Urteil des BPatG vom 17.07.2007, 27 W (pat) 243/04

Entschieden
17.07.2007
Schlagworte
ältere marke, Kennzeichnungskraft, Spielzeug, Veranstaltung, Verwechslungsgefahr, Inhaber, Mode, Papier, Beherbergung, Verpflegung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 243/04 Verkündet am _______________ 17. Juli 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 303 15 696

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2007 durch Vorsitzenden Richter

Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 9. August 2004 wird aufgehoben,

soweit die Löschung der Marke 303 15 696 für die Waren und

Dienstleistungen

„Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus,

soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle;

Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Spiele, Spielzeug; Turnund Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten;

Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer

und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke

und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die

Zubereitung von Getränken, alkoholische Getränke

(ausgenommen Biere); Transportwesen; Veranstaltung von Reisen“

angeordnet worden ist. Insoweit wird der Widerspruch aus der

Gemeinschaftsmarke 2 530 590 zurückgewiesen.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 28. Mai 2003 für die Waren

„Musikinstrumente; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen

Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse,

Buchbinderartikel, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16

enthalten, Drucklettern; Druckstöcke; Leder und Lederimitationen

sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und

Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und

Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten

(ausgenommen aus textilem Material); Spiele, Spielzeug; Turnund Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer

und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von

Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak;

Raucherartikel; Streichhölzer; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Transportwesen; Verpackung

und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen“

eingetragene Wortmarke 303 15 696

Sixty men

ist aufgrund des Widerspruchs aus der am 10. Januar 2002 angemeldeten

Gemeinschaftsmarke 2 530 590

MISS SIXTY,

die am 10. Juli 2003 eingetragen worden ist für:

„Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und

Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur

Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-,

optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zur

Leitung, Umschaltung, Umwandlung, Speicherung, Regelung oder

Steuerung von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung

und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger,

Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; Edelmetalle und

deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte

Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit

sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle;

Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Bekleidungsstücke, Schuhe, Kopfbedeckungen; Fleisch, Fisch, Geflügel

und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Kaffee,

Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;

Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver;

Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis. Biere;

Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. Alkoholische

Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen (Lebensmittel); Beherbergung von Gästen,“

durch den angefochtenen Beschluss teilweise gelöscht worden, nämlich für:

„Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in

Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Bekleidungsstücke, Schuhwaren,

Kopfbedeckungen; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die

Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Transportwesen; Veranstaltung von Reisen.“

Den weitergehenden Widerspruch hat die Markenstelle zurückgewiesen. Zur

Begründung ist ausgeführt: Im Umfang der Zurückweisung sei die jüngere Marke

mit der Widerspruchsmarke verwechselbar im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Die ältere Marke sei von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft; die von der

Löschung umfassten Waren und Dienstleistungen seien zu entsprechenden

Waren der Widerspruchsmarke identisch oder jedenfalls und sei es im Hinblick

auf die Politik der Sortimentserweiterung etwa im Bekleidungssektor in

relevanter Weise ähnlich. In gleicher Weise bestehe auch Ähnlichkeit zwischen

den Bereichen des Transportwesens und der Gastronomie. Den sich daraus

ergebenden strengen Anforderungen an den Unterschied zwischen den beiden

Marken werde die jüngere Marke nicht gerecht. Die Vergleichszeichen wichen

zwar durch ihre Wortbestandteile „MISS“ beziehungsweise „men“ deutlich

voneinander ab; es bestehe aber die Gefahr, dass die Marken gedanklich

miteinander in Verbindung gebracht werden könnten, weil zumindest ein

markenrechtlich relevanter Teil der angesprochenen Verbraucher diesen allgemein verständlichen Markenbestandteilen einen beschreibenden Hinweis auf

verschiedene Produktserien für den Mann beziehungsweise für die Frau entnehmen würden. An eine solche Praxis gewöhnt, würde das Publikum die beiden

Vergleichsmarken ohne weiteres derselben Herkunft zuordnen.

Gegen diesen Beschluss, der ihm am 16. August 2004 zugestellt worden ist, hat

der Inhaber des angegriffenen Zeichens mit Schriftsatz vom 10. September 2004,

zugegangen am 13. September 2004, Beschwerde eingelegt. Er hält den angegriffenen Beschluss für insgesamt nicht zutreffend.

a. Eine Sortimentsentwicklung, die zu einer Ähnlichkeit der Waren „Spiele,

Spielzeug“ einerseits und „Bekleidungsstücke“ andererseits führe, sei die

Ausnahme. Allenfalls in Spezialbereichen der Kinderbekleidung sei dergleichen

denkbar, was indes durch die Bestandteile „men“ bzw. „MISS“ von vornherein

ausgeschlossen sei, weil es hier erkennbar um Erwachsenenbekleidung gehe.

Auch zwischen „Verpflegung von Gästen, Beherbergung von Gästen“ und

„Transportwesen, Veranstaltung von Reisen“ sei keine relevante Ähnlichkeit

gegeben. Die jeweiligen Dienstleistungen gehörten zu unterschiedlichen Dienstleistungssparten.

b. Die Vergleichsmarken unterschieden sich nicht nur durch die unterschiedlichen

Markenwörter „men“ und „MISS“, sondern auch dadurch, dass diese jeweils an

unterschiedlichen Stellen in der Gesamtbezeichnung stünden. Sämtliche Bestandteile beider Vergleichsmarken stellten beschreibende Angaben dar, die jeweils für

sich betrachtet keinen Hinweischarakter auf einen Markeninhaber entwickeln

könnten. Insbesondere „Sixty“ sei nicht geeignet, auf den Inhaber der älteren

Marke hinzuweisen. Eine relevante Verwechslungsgefahr im Sinn des gedanklichen in Verbindung Bringens könne daher nicht angenommen werden.

Der Inhaber des angegriffenen Zeichens beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Widerspruch

zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt demgegenüber,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, ihre verschiedenen Marken mit dem Bestandteil „sixty“, und

mithin auch die Widerspruchsmarke, verfügten über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft. Angesichts der jedenfalls relevanten Ähnlichkeit zwischen den

jeweiligen Waren und Dienstleistungen seien daher diese identischen Wortbestandteile geeignet, die Produkte des Beschwerdeführers unzutreffender Weise

der Widersprechenden zuzuordnen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg, da im Hinblick auf die

im Tenor genannten Waren keine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG gegeben ist. Diese besteht indes im Hinblick auf die Waren

„Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“.

Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr

miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und

Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl.

EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints),

wobei ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der

Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.

EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz.

16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-

VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II; GRUR 2002,

1067, 1068 - DKV/OKV, jeweils m. w. N.), hält das jüngere Zeichen den

erforderlichen Abstand zur älteren Marke bei allen beanspruchten Produkten mit

Ausnahme von Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen ein.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist für die beanspruchten Waren

und Dienstleistungen als insgesamt durchschnittlich anzusehen. Allein die

Tatsache, dass es sich bei den beiden Wortbestandteilen um jeweils beschreibende beziehungsweise schwache Bestandteile handelt, schließt eine

durchschnittliche Kennzeichnungskraft nicht aus, denn in ihrer Kombination ist der

Gesamtbegriff „Miss Sixty“ keineswegs eindeutig beschreibend oder sonst

geschwächt. Die dem Verkehr ohne weiteres nahe liegende direkte Übersetzung

mit „Fräulein Sechzig“ ergibt nämlich keinen sprachüblichen Sinn, da heutzutage

weibliche Personen in den sechziger Lebensjahren kaum je als „Fräulein“

angesprochen werden dürften. Demgegenüber enthält die Widerspruchsmarke

allenfalls einen gewissen Anklang an die Begrifflichkeit „Mode für junge Frauen im

Stil der sechziger Jahre“; das erschließt sich jedoch nicht so unmittelbar, dass

daraus eine Schwächung der Kennzeichnungskraft folgen müsste. Dies gilt erst

recht im Hinblick auf Waren, die nicht dem Mode- und Bekleidungssektor

zuzurechnen sind. Auf der anderen Seite sieht der Senat aber für die von der

Widersprechenden geltend gemachte Steigerung der Kennzeichnungskraft keine

hinreichenden Anhaltspunkte. Die vorgelegten Unterlagen legen allenfalls dar,

dass die Widerspruchsmarke in dem speziellen Warensegment „streetwear“ ein

„großer Player“ ist und im Vereinigten Königreich den Platz 1 unter den

„bestselling brands“ einnimmt. Für die Bedeutung der Marke im Inland lassen sich

daraus keine hinreichenden Schlüsse ziehen.

Die mit den Vergleichsmarken beanspruchten Waren sind teils identisch, teils - in

unterschiedlichem Maße - ähnlich, wie die Markenstelle im Ergebnis zutreffend

festgestellt hat, wobei hinsichtlich von „Bekleidung“ und „Spielwaren“ aber

allenfalls eine sehr entfernte Ähnlichkeit anzunehmen sein dürfte.

Angesichts der klanglichen, schriftbildlichen und auch begrifflichen Unterschiede in

den Gesamtbezeichnungen kommt, wie die Markenstelle weiterhin zutreffend

angenommen hat, allenfalls eine Gefahr von Verwechslungen dergestalt in

Betracht, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Der Argumentation der Markenstelle ist allerdings nur insoweit zu folgen, als

es um Produkte geht, bei denen eine geschlechtsspezifische Differenzierung

durch besondere Produktserien üblich ist. Dies ist, wie dem erkennenden Senat

aus zahlreichen Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit Marken aus dem

Modebereich bekannt ist, vorzugsweise im Bereich der Bekleidungsstücke, der

Schuhwaren und der Kopfbedeckungen der Fall. Insoweit hat die Markenstelle

eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr im angefochtenen Beschluss zu

Recht angenommen.

Anders sieht es dagegen bei den weiterhin mit dem angefochtenen Beschluss

gelöschten Waren der jüngeren Marke aus. Bei den Waren und Dienstleistungen

„Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten;

Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und

Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Spiele, Spielzeug;

Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Biere; Mineralwässer und

kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und

Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken;

alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Transportwesen; Veranstaltung von

Reisen“ mag es zwar im Einzelfall denkbar sein, dass diese sich eher an ein

weibliches oder eher an ein männliches Publikum richten, dagegen ist von einer

spezifischen Produktserie, anders als bei den vorgenannten Waren der Klasse 25,

hier nicht auszugehen.

Anhaltspunkte, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 MarkenG abzuweichen,

wonach alle Beteiligten ihre Kosten jeweils selbst zu tragen haben, sind nicht

ersichtlich.

Dr. Albrecht Kruppa Richter Schwarz ist we-

gen Urlaubs an der Un-

terschrift verhindert

Dr. Albrecht

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil