Urteil des BPatG vom 28.07.2009, 3 Ni 56/07

Entschieden
28.07.2009
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Material, Fachmann, Gegenstand, Teil, Verbindung, Technik, Abnutzung, Boden
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

An Verkündungs Statt zugestellt am: 23. Dezember 2009

3 Ni 56/07 (EU)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das europäische Patent 1 360 366

(DE 601 08 170)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Engels und Dipl.-Chem. Dr. Egerer, der

Richterin Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dipl.-Chem. Dr. Lange für Recht

erkannt:

1. Das europäische Patent 1 360 366 wird für nichtig erklärt.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 18. Juli 2001 unter Inanspruchnahme der französischen Priorität FR 0009841 vom 27. Juli 2000 als internationale Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/FR 2001/002330 beim Europäischen Patentamt eingereichten, europäischen Patents 1 360 366 (Streitpatent) mit

der deutschsprachigen Bezeichnung

„Fussbodenbelag aus plastischem Material und Verfahren zu deren Herstellung“,

das am 29. Dezember 2004 veröffentlicht worden ist und beim Deutschen Patentund Markenamt unter der Nummer 601 08 170 geführt wird. Das Streitpatent umfasst in der erteilten, maßgeblichen französischen Fassung insgesamt sieben Patentansprüche, die in der deutschen Fassung wie folgt lauten:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird

und eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht

aus Schaumstoff, und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus

einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht,

dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in Kontakt zu sein, durch eine

Gewebelage gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der

Gewebestruktur und der Rückseite des Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus Plastisol, die in

einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur eindringt

und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt.

2. Fußbodenbelag gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelage ein Vliesstoff ist.

3. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebestruktur an der

Rückseite des Grundträgers befestigt ist mittels einer Glättungsschicht aus Plastisol dieser Seite.

4. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dieser auf seiner Rückseite eine

Schicht aus Schaumstoff aufweist, wobei die Verbindung der

Gewebestruktur mit dieser Schaumstoffschicht erhalten wird

mittels einer Schicht aus Plastisol eines chemischen

Schaumstoffs der gleichen Art wie der letztgenannten.

5. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die erhalten werden durch stellenweises

Dehnen der Schaumstoffschicht, die zwischen den Grundträger und die Oberflächenschicht/en zwischengelegt ist.

6. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5

bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird.

7. Verfahren zur Herstellung eines Fußbodenbelags gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, welches darin besteht, auf herkömmliche Weise eine Grundstruktur herzustellen, indem

eine zur Verstärkung bestimmte Gewebeeinlage mit einem

Plastisol imprägniert wird, insbesondere mit PVC, dann ein

Oberflächenbelag hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass in Fortsetzung zu den vorgenannten Vorgängen

auf die Rückseite des so hergestellten Komplexes eine Verbindungsschicht auf Basis von Plastisol aufgebracht wird,

dass auf diese nasse Schicht eine Gewebelage aufgebracht

wird, indem ein Druck ausgeübt wird, der es ermöglicht, die

Lage in ihrer Dicke teilweise mit Plastisol zu imprägnieren,

und dass das Ganze dann durch Wärmebehandlung zum Erstarren gebracht wird.

Die Klage ist gerichtet auf die vollumfängliche Nichtigerklärung des Streitpatents

mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mangels Patentfähigkeit. Zur Begründung bezieht sich die Klägerin u. a. auf folgende Dokumente:

BB1 US 4 698 258 A

BB2 EP 0 803 350 A2

BB3 Römpp Chemie-Lexikon, 9. Auflage, Georg

Thieme Verlag Stuttgart New York, Band 5,

1995, S. 3476/3477

BB4 US 4 772 500 A

BB5 EP 0 026 662 A2

BB6 US 3 399 106 A

BB7 EP 0 003 965 B1

BB14 DE 24 48 299 A1

BB15 DE 22 40 437 A.

Die Klägerin macht geltend, der angegriffene Fußbodenbelag sei u. a. aus den

Dokumenten BB4 bis BB7 bekannt. Insbesondere beruhe der Fußbodenbelag mit

den Merkmalen des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber der BB1 oder der

BB2 unter Einbeziehung des fachmännischen Wissens, belegt durch BB3, nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit. Des Weiteren sei der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 7 des Streitpatents gegenüber der BB1 nicht mehr neu und beruhe

zumindest gegenüber der BB2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Klägerin beantragt,

das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Streitpatent mit den Patentansprüchen gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 6 sowie 9 und 10, jeweils überreicht mit Schriftsatz

vom 10. Juli 2009 (Bl. 121-127, 130, 131 d. A.); weiterhin verteidigt sie das Streitpatent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen

gemäß Hilfsanträgen 7, 7a, 8 und 8a, welche die mit Schriftsatz vom 10. Juli 2009

eingereichten Hilfsanträge 7 und 8 ersetzen; sie verteidigt das Streitpatent ferner

mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen gemäß

Hilfsanträgen 11 und 12.

Die verteidigten Patentansprüche lauten (Änderungen kursiv dargestellt):

Hauptantrag:

Patentansprüche 1 bis 6 wie erteilt.

„7. Verfahren zur Herstellung eines Fußbodenbelags gemäß einem

der Ansprüche 1 bis 6, welches darin besteht, auf herkömmliche

Weise eine Grundstruktur herzustellen, indem eine zur Verstärkung bestimmte Gewebeeinlage mit einem Plastisol imprägniert

wird, insbesondere mit PVC, dann ein Oberflächenbelag hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass in Fortsetzung zu den

vorgenannten Vorgängen auf die Rückseite des so hergestellten

Komplexes eine Verbindungsschicht auf Basis von Plastisol aufgebracht wird, dass auf diese nasse Schicht eine Gewebelage

aufgebracht wird, indem ein Druck ausgeübt wird, der es ermöglicht, die Lage über einen kleineren Teil ihrer Dicke mit Plastisol zu

imprägnieren, und dass das Ganze dann durch Wärmebehandlung zum Erstarren gebracht wird.

Hilfsantrag 1:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist.“

Daran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 6 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages an.

Hilfsantrag 2:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm aufweist.“

Hieran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 6 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages an.

Hilfsantrag 3:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm

aufweist.“

Es folgen die Patentansprüche 2 bis 6 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7

im Wortlaut des Hauptantrages.

Hilfsantrag 4:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplasti-

schem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff ist und eine Dicke von 1 bis 2 mm aufweist.“

Daran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 6 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages an.

Hilfsantrag 5:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke von 1 bis 2 mm aufweist.“

Hieran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 6 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages an.

Hilfsantrag 6:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis

15 % der Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird.“

Es folgen die Patentansprüche 2 bis 5 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7

im Wortlaut des Hauptantrages als neuer Patentanspruch 6.

Hilfsantrag 7:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstands-

fähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff ist und die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht

aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke

des Gewebes durchgeführt wird sowie eine Dicke zwischen 0,5

und 5 mm aufweist.“

Es folgen die Patentansprüche 2 bis 5 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7

im Wortlaut des Hauptantrages als neuer Patentanspruch 6.

Hilfsantrag 7a:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die gewebestruktur ein Vliesstoff ist und die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht

aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke

des Gewebes durchgeführt wird sowie eine Dicke zwischen 1mm

und 2 mm aufweist.“

Daran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 5 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages als neuer Patentanspruch 6 an.

Hilfsantrag 8:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und die Imprägnierung der Gewebestruktur

mit der Schicht aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der

Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird sowie eine Dicke

zwischen 0,5 und 5 mm aufweist.“

Hieran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 5 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages als neuer Patentanspruch 6 an.

Hilfsantrag 8a:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und die Imprägnierung der Gewebestruktur

mit der Schicht aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der

Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird sowie eine Dicke

zwischen 1 und 2 mm aufweist.“

Es folgen die Patentansprüche 2 bis 5 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7

im Wortlaut des Hauptantrages als neuer Patentanspruch 6.

Hilfsantrag 9:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm,

eine Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 40 und 500 g/m 2 aufweist und wobei die

Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol

auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes

durchgeführt wird.“

Es folgen die Patentansprüche 2 bis 5 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7

im Wortlaut des Hauptantrages.

Hilfsantrag 10:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, ins-

besondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm,

eine Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 80 und 300 g/m 2 aufweist und wobei die

Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol

auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes

durchgeführt wird.“

Es folgen die Patentansprüche 2 bis 5 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7

im Wortlaut des Hauptantrages.

Hilfsantrag 11:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstands-

fähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 1 und 2 mm, eine

Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 40 und 500 g/m 2 aufweist und wobei die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer

Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird.“

Daran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 5 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages an.

Hilfsantrag 12:

„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und

eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,

und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,

dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in

Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die

Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des

Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus

Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur

eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses

Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 1 und 2 mm, eine

Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 80 und 300 g/m 2 aufweist und wobei die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer

Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird.“

Hieran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 5 der erteilten Fassung sowie

Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages an.

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und macht geltend, dass

der im Verfahren befindliche Stand der Technik nicht geeignet sei, den Gegenstand des Streitpatents neuheitsschädlich vorwegzunehmen oder nahezulegen.

Sie vertritt die Rechtsauffassung, dass ein Fachmann der Entgegenhaltung US 4 698 258 A (BB1) keinen Hinweis entnehmen könne, einen Bodenbelag

mit den Merkmalen des Streitpatents zu schaffen. Die besonderen Vorteile des erfindungsgemäßen Bodenbelags, nämlich ein besseres Laufgefühl sowie bessere

akustische und thermische Isolationseigenschaften, könnten bei der BB1 gerade

eben nicht erzielt werden.

Die Entgegenhaltung EP 0 803 350 A2 (BB2) werde der Fachmann schon deshalb

nicht heranziehen, weil dort ausdrücklich auf Plastisol verzichtet werde, vielmehr

seien dort Polymerschmelzen angegeben, die im heißen Zustand in ein Gewebe

gedrückt werden, wobei die Faserstruktur in BB2 nur als Haftbrücke diene.

Die Entgegenhaltung EP 0 003 965 B1 (BB7) beziehe sich allein auf die Gestaltung des Dekors eines Bodenbelages ohne jeglichen Hinweis, wie der Laufkomfort

des Bodenbelages verbessert werden könne. Die genannten Dicken der rückseitigen Textilschicht zwischen 0,254 mm und 2,28 mm deckten einen sehr breiten Bereich ab, weshalb das Merkmal auch keinen Hinweis zu geben vermag, wie der

Fachmann eine entsprechende Dicke der rückseitigen textilen Schicht auswählen

müsse, um zum Gegenstand der Erfindung zu gelangen und das gewünschte

Textilgefühl einzustellen. Darüber hinaus könne auch die Kombination des hier erörterten Standes der Technik die erfinderische Tätigkeit des Streitpatents nicht

vorwegnehmen bzw. nahelegen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien sowie der vollständigen Anspruchsfassungen gemäß den Hilfsanträgen wird auf die Sitzungsniederschrift vom

28. Juli 2009 und auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage erweist sich als zulässig und begründet. Der von der Klägerin geltend

gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit, Art. 138 Abs. 1 lit a

EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, führt zur Nichtigkeit des Streitpatents, da

sich die patentgegenständliche Lehre nicht als erfinderisch erweist, Art. 56 EPÜ.

I.

1.Das Streitpatent betrifft nach der Streitpatentschrift Absätze [0001] und [0002]

eine neue Art von Fußbodenbelag aus Kunststoff, insbesondere einen nach der

sog. „Beschichtungs“-Technik hergestellten Fußbodenbelag, welcher im Vergleich

zu Produkten gemäß dem Stand der Technik verbesserte Eigenschaften bezüglich

des Trittkomforts („comfort à la marche“), der akustischen und thermischen Isolie-

rung, der mechanischen Widerstandsfähigkeit („résistance mécanique“) und Ebenheit („planéité) aufweist, sowie ein verbessertes Verfahren zu seiner Herstellung.

Als Ausgangspunkt für die Erfindung schildert die Streitpatentschrift zum Stand

der Technik, es sei bereits seit langem vorgeschlagen worden, nachgiebige

(„souple“) Fußbodenbeläge aus einem plastischen Material („matière plastique“)

herzustellen. Solche Beläge bestünden aus einer Grundstruktur („structure de

base“) aus thermoplastischem Material, das oftmals durch ein in diese Masse eingelassenes Textilmaterial („matériau textile“) verstärkt sei. Dieser Belag könne auf

seiner Rückseite („face envers“) mit einer Unterschicht („sous-couche“) aus beispielsweise Schaum („mousse“) verbunden sein, um den Komfort zu verbessern

und dem Belag die Eigenschaft der Isolierung und Nachgiebigkeit („souplesse“) zu

verleihen. Zudem sei die sichtbare Seite („face apparente“) mit einer Oberflächenschicht („couche de finition“) bedeckt, welche der Anordnung („ensemble“) bestimmte Eigenschaften verleihe, wie UV-Beständigkeit, Widerstandsfähigkeit gegen Verschmutzung („tenue à l’encrassement“), Kratzer („rayure“), Benutzung

(„trafic“), Abnutzung („abrasion“), etc. Solche Bodenbeläge könnten durch verschiedene Techniken, wie Beschichten („enduction“), Kalandrieren („calandrage“)

oder Verpressen („pressage“) hergestellt werden (vgl. Absätze [0003] bis [0007]).

Solche herkömmlichen Fußbodenbeläge werden in den Vergleichsbeispielen 1

und 4 nähert beschrieben (vgl. Absätze [0044] bis [0056] sowie Absätze [0078] bis

[0085]).

Weiter ist in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents ausgeführt, für die

Herstellung des Fußbodenbelags durch die Beschichtungstechnik („technique

d’enduction“) werde eine Grundstruktur gefertigt, indem eine im Allgemeinen durch

einen nicht gewebten Stoff („non tissé“) gebildete, textile Verstärkungsstruktur

(„structure textile de renforcement“) imprägniert werde, wobei diese Struktur sehr

häufig auf Glasfasern, aber gleichermaßen auf synthetischen Polymeren, wie Fasern aus Polyester, Polyamid oder Polypropylen basiere. Das Beschichten erfolge

anhand einer Zusammensetzung von Plastisolen, die meist auf PVC basierten,

aber gleichermaßen auf Acrylen, Polyurethanen, Polyolefinen basieren könnten,

welche es ermöglichten, eine glatte („lisse“) und ebene („plane“) Oberfläche zu

erhalten. Nach Herstellung des Grundträgers („support de base“) würden die für

das Dekor und die Verschleißbeständigkeit („résistance à l’usure“) sorgende(n)

Oberflächenschicht(en) gefertigt, sowie die rückseitige Schicht, welche die Fertigstellung (im Fall von Kompaktschichten) oder den Komfort und/oder die Isolierung

durch Verbindung mit einer Unterschicht auf Basis von mechanischen oder chemischen Schäumen sicherstellten (vgl. Absätze [0008] bis [0010]).

Neben den Fußbodenbelägen, deren sichtbare Oberfläche eben ist, sei bereits

seit Jahrzehnten vorgeschlagen worden, wie u. a. aus der US 3 399 106 A (BB6)

und der EP 3 965 B1 (BB7) hervorgehe, Bodenbeläge mit Reliefeffekten herzustellen, die darin beständen, bei der Herstellung zwischen der mit Harz imprägnierten Grundstruktur und den Oberflächenschichten eine chemische Schaumschicht anzuordnen, auf welche mittels Tinten („encres“), von denen einige Ausdehnungshemmstoffe („inhibiteurs d’expansion“) enthielten, ein Dekor gedruckt

werde. Nach dem Aufbringen der Verschleißschicht („couche d’usure“) auf das so

gefertigte Dekor werde die Schichtenanordnung („l’ensemble des couches“) geliert, was eine unterschiedliche Ausdehnung zwischen den gedruckten, inhibierten

und den gedruckten, nicht inhibierten Bereichen hervorrufe, was zu der Bildung

eines Reliefdekors führe, wobei die Ausdehnung in den gedruckten, inhibierten

Zonen geringer sei (vgl. Absätze [0011] und [0012]).

Solche Bodenbeläge wiesen akustische und thermische Isolationseigenschaften

auf, die manchmal als unzureichend angesehen würden (vgl. Absatz [0013]). Um

dieses Problem zu lösen, bestünde die einzig in Betracht gezogene Vorgehensweise darin, auf die Rückseite eine mechanische oder chemische Schaumstoffschicht aufzubringen, die im Fall der Verwendung eines Schaumstoffes mit geringer Dichte nachteilig für die Haltbarkeit („solidité) des Belages sein könne und

manchmal von einem potentiellen Käufer aufgrund des Plastik-Gefühls, das eine

solche Unterschicht mit sich bringe, als unangenehm wahrgenommen werde. Der

Trittkomfort werde manchmal als ungenügend angesehen, wobei sich dieser

Komfort aus mehreren Effekten ergebe, wie das Weichheitsempfinden (augenblickliches Eindrücken) („la sensation de moelleux (enfoncement instantané)“),

welches maximal sein solle, Antistoß- bzw. Antischockeigenschaften (fortschreitende Verlangsamung) („des propriétés d’anti-choc (décélération progressive)“)

und Antirückpralleigenschaften (Rückprallgeschwindigkeit Null) („d’antirebond (vitesse de rebond nulle)“) (vgl. Absätze [0014] und [0015]).

2.Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent somit die Aufgabe zugrunde,

einen Fußbodenbelag zur Verfügung zu stellen, der gute akustische und thermische Isolierungseigenschaften aufweist sowie einen ausgezeichneten und weichen Trittkomfort besitzt und sich weich, angenehm und warm anfühlt (vgl. Absatz [0086] i. V. m. den Absätzen [0013] bis [0015]).

3.Gelöst wird diese Aufgabe gemäß Patentanspruch 1 in der nach Hauptantrag

verteidigten, erteilten Fassung, nach Merkmalen gegliedert, durch einen

M1

M2 welcher durch Beschichtung erhalten wird und

M3 eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischem Material,

M3a insbesondere Weich-PVC,

M4 verstärkt durch eine Gewebeeinlage,

M4a gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus

Schaumstoff,

M5 und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht,

dadurch gekennzeichnet, dass

M6 Fußbodenbelag,

die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist,

M7 wobei die Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der

Rückseite des Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus Plastisol,

M8 die (Plastisolschicht) in einen kleineren Teil der Dicke der

Gewebestruktur eindringt

M9 und die (Plastisolschicht) nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers

aus thermoplastischem Material sicherstellt.

Die fakultativen Merkmale M3a und M4a entfalten keine schutzbeschränkende

Wirkung und sind für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Anspruchs 1 deshalb

unbeachtlich. Die Begriffe in Klammern sind zusätzlich eingefügt und dienen nur

dem besseren Verständnis des Anspruchs.

Nach Patentanspruch 7 wird die Aufgabe durch ein Herstellungsverfahren mit

folgenden Verfahrensmaßnahmen gelöst:

V1

V2 auf herkömmliche Weise eine Grundstruktur herzustellen,

V3 indem eine zur Verstärkung bestimmte Gewebeeinlage mit

einem Plastisol imprägniert wird,

V3a insbesondere mit PVC,

V4 dann ein Oberflächenbelag hergestellt wird,

dadurch gekennzeichnet,

V5 dass in Fortsetzung zu den vorgenannten Vorgängen auf die

Rückseite des so hergestellten Komplexes eine Verbindungsschicht auf Basis von Plastisol aufgebracht wird,

V6 Verfahren zur Herstellung eines Fußbodenbelags gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, welches darin besteht,

dass auf diese nasse Schicht eine Gewebelage aufgebracht

wird,

V7 indem ein Druck ausgeübt wird, der es ermöglicht, die Lage

über einen kleineren Teil ihrer Dicke mit Plastisol zu imprägnieren, und

V8 dass das Ganze dann durch Wärmebehandlung zum Erstarren gebracht wird.

4.Ausgehend von dieser Problemstellung ist als zuständiger Fachmann vorliegend ein in der Entwicklung und Fertigung von Bodenbelägen tätiger Textilingenieur anzusehen, der aufgrund seiner Ausbildung und langjährigen Berufserfahrung,

etwa in der Entwicklungsabteilung eines einschlägigen Unternehmens, ebenfalls

über fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet der Beschichtungstechnologie verfügt

und zugleich mit den Problemen und Anforderungen an Bodenbeläge vertraut ist.

Demzufolge besitzt der maßgebliche Fachmann sowohl spezielle Kenntnisse über

Verstärkungsmaterialien und Beschichtungsstoffe als auch vertiefte Kenntnisse in

der Verfahrenstechnik.

5.Zum Verständnis des Gegenstandes des Streitpatents und der Entgegenhaltungen durch den maßgeblichen Fachmann im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bedarf es zunächst eines Eingehens auf die Bedeutung der Begriffe „Gewebe“, wie er in den Begriffen „Gewebestruktur“, „Gewebelage“, „Gewebeeinlage“

in der Streitpatentschrift verwendet wird, sowie „Vlies“, wie er in dem Begriff

„Vliesstoff“ verwendet wird.

a) Maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, ist gem. Art. 69 I 1 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche in der jeweiligen

Verfahrenssprache. Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand

eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in

dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (st Rspr. vgl. z. B. BGH

GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung

unter Hinweis auf BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), indem der Wortlaut des Patentanspruchs unter Heranziehung von Be-

schreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns zu deuten ist. Der Patentanspruch ist danach nicht wörtlich in

philologischer Betrachtung, sondern seinem technischen Sinn nach aufzufassen,

das heißt der Erfindungsgedanke muss unter Ermittlung von Aufgabe und Lösung,

wie sie sich im Patent ergeben, bestimmt werden (BGH Mitt. 1999, 304, 307 -

Spannschraube). Begriffe in Patentansprüchen sind danach so zu deuten, wie sie

der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung

der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (GRUR

2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. H.); sie bilden ihr eigenes Lexikon (vgl. BGH

GRUR 1999, 909, 912 Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 Extrusionskopf). Hierbei darf der Gesamtzusammenhang nicht aus dem Auge verloren

werden, da Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale stets nur dazu dienen,

schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung

m. w. H.).

b) Ein Vlies ist bekanntlich ein textiles Flächengebilde aus einzelnen Fasern. Ein

„Vliesstoff“ ist ein verfestigtes Vlies, allerdings wird in der Umgangssprache dieser

Unterschied nicht gemacht. Die Verfestigung der Vliese kann durch Vernadeln

(Nadelvliesstoff) oder durch Kalandrieren und/oder Thermobonding (Spinnvliesstoff) erfolgen. „Vliesstoffe“ sind daher wesentlich verschieden von Geweben,

Gestricken und Gewirken. Die englische Bezeichnung „non-woven“ grenzt Vliese

als „nicht gewebt“ eindeutig von Geweben, Gestricken etc. ab.

Wenngleich im Patentanspruch 1 des Streitpatents von einer „Gewebestruktur“,

„Gewebeeinlage“ oder „Gewebelage“ die Rede ist, handelt es sich hierbei nicht um

eine gewebte Struktur, sondern um ein Vlies. Nirgendwo im Streitpatent ist eine

gewebte Struktur erwähnt, vielmehr wird allgemein eine Textillage bzw. eine textile

Struktur offenbart. Dies geht aus der maßgeblichen französischen Fassung der

Patentansprüche hervor. So heißt es im Anspruch 1 „armature textile“, „structure

textile“ und - wie auch in Anspruch 2 - „nappe textile“ (nappe: Tuch, Stoff). Unter

dem Wortbestandteil „Gewebe“ in den Begriffen „Gewebeeinlage“; „Gewebestruktur“ und „Gewebelage“ versteht das Streitpatent einen Vliesstoff, beispielsweise einen „Nadelfilz“, also einen Nadelvliesstoff (vgl. Abs. [0023]), oder einen

Vliesstoff, der kalandriert und/oder thermogebunden“ sein kann (vgl. Abs. [0024]),

d. h. damit sind die typischen Verfestigungsverfahren eines Nadel- oder Spinnvlieses umfasst.

Danach ist vorliegend davon auszugehen, dass auch im Streitpatent keine Gewebe, sondern Vliese verwendet werden.

c) Für den Fachmann ist nach dem Gesamtinhalt der Streitpatentschrift in

Patentanspruch 1 ein Fußbodenbelag unter Schutz gestellt, der entgegen herkömmlicher Fußbodenbeläge mit nur einer „Gewebelage“ (vgl. Absätze [0008] und

[0010] sowie die Vergleichsbeispiele 1 und 4) einen Fußbodenbelag mit zwei

Gewebelagen zur Verfügung stellt (vgl. die erfindungsgemäßen Beispiele 2 und 3).

Nach Patentanspruch 1 weist dieser Fußbodenbelag folgenden Schichtaufbau von

der Oberseite zur Unterseite auf:

- Verschleiß- und Dekorschicht (Merkmal M5),

- mit thermoplastischem Material imprägnierte

Verstärkungsgewebelage (= Grundstruktur) (Merkmale M3

und M4),

- ggf. Schaumstoffschicht (Merkmal M4a),

- Plastisolschicht (Merkmal M7),

- mit Plastisol imprägnierte Bodengewebelage (Merkmale M6

und M8).

Die erfindungsgemäßen Beispiele 2 und 3 zeigen einen dementsprechenden

Schichtaufbau mit zwei Gewebelagen:

Beispiel 2 Beispiel 3

Verschleißschicht Verschleißschicht

Dekorschaumstoffschicht Dekorschaumstoffschicht

imprägniertes Glasfaservlies imprägniertes Glasfaservlies

Plastisolschaumstoffschicht

Plastisolschicht Plastisolschicht

imprägniertes Polyestervlies imprägniertes Polyestervlies.

Dagegen enthalten nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift die herkömmlichen Fußbodenbeläge gemäß den Vergleichsbeispielen 1 und 4 nur eine Verstärkungsgewebelage mit einem Glasfaservlies und haben folgenden Schichtaufbau:

Vergleichsbeispiel 1 Vergleichsbeispiel 4

Verschleißschicht Verschleißschicht

Dekorschaumstoffschicht Dekorschaumstoffschicht

imprägniertes Glasfaservlies imprägniertes Glasfaservlies

Glättungsplastisolschicht Schicht aus mechanischem

PVC-Schaum-Plastisol.

d) Nach den Angaben der Streitpatentschrift stellt deshalb den maßgeblichen

Stand der Technik ein Fußbodenbelag mit nur einer Gewebelage als Verstärkungsschicht gemäß den Merkmalen M3 und M4 dar. Ein solcher, herkömmlicher

Belag weist laut Streitpatentschrift unzureichende akustische und thermische Isolierungseigenschaften auf (Absatz [0013]) und entsprechend den Ausführungen in

Absatz [0015] wird auch der Trittkomfort manchmal als unzureichend erachtet

(siehe Vergleichsbeispiel 1). Sofern auf der Rückseite noch eine Schicht aus mechanischem oder chemischem Schaumstoff aufgebracht ist (siehe Vergleichsbeispiels 4), kann dies schädlich für die Haltbarkeit des Belages sein, und die

Schaumstoffschicht wird aufgrund des Gefühls von Plastik als schlecht wahrgenommen (Absatz [0014]).

Nach der Erfindung werden diese Nachteile dadurch beseitigt, dass eine zweite

„Gewebelage“, nämlich ein Polyestervlies, als Bodengewebelage an der Unterseite der Grundstruktur, d. h. an der mit thermoplastischem Material imprägnierten

Verstärkungsgewebelage aus Glasfasern, angeordnet ist, wobei das Bodenvlies

mit Plastisol imprägniert ist und mittels einer Plastisolschicht an die Grundstruktur,

die nach den Beispielen ein Glasfaservlies enthält, gebunden ist. Nach Anspruch 4

kann zwischen dem Bodenvlies und dem Glasfaservlies der Grundstruktur noch

eine Plastisolschaumstoffschicht angeordnet, die selbst über eine Plastisolschicht

an das Glasfaservlies der Grundstruktur gebunden ist.

e) Wesentlich für die Beseitung der vorgenannten Nachteile ist weiter, dass gemäß Merkmal M8 die Plastisolschicht nur in einen kleineren Teil der Dicke der

„Gewebestruktur“ eindringt. Nachdem hier keine definierten Bereichsgrenzen angegeben sind, unterliegt es dem fachmännischen Verständnis im Einzelfall, wie

diese unbestimmte Maßangabe im Patentanspruch 1 zu verstehen ist. Maßgebend ist hierfür der unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung zu ermittelnde Sinngehalt der Bemessungsregel (BGH GRUR 2002, 515 Schneidmesser I).

Bezüglich der Aufgabe des Streitpatents korreliert das Merkmal M8 mit dem sog.

„Stoffgefühl“ (vgl. Streitpatent [0021]: „das Gefühl von Gewebe“) sowie mit den Eigenschaften der Isolierung und des Trittkomforts (vgl. Streitpatent [0021]: „die Eigenschaften dieser Lage“ i. V. m. Absatz [0025]). Zur Realisierung dieser Eigenschaften soll die Imprägnierung durch die Plastisolschicht deshalb nur in einem

„kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur“ erfolgen (Merkmal M8), wobei nach

Anspruch 6 die Eindringtiefe des Plastisols in der Größenordnung von 0,5 bis 15

% der Gesamtdicke des Gewebes liegen soll. Die unbestimmte Angabe in Merkmal M8, nämlich „kleinerer Teil der Dicke“, kann daher im geltenden Patentanspruch 1 nur so ausgelegt werden, dass die Eindringtiefe des Plastisols kleiner 50

% der Gesamtdicke der Gewebelage bzw. des Vliesstoffes beträgt.

II.

Der Gegenstand der angegriffenen Patentansprüche in der gemäß Hauptantrag

verteidigten, erteilten Fassung erweist sich zwar als neu, aber mangels erfinderischer Tätigkeit als nicht patentfähig i. S. v. Art. 56 EPÜ. Die zur Lösung der Problemstellung beanspruchte technische Lehre der erteilten Ansprüche war dem

Fachmann durch den Stand der Technik und sein allgemeines Fachwissen am

Prioritätstag nahegelegt. Es bedurfte keiner erfinderischen Tätigkeit, um von dem

sich aus der BB1 ergebenden Stand der Technik unter Einbeziehung des Fachwissens zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen.

1.Bei der Beurteilung, ob der beanspruchten Lösung eine erfinderische Bedeutung beizumessen ist, muss von dem ausgegangen werden, was die Erfindung

gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet d. h. das durch

die Erfindung für den Fachmann tatsächlich, d. h. objektiv gelöste technische

Problem (BGH Urt. v. 12. Februar 2003 - X ZR 200/99 = GRUR 2003, 693 -

Hochdruckreineiger), wie es auch die Patentschrift als Aufgabe nennt, wobei ein

Vorrang eines sog. „nächstkommenden Stands der Technik“ nicht besteht (BGH

Urt. v. 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin). Hierbei

hatte der Fachmann Veranlassung, in dem Bemühen eine bessere Lösung zu finden, als sie der bekannte Stand der Technik zur Verfügung stellte, auch als Ausgangspunkt die BB1 in Betracht zu ziehen (vgl. BGH Urt. v. 18. Juni 2009,

Xa ZR 138/05 = GRUR 2009, 1039 Fischbissanzeiger). Denn aus dieser Druckschrift erschließt sich für ihn ein Fußbodenbelag mit zwei Textillagen, die zu verbesserten Eigenschaften des Bodenbelages führen, wie die Ausführungen in

Spalte 4, Zeilen 19 bis 47 i. V. m. Spalte 9, Zeilen 49 bis 57 belegen. Insofern ist

entgegen den Ausführungen in der Streitpatentschrift nicht ein Bodenbelag mit einer Textillage, sondern die BB1 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen.

2.Die vom Fachmann als Ausgangspunkt herangezogene und dem Gegenstand

des angegriffenen Patentanspruchs 1 somit am nächsten kommende Druckschrift

US 4 698 258 A (BB1) offenbart einen Fußbodenbelag mit folgendem Schichtaufbau:

1: imprägniertes Bodenvlies 2: Plastisolschicht

3: Plastisolschaumstoffschicht 4: Plastisolschicht

5: imprägniertes Grundvlies 6: Glättungsplastisolschicht

1a: imprägniertes Bodenvlies 2a: Plastisolschicht

mit Plastisol A aus Plastisol A

3a: Plastisolschaumstoffschicht 4a: Plastisolschicht

aus Plastisol B aus Plastisol C = A

5a: imprägniertes Grundvlies 6a: optional Plastisolschicht

mit Plastisol C aus Plastisol D = A

7: Plastsiolschaumstoffschicht aus Plastisol E = B (Dekorschicht)

8: Verschleißschutzschicht aus Plastisol F

9, 9a: Reliefstrukturen

a) Damit ist der Lösungsweg für den Erfindungsgedanken des Streitpatents in

der BB1 als nahegelegt vorbeschrieben und zwar insofern, als ein imprägniertes

Glasfaservlies 5 über eine Plastisolschicht 4, eine Unterschicht aus Plastisolschaumstoff 3 und einer weiteren Plastisolschicht 2 mit einem teilimprägnierten

Bodenvlies 1 verbunden wird. Eine solche Schichtenfolge führt auch zu verbesserten Eigenschaften des Bodenbelags, wie die Ausführungen in Spalte 4, Zeilen 19 bis 47 i. V. m. Spalte 9, Zeilen 49 bis 57 der BB1 belegen.

Unter Bezugnahme auf die Merkmalsanalyse des verteidigten Patentanspruchs 1

beschreibt die BB1 einen

M1 Bodenbelag,

M2 welcher durch Beschichten hergestellt wird (vgl. Figuren 3 und 4

i. V. m. Spalte 12, Zeile 61 bis Spalte 17, Zeile 36 sowie Anspruch

15),

M3 und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist,

M3a insbesondere aus Weich-PVC (vgl. Spalte 5, Zeilen 41 ff, insbesondere Zeilen 54 bis 59 i. V. m. Anspruch 3),

M4 verstärkt durch eine Vlieseinlage (vgl. Spalte 4, Zeile 61 bis Spalte 5,

Zeile 37 sowie Bezugszeichen 5 in Figur 1 und 5a in Figur 2 i. V. m.

Spalte 14, Zeilen 31 bis 53 und Spalte 18, Zeilen 49 bis 68 sowie

Spalte 20, Zeilen 44/45),

M4a verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff (Bezugszeichen 3

in Figur 1 und 3a in Figur 2 i. V. m. Spalte 14, Zeilen 7 bis 16 und 25

bis 48 sowie Spalte 20, Zeilen 42/43),

M5 und die sichtbare Seite der Grundstruktur durch einen das Dekor und

die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet

ist (vgl. Spalte 19, Zeile 15 bis Spalte 20, Zeile 19; Bezugszeichen 7,

8 und 9 in Figur 2 i. V. m. Spalte 20, Zeilen 47 bis 58),

M6 wobei die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll,

durch ein Vlies, d. h. durch einen nicht gewebten Stoff, gebildet ist

(vgl. Spalte 5, Zeilen 20 bis 23, Spalte 6, Zeilen 61 bis 64; Spalte 18,

Zeilen 17 bis 24; Bezugszeichen 1 in Figur 1 und 1a in Figur 2

i. V. m. Spalte 20, Zeilen 40/41),

M7 und die Verbindung zwischen dem Bodenvlies und der Rückseite

des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt

(vgl. Bezugszeichen 2 in Figur 1 und 2a in Figur 2 i. V. m. Spalte 13,

Zeilen 45 bis 48, Spalte 18, Zeilen 20 bis 24 sowie Spalte 20,

Zeile 42 und Spalte 17, Zeilen 65/66),

M9 und die Plastisolschicht nach der (Erstarrung) Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet (vgl. Anspruch 1 i. V. m. Spalte 10,

Zeilen 29 bis 33 und 40 bis 42, Spalte 13, Zeilen 29 bis 36,

Spalte 15, Zeilen 18 bis 20; Spalte 17, Zeilen 22 bis 36).

In BB1 ist die Eindringtiefe des Plastisols in das Bodenvlies größer als 50 % der

Vliesdicke. Allerdings ist der bodennahe Bereich des Vlieses nicht mit Plastisol

imprägniert, so dass dieser offene Teil des Vlieses später zum Verkleben auf einem Unterboden mit einem Kleber (adhesive) zur Verfügung steht (BB1, Spalte 6,

Zeile 55 bis Spalte 7, Zeile 5). Als Vorteil nennt die BB1, dass bei einem späteren

Verkleben des Belags bzw. der Bodenfliese mit dem Unterboden der Klebstoff in

den offenen Vliesbereich eindringen kann und so zu einer stärkeren Bindung zwischen dem Belag bzw. der Fliese und dem Unterboden führt.

b) Demgegenüber weist der Bodenbelag gemäß angegriffenem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag eine Plastisolschicht auf, die nur auf einen kleineren

Teil der Dicke der Gewebestruktur eindringt (Merkmal M8).

Wie vorstehend in Abschnitt I.5.e) dargelegt, kann die unbestimmte Angabe in

Merkmal M8, nämlich „kleinerer Teil der Dicke“, im geltenden Patentanspruch 1

nur dahingehend ausgelegt werden, dass die Eindringtiefe des Plastisols kleiner

50 % der Gesamtdicke der Gewebelage bzw. des Vliesstoffes beträgt. Damit

schließt der vorliegend beanspruchte Bereich mit seiner Obergrenze von kleiner

50 % der Gesamtdicke des Gewebes aber unmittelbar an den in der BB1 offenbarten Bereich an, wonach die Eindringtiefe des Plastisols größer 50 % der Dicke

der textilen Struktur ist (vgl. BB1, Spalte 13, Zeilen 15/16).

Einerseits bestimmt und begrenzt eine eindeutige Zahlen- oder Maßangabe zwar

einen Gegenstand, andererseits schließt dies jedoch nicht aus, dass der Fachmann auch davon abweichende Werte als mit dem technischen Sinngehalt einer

Bemessungsangabe vereinbar ansieht. Insbesondere ist die Verbindlichkeit von

bekannten Zahlen- oder Maßangaben nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung diese zum beanspruchten Gegenstand stehen, denn sie haben nur die

Bedeutung, den bekannten vom beanspruchten Schutzbereich abzugrenzen, d. h.

sie dienen der Grenzziehung zwischen Bekanntem und Neuem. Ein Verständnis,

dass ein Wert oder eine Maßangabe genau einzuhalten ist, entspricht nur dann

der Vorstellung eines Fachmanns, wenn er erkennt, dass es sich um einen „kritischen“ Wert handelt. Dies ist hier nicht der Fall.

c) Aus dem Umstand, dass in der oben genannten Textstelle der BB1 für die Imprägnierungstiefe lediglich die Untergrenze mit größer 50 % der Stoffdicke angegeben ist, erhält der nacharbeitende Fachmann jedoch unmittelbar die Anregung,

den bereits beschrittenen Weg weiterzugehen und Versuche zur Eindringtiefe des

Plastisols in die textile Struktur durchzuführen, die sich an der Aufgabe und den zu

erzielenden Eigenschaften des Bodenbelags zu orientieren haben (vgl. BGH Urt.

v. 30. April 2009 - Xa ZR 92705 = GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung). Hinweise dazu, wie die Eindringtiefe des Plastisols eingestellt und begrenzt werden kann, findet er in Spalte 13, Zeilen 6 bis 28, der BB1, wo ausgeführt ist, dass aus dem Stand der Technik Verfahrensmaßnahmen bekannt seien,

um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Um die Eindringtiefe des Plastisols

zu begrenzen, könne die Viskosität des Plastisols zusammen mit der Einstellung

des Beschichters gesteuert werden und die Viskosität könne durch Zugabe kleinerer Mengen von Materialien, wie Aerosil, erhöht werden.

Nachdem die Durchführung solcher Imprägnierungsversuche gerade für die Untersuchung von Bereichsgrenzen praktisch unumgänglich ist und routinemäßig

den Bereich von kleiner bis großer Eindringtiefe umfasst, um die gewünschten Eigenschaften zu optimieren, blieb ihm dabei nicht verborgen, dass eine geringere

Eindringtiefe des Plastisols in das Gewebe, als in BB1 bevorzugt, positive Auswirkungen auf die akustischen und thermischen Eigenschaften sowie auf das „Stoffgefühl“ hat. Weitere besondere