Urteil des BPatG vom 13.01.2004, 24 W (pat) 207/02

Entschieden
13.01.2004
Schlagworte
Marke, Patent, Klasse, Zpo, Rechtssicherheit, Beschwerde, Eintragung, Bundespatentgericht, Sitzung, Mitwirkung
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 207/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 49 844

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 8. August 2002 ist wirkungslos, soweit die Löschung der Marke 396 49 844 aufgrund des

Widerspruchs aus der Marke 395 19 615 angeordnet worden

ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 27. September 2001 hatte die Markenstelle für Klasse 3 des

Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Marke 395 19 615

gegen die Eintragung der Marke 396 49 844 als unbegründet zurückgewiesen. Auf

die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle ihren Erstbeschluß

aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs

aus der Marke 395 19 615 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin formund fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat

die Wiedersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen.

Aus diesen Gründen ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1

und Abs 4 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Erinnerungsbeschluß vom

8. August 2002 hinsichtlich der Löschung der Marke 396 49 844 wirkungslos ist

(vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus

Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl BPatGE 43, 96).

Kosten werden nicht auferlegt 71 Abs 1 und 4 MarkenG).

Ströbele Guth Kirschnek

Ja

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