Urteil des BPatG, Az. 3 Ni 7/00

BPatG: patentanspruch, zustand, patentfähigkeit, gestaltung, nichtigkeitsgrund, verfügung, sucht, ausbildung, gehalt, sicherheitsleistung
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
3 Ni 7/00 (EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
21. August 2001
In der Patentnichtigkeitssache
BPatG 253
9.72
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betreffend das europäische Patent 0 494 489
(DE 691 05 711)
hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 21. August 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Dipl.-Ing. Köhn, Dipl.-Ing.
Hochmuth, der Richterin Sredl und des Richters Dipl.-Ing. Harrer
für Recht erkannt:
Das europäische Patent 0 494 489 wird mit Wirkung für das Ho-
heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,-- DM
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 2. September 1991 unter Inan-
spruchnahme der Priorität der japanischen Patentanmeldung 11692/91 vom
9. Januar 1991 angemeldeten und ua mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bun-
desrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 494 489 (Streitpatent),
das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen
DE 691 05 711 geführt wird. Das Streitpatent, das in der Verfahrenssprache Eng-
lisch angemeldet und erteilt wurde, betrifft ein "Metallic gasket" und umfasst nach
der Entscheidung der Beschwerdekammer 3.2.4 des Europäischen Patentamts
vom 2. Juli 1999 gemäß dem vor der Einspruchsabteilung des Europäischen Pa-
tentamts gestellten Hauptantrag 8 Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet da-
nach in deutscher Übersetzung:
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"1. Metalldichtung (1) mit einem wulsttragenden Basisteil (10), der aus einem
elastischen Metallmaterial geformt ist und eine ebene Fläche (24) aufweist, ersten
mit Zylinderbohrungen ausgerichteten Löchern (2), die parallel zueinander im
wulsttragenden Basisteil (10) ausgebildet sind, einem Hilfsteil (11), der auf den
wulsttragenden Basisteil (10) aufgeschichtet und aus einem Metallmaterial ausge-
bildet ist, und zweiten mit Zylinderbohrungen ausgerichteten Löchern (3), die in
dem Hilfssteil (11) derart ausgebildet sind, dass die zweiten Löcher (3) parallel zu-
einander und in Ausrichtung mit den ersten Löchern (2) angeordnet sind; sowie
mit Wülsen (12), die so geformt sind, dass sie von den Abschnitten der ebenen
Fläche (14) des wulsttragenden Basisteils (10) vorstehen, welche sich längs der
Umfangsränder der ersten mit Zylinderbohrungen ausgerichteten Löcher (2)
erstrecken und mit Falzabschnitten (13), die durch Umfalzen derjenigen Ab-
schnitte des Teils (11), die den Umfangsrandabschnitten der zweiten mit Zylinder-
bohrungen ausgerichteten Löcher (3) entsprechen, zum wulsttragenden Basisteil
(10) hin gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsteil (11) auf die
Seite des wulsttragenden Basisteils (10) aufgeschichtet ist, aus der die Wulste
(12) vorstehen, wobei freie Endabschnitte der Falzabschnitte (13) sich nicht mit
den Wulsten (12) überdecken, die Falzabschnitte (13) des Hilfsteils (11) in einem
unbelasteten Zustand einen Abstand von der ebenen Fläche (14) des wulsttragen-
den Basisteils (10) aufweisen und wobei die Falzteile (13) und die Wülste (12) in
einem gegenseitigen Abstand liegen, so das die Falzteile (13) und die Wülste (12)
einander nicht überdecken und benachbarte Wülste (12) in Bereichen zwischen
benachbarten Löchern (2) einander treffen, um jeweils zu einem einzigen Wulstteil
(12) vereinigt zu werden."
Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 8 wird auf die Streitpatentschrift
verwiesen.
Die Klägerin beruft sich auf den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit,
da der Gegenstand des Streitpatents weder neu sei noch auf erfinderischer
Tätigkeit beruhe. Zur Begründung bezieht sie sich im wesentlichen auf die
Unterlagen
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A3
JP 63-180 769 U,
A4
EP 0 306 766 A2,
A5
US-PS 4 815 750,
A7
Handbuch der Dichtungstechnik, expert verlag, 7031 Grafenau 1 / Württ.,
1981, S 97,
A8 "Die
Zylinderkopfdichtung in der Patentliteratur Teil III", MTZ Motortechni-
sche Zeitschrift 48 (1987), 12, S VII Punkt b "Beschichtungen",
A9
DE-OS 28 18 472,
A10 US-PS 4 272 085.
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent 0 494 489 mit Wirkung für das Hoheitsge-
biet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent für pa-
tentfähig.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage erweist sich als begründet.
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit führt zur
Nichtigerklärung des Streitpatents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundes-
republik Deutschland, Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜG, Art 138 Abs 1 lit a EPÜ iVm
Art 52, 42 EPÜ.
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I.
1) Das Streitpatent betrifft eine Metalldichtung zum Abdichten eines Zwischen-
raums zwischen den gegenüberliegenden Flächen eines Zylinderkopfes und eines
Zylinderblocks in einem Mehrzylindermotor.
Die kompaktere Gestaltung von Verbrennungsmotoren erfordert Zylinderköpfe und
Zylinderblöcke mit geringen Abmessungen, wobei der Abstand benachbarter
Zylinderkopfbohrungen nach Angaben der Streitpatentschrift ca 6 mm beträgt (s
StrPS S 1 Z 4 bis 11). Um zusätzlich Gewicht einzusparen, werden Zylinderkopf
und Zylinderblock aus einem Aluminiummaterial mit geringem spezifischen
Gewicht hergestellt, was jedoch zu einer geringeren Belastbarkeit geführt hat.
Um diesen Bedingungen Rechnung zu tragen, wurde eine Metalldichtung vorge-
schlagen, wie sie in Figur 10 der Streitpatentschrift dargestellt ist. Diese Metall-
dichtung besteht aus einem Basisteil, das Wülste aufweist, die um die Zylinder-
bohrungen herum angeordnet sind. Ein Hilfsteil befindet sich in einer geschichte-
ten Verbindung mit dem Basisteil an der Seite, an der keine Wülste vorgesehen
sind. Das Hilfsteil ist (im Bereich der Zylinderbohrungen) um den Rand des Ba-
sisteils derart herumgefalzt, daß auf der Seite, auf der sich die Wülste befinden,
ein gegenüber der Oberfläche des Basisteils erhobener Abschnitt mit einer vorge-
gebenen Dicke entsteht. Diese Abschnitte dienen ua als Stopper gegen eine zu
große Verformung der Wülste. Derartig gestaltete Metalldichtungen sind zB aus
der japanischen Offenlegungsschrift 155376/1987 und der US-Patentschrift
3817540 bekannt (vgl Str PS S 1, Z 12 bis 28.
Da das Hilfsteil um das Basisteil herumgeformt ist, kann es, wenn seine Blech-
stärke zu dünn gewählt wird, nach längerem Gebrauch brechen. Wird die Blech-
stärke zu dick gewählt, kann um die Zylinderbohrung herum kein gleichmäßiger
Flächendruck der Dichtung über eine längere Zeit sichergestellt werden (vgl Str
PS S 1, Z 29 bis 40).
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2.)
Es ist daher die Aufgabe des Streitpatents, eine Metalldichtung zwischen
Zylinderkopf und Zylinderblock zur Verfügung zu stellen, die die geschilderten
Nachteile vermeidet.
3.)
Zur Lösung ist im Patentanspruch 1 beansprucht eine Metalldichtung mit
1.)
einem
Basisteil
1.1)
das aus einem elastischem Metallmaterial geformt ist
1.2)
mit auf die Zylinderbohrungen ausgerichteten Löchern,
1.3) das auf einer Oberflächenseite aus dieser herausragende Wülste
aufweist,
1.4)
die konzentrisch um die Löcher herum verlaufen,
1.5) wobei
benachbarte
Wülste im Bereich zwischen benachbarten Lö-
chern jeweils zu einem einzigen Wulst zusammenlaufen,
2) einem
Hilfsteil,
2.1)
das aus einem Metallmaterial ausgebildet ist,
2.2)
mit auf die Zylinderbohrungen ausgerichteten Löchern,
2.3) das auf die wulsttragende Oberflächenseite des Basisteils
aufgeschichtet ist,
2.4) mit Falzabschnitten, die durch Umfalzen der um die Löcher liegen-
den Endabschnitte des Hilfsteils gebildet sind.
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3) Die
Falzabschnitte
des
Hilfsteils und die Wülste des Basisteils sind
so zueinander angeordnet, daß sie voneinander beanstandet sind
und einander nicht überdecken.
4)
Der Falzabschnitte des Hilfsteils sind in ihrer Dicke so dimension-
siert, daß sie im nicht belasteten Zustand einen Abstand von der
Oberfläche des Basisteils aufweisen.
II.
Der Patentanspruch 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Die japanische Gebrauchsmusterschrift 63-180769 beschreibt in den
Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 3 b u. c iVm Figur 4 eine Metalldich-
tung mit den funktionsnotwendigen Merkmalen des Patentanspruchs 1 des Streit-
patents. Diese bekannte Metalldichtung umfaßt ein Basisteil mit auf einer Oberflä-
che ausgeformten Wülsten (5), die konzentrisch um die den Zylinderbohrungen
entsprechenden Löcher verlaufen und im Bereich zwischen den Löchern in einen
gemeinsamen Wulst übergehen. Weiterhin umfaßt sie ein Hilfsteil, das ebenfalls
den Zylinderbohrungen entsprechende Löcher aufweist. Dieses Hilfsteil besitzt in
den um die Löcher liegenden Endabschnitten Abschnitte mit einer gegenüber der
Materialstärke des Hilfsteils größeren Dicke. Die verdickten Abschnitte (6) des
Hilfsteils sind zu den Wülsten des Basisteils so angeordnet, daß sie voneinander
beanstandet sind und einander nicht überdecken. Die verdickten Abschnitte sind
in ihrer Dicke so dimensioniert, daß die Abschnitte im nicht belasteten Zustand
einen Abstand von der Oberfläche des Basisteils aufweisen und gemäß ihrer
Funktion als Stopper der Begrenzung der Verformung der Wülste dienen. Es wird
zwar erwähnt, daß die Verdickung der Abschnitte durch eine Bördelung erfolgen
kann (vgl deutsche Übersetzung 3. Seite, 2. Absatz), jedoch ist im einzelnen nicht
erläutert, wie die Verdickung hergestellt wird. Zu diesen geschichteten Metall-
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dichtungen wird nur festgestellt, daß es sich um bekannte Konstruktionen handelt
(vgl deutsche Übersetzung 5. Seite, 2. Absatz).
Sucht nun der mit der Konstruktion einer derartig gestalteten Dichtung beschäf-
tigte Fachmann, hier ein Entwicklungsingenieur auf dem Gebiet der Dichtungen für
Verbrennungsmotoren, insbes Dichtungen, die zwischen Zylinderkopf und
Zylinderblock angeordnet sind, eine besonders kostengünstige und effektive Ge-
staltung dieses verdickten Bereiches, so stößt er auf die in der europäischen Of-
fenlegungsschrift 0 306 766 dargestellte und beschriebene geschichtete Metall-
dichtung für die Abdichtung zwischen Zylinderkopf und Zylinderblock eines
Verbrennungsmotors, bei der ein Basisteil Wülste und ein Hilfsteil als Stopper wir-
kende (Sp 2 Z 6 bis 8) verdickte Abschnitte aufweist. Bei dem in Figur 6
dargestellten Ausführungsbeispiel werden die verdickten Abschnitte durch
Umfalzung erzeugt. Es bedarf nun keiner erfinderischen Tätigkeit, diese Art der
Herstellung der verdickten Abschnitte auch auf die aus der japanischen
Gebrauchsmusterschrift 63-180 769 bekannte Ausbildung einer Metalldichtung zu
übertragen.
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die auf ihn direkt oder indirekt rückbezoge-
nen Patentansprüche 2 bis 8. Einen eigenen patentfähigen Gehalt hat die
Patentinhaberin insoweit nicht geltend gemacht. Er war für den Senat auch nicht
erkennbar.
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III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 84 Abs 2 PatG iVm § 91 Abs 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 99 Abs 1 PatG
iVm § 709 ZPO.
Hellebrand Köhn
Hochmuth
Sredl
Harrer
Hu