Urteil des BPatG vom 15.01.2003, 29 W (pat) 13/01

Entschieden
15.01.2003
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Werbung, Marketing, Fremdsprache, Unternehmen, Form, Dienstleistung, Veröffentlichung, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 13/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 10 830.7

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und den Richter Voit

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Wortfolge

OIL & MORE

ist zunächst für die Waren der Klasse

16: Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Broschüren, Mitteilungsblätter, periodische Berichte, Informationsblätter, Magazine, Kurzmitteilungen; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen

und die Dienstleistungen der Klassen

41: Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften

35: Unternehmens-, Marketing-, Organisations-, Service-,

Werbeberatung, Werbemittlung, Werbung, Verkaufsförderung

zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Die angemeldete Marke "OIL & MORE" sei dem englischen Grundwortschatz entnommen und werde vom Verkehr ohne weiteres im Sinne von "Öl und mehr" verstanden. In bezug auf die Waren und Dienstleistungen handele es sich um eine

Benennung des thematischen Gegenstandes. So eigne sich die angemeldete

Marke für die Waren der Klasse 16 als eine thematische Inhaltsangabe für Themen, die im weiteren Sinne "Öl" zum Gegenstand haben, z.B. Ölförderung, Ölverkauf, Ölverbrauch etc.. Bei Druckerzeugnissen im weiteren Sinne komme es

entscheidend auf deren Inhalt an. Dies treffe auch auf die Dienstleistung der

Klasse 41 zu. Für die Dienstleistung der Klasse 35 stelle die angemeldete Marke

lediglich eine beschreibende Sachangabe dar, wonach sich die Beratungs- und

Werbe-Dienstleistungen im weiteren Sinne mit "Öl" befassen oder sich inhaltlich

auf Unternehmen der Ölindustrie spezialisieren können.

Die Verwendung des Sonderzeichens "&" begründe nicht die Schutzfähigkeit der

angemeldeten Marke, da dieses Zeichen in der Werbung als übliches Stilmittel für

die Verbindung zweier Aussagen oder Hinweise diene. Hierzu hat die Markenstelle dem angefochtenen Beschluß Kopien von Verwendungsbeispielen beigefügt.

Die Anmelderin hat gegen die Zurückweisung der Anmeldung Beschwerde eingelegt und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Beschwerdeverfahren wie

folgt eingeschränkt:

Klasse 16:

Zeitschriften, Mitteilungsblätter, periodische Berichte, Informationsfaltblätter, Magazine und Kurzmitteilungen, sämtlich betreffend Un-

ternehmens-, Marketing- und Organisationsberatung für Kraftfahrzeug-Werkstätten;

Klasse 41:

Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, betreffend Unternehmens-, Marketing- und Organisationsberatung für Kraftfahrzeug-Werkstätten;

Klasse 35:

Unternehmens-, Marketing-, Organisations-, Service-, Werbeberatung, Werbemittlung, Werbung, Verkaufsförderung.

Sie rügt unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs "Bar jeder Vernunft" (MarkenR 2002, 338), daß die Markenstelle die Bedeutung der angemeldeten Marke auf einen bestimmten Themenkreis, der ausschließlich "Öl" betreffende Sachgebiete umfasse, reduziert habe. Der Zusatz "& MORE" umfasse nach

dem Sprachverständnis aber alle Thematiken. Anders als im Fall der Wortfolge

"Bücher für eine bessere Welt" werde durch die angemeldete Angabe nicht ein

breites Themengebiet außerordentlich präzise und treffend erfaßt. Die angemeldete Marke könne daher in ihrer Gesamtheit insbesondere kein für die fraglichen

Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, sie sei kein gebräuchlicher Ausdruck der deutschen

oder einer bekannten Fremdsprache und habe auch keinen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt. Sie besitze vielmehr eine gewisse Originalität, die aus

der Anknüpfung an den bekannten Ausdruck "MILES & MORE" folge. Daraus ergeben sich eine Reihe im einzelnen angegebener Bedeutungsmöglichkeiten, die

bei der Prüfung der Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit zu berücksichtigen seien und einen Anhalt für eine hinreichende Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortfolge böten.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angemeldete Marke

ist von der Eintragung ausgeschlossen, weil ihr auch nach der Einschränkung des

Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Denn Hauptfunktion

der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft

ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch

noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet

werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der

deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die erwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH, Beschluß vom 13.6.2002 - I ZB 1/00,

GRUR 2002, 1070 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft, m.w.N); zuletzt

Beschluß vom 19.12.2002 - I ZB 21/00 - Buchstabe "Z").

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Wortfolge "OIL &

MORE" der ohne weiteres verständliche, im Vordergrund stehende Begriffsinhalt

von "Öl und mehr" zugeordnet werden, der für die beanspruchten, im einzelnen

genannten speziellen Druckerzeugnisse und Beratungsdienste deren Inhalt, Gegenstand bzw Thema beschreibt. Gerade in Bezug auf die Beratung für Kraftfahrzeug-Werkstätten hat die Behandlung des Themas "Öl und mehr" eine verkehrswesentliche Bedeutung für dessen Einsatz bei Inspektionen, Motorwäschen, Ölwechseln und sonstigen Reparaturmaßnahmen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden der angemeldeten Wortfolge insgesamt nur eine inhaltliche Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in zeitgemäßer und

leicht verständlicher Weise entnehmen, daß die so betitelten Zeitschriften und

sonstigen Druckerzeugnisse und Beratungsdienste sich mit Öl und weiteren damit

zusammenhängenden Fragen wie beispielsweise der Verwendung, des Absatzes,

der Entsorgung, der Umweltverträglichkeit befassen, die für Kfz-Werkstätten

oder deren Kunden bedeutsam sind. Dabei spielt es für die Beurteilung der

Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung keine Rolle, welche zusätzlichen

Informationen, Vorteile, Boni, ergänzende oder umfassende Angebote die Anmelderin mit dem Zusatz "& MORE" meint oder der angesprochene Verkehr sich darunter vorstellt. Die Eindeutigkeit der Aussage "und mehr" wird dadurch nicht berührt. Es liegt vielmehr in der Natur der angemeldeten Wortfolge als Sammelbezeichnung, daß das Thema breit angelegt und die Angabe insgesamt allgemein

ist. Die begriffliche Unbestimmtheit einer allgemein gehaltenen Aussage steht der

Annahme einer beschreibenden Sachangabe auch im vorliegenden Fall nicht entgegen (vgl BGH GRUR 2000, 882 = BlfPMZ 2000, 331 - Bücher für eine bessere

Welt m.w.N.; BPatG 33 W (pat) 119/98 - Kaffee & mehr; 29 W (pat) 189/99

- Hotels and more, 29 W (pat) 248/99 - Design & more).

Aber auch soweit sich angesprochene Verkehrskreise an der bekannten Kennzeichnung MILES & MORE orientieren, ist der Zusatz nicht geeignet, als betriebliches Unterscheidungsmerkmal zu dienen. Denn zum einen hat die L… AG

die Bezeichnung nicht in Alleinstellung, sondern in Verbindung mit ihrem Firmen-

namen als Marke eingetragen erhalten und mittlerweile im Verkehr auch durchgesetzt. Zum anderen hat sich die Verwendung von Sachangaben mit dem Zusatz "&

MORE, & mehr, & more" sowie "und mehr" in der beschreibenden Werbesprache

seitdem weit verbreitet und ist nahezu auf allen Gebieten anzutreffen, um in

moderner Form auf zusätzliche, besonders vorteilhafte oder umfassende Warenund Dienstleistungsangebote und deren vorangestellte Sachgebiete hinzuweisen

(z.B. "Outdoor & More" und "Trekking & Mehr" für Sportbekleidung; "Time & More"

für Telekommunikation; "Handy & more" für Mobilphoneläden; "Beauty and more",

"Jobs and more", "Music & More" etc.).

Die Markenstelle hat den Sinn der angemeldeten Wortfolge auch nicht rechtsfehlerhaft auf eine bestimmte Aussage beschränkt, wie es in der Entscheidung

"Bar jeder Vernunft" der Fall war, sondern auf das gesamte Spektrum des Sachbegriffs "Öl und mehr" bezogen. Darüber hinaus ist die Wortfolge "OIL & MORE"

aus sich selbst heraus verständlich und als Sachangabe ungleich eindeutiger als

der Aussagegehalt von "Bar jeder Vernunft".

Bei dieser Sachlage kam es nicht mehr auf die Frage an, ob der angemeldeten

Marke auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht.

Voit Pagenberg Vorsitzende Richterin Grabrucker ist im Urlaub und daher verhindert zu unterschreiben

Pagenberg

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil