Urteil des BPatG vom 21.10.2008, 8 W (pat) 309/05

Entschieden
21.10.2008
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Mutter, Körper, Fachmann, Verbindung, Patent, Verhandlung, Gegenstand, Futter
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 309/05 Verkündet am _______________ 21. Oktober 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 11 750

BPatG 154

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Dehne, der Richterin Pagenberg LL.M. Harv., des

Richters Dipl.-Ing. Rippel und der Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch

beschlossen:

Das Patent 101 11 750 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrecht erhalten:

Patentansprüche 1 bis 12, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Beschreibung, Absätze 0001 bis 0043 sowie

5 Seiten Zeichnungen, Figuren 1 bis 5 gemäß Patentschrift.

Gründe

I.

Die Patentinhaberin hat das Patent 101 11 750, das die amerikanische Priorität

523427 vom 10. März 2000 in Anspruch nimmt, am 12. März 2001 beim Patentamt angemeldet. Die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung

"Verriegelungsfutter"

wurde am 18. November 2004 veröffentlicht.

Dagegen hat am 14. Februar 2005 die Firma

R…GmbH in

H…-R…-Straße in

S…

Einspruch erhoben, weil der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG

nicht patentfähig sei, das Patent die Erfindung nicht so deutlich offenbare, dass

ein Fachmann sie ausführen könne und der Gegenstand des Patents über den

Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgehe, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. Weiterhin hat die Einsprechende auch die gewerbliche Anwendbarkeit in Frage gestellt.

Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf folgende Druckschriften:

1. EP 0 710 520 A2

2. US 5 816 582.

In der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende vorgetragen, dass bereits

die EP 0 710 520 A2 funktionell alle Merkmale des Streitpatentgegenstands vorwegnehme und das allenfalls verbleibende gegenständliche Merkmal, wonach der

Lagerring und die Sperrklinke einstückig ausgebildet seien, durch das Fachwissen

des Fachmanns oder durch die Druckschrift 2 nahegelegt sei. Im Übrigen entstehe

durch die Richtigstellung der Patentansprüche 4, 6, 7 bis 10 eine Schutzbereichserweiterung, da deren Merkmale in den erteilten Patentansprüchen so nicht enthalten waren.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent 101 11 750 in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten:

Patentansprüche 1 bis 12, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift.

Sie tritt dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten entgegen und macht

geltend, dass keine einzige Druckschrift Hinweise darauf gebe, Laufring und

Sperrklinke einstückig auszubilden.

Der Patentanspruch 1 lautet:

"Spannfutter (10) zur Verwendung mit einer manuellen oder motorangetriebenen Antriebsvorrichtung mit einem drehbaren Antriebsschaft,

wobei das Futter (10) umfasst:

einen im Allgemeinen zylindrischen Körper (14) mit einem Nasenabschnitt (24) und einem Schwanzabschnitt (26), wobei der

Schwanzabschnitt (26) ausgebildet ist, um sich mit dem Antriebsschaft zu drehen, und der Nasenabschnitt (24) eine Axialbohrung (34) darin ausgebildet aufweist;

eine Vielzahl von Backen (22), welche bewegbar angeordnet sind

bezüglich des Körpers (14) in Verbindung mit der Axialbohrung (34);

eine Hülse (18), welche drehbar um den Körper (14) montiert ist in

betätigbarer Verbindung mit den Backen (22), so dass eine Drehung der Hülse (18) in einer schließenden Richtung die

Backen (22) in Richtung der Achse der Axialbohrung (34) bewegt

und eine Drehung der Hülse (18) in einer öffnenden Richtung die

Backen (22) weg von der Achse bewegt; und

ein Lager (74) mit einem ersten Laufring (78) angrenzend oder anliegend an den Körper (14), einem zweiten Laufring (72) anliegend

oder angrenzend an die Hülse (18) und zumindest einem Lagerelement (76), welches zwischen dem ersten Laufring (78) und

dem zweiten Laufring (72) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass entweder der erste Laufring (78)

oder der zweite Laufring (72) eine Ratsche (84) definiert, wobei

der andere der beiden Laufringe (78; 72) einstückig mit einer

Sperrklinke (86) ist, welche in Richtung der Ratsche (84) vorgespannt ist, und wobei die Ratsche (84) und die Sperrklinke (86) so

ausgestaltet sind, dass wenn die Sperrklinke (86) mit der Ratsche (84) eingreift, die Ratsche (84) und Sperrklinke (86) verhindern, dass der zweite Laufring (72) sich in der öffnenden Richtung

bezüglich dem ersten Laufring (78) dreht".

Der Patentanspruch 6 lautet:

"Spannfutter (10) zur Verwendung mit einer hand- oder motorangetriebenen Antriebsvorrichtung mit einem drehbaren Antriebsschaft, wobei das Futter (10) umfasst:

einen im Allgemeinen zylindrischen Körper (14) mit einem Nasenabschnitt (24) und einem Schwanzabschnitt (26), wobei der

Schwanzabschnitt (26) konfiguriert ist, um sich mit dem Antriebsschaft zu drehen, und der Nasenabschnitt (24) eine Axialbohrung (34) darin ausgebildet aufweist, und eine Vielzahl von Laufgängen (40), welche dadurch ausgebildet sind und die Axialbohrung (34) schneiden;

eine Vielzahl von Backen (22), welche bewegbar angeordnet sind

in den Laufgängen (40);

eine im Allgemeinen zylindrische Hülse (18), welche drehbar um

den Körper (14) montiert ist;

eine Mutter (16), welche drehbar um den Körper (14) montiert ist

und in operativer Verbindung mit den Backen (22) ist, so dass eine

Drehung der Mutter (16) in einer schließenden Richtung die

Backen (22) in Richtung der Achse der Axialbohrung (34) bewegt,

und eine Drehung der Mutter (16) in einer öffnenden Richtung die

Backen (22) weg von der Achse bewegt; und ein Lager (74) mit

einem ersten Laufring (78) angrenzend oder anliegend an den

Körper (14), einem zweiten Laufring (72) angrenzend oder anliegend an die Mutter (16) und einer Vielzahl von Lagerelementen (76), welche zwischen dem ersten Laufring (78) und dem

zweiten Laufring (72) angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass der erste Laufring (78) eine Ratsche (84) definiert, und der zweite Laufring (72) einstückig mit einer ablenkbaren Sperrklinke (86) ist, welche in Richtung der Ratsche (84) vorgespannt ist, und die Ratsche (84) und die Sperrklinke (86) so konfiguriert sind, dass wenn die Sperrklinke (86) in

die Ratsche (84) eingreift, die Ratsche (84) und die Sperrklinke (86) es dem zweiten Laufring (72) erlauben, sich in der

schließenden Richtung bezüglich dem ersten Laufring (78) zu drehen, aber verhindern, dass sich der zweite Laufring (72) in der öffnenden Richtung bezüglich dem ersten Laufring (78) dreht,

sich die Hülse (18) in operativer Verbindung mit der Mutter (16)

befindet, so dass die Hülse (18) drehend die Mutter (16) antreibt

aber drehbar ist bezüglich der Mutter (16) zwischen einer ersten

Drehposition und einer zweiten Drehposition, und

die Hülse (18) eine Nockenfläche (106) definiert, welche bezüglich

der Sperrklinke (86) angeordnet ist, so dass die Nockenoberfläche (106) die Sperrklinke (86) außer Eingriff bringt von der Ratsche (84), wenn die Hülse (18) sich in der ersten Position bezüg-

lich der Mutter (16) befindet, und die Sperrklinke (86) löst, um mit

der Ratsche (84) einzugreifen, wenn sich die Hülse (18) in der

zweiten Position bezüglich der Mutter (16) befindet".

Die Aufgabe der Erfindung besteht gemäß der Beschreibung, Absatz [0007], darin,

ein verbessertes Futter bereitzustellen, bei dem insbesondere die Zugänglichkeit

und die Übersicht beim Arbeiten mit einem Verriegelungsfutter verbessert, sowie

die Montage- und damit die Herstellungskosten reduziert werden sollen.

Hinsichtlich des Wortlauts der jeweiligen abhängigen Patentansprüche sowie

weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Im Prüfungsverfahren sind zum Stand der Technik noch die

3. US 5 193 824

4. US 5 125 673

5. DE 694 03 531 T2

genannt worden.

II.

1.Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006

eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß

§ 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift nicht

entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; BPatG GRUR 2007, 449 f. - Rundsteckverbinder).

2.Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig. Der Einspruch ist jedoch nur insofern begründet, als er zur beschränkten Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents führt.

3.Der Patentgegenstand nach Patentanspruch 1 betrifft, wie bereits die Bezeichnung unmissverständlich festlegt, ein Verriegelungsfutter und somit ein

Spannfutter, bei dem gemäß Absatz [0039] der ursprünglichen Beschreibung eine

Verriegelung zum Schutz vor einem unbeabsichtigten Lösen vorgesehen ist.

Derartige Spannfutter finden Verwendung in manuellen oder Motor angetriebenen

Antriebsvorrichtungen, beispielsweise Bohrvorrichtungen, und weisen einen drehbaren Antriebsschaft, einen im Allgemeinen zylindrischen Körper sowie eine Vielzahl von Backen auf. Gemäß Patentanspruch 1 ist eine Hülse vorgesehen, welche

drehbar um den Körper montiert ist und in betätigbarer Verbindung mit den

Backen ist. Daher bewegt eine Drehung der Hülse in einer schließenden Richtung

die Backen in Richtung der Achse der Axialbohrung und eine Drehung der Hülse

in einer öffnenden Richtung die Backen weg von der Achse. Weiterhin ist ein Lager mit einem ersten Laufring vorgesehen, der an dem Körper anliegt. Ein zweiter

Laufring grenzt an die Hülse an. Zumindest ein Lagerelement ist zwischen dem

ersten Laufring und dem zweiten Laufring angeordnet, wobei gemäß Patentanspruch 1 entweder der erste Laufring oder der zweite Laufring eine Ratsche aufweist.

Der andere der beiden Laufringe ist einstückig mit einer Sperrklinke ausgebildet,

welche in Richtung der Ratsche vorgespannt ist. Hierbei sind Ratsche und Sperrklinke so ausgestaltet, dass, wenn die Sperrklinke mit der Ratsche eingreift, die

Ratsche und Sperrklinke verhindern, dass der zweite Laufring sich in der öffnenden Richtung bezüglich dem ersten Laufring dreht.

Hieraus erschließt sich dem Fachmann, einem Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit vertieften Kenntnissen auf dem Gebiet der Spanntechnik, insbesondere der Konstruktion von Bohrfuttern, dass nur in der öffnenden

Richtung eine sperrende Wirkung von Ratsche und Sperrklinke auftreten soll. Die

technische Lösung für diese einseitige Sperrwirkung ergibt sich dem Fachmann

aus dem Absatz [0032] der Beschreibung in Verbindung mit der zeichnerischen

Darstellung der Figur 4C, wonach jeder Zahn der Ratsche eine Seite mit einer

Neigung von ca. 90° und eine zweite Seite mit einer geringeren Neigung aufweist,

so dass sich die distalen Enden der Sperrklinke an den 90° geneigten Seiten verrasten, während sie in Gegenrichtung über die Seite mit der geringeren Neigung

hinwegbewegen können.

4.Der zum Patentanspruch 1 nebengeordnete Gegenstand nach Patentanspruch 6 enthält zusätzlich zu den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen

das Merkmal, dass der zweite Laufring sich weiterhin in der schließenden Richtung bezüglich dem ersten Laufring drehen kann, wenn die Sperrklinke mit der

Ratsche eingreift. Ferner ist gemäß Patentanspruch 6 eine Mutter vorgesehen, die

drehbar um den Körper montiert ist, wobei sich die Hülse in operativer Verbindung

mit der Mutter befindet, so dass die Hülse drehend die Mutter antreibt aber drehbar ist bezüglich der Mutter zwischen einer ersten Drehposition und einer zweiten

Drehposition.

Die Hülse weist dabei eine Nockenfläche auf, die mit der Sperrklinke derart zusammenwirkt, dass die Nockenoberfläche die Sperrklinke außer Eingriff bringt von

der Ratsche, wenn die Hülse sich in der ersten Position bezüglich der Mutter befindet, und die Sperrklinke löst, um mit der Ratsche einzugreifen, wenn sich die

Hülse in der zweiten Position bezüglich der Mutter befindet.

5.Die Patentansprüche 1 bis 12 sind zulässig.

In allen Ansprüchen wurden gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung neben geringfügigen sprachlichen Richtigstellungen die Bezugszeichen ergänzt, unklare Ausdrücke gestrichen oder klar gestellt sowie die Rückbezüge angepasst.

Der Patentanspruch 1 entspricht weitgehend der Übersetzung des ursprünglich in

englischer Sprache eingereichten Patentanspruchs 1. Die Ergänzung, wonach

einer der Laufringe einstückig mit einer Sperrklinke ist, ergibt sich ohne weiteres

aus den Figuren 3 und 4a in Verbindung mit den entsprechenden Textstellen in

der Beschreibung. Dieses Merkmal beschränkt auch den Streitpatentgegenstand,

da es die ursprünglich beliebige Ausgestaltung auf die nunmehr zwingend notwendige einstückige Ausbildung von Laufring und Sperrklinke festlegt.

Die Patentansprüche 2, 3 und 5 entsprechen den ursprünglichen Patentansprüchen 3, 4 und 6.

Im geltenden Patentanspruch 4, der dem ursprünglichen Patentanspruch 5 entspricht, wurden offensichtliche Fehler beseitigt, die sowohl in der Ursprungsfassung dieses Patentanspruchs als auch, in geänderter Form, in der erteilten Fassung dieses Patentanspruchs vorhanden waren. In der ursprünglichen Fassung

(gemäß der deutschen Übersetzung) lautete das Merkmal

"… so dass wenn die Sperrklinke mit der Ratsche eingreift, die

Sperrklinke und die Ratsche es der zweiten Laufrille erlauben, sich

in der öffnenden Richtung bezüglich der ersten Laufrille zu drehen,

aber verhindern, dass sich die zweite Laufrille in der schließenden

Richtung bezüglich der ersten Laufrille dreht".

Im geltenden Patentanspruch 4 lautet dieses Merkmal:

"so dass wenn die Sperrklinke (86) in die Ratsche (84) eingreift,

die Sperrklinke (86) und Ratsche (84) es dem zweiten Laufring (72) erlauben, sich in der schließenden Richtung bezüglich

dem ersten Laufring (78) zu drehen, aber verhindern, dass sich

der zweite Laufring (72) in der öffnenden Richtung bezüglich dem

ersten Laufring (78) dreht".

Die Änderung ist zulässig, weil dieses Merkmal mehrfach in den ursprünglichen

Beschreibungsunterlagen, beispielsweise in den Absätzen [0006] oder [0039] der

ursprünglichen Beschreibung so offenbart ist und der Fachmann aus dem Gesamtoffenbarungsgehalt der Anmeldung ohne weiteres erkennen kann, dass nur

diese Ausgestaltung des Spannfutters eine technisch sinnvolle Lösung für das

Verriegelungsfutter ergibt, die entsprechend den Absätzen [0039] und [0040] ein

unbeabsichtigtes Öffnen des Spannfutters verhindert, aber ein weiteres Schließen

erlaubt.

Der geltende Patentanspruch 6 entspricht dem ursprünglichen Patentanspruch 7,

wobei hier dieselben Änderungen wie in den Patentansprüchen 1 und 4 vorgenommen wurden.

Auf entsprechende Ausführungen wird verwiesen.

Die Patentansprüche 7, 8, 9 und 10 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 8, 9, 12 und 13, wobei dort jeweils Verwechslungen hinsichtlich des ersten

und des zweiten Laufrings und somit ebenfalls offensichtliche Unrichtigkeiten

beseitigt wurden. Denn wie aus den Absätzen [0029] bis [0033] der ursprünglichen

Beschreibung sowie der zeichnerischen Darstellung, beispielsweise in Figur 2, klar

zu entnehmen, ist der erste Laufring (78) in Drehrichtung bezüglich des Körpers (14) und der zweite Laufring (72) bezüglich der Mutter (16) fixiert und nicht

umgekehrt. Daher weist auch der zweite Laufring (72), die Laschen (70) sowie die

weitere (zweite) Sperrklinke (94) (s. Fig. 4 B) auf und nicht der erste Laufring.

Die Patentansprüche 11 und 12 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 14

und 16.

Entgegen der Auffassung der Einsprechenden führen die Änderungen auch nicht

zu einer Schutzbereichserweiterung. Denn die vorgenommenen Richtigstellungen

sind Änderungen, die sich dem Fachmann sowohl aus den Ursprungsunterlagen

als auch aus den erteilten Unterlagen ohne weiteres erschließen. Denn aus dem

Wortlaut der ursprünglichen oder erteilten Ansprüche in Verbindung mit den erläuternden Figuren und deren Beschreibung konnte der Fachmann die vorhandenen Widersprüche ohne weiteres erkennen, so dass er zwangsläufig die Beschreibungsunterlagen zur Auslegung und somit in diesem Fall zur Richtigstellung

ergänzend heranziehen musst (vgl. hierzu BGH, GRUR 1998, 901, 903 - Polymermasse). Dadurch erschloss sich ihm mit Hilfe der vorstehend beschriebenen

Textstellen in den ursprünglichen bzw. erteilten Unterlagen ohne weiteres die

einzig richtige Zuordnung von Sperrwirkung und Drehrichtung gemäß den nun

geltenden Patentansprüchen 4 und 6 bzw. von erstem und zweitem Laufring gemäß den nun geltenden Patentansprüchen 7 bis 10.

6.Das Patent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass der

Fachmann sie ausführen kann.

Bereits der Wortlaut der jetzt geltenden Patentansprüche, wie er sich gemäß den

Ausführungen unter Punkt 3 sowie 4 dem Fachmann erschließt und in denen die

in der ursprünglichen sowie erteilten Fassung vorhandenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigt wurden, vermittelt dem Fachmann eine klare und vollständige Lehre zum technischen Handeln.

Die Einsprechende hat diesen Einspruchsgrund in der mündlichen Verhandlung

gegenüber den geltenden, von den Widersprüchen bereinigten Patentansprüchen

auch nicht mehr aufrecht erhalten.

7.Das Spannfutter nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist patentfähig.

7.1Die gewerbliche Anwendbarkeit des Spannfutters nach Patentanspruch 1

ergibt sich ohne jeden Zweifel bereits aus seiner Zweckbestimmung. Die Einsprechende hat diesen Einspruchsgrund in der mündlichen Verhandlung auch nicht

mehr aufgegriffen.

7.2. Der Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 1 ist neu. Keine einzige

der entgegengehaltenen Druckschriften weist einen Laufring auf, der einstückig

mit einer Sperrklinke ausgebildet ist, welche in Richtung der Ratsche vorgespannt

ist.

7.3. Der Gegenstand nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn für die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale

vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik keine Anregungen.

Die EP 0 710 520 A2 (D1) beschreibt ein (Bohr-)Futter zur Verwendung mit einer

manuellen oder Motor angetriebenen Antriebsvorrichtung mit einem drehbaren

Antriebsschaft, wobei mehrere Ausführungsbeispiele gezeigt sind.

Das Futter gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 umfasst

einen im Allgemeinen zylindrischen Körper (1) mit einem Nasenabschnitt (unten)

sowie einem Schwanzabschnitt (oben). Der Schwanzabschnitt kann sich mit dem

Antriebsschaft drehen, und der Nasenabschnitt (unten) weist eine Axialbohrung

auf.

Weiterhin ist eine Vielzahl von Backen (Spannbacken 5) bewegbar bezüglich des

Körpers (1) in Verbindung mit der Axialbohrung angeordnet. Eine Hülse (Spannhülse 9) ist vorgesehen, welche drehbar um den Körper (1) montiert ist und zwar

in betätigbarer Verbindung mit den Backen (Spannbacken 5), so dass eine Drehung der Hülse (Spannhülse 9) in einer schließenden Richtung die Backen

(Spannbacken 5) in Richtung der Achse der Axialbohrung bewegt und eine Drehung der Hülse (Spannhülse 9) in einer öffnenden Richtung die Backen (Spannbacken 5) weg von der Achse bewegt.

Das bekannte Futter weist ein Kugellager (22) mit einem ersten Laufring (Lagerring 21) angrenzend oder anliegend an den Körper 1 auf. Dieser erste Laufring

(Lagerring 21) definiert eine Ratsche, denn er weist gemäß Figur 3.2 Sperrausnehmungen (10) auf.

Weiterhin sind auch ein zweiter Laufring sowie eine Sperrklinke (Sperrglied 12)

vorgesehen.

In Übereinstimmung mit dem Streitpatent sind Sperrglied (12) und Ratsche so

ausgebildet, dass, wenn die Sperrklinke (Sperrglied 12) mit der Ratsche (Lagerring 21 mit Sperrausnehmungen 10) eingreift, die Ratsche (Lagerring 21 mit

Sperrausnehmungen 10) und Sperrklinke (Sperrglied 12) verhindern, dass die

zweite Laufrille sich in der öffnenden Richtung bezüglich der ersten Laufrille (Lagerring 21) dreht.

Anders als beim Streitpatent ist der zweite Laufring des bekannten Spannfutters

jedoch nicht einstückig mit der Sperrklinke ausgebildet. Denn das Spannfutter der

D1 weist mit dem Spannring (8) sowie dem das Spanngewinde (7) tragenden Teil

(8’) einen zweiten und einen dritten Laufring auf, weil sowohl der Spannring (8) als

auch das tragende Teil (8’) das Kugellager begrenzen und eine Abstützung für die

Kugeln bilden. Kein einziger dieser beiden zusätzlichen Laufringe ist jedoch

einstückig mit einer Sperrklinke ausgebildet, welche in Richtung der Ratsche (Lagerring 21 mit Sperrausnehmungen 10) vorgespannt ist. Vielmehr ist bei der D1

als Sperrklinke ein weiteres zusätzliches Bauteil, nämlich ein Federbügel (38) mit

einem Sperrglied (12) zwischen der Ratsche (Lagerring 21 mit Sperrausnehmungen 10) und dem zweiten Spannring (8) eingesetzt. Anders als beim Streitpatentgegenstand ist dieser die Sperrklinke bildende Federbügel auch nicht in Richtung

der Ratsche vorgespannt, sondern in Gegenrichtung.

Die D1 weist somit einen zum Streitpatent unterschiedlichen Lösungsweg auf, weil

sie den Fachmann allenfalls dazu anleitet, mehrteilige Bauteile zu verwenden und

für den Sperrhebel einen federnden Federbügel als zusätzliches Bauelement zu

verwenden. Der Fachmann hat auch keinerlei Veranlassung, diesen vorgeschlagenen Weg zu verlassen, um nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Auch die US 5 816 582 (D2) zeigt ein Spannfutter zur Verwendung mit einer manuellen oder Motor angetriebenen Antriebsvorrichtung, das alle im Oberbegriff des

Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale aufweist. Anders als beim Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 1 weist die D2 jedoch keine Ratsche auf, die an

einem der Laufringe ausgebildet ist. Denn dort ist die Ratsche, welche Ausnehmungen (85) aufweist, direkt an der Hülse (12) ausgebildet (s. Fig. 2). Diese Ausnehmungen (85) sind auch keine Sperrausnehmungen im Sinne des Streitpatentgegenstandes, die ein Verdrehen des zweiten Laufrings gegenüber dem ersten

Laufring in einer bestimmten Richtung, nämlich in öffnender Richtung, vollständig

verhindern. Denn die Ausnehmungen (85) der D2 sind symmetrisch ausgebildet

und hemmen lediglich die Bewegung in beiden Drehrichtungen (s. Fig. 4).

Anders als beim Streitpatentgegenstand weist der zweite Laufring des Lagers bei

dem bekannten Spannfutter nach der D2 auch keine Sperrklinke auf, die einstückig mit dem Laufring ausgebildet ist. Denn die Sperrklinke (boss 84) ist gemäß

Figur 4 in Verbindung mit entsprechenden Textstellen in der Beschreibung an einem vorgespannten Federarm (arm 82) eines Federrings (spring member 80) angeordnet.

Vielmehr wird bei der D2 ein herkömmliches Lager (42) zwischen dem Federring

(spring member 80) und einem zylindrischen Nutenring (nut 60) verwendet, welches eigenständig aufgebaut ist und aus den beiden Laufringen (72, 78) sowie

den Kugeln besteht.

Die D2 zeigt demnach einen völlig andersartigen Aufbau des Spannfutters als der

Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 1 und kann dem Fachmann daher

keinerlei Anregungen dahingehend geben, einen der Lagerringe mit einer Ratsche

zu versehen und den anderen Lagerring einstückig mit der Sperrklinke auszubilden.

Weil somit keine der vorgenannten Druckschriften das im Patentanspruch 1 des

Streitpatents aufgeführte Merkmal aufweist, den Lagerring einstückig mit der

Sperrklinke auszubilden, können sie - weder für sich gesehen noch in Kombination

untereinander - den Fachmann dazu anregen, ein Verriegelungsfutter dahingehend auszugestalten.

Die beanspruchte Lehre war auch nicht durch einfache fachübliche Erwägungen

ohne weiteres auffindbar; vielmehr bedurfte es darüber hinaus gehender Gedanken und Überlegungen, die auf erfinderische Tätigkeit schließen lassen, um zur

beanspruchten Lösung zu gelangen.

Die übrigen im Zuge des Verfahrens in Betracht gezogenen Druckschriften, sind in

der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufgegriffen worden. Sie liegen weiter ab

vom Streitpatentgegenstand und stehen dem Gegenstand des Patentanspruchs 1

nicht patenthindernd entgegen, wie der Senat überprüft hat.

Der Patentanspruch 1 hat daher Bestand.

8.Der Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 6, der aufgrund

seiner Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbar ist, ist neu, da

keine Druckschrift seine Merkmale in ihrer Gesamtheit zeigt.

Er beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Wie bereits bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Streitpatentgegenstandes nach dem Patentanspruch 1 ausgeführt ist, sind aus dem Stand der

Technik keine Spannfutter bekannt oder nahe gelegt, bei denen ein Laufring

einstückig mit der Sperrklinke ausgebildet ist. Schon das Vorhandensein dieses

Merkmals lässt es zu, das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands

nach Anspruch 6 übereinstimmend mit dem des Anspruchs 1 zu beurteilen. Auf

die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen und Bezug genommen.

Der geltende Patentanspruch 6 hat daher ebenfalls Bestand.

10.Die Unteransprüche 2 bis 5 sowie 7 bis 12 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen der Gegenstände nach den Patentansprüchen 1 und 6, die über

Selbstverständlichkeiten hinausreichen. Sie haben daher ebenfalls Bestand.

Bei dieser Sachlage war das Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhalten.

Dehne Pagenberg Rippel Dr. Prasch

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil