Urteil des BPatG vom 31.10.2000, 33 W (pat) 37/00

Entschieden
31.10.2000
Schlagworte
Marke, Patent, Klasse, Form, Beschwerde, Zpo, Inhaber, Vorläufig, Sitzung, Bundespatentgericht
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 37/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 2 083 686

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 31. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler sowie der Richter v. Zglinitzki und Dr. Albrecht

beschlossen:

Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts

- Markenstelle für Klasse 36 - vom 12. Februar 1996 und vom

9. November 1999 sind wirkungslos, soweit die Löschung der gemäß § 6a WZG eingetragenen Marke 2 083 686 aufgrund des

Widerspruchs aus der IR-Marke 562 421 angeordnet worden ist.

Gründe:

Mit Beschluß vom 12. Februar 1996 hat das Deutsche Patent- und Markenamt

- Markenstelle für Klasse 36 - Verwechslungsgefahr der gemäß § 6a WZG vorläufig eingetragenen Marke 2 083 686 mit der Widerspruchsmarke IR 562 421

festgestellt und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Mit Beschluß

vom 9. November 1999 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Erinnerung

des Markeninhabers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Inhaber der Marke 2 083 686 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Er hat das Dienstleistungsverzeichnis neu gefaßt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1

MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 - Puma).

Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, daß die angefochtenen Beschlüsse hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos sind.

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens

jeweils selbst 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Dr. Albrecht v. Zglinitzki

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil