscheidungskräftigen Wortes herbeizuführen, muss die konkrete

Gestaltungsform nicht nur grafisch ansprechend sein, sondern eine kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der an sich schutzunfähigen

Angabe bewirken (EuGH a. a. O. - BioID; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK), die

von dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher auch ohne analysierende Betrachtungsweise ohne weiteres festgestellt werden kann (BPatG

BlPMZ 2000, 423, 425 - COOL-MINT). Deshalb vermögen einfache und gebräuchliche oder nicht genügend ins Auge fallende grafische Gestaltungen oder

Verzierungen des Schriftbildes, an die der Verkehr aus der Werbung auch bei rein

beschreibenden Wörtern gewöhnt ist, das rein beschreibende Verständnis des

Durchschnittsverbrauchers nicht in Frage zu stellen (BGH a. a. O. - antiKALK).

Sowohl die Schriftart als auch die Farbgebung der angemeldeten Marke entfernt

sich nicht derart von den im Verkehr und in der Werbung üblichen Gestaltungen,

dass der Durchschnittsverbraucher deswegen in der angemeldeten Form des beschreibenden Wortes „POWERTEC“ einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen

würde. Insbesondere stellt der Verbraucher die von der Anmelderin in den Mittelpunkt ihrer Argumentation gestellten analytischen Erwägungen bezüglich des Verhältnisses von Technik und gerundeten Schrifttypen erfahrungsgemäß nicht an,

sondern nimmt eine Marke ohne gedankliche Analyse so auf, wie sie ihm auf den

ersten Blick entgegentritt.

Für die Waren der Klasse 28 und die Dienstleistungen der Klasse 42 musste der

Beschwerde daher der Erfolg versagt bleiben, weil der angemeldeten Marke insoweit die Unterscheidungskraft fehlt. Die Frage, ob die angemeldete Marke insoweit

darüber hinaus auch vom Schutz auszuschließen wäre, weil sie zur Bezeichnung

von Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen auch von den Mitbewerbern des Anmelders benötigt wird, konnte dahin gestellt bleiben, weil eine Schutzversagung immer schon dann zu erfolgen hat, wenn auch nur eines der in § 8

MarkenG aufgeführten Schutzhindernisse vorliegt.

Für die organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen

der Klasse 35 stehen der Eintragung dagegen keine Schutzhindernisse entgegen,

weil es insoweit an einem unmittelbaren beschreibenden Bezug der Bezeichnung

„POWERTEC“ zu diesen Dienstleistungen, die selbst keinen technischen Charakter aufweisen, fehlt, so dass der Beschwerde insoweit stattzugeben war.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil