Urteil des BPatG vom 29.04.2010, 30 W (pat) 85/09

Entschieden
29.04.2010
Schlagworte
Beschreibende angabe, Begriff, Eugh, Verkehr, Druck, Radar, Reifen, Rückzahlung, Parkplatz, Unterscheidungskraft
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 85/09 _______________ Verkündet am 29. April 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 58 864.1

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter

als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 5. September 2008 und vom 8. April 2009 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung bezüglich der Waren „Reifen (Pneus),

Felgen und Kompletträder sowie deren Teile für Landfahrzeuge“

zurückgewiesen worden ist.

Die weitergehende Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I .

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

PARK ASSIST

für die Waren und Dienstleistungen

„Radar-, Mikrowellen-, Druck-, optische, akustische, mechanische,

hydraulische, magnetische, kapazitive, induktive, elektrische,

elektronische und sonstige Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den Einsatz in Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten), Motoren für

Landfahrzeuge, Reifen (Pneus), Felgen und Kompletträder sowie

deren Teile für Landfahrzeuge, motorgetriebene Roller (Kinderfahrzeuge) und motorgetriebene Kinderautomobile (Kinderfahr-

zeuge); Einzel-/Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel, Dienstleistungen des

Einzel-/Großhandels über das Internet, Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen, sämtliche vorstehend

genannten Dienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen, Kraftfahrzeugzubehör, Radar-, Mikrowellen-, Druck-,

optischen, akustischen, mechanischen, hydraulischen, magnetischen, kapazitiven, induktiven, elektrischen, elektronischen und

sonstigen Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen

für den Einsatz in Kraftfahrzeugen, das Zusammenstellen (ausgenommen deren Transport) verschiedener Kraftfahrzeuge oder

Kraftfahrzeugteile oder verschiedenen Kraftfahrzeugzubehörs

oder verschiedener Radar-, Mikrowellen-, Druck-, optischer, akustischer, mechanischer, hydraulischer, magnetischer, kapazitiver,

induktiver, elektrischer, elektronischer und sonstiger Sensoren und

Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den Einsatz in Kraftfahrzeugen für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb

dieser Waren zu erleichtern; Vermittlung von Verträgen für Dritte

über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen, Kraftfahrzeugzubehör, Radar-, Mikrowellen-, Druck-, optischen, akustischen, mechanischen, hydraulischen, magnetischen,

kapazitiven, induktiven, elektrischen, elektronischen und sonstigen

Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den

Einsatz in Kraftfahrzeugen; Umbau, Reparatur, Instandhaltung,

Demontage, Wartung, Pflege, Reinigung und Lackierarbeiten von

Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen, Kraftfahrzeugzubehör, Radar-, Mikrowellen-, Druck-, optischen, akustischen, mechanischen,

hydraulischen, magnetischen, kapazitiven, induktiven, elektrischen, elektronischen und sonstigen Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den Einsatz in Kraftfahrzeugen,

einschließlich Reparatur im Rahmen der Pannenhilfe von Kraft-

fahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen, Kraftfahrzeugzubehör, Radar-,

Mikrowellen-, Druck-, optischen, akustischen, mechanischen,

hydraulischen, magnetischen, kapazitiven, induktiven, elektrischen, elektronischen und sonstigen Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den Einsatz in Kraftfahrzeugen;

Veredelung und Tuning von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen,

Kraftfahrzeugzubehör, Radar-, Mikrowellen-, Druck-, optischen,

akustischen, mechanischen, hydraulischen, magnetischen, kapazitiven, induktiven, elektrischen, elektronischen und sonstigen

Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den

Einsatz in Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 37 enthalten“.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung in zwei Beschlüssen - einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, beide Wortbestandteile seien in der englischen und deutschen Sprache bekannt. „Park“ werde

im Sinne von „Parkplatz-, (ein)parken“ verwendet - „assist“ bedeute „unterstützen,

Hilfsvorrichtung“ und sei die Abkürzung für „assistant, Assistent, Assistenz“. Der

Begriff „PARK ASSIST“ sei ohne weiteres Nachdenken im Sinne eines Assistenten zum (Ein)Parken zu verstehen: die angemeldete Bezeichnung „PARK

ASSIST“ sage aus, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen Hilfen

bzw. Hilfsmittel für das (Ein)Parken, auf dem Parkplatz darstellen oder damit in

Verbindung stünden. Darüber hinaus werde der Begriff bereits von zahlreichen

Konkurrenten in diesem Sinne und mit dem entsprechenden beschreibenden Inhalt für die entsprechenden Produkte tatsächlich verwendet.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, der

Begriff „Park assist“ verfüge in den beteiligten Verkehrskreisen über keine beschreibende Relevanz. Es handle sich nicht um einen üblichen Begriff der englischen Sprache. Der Verkehr werde im Zusammenhang mit Fahrzeugen bei dem

Begriff „Park Assist“ eher an einen Parkplatzhelfer oder Parkplatzwächter denken.

Das Wort „Park Assist“ werde im Englischen nicht als Einparkhilfe, sondern als

Parkleitsystem verstanden und bezeichne daher nicht Eigenschaften des zu parkenden Fahrzeugs oder seiner Teile oder hierauf bezogener Dienstleistungen.

Beide Einzelelemente der angemeldeten Bezeichnung seien in vergleichbaren

Wortkombinationen für Kraftfahrzeuge oder deren Teile eingetragen worden.

Selbst bei einem Verständnis im Sinne von Einparkhilfe sei eine beschreibende

Bedeutung nicht für alle Waren und Dienstleistungen feststellbar, da ein bloßer

Zusammenhang hierfür nicht ausreiche. „Reifen, Felgen und Kompletträder“ würden nicht beim Einparken helfen, „Roller“ würden nicht eingeparkt, beim Abstellen

eines Fahrzeugs zur Reparaturzwecken spreche man nicht von einparken. Auch

die Waren der Klasse 9 könnten nicht mit „Park Assist“ beschrieben werden. Eine

Einparkhilfe zeichne sich durch ein Steuerelement aus, Sensoren könnten dagegen nicht beim Einparken helfen, da sie nur passiv der Datenermittlung dienten.

Der Verkehr sei an Marken mit den Bestandteilen „Park“ und „Assist“ gewöhnt und

werde daher auch „PARK ASSIST“ als Marke verstehen.

Die Sache sei an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. Das

Verfahren leide an einem erheblichen Mangel, da sich der Erinnerungsprüfer nicht

ausreichend mit den Argumenten der Anmelderin auseinandergesetzt habe. Die

Beschwerdegebühr sei zurückzuzahlen, da der Erinnerungsprüfer die Prüfung

willkürlich und einseitig vorgenommen habe.

Die Anmelderin beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. September 2008 und vom

8. April 2009 aufzuheben und die Eintragbarkeit der angemeldeten

Marke festzustellen sowie die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen

hilfsweise,

die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. September 2008 und vom

8. April 2009 aufzuheben und die Angelegenheit an das Deutsche

Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich der Waren

„Reifen (Pneus), Felgen und Kompletträder sowie deren Teile für Landfahrzeuge“

die absoluten Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht

entgegen. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, da die angemeldete Marke

hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist,

der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

1.Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im

Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder

sonstiger Merkmale der Waren dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der

Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen

Publikums vor allem als Folge des gemeinsamen europäischen Markts nicht zu

gering veranschlagt werden darf (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 26)

- Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE,

GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it; Ströbele/Hacker, MarkenG,

9. Aufl., § 8 Rdn. 326, 327 m. w. N.).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied

zwischen der Kombination und der bloßen Summe der Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne

Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder

semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden

Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD;

EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - KPN-Postkantoor).

Auf die Frage der geltend gemachten Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung

kommt es bei § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig nicht an. Ein Wortzeichen ist

nämlich auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in

einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren

oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR, 2003, 450 - DOUBLE-

MINT). Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen wie die in der Anmeldung

aufgeführten verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem

Zweck „dienen können“.

Diese Voraussetzungen liegen bei der angemeldeten Begriffskombination „PARK

ASSIST“ vor. Die Wortmarke „PARK ASSIST“ stellt eine Zusammensetzung aus

zwei zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wörtern dar, die gleichlautend

bzw. nahezu gleichlautend auch in der deutschen Sprache existieren. Bei derartigen, aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es zulässig, zunächst

die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile

beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 - BioID).

Der Bestandteil „park“ bedeutet in Verbindung mit Kraftfahrzeugen „Parkplatz,

parken, einparken“, das englische Verb „assist“ hat die allgemeine Bedeutung „assistieren, helfen, Hilfestellung leisten, unterstützen“ (vgl. Duden-Oxford-Großwörterbuch Englisch 3. Aufl. Mannheim 2005 (CD-ROM); LEO-Online Lexikon der

TU München unter dict.leo.org; PONS Großwörterbuch für Experten und Universität, 1. Aufl. 2001). Der Bestandteil „park“ wird z. B. - in Wort und Bedeutung im

Deutschen gleichlautend - in der englischen Kombination „park position“ (Park-

Position) verwendet (vgl. LEO-Online Lexikon a. a. O.). Das Verb „assist“ wird im

technischen Bereich in der oben genannten Bedeutung in englischen Zusammensetzungen verwendet wie „brake assist“ (Bremsassistent), „power assist“ (Bremsgerät, Bremskraftverstärker), „power steering assist“ (Lenkhilfe) (LEO-Online Lexikon a. a. O.).

Die englische Zusammensetzung „PARK ASSIST“ reiht sich in die obengenannten

vergleichbar gebildeten Zusammensetzungen mit dem Bestandteil „assist“ ein und

ist im Deutschen daher als „Park Assistent, Einparkhilfe“ zu verstehen. Da die Bedeutung der Bestandteile nicht abstrakt-lexikalisch zu beurteilen ist, sondern stets

im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu

sehen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt), die im

vorliegenden Fall sämtlich den Bereich der Kraftfahrzeuge, des Zubehörs für

Kraftfahrzeuge und der zum Einsatz in Kraftfahrzeugen bestimmten Waren sowie

darauf bezogener Dienstleistungen betreffen, steht die Bedeutung „Park, Einpark-“

hier im Vordergrund. Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusam-

mengesetzte Wortfolge „PARK ASSIST“ in ihrer Gesamtheit enthält damit keinen

Aussagegehalt, der über die Bedeutung ihrer einzelnen Bestandteile hinausgeht

(vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rdn. 29 - BioID).

In diesem Sinne wird der inländische Verkehr die angemeldete Marke ohne weiteres verstehen. Da der Begriff „Assistent“ entgegen der Ansicht der Anmelderin

nicht nur eine Person bezeichnet, sondern wie anhand der oben angeführten Beispiele ersichtlich, auch technische Einrichtungen, die Hilfs- oder Unterstützungsfunktionen ausüben (vgl. hierzu auch BPatG 26 W (pat) 185/04 - fleetassist;

29 W (pat) 238/02 - Order Assist; 30 W (pat) 271/97 - SmartAssist unter www.Bundespatentgericht.de), wird der Verkehr in Kenntnis dieser Bedeutung und im

Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen die angemeldete Marke „PARK ASSIST“

nicht mit „Parkplatzhelfer“ oder „Parkplatzwächter“ übersetzen. Der Verkehr ist in

der Werbesprache und insbesondere in den hier maßgeblichen Waren- und

Dienstleistungsbereichen an neue und auch schlagwortartige Wortkombinationen

- gerade in englischer Sprache - gewöhnt, weshalb sich ihm der Sinngehalt von

„PARK ASSIST“ ohne weiteres erschließt. Es liegt für die fachlich informierten

Verkehrskreise in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen daher nahe, die angemeldete Bezeichnung „PARK ASSIST“ als „Einparkhilfe“

aufzufassen.

Entgegen der Ansicht der Anmelderin lässt sich ein so grundlegender Begriff wie

„PARK ASSIST“ für Einparkhilfe nicht auf eine Bedeutung „Parkleitsystem“ reduzieren, sondern er kann dieses umfassen. Eine automatische Einparkhilfe erfordert vor dem automatischen Einpark- bzw. Einlenkvorgang in jedem Fall eine genaue Abstandsmessung und ein Erkennen des vorhandenen Parkraumes als geeignet, was wiederum die Auswahl unter verschiedenen Parkbuchten oder Parkmöglichkeiten auch auf einem Parkplatz voraussetzt, so dass eine automatische

Einparkhilfe letztendlich auch eine Art Parkleitsystem darstellen kann.

Zudem führen auch mögliche Bedeutungsvarianten der Einzelbestandteile nicht

zur Schutzfähigkeit, da es nicht erforderlich ist, dass der Verkehr die angemeldete

Bezeichnung in allen Bedeutungsmöglichkeiten als Sachangabe versteht (vgl.

EuGH a. a. O. - DOUBLEMINT; a. a. O. - BIOMILD). Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für Waren und Dienstleistungen setzt insbesondere nicht

voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine

einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem die Waren

oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann auch auszugehen sein, wenn

das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine

der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (vgl.

BGH GRUR 2008, 900 - 903 - SPA II). Entgegen der Ansicht des Anmelders steht

die Bedeutung „Einparkhilfe“ in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren

und Dienstleistungen hier jedoch deutlich im Vordergrund.

In Bezug auf die von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen

ergibt die angemeldete Bezeichnung „PARK ASSIST“ daher die zur Beschreibung

geeignete, naheliegende Sachaussage, dass es sich nach Art und Beschaffenheit

um Waren handelt, die als Einparkhilfe geeignet sind, hierzu verwendet werden

oder dafür bestimmt sind, sich inhaltlich mit Einparkhilfe beschäftigen oder mit

einer Einparkhilfe ausgestattet sind. Die beanspruchten Dienstleistungen können

sich in naheliegender Weise hierauf beziehen, dienen zur Einparkhilfe oder beschäftigen sich inhaltlich damit.

Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht darauf an, ob die beanspruchten Waren und Dienstleistungen selbst mit „Einparkhilfe“ beschrieben

werden, da es sich bei „PARK ASSIST“ auch um eine beschreibende Angabe zu

Bestimmung und Verwendung der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen handeln kann. Daher können entgegen der Ansicht der Anmelderin sämtliche

von der Zurückweisung umfassten Waren entweder selbst als Einparkhilfe geeignet sein oder z. B. als motorbetriebene Fahrzeuge mit einer solchen ausgestattet

sein oder, wie z. B. Sensoren zur Abstandsmessung, für eine Einparkhilfevorrich-

tung bestimmt sein. Sämtliche beanspruchten Dienstleistungen, auch z. B. Reparaturarbeiten, können sich von ihrem Gegenstand auf eine Einparkhilfevorrichtung

beziehen.

Auch eine mögliche begriffliche Unbestimmtheit des angemeldeten Begriffs „PARK

ASSIST“ steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen.

So können auch relativ allgemeine Angaben als verbraucherorientierte Sachinformationen in Betracht kommen, insbesondere, wenn sie allgemeine Sachverhalte

beschreiben sollen. Vor allem bei Oberbegriffen oder Sammelbezeichnungen ist

eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe sogar unvermeidbar, um den gewünschten möglichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften beschreibend erfassen zu können (vgl. BGH GRUR 2003, 1050

- Cityservice). Dies ist hier der Fall, da „PARK ASSIST“ als grundlegender und

umfassender Begriff für eine Einparkhilfe jeglicher Art - vom speziell ausgerüsteten Seitenspiegel über den Abstandsmesser mit Warnton bis hin zum selbständig

arbeitenden Lenksystem - alle von der Zurückweisung umfassten Waren und

sämtliche beanspruchten Dienstleistungen ihrem Zweck nach in werblich anpreisender Form beschreibt. Selbst wenn der Begriff „PARK ASSIST“ auf eine Wortschöpfung durch den Anmelder zurückzuführen wäre, so ist er doch sprachüblich

gebildet, ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Dienstleistungen geeignet, so dass seine freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein

muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS).

Entgegen der Ansicht des Anmelderin bedarf es - soweit die Eignung zur Beschreibung festgestellt worden ist - für die Begründung des Eintragungshindernisses wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses keines weiteren lexikalischen

oder sonstigen Nachweises, dass und in welchem Umfang die angemeldete

Marke als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet

wird (vgl. BGH a. a. O. SPA II; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 240 m. w. N.).

Wegen des in Bezug auf die von der Zurückweisung umfassten Waren und

Dienstleistungen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt

der Einzelelemente nicht hinaus geht, handelt es sich um eine deutlich und unmissverständlich beschreibende Angabe ohne jegliche begriffliche Ungenauigkeit.

Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Anmeldung daher auch nicht als

betriebliches Unterscheidungsmittel auffassen 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Der Anmelder kann sich zur Ausräumung der Schutzhindernisse auch nicht auf

eine seiner Meinung nach abweichende Eintragungspraxis berufen. Denn selbst

aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken erwächst unter

dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein

Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern

um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt; einer vorgängigen Amtspraxis kommt damit keine

entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 - Autofelge; BGH

BlPMZ 1998, 248, 249 - Today; GRUR 2005, 578 - LOKMAUS; GRUR 2008,

1093, 1095 - Marlene-Dietrich-Bildnis; EuGH a. a. O. - BioID; EuGH MarkenR

2009, 478, 484 [Nr. 57] - American Clothing/HABM; BPatG PMZ 2007, 160

- Papaya; 25 W (pat) 65/08 - Linuxwerkstatt; 24 W (pat) 142/05 - Volksflat auf der

Internetseite des Gerichts).

2.Dagegen kann der angemeldeten Marke für die von der Anmelderin beanspruchten im Tenor genannten Waren „Reifen (Pneus), Felgen und Kompletträder

sowie deren Teile für Landfahrzeuge“ kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden. Im Gegensatz zu den zuvor genannten

Waren handelt es sich um Erzeugnisse, die keinen erkennbaren Bezug zum Einparkvorgang oder einer Einparkhilfevorrichtung haben. Es lässt sich derzeit nicht

feststellen, dass Reifen, Felgen und Kompletträder beispielsweise mit besonderen

Eigenschaften oder besonderen Abmessungen ausgestattet wären, welche eine

Hilfe beim Einparken bieten würde. So ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür,

dass „PARK ASSIST“ als konkrete Angabe über Eigenschaften oder Bestimmung

der unter dieser Marke angebotenen Waren dienen könnte und deswegen für die

Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden müsste. An der angemeldeten

Marke besteht in Bezug auf diese Waren daher kein Freihaltebedürfnis i. S. v. § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Es ist aus obengenannten Gründen auch nicht ersichtlich, dass dem Zeichen die

Eignung fehlt, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden; „PARK ASSIST“ fehlt insoweit nicht die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Der Beschwerde war daher insoweit stattzugeben.

Für eine Zurückverweisung bestand keine Veranlassung.

3.Der zulässige Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist unbegründet. Gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG kann das Patentgericht anordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Die Rückzahlung als Ausnahme gegenüber

dem Grundsatz der vom Verfahrensausgang unabhängigen Gebührenpflichtigkeit

der Beschwerde wird nur aus Billigkeitsgründen angeordnet, d. h. in Fällen, in denen es auf Grund der besonderen Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr

einzubehalten. Hierbei kommt es weder auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens noch auf die Feststellung eines vorwerfbaren Fehlers der Vorinstanz an (vgl.

Ströbele/Hacker a. a. O. § 71 Rdn. 31). Billigkeitsgründe für die Rückzahlung können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern wie der Verletzung des rechtlichen

Gehörs in der Vorinstanz ergeben. Fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts

rechtfertigt die Rückzahlung an sich noch nicht. Diese kommt nur in Betracht,

wenn die Rechtsanwendung als völlig unvertretbar erscheint, z. B. weil eindeutige

gesetzliche Vorschriften oder eine gefestigte Amtspraxis bzw. eine ständige

Rechtsprechung unbeachtet geblieben sind (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 71

Rdn. 32).

Anhaltspunkte für eine derart fehlerhafte Verfahrensbehandlung vor dem Patentamt ergeben sich nicht. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist daher nicht

veranlasst.

Winter Paetzold Hartlieb

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil