Urteil des BPatG vom 15.03.2000, 5 W (pat) 461/98

Entschieden
15.03.2000
Schlagworte
Stand der technik, Gebrauchsmuster, Mühle, Silo, Braunkohle, Streichung, Verzicht, Luft, Kategorie, Konkretisierung
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 461/98 _______________ Verkündet am 15. März 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In Sachen

BPatG 154

6.70

betreffend das Gebrauchsmuster 92 16 527

(hier: Löschungsantrag)

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Goebel sowie der Richter Dipl.-Chem. Dr. Rupprecht und

Dipl.-Chem. Dr. Wagner

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des

Deutschen Patentamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom

29. Juli 1998 aufgehoben.

Das Gebrauchsmuster 92 16 527 wird gelöscht.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Antragsgegner.

Gründe

I

Die Antragsgegner sind Inhaber des am 10. Dezember 1992 angemeldeten und

am 25. März 1993 unter der Bezeichnung

Düngergranulieranlage

mit zwölf Schutzansprüchen in die Rolle eingetragenen deutschen Gebrauchsmusters 92 16 527, dessen Schutzdauer auf 8 Jahre verlängert ist.

Schutzanspruch 1 lautet:

Granulieranlage für ein Mehrphasendüngemittel, insbesondere

einem aus Magmastein, Rohbraunkohle und einer Kalkumhüllung

gebildeten Korngemisch, bestehend aus einer Kohlenmühle, einem Mischer und Pelletierteller, einer Korntrocknung und die einzelnen Stoffe vorhaltenden Silos, dadurch gekennzeichnet, daß

der Mischer als Pelletiertrommel (16) ausgebildet ist, der ein

Kohlensilo (6) mit Frischkohlenbrecher (3) und Mühle (4) sowie ein

Kalksilo (7) und ein Steinmehlsilo (8) vorgeordnet sind, daß die

Pelletiertrommel über einen Kastenbeschicker (18) mit dem Pelletierteller (24, 25) verbunden ist, der über eine geschlossene Puderschnecke (27, 28) aus einem Muschelkalksilo (29) mit trockenem Kalk versorgt ist.

Die Antragstellerin hat mit dem am 17. Juni 1997 eingegangenen Schriftsatz die

Löschung des Gebrauchsmusters beantragt.

Zur Begründung hat die Antragstellerin vorgetragen, eine Granuliereinlage nach

den eingetragenen Schutzansprüchen 1 bis 12 sei im Hinblick auf den Stand der

Technik nicht schutzfähig. Bei der Granulieranlage nach dem Anspruch 1 handle

es sich um nicht mehr als um eine auf allgemeinem Fachwissen beruhende Konkretisierung der bereits aus dem deutschen Gebrauchsmuster 91 14 087 bekannten Granulieranlage unter naheliegender Abwandlung des Anschlusses für

den Kalksilo. Soweit die Anlagenteile in diesem Gebrauchsmuster nicht im einzelnen aufgeführt seien, nehme der Fachmann die erforderlichen fachnotorischen

Ergänzungen zB gemäß Lueger, Lexikon der Technik, 4. Aufl., 1966, Bd. 15, Seiten 375/376, Bd. 4 Seite 123 und Bd. 5, Seiten 460/61 vor. Die Gegenstände der

Unteransprüche seien teilweise aus dem Stand der Technik bekannt und lägen im

übrigen im Rahmen handwerklichen Könnens. So sei zum Inhalt des Anspruchs 2

auf die europäische Patentanmeldung 0 472 771, Lueger aaO Bd. 15, Seite 177

und Römpps Chemie-Lexikon, 8. Aufl., 1988, Bd. 2, Seite 3024 hinzuweisen, zu

den Merkmalen der Ansprüche 4, 5, 11 und 12 auf das entgegengehaltene

Gebrauchsmuster, zum Gegenstand des Anspruchs 6 auf Lueger aaO Bd. 5,

Seiten 460/61 und zu der Ausführungsform nach Anspruch 7 auf den bereits aus

Lueger aaO Bd. 15, Seite 177 und Römpps Chemie-Lexikon, 8. Aufl., 1988, Bd. 2,

Seite 3024 und Bd. 4, Seite 1539 bekannten Stand der Technik. Auch eine

Vervielfältigung von Anlagekomponenten gemäß den Ansprüchen 8 bis 10 beruhe

nicht auf einen erfinderischen Schritt.

Die Antragsgegner haben widersprochen und sind dem Vorbringen der Antragstellerin in allen wesentlichen Punkten entgegengetreten. Sie haben sich dabei ua

darauf berufen, daß in dem deutschen Gebrauchsmuster 91 14 087 der aus der

Schweizer Patentschrift 423 838 bekannte Stand der Technik nachempfunden

werde.

Im Bescheid vom 12. Mai 1998 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patentamts die vorläufige Auffassung vertreten, die Granulieranlage nach

dem eingetragenen Schutzanspruch 1 sei in ihren wesentlichen Teilen aus dem

deutschen Gebrauchsmuster 91 14 087 bekannt, und die anlagentechnische

Ergänzung durch Vorratssilos und Fördermittel sei vom Fachmann in fachgemäßer Weise aus dem Stand der Technik - beispielsweise nach der europäischen

Patentanmeldung 0 472 771 und Lueger aaO Bd. 15, Seiten 375/376 und 177

sowie Bd. 4, Seite 123 - ableitbar gewesen, worin kein erfinderischer Schritt gesehen werden könne.

In der mündlichen Verhandlung am 29. Juli 1998 haben die Antragsgegner die

Zurückweisung des Löschungsantrags, hilfsweise im Umfang der in der mündlichen Verhandlung überreichten Schutzansprüche 1 bis 12 beantragt. Der dem in

dieser Verhandlung gestellten Hilfsantrag zugrundeliegende Anspruch 1, dem sich

die Ansprüche 2 bis 12 in der ursprünglichen Formulierung anschließen, hat

folgenden Wortlaut:

Granulieranlage für ein Mehrphasendüngemittel, insbesondere

einem aus Magmastein, Rohbraunkohle und einer Kalkumhüllung

gebildeten Korngemisch, bestehend aus einer Kohlenmühle, einem Mischer und Pelletierteller und die einzelnen Stoffe vorhaltenden Silos, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Mischteller als Pelletiertrommel (16) ausgebildet ist,

- der Pelletiertrommel (16) ein Kohlensilo (6) zur Erhaltung des

natürlichen Wassergehaltes der Braunkohle mit Frischkohlenbrecher (3) und Mühle (4) sowie ein Kalksilo (7) und

ein Steinmehlsilo (8) vorgeordnet ist, mit Pelletiertrommel

(16), die zum schonenden Transport der dunklen, feuchten

Vorpellets über eine Kastenbeschicker (18) mit dem Pelletierteller (24, 25) verbunden ist und

- der Pelletierteller (24, 25) zur Versorgung mit trockenem Kalk

über eine geschlossene Puderschnecke (27, 28) mit einem

Muschelkalksilo (29) verbunden ist.

Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patentamts hat mit Beschluß vom

29. Juli 1998 das Gebrauchsmuster gelöscht, soweit es über die Schutzansprüche

in der Fassung des Hilfsantrags vom gleichen Tag hinausgeht.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Gegenstand der eingetragenen Schutzansprüche sei, wie im Zwischenbescheid dargelegt, nicht schutzfähig; demgegenüber erweise sich das Gebrauchsmuster in der Fassung des Hilfsantrags als

rechtsbeständig. Die Streichung des Merkmals "Korntrocknung" im Oberbegriff

des Schutzanspruchs 1 stelle eine zulässige Einschränkung und keine Erweiterung dar. Nach der Beschreibung des Streitgebrauchsmusters sei eine Trocknung

für den Regelfall nicht vorgesehen, könne erforderlichenfalls aber auch

vorgenommen werden. Der Hilfsantrag beschränke das Streitgebrauchsmuster auf

den als besonders vorteilhaft herausgestellten ersten Regelfall. Ein derartiger

Gegenstand sei neu und beruhe auf einem erfinderischen Schritt, da ein Verzicht

auf die Korntrocknung durch den Stand der Technik nicht nahegelegt gewesen

sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

Die Antragsgegner verteidigen das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung, hilfsweise mit der am 27. August 1999 eingereichten Anspruchsfassung, die

sich von der eingetragenen Fassung durch die Anfügung der Worte "ohne daß

eine gesonderte Korntrocknung vorgesehen ist" unterscheidet.

Die Antragstellerin verweist auf die Notwendigkeit einer Anschlußbeschwerde für

die von der Antragsgegnerin in erster Linie beabsichtigte Verteidigung. Sie vertritt

ferner die Auffassung, der Schutzanspruch 1 in der Fassung gemäß dem angefochtenen Beschluß sei gegenüber dem eingetragenen Hauptanspruch unzulässig

erweitert, da nach dem eingetragenen Schutzanspruch 1 eine Korntrocknung

zwingend gewesen sei und der neue Anspruch 1 eine Anlage ohne Korntrocknung

betreffen solle. In der Beschreibung sei aber eine elektrische Beheizung der

Siebmaschine sowie eine mögliche Trocknung im Kastenbeschicker angegeben.

Es werde daher im Streitgebrauchsmuster kein Lehre gegeben, die eine Arbeit

ohne Korntrocknung ermögliche. Vielmehr sei es dem Fachmann überlassen, die

geeigneten Betriebsbedingungen für eine Granulierung ohne Trocknungsschritt zu

ermitteln. Die festzustellenden Abweichungen zum Stand der Technik gemäß dem

deutschen Gebrauchsmuster 91 14 087 lägen im Routinekönnen des Fachmanns

und könnten einen erfinderischen Schritt nicht begründen. Für die von den

Antragsgegnern hilfsweise verteidigte Fassung des Anspruchs 1 gelte das

Vorbringen sinngemäß.

Die Antragstellerin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Gebrauchsmuster zu löschen.

Die Antragsgegner beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie vertreten die Auffassung, der Begriff Korntrocknung im Oberbegriff des eingetragenen Schutzanspruchs 1 sei nach dem gesamten Gebrauchsmustertext so

auszulegen, daß trotz Fehlens eines die Trocknung bewirkenden Anlagenteils eine

Korntrocknung erfolge. Der Anspruch 1 in der Fassung des angefochtenen

Beschlusses beinhalte daher eine zulässige Beschränkung von einer Granulieranlage mit und ohne Trocknung gemäß eingetragenem Anspruch 1 auf eine Granulieranlage ohne Trocknung und keine unzulässige Erweiterung. Im Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag komme dieser Kerngedanke des Streitgebrauchsmusters noch deutlicher zum Ausdruck. Das Gebrauchsmuster gebe auch eine präzise Lehre, wie ein trockenes Granulat ohne eigenes Trocknungsaggregat erhalten werden könne. Der Fachmann werde - insbesondere durch die Angaben im

Brückenabsatz Seiten 2/3 - darüber informiert, daß es wesentlich auf den natürlichen Wassergehalt der eingesetzten Braunkohle, die daraus resultierende

Feuchte der zunächst gebildeten Pellets und die abschließende Bestäubung mit

trockenem Muschelkalk ankomme. Mit diesen Angaben sei er in der Lage, durch

entsprechende Abstimmung der Bestandteile regelmäßig zu einem trockenen

Produkt zu gelangen, das keine gesonderte Trocknung benötige. Die Schweizer

Patentschrift 423 838 könne nicht zu einer derartigen Lehre führen, da eine

Trocknung nach Unteranspruch 4 bevorzugt sei und auch in allen Beispielen

durchgeführt werde; im übrigen betreffe diese Entgegenhaltung völlig anders aufgebaute Granulate.

II

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet, da der Löschungsantrag in vollem Umfang begründet ist. Soweit die Antragsgegner das Gebrauchsmuster nicht mehr (in zulässiger Weise) verteidigen, gilt dies aufgrund

§ 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG. Im übrigen folgt dies wegen fehlender Schutzfähigkeit

aus § 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG.

1. Soweit die Antragsgegner gegenüber der Beschwerde der Antragstellerin das

Gebrauchsmuster im eingetragenen Umfang verteidigen, ist diese Verteidigung

unzulässig. Denn wegen des im Beschwerdeverfahren geltenden Dispositionsgrundsatzes kommt eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses nur insoweit in Betracht, als dies mit der Beschwerde beantragt ist (vgl BGH GRUR 1972,

392, 394 - Sortiergerät). Mit der Beschwerde ist im vorliegenden Fall aber nur eine

über die bereits ausgesprochene Teilöschung hinausgehende Löschung in vollem

Umfang, nicht aber eine über die bereits ausgesprochene Teilzurückweisung

hinausgehende vollständige Zurückweisung des Löschungsantrags beantragt.

Letzteres hätte in einer selbständigen oder in einer Anschlußbeschwerde der

Antragsgegner beantragt werden können. Eine solche zulässige Verteidigung des

Gebrauchsmusters ist aber nicht erfolgt. Der von der Beschwerde der

Antragstellerin gesetzte Rahmen für das Beschwerdeverfahren läßt eine darüber

hinausgehende Verteidigung nicht zu.

Da die Verteidigung des Gebrauchsmusters nach dem Hauptantrag nicht im Wege

einer eigenen Beschwerde, sondern im Wege eines Zurückweisungsantrags

gegenüber einer Beschwerde der Gegenseite vorgenommen wird, kann sie

zulässigerweise nicht über den Umfang hinausgehen, in dem das Gebrauchsmuster im angefochtenen Beschluß bereits gelöscht worden ist. Dem verteidigten

Gegenstand fehlt insoweit jedoch die Schutzfähigkeit 1 GebrMG).

2. Die Bedenken der Antragstellerin hinsichtlich der ursprünglichen Offenbarung

einer Düngergranulieranlage nach dem jeweiligen Schutzanspruch 1 gemäß

Hauptantrag (soweit zulässig) und gemäß Hilfsantrag der Antragsgegner werden

vom Senat nicht geteilt.

Die im Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag vorgenommene Streichung des

Merkmals "Korntrocknung" im Oberbegriff ist zulässig. Der eingetragene

(=ursprüngliche) Schutzanspruch 1 war insofern unklar, als gemäß Oberbegriff die

Düngergranulieranlage ua aus "einer Korntrocknung" bestehen sollte, im

Kennzeichen aber kein Trocknungsaggregat aufgeführt war. In den zur Auslegung

dieses Anspruchs heranzuziehenden Zeichnungen (Fig. 1 und 2) ist kein Trokkenaggregat dargestellt. In der Beschreibung wird dem Fachmann, einem Verfahrensingenieur mit (Fach)hochschulabschluß und praktischer Erfahrung in Entwicklung, Bau und Betrieb von Düngergranulieranlagen, mitgeteilt, daß vorliegend eine

Trocknung ohne einen speziell hierfür konzipierten Anlagenteil möglich ist, vielmehr allein durch die Mischungsbestandteile und die Verfahrensführung erreicht

werden kann (vgl insbes S 3 Z 4 bis 12 u S 6 Abs 2 le Satz). Die in Rede stehende

Streichung bedeutet somit eine Klarstellung dahingehend, daß allein eine

Düngergranulieranlage beansprucht wird, die kein Trockenaggregat für das hergestellte Granulat aufweist. Die Anfügung in dem hilfsweise weiterverfolgten Anspruchsbegehren betrifft inhaltlich den gleichen Sachverhalt und erschließt sich

dem Fachmann sinngemäß aus den Zeichnungen in Verbindung mit der Beschreibung, insbesondere den vorgenannten Textstellen. Auch diese Fassung ist

daher in zulässiger Weise klargestellt und geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten (und eingetragenen) Fassung hinaus.

Die von der Antragstellerin vermutete Unvereinbarkeit dieser Anspruchsfassungen

mit von ihr angezogenen Beschreibungsteilen, welche ihrer Meinung nach eine

Korntrocknung mittels hierfür vorgesehener Trockenaggregate betreffen, liegt

nach Auffassung des Senates nicht vor. Der Hinweis, daß auf dem Weg durch den

Kastenbeschicker, wenn notwendig, eine Trocknung vorgenommen werden

könne, wozu sich das geschlossene Gehäuse des Kastenbeschickers bestens

eigne (S 6 Z 7 bis 4 von unten), betrifft ersichtlich eine fakultative Maßnahme.

Zudem ist kein die Trocknung bewirkendes Aggregat im oder am Kastenbeschicker angegeben, sondern - neben dem geschlossenen Gehäuse - lediglich ein Antrieb (S 10 Abs 4). Die Antragstellerin hat den Senat auch nicht davon überzeugen können, daß die elektrische Beheizung des Siebdecks der sich

an den Kastenbeschicker anschließenden Siebmaschine eine Trocknung des

Granulates bewirkt. Eine derartige Funktion ist in der Beschreibung nicht angesprochen (S 10 Abs 5) und bei den Abmessungen der Pellets und den bei

Siebmaschinen üblichen Durchlaufgeschwindigkeiten auch nicht zu erwarten. Der

Senat hält daher die Interpretation der Antragsgegner für zutreffend, daß die Beheizung lediglich die Ausbildung von Feuchtigkeitsfilmen auf den Siebmaschen

verhindern soll, die zum Anbacken von feinem Staub führen könnte. Im übrigen ist

festzuhalten, daß die Siebmaschine kein obligatorisches Aggregat gemäß

Schutzanspruch 1 in beiden verteidigten Fassungen ist.

3. Auch das Vorbringen der Antragstellerin, das Streitgebrauchsmuster gebe keine

ausreichende Lehre zum Betreiben der verteidigten Düngergranulieranlage ohne

Korntrocknung, kann der Senat nicht bestätigen.

Zwar ist die Düngergranulieranlage in den jeweiligen Schutzansprüchen 1 nicht in

einer Weise charakterisiert (möglicherweise in der Kategorie eines Vorrichtungsanspruchs gar nicht charakterisierbar), daß völlig unabhängig von der Verfahrensführung in allen Fällen ohne Verwendung eines Trockenaggregates ein hinreichender Trocknungsgrad des entstehenden Granulates gewährleistet ist.

Hier ist aber dem Vorbringen der Antragsgegner zuzustimmen, daß die Hinweise

in der Beschreibung den Fachmann in die Lage versetzen, mit Hilfe seines Fachwissens den gewünschten technischen Erfolg herbeizuführen. Der Beschreibung

ist zu entnehmen, daß der Feuchtigkeitsgehalt der eingesetzten Braunkohle und

der hieraus in der Pelletiertrommel gebildeten Pellets wesentlich ist und erforder-

lichenfalls nachgestellt werden kann und daß der zum Aufpudern auf dem Pelletierteller verwendete trockene Muschelkalk so auf diese Feuchtigkeit abzustimmen

ist, daß ein trockenes Endprodukt erhalten wird (vgl insbes Brückenabs S 2/3 iVm

S 4 Abs 1, S 5 Abs 1, S 6 Abs 3, S 7 Abs 2, S 9 Abs 3, S 10 Abs 2 u S 11 Abs 4).

Diese Angaben genügen, um in orientierenden, dem Fachmann zumutbaren

Versuchen die für die jeweils einzusetzenden Bestandteile des Düngergranulates

notwendigen Verarbeitungsbedingungen und Mengenverhältnisse zu ermitteln.

4. Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach dem Hauptantrag und nach dem

Hilfsantrag ist jeweils eine Granulieranlage für ein Mehrphasendüngemittel mit

folgenden Anlagenteilen:

1.Silos zur Vorhaltung von

1.1 Kohle mit

1.1.1 Frischkohlenbrecher und

1.1.2 Mühle,

1.2 Kalk

1.3 Steinmehl,

2.' einer Pelletiertrommel,

3.' einem Kastenbeschicker,

4.' einem Pelletierteller,

5.' einem Silo für Muschelkalk und

1.einer geschlossenen Puderschnecke,

die in folgender Weise miteinander verbunden sind:

i) die Silos 1.1 bis 1.3 sind der Pelletiertrommel vorgeordnet,

ii) der Kastenbeschicker 3 verbindet die Pelletiertrommel 2 mit dem Pelletierteller 4

iii) die Puderschnecke 6 verbindet den Silo 5 mit den Pelletierteller 4.

Eine Düngergranulieranlage mit der Gesamtheit dieser Merkmale ist in keiner

Entgegenhaltung vorbeschrieben und somit neu.

Als nächstgelegener Stand der Technik ist die Lehre des deutschen Gebrauchsmusters 91 14 087 anzusehen. In dieser Entgegenhaltung wird zwar nicht expressis verbis eine Düngergranulieranlage beschreiben, aber (vgl S 8)

2' eine Mischtrommel zum Mischen einer mineralischen Komponente, vorzugsweise Steinmehr, mit einer organischen Komponente, vorzugsweise gemahlener

Kohle,

3' eine Überführung des Gemisches in

4. einen Pellierteller, dem

5' Muschelkalkpulver zum Überziehen der gebildeten Pellets zugeführt wird.

Damit ist zwar ersichtlich keine Granulieranlage mit sämtlichen Merkmalen der

Schutzansprüche 1 vorweggenommen oder soweit vorbeschrieben, daß der

Fachmann die weiteren Merkmale als notwendig oder nahezu unerläßlich ergänzt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik bedarf es aber zur Bereitstellung der

nach Haupt- und Hilfsantrag jeweils beanspruchten Düngergranulieranlage keines

erfinderischen Schrittes.

Der Senat folgt der Gebrauchsmusterabteilung dahingehend, daß eine apparative

Konkretisierung der Angaben in der Entgegenhaltung, die sich im wesentlichen auf

ein Düngemittel und ein Herstellungsverfahren hierfür beziehen, durch

1.Silos für

1.1 Kohle mit

1.1.1 Frischkohlenbrecher und

1.1.2 Mühle und für

1.3 Steinmehl,

2.die Ausgestaltung der Mischtrommel als Pelletiertrommel,

3.einen Kastenbeschicker zur Überführung von der Pelletiertrommel 2

4.dem Pelletierteller

5.einen Silo für Muschelkalk und

6.eine geschlossene Puderschnecke zur Förderung des Muschelkalkpulvers

zum Pelletierteller 4,

das Routinekönnen des Fachmannes nicht übersteigt und verweist hierzu auf die

Ausführungen im angefochtenen Beschluß sowie im Bescheid vom 12. Mai 1998.

Der gemäß dem angegriffenen Gebrauchsmuster zusätzlich der Pelletiertrommel

vorgeschaltete Kalksilo 1.2 kann nicht als erfinderische Modifizierung gelten, zumal nach den Darlegungen der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung

eine Zugabe von Kalk in der ersten Pelletierstufe (vor der anschließenden Umhüllung) zur Erzielung des gewünschten Erfolges nicht unumgänglich ist.

Es bedarf aber auch keines erfinderischen Schrittes, bei dem vorbeschriebenen

Verfahren bzw der hieraus ableitbaren Granulieranlage die Trockenstufe bzw ein

hierfür erforderliches Aggregat wegzulassen.

Schon dem deutschen Gebrauchsmuster 91 14 087 (S 8) kann der Fachmann

entnehmen, daß bereits mit den für die Verfahrensschritte a) bis d) erforderlichen

Anlagenteilen eine funktionsfähige Granulieranlage erstellt werden kann. Denn

nach dieser Entgegenhaltung ist zwar eine Trocknung obligatorisch, wie der Senat

keineswegs verkennt. Zur Entfernung anhaftender Feuchtigkeit wird jedoch

alternativ e) ein 4- bis 5-stündiges Lagern auf Großsieben oder f) eine ca. 5-minütige Behandlung bei 45 bis 50°C in einem Trommeltrockner vorgeschlagen

(S 8/9). Dabei muß aber die Alternative e) - sofern sie überhaupt als eigenständiges Trockenaggregat gewertet wird - nicht unabdingbar in einem mit der Granulieranlage verbundenen Anlagenteil verwirklicht werden, sondern kann auch in einem beliebigen räumlich getrennten Bereich, wie einem Zwischenlager, stattfin-

den. Ausgehend vom deutschen Gebrauchsmuster 91 14 087 erfordert demnach

die Konzipierung einer Granulieranlage ohne obligatorische Trockeneinrichtung

keinen erfinderischen Schritt.

Selbst wenn aber zu Gunsten der Antragsgegner unterstellt wird, daß die von ihnen herausgestellte Besonderheit nicht allein im Verzicht auf ein Trockenaggregat

als integralem Bestandteil der Düngergranulieranlage, sondern allgemein im Verzicht auf einen Trocknungsschritt liegt und dies auch in der gewählten Kategorie

der Vorrichtungsansprüche hinreichend zum Ausdruck kommt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Dem mit der Düngergranulatherstellung vertrauten Verfahrensingenieur ist nämlich

bekannt, daß bei der Umhüllung eines Granulates mit Puderstoffen auch ohne

anschließend Trocknung verfahren werden kann. So wird in der Schweizer

Patentschrift 423 838, die die Herstellung von Granalien für jedes granulierfähige

Material und damit auch die Herstellung von granulierten Düngermitteln betrifft

(S 1 Z 1 bis 3 iVm S 1 Z 67 bis S 2 Z 8), ausgeführt, daß nach der Umhüllung von

Granulaten mit Puderstoffen "falls erforderlich" getrocknet wird (S 1 Z 20 bis 24).

Ferner wird herausgestellt, daß die zu granulierende, eine wässrige Bindemittellösung enthaltende Mischung vor der weiteren Verarbeitung nicht zu feucht oder

zu trocken sein darf (S 1 Z 44 bis 50); dh der Fachmann wird zur Beachtung und

Einstellung des Feuchtigkeitsgehaltes in dieser Verfahrensstufe angehalten. Die

Abstimmung des (gemäß S 2 Z 7) aufzubringenden Kalks auf die Feuchtigkeit der

ungepuderten Granalien liegt - wie auch beim Streitgebrauchsmuster - im Rahmen

des Routinekönnens.

Eine Trocknung ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner nach dieser Patentschrift nicht erforderlich. Dies ergibt sich nicht nur aus der erwähnten Formulierung "falls erforderlich", sondern auch aus Beispiel 2 (insbes S 2 Z 59 bis 66),

gemäß dem nach erfolgter Ammonisierung mittels Luft gekühlt wird. Diese Maßnahme kann vom Senat nicht als gezielte Trocknung gewertet werden, da natur-

gesetzlich unvermeidlich erstens der Dampfdruck von Wasser und zweitens die

Wasserdampfaufnahmefähigkeit von Luft - also die beiden die Trocknung fördernden Parameter - durch ein Abkühlen herabgesetzt werden. Die in Beispiel 2

beschriebene Ammonisierung ist in dem bereits zitierten Beschreibungsteil (S 2

Z 7) als vergleichbar mit einer Kalkbehandlung angeführt, und der in der Figur mit

RK 2 bezeichnete Ringkanal mit Kühlluftdüsen (vgl S 2 Z 9 bis 14) wird aus den

erwähnten Gründen von einem Verfahrensingenieur nicht als Trockenaggregat

eingestuft.

5. Die dem Anspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag jeweils zugeordneten Ansprüche teilen als echte Unteransprüche das Schicksal der Hauptansprüche. Eigene erfinderische Bedeutung dieser Ansprüche ist nicht geltend gemacht worden

und auch seitens des Senats nicht erkennbar.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs 3 Satz 2 GebrMG iVm § 84 Abs 2

Satz 1 und 2 PatG, § 91 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

Goebel Dr. Rupprecht Dr. Wagner

E.

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil