Urteil des BPatG vom 30.04.2001, 30 W (pat) 137/00

Entschieden
30.04.2001
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Beschwerde, Aufmerksamkeit, Winter, Kennzeichnungskraft, Gebiet, Deutschland, Verbraucher, Lebensmittel
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 137/00 _______________ Verkündet am 30. April 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die angegriffene IR-Marke 677 022

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 30. April 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Schramm

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die international registrierte Marke 677 022

"QUALIX"

begehrt Schutzerstreckung auf das Gebiet Deutschland für die Waren

"produits pharmaceutiques à usage humain".

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der rangälteren Marke 394 04 045

QUELEX

die für

"pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse,

ausgenommen Arzneimittel zur Behandlung von sexuellen

Funktionsstörungen"

eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch

Beschluß einer Beamtin des höheren Dienstes der angegriffenen Marke den

Schutz in Deutschland wegen Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke

verweigert. Begründend ist im wesentlichen dargelegt, die Marken könnten sich

auf mindestens sehr ähnlichen Waren begegnen, so daß zur Vermeidung von

Verwechslungen bei anzunehmender durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke ein deutlicher Markenabstand erforderlich sei, der jedoch

nicht eingehalten werde. Die beiden Marken stimmten im Wortanfang sowie dem

Wortende, in der Silbengliederung und in dem Sprechrhythmus überein. Demgegenüber fielen die Abweichungen nicht besonders markant auf.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat Beschwerde erhoben, die sie mit näheren Ausführungen insbesondere darauf stützt, Käufer von Erzeugnissen, die der

Gesundheitspflege dienten, schenkten den jeweiligen Kennzeichnungen besondere Aufmerksamkeit. Auch werde auf dem Gebiet pharmazeutischer Erzeugnisse

die Verwechslungsgefahr differenziert beurteilt, so daß Arzneimittelmarken nur ein

enger Schutzbereich zukomme. Deshalb reichten die Abweichungen der sich

gegenüber stehenden Marken aus, um Verwechslungen ausschließen zu können.

Die unterschiedlichen Vokale träten insbesondere deshalb besonders deutlich hervor, da es sich um vergleichsweise kurze Wörter handele. Schließlich wirke sich

auch die Assoziation zu dem Begriff "Qualität", den die angegriffene Marke biete,

verwechslungsmindernd aus.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, es bestehe zwischen den Marken hochgradige Verwechslungsgefahr, zumal es sich bei den Konsonanten am Wortanfang und Wortende

um klanglich äußerst prägnante Lautbündel handele. Auch im Schriftbild unterschieden sich die beiden Markenwörter nicht hinreichend.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den patentamtlichen

Beschluß Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt jedoch sachlich ohne Erfolg, da auch nach

Auffassung des Senats zwischen den Marken Verwechslungsgefahr im Sinne von

§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG besteht.

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen.

Nach der Registerlage ist das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke - soweit

es pharmazeutische Erzeugnisse betrifft - vollständig in der angegriffenen Marke

enthalten. Dabei handelt es sich um pharmazeutische Erzeugnisse jeglicher Art,

insbesondere auch solche, die ohne Rezept abgegeben werden, und auch solche,

die außerhalb von Apotheken in den Verkehr gelangen. Deshalb sind bei der

Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht nur uneingeschränkt die allgemeinen

Verkehrskreise zu berücksichtigen, sondern auch, daß die im Zusammenhang mit

Arzneimitteln im engeren Sinn möglicherweise erhöhte Aufmerksamkeit der Verbraucher hier nicht notwendigerweise Platz greift. Denn unter "pharmazeutische

Erzeugnisse" fallen auch Mittel, die allgemein als unbedenklich gelten und die

z. B. auch nicht eingenommen oder eingeführt werden, sondern die zum Teil nur

in einen sehr oberflächlichen Kontakt zum menschlichen Körper gelangen (zB als

Spray oder Puder für Schuhe) und die deshalb im Einzelfall das Gesundheitsbewußtsein kaum mehr, sondern sogar weniger ansprechen als gewöhnliche

Lebensmittel. Auch bei dem inzwischen als maßgeblich angesehenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl etwa

BGH MarkenR 2000, 140, 144 - ATTACHÉ/TISSERAND) ist aber die Aufmerksamkeit je nach Art der Ware oder Dienstleistung unterschiedlich hoch. Aufgrund

der aufgezeigten Umstände ist diese Aufmerksamkeit hier allenfalls als durchschnittlich einzustufen.

Die danach an den von der jüngeren Marke einzuhaltenden Markenabstand zu

stellenden strengen Anforderungen hält diese weder in klanglicher noch in schriftbildlicher Hinsicht ein, so daß Verwechslungsgefahr besteht. Die jeweils gleich

langen, gleich aufgebauten und in der Regel gleich betonten Marken (für die von

der Markeninhaberin angeführte unterschiedliche Betonung sind allgemein gültige

Grundsätze nicht ersichtlich) haben die identischen Konsonanten jeweils an identischer Stelle. Dabei sind die Anfangs- und Endkonsonanten "QU" bzw "X" sprachlich gleichsam Doppelkonsonanten ("kw" bzw "ks"), die in Wörtern der deutschen

Umgangssprache eher selten anzutreffen sind und denen deshalb für das

Gesamtklangbild auch eine entsprechend stärkere Rolle zukommt als sogenannten klangschwachen Konsonanten. Die Unterschiede zwischen den Vokalen fallen

demgegenüber jedenfalls nicht so stark ins Gewicht, als daß sie bei der Fülle der

sonstigen kollisionsfördernden Umstände allein die Verwechslungsgefahr sicher

genug beseitigen könnten. So sind, wie bereits die Markenstelle zu Recht dargelegt hat, die Vokale "E" und "I" nicht deutlich unterschiedlich. Der Vokalwechsel in

der ersten Silbe ist zwar auffälliger, jedoch reicht beides noch nicht aus, um die

jüngere Marke aus dem Schutzbereich der älteren herauszuführen.

Auch im Schriftbild sind die beiden Zeichen insbesondere bei handschriftlicher

Wiedergabe nicht ausreichend deutlich unterschiedlich. Das Schriftbild wird im

wesentlichen dabei durch das ausgeprägtere Erscheinungsbild der Konsonanten

beeinflußt, während auch bei normal ausgebildeten Handschriften die Unterschiede zwischen den Vokalen "a" und "e", insbesondere aber auch zwischen "e"

und "i", jeweils als Kleinbuchstaben geschrieben, nicht immer deutlich genug sind,

um ohne weiteres erkannt zu werden. E und i unterscheiden sich in der Schreibung nur dann deutlicher, wenn der Punkt auf dem i exakt gesetzt wird, wovon

aber nicht auszugehen ist. Auch a und e haben eine gewisse ähnliche Form.

Bezüglich beider Arten von Verwechslungsgefahr kann auch der Ansicht der Markeninhaberin, ihre Marke erinnere an "Qualität", nicht beigetreten werden. Nicht

jede beliebige zufällige Übereinstimmung in den Anfangsbuchstaben eines Wortes

der Umgangssprache kann bereits als begriffliche Merkhilfe qualifiziert werden,

sondern nur solche Übereinstimmungen, die so weit gehen, daß sie effektiv das

Sinnwort gleichsam ersetzen. Das ist hier nicht der Fall, weil die angegriffene

Marke als geschlossenes ganzes Wort wirkt, so daß aus ihr nicht die ersten vier

Buchstaben gleichsam abgespalten werden und zum anderen auch das Wort

"Qualität" nicht mit "Quali" abgekürzt zu werden pflegt (der umgangssprachliche

Ausdruck für "qualifizierender Schulabschluß" liegt hier von der warenmäßigen

Ausgangslage so weit ab, daß diese begriffliche Stütze außer Betracht zu bleiben

hat).

Zu einer Kostenauferlegung bietet der Streitfall keinen Anlaß 71 Abs 1

MarkenG).

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Mü/Fa

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