Urteil des BPatG vom 22.11.2004, 6 W (pat) 4/05

Entschieden
22.11.2004
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Kupfer, Rückzahlung, Patentanspruch, Silber, Kobalt, Werkstoff, Diplom, Ausnahme
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 4/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung DE 103 37 029.3-24

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und

Dipl.-Ing. Ganzenmüller

BPatG 152

08.05

beschlosse n:

1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 16 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2004 wird

aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:

- Patentansprüche 1 bis 15,

- Beschreibung Seiten 1 bis 12 und

- Figuren 1a, 1b, 2a, 2b und 3

jeweils vom 30. Mai 2008.

2. Der Antrag, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Beschwerde ist gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 16 C

des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2004 gerichtet, mit

dem die vorliegende Patentanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, die Gegenstände der Patentansprüche vom 29. September 2004, bzw.

vom Anmeldetag seien gegenüber dem von der Prüfungsstelle nachgewiesenen Stand der Technik nicht patentfähig.

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. im Beschwerde verfahren vor dem Bundespatentgericht sind zum Stand der Technik folgende

Druckschriften berücksichtigt worden:

1. DE 197 54 221 A1

2. DE 100 32 624 A1

3. DE 197 28 777 A1

4. EP 11 13 180 A2

5. CH 672 318 A5

6. DE 36 01 439 C1.

Gegen den vorgenannten Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004, eingegangen am 24. Dezember 2004, Beschwerde eingelegt, zu d er mit Eingabe vom 3. März 2005 eine Begründung nachgereicht

wurde. Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2008, im Original eingegangen am

31. Mai 2008, wurde ein neues Patentbegehren mit den Ansprüchen 1 bis 15 sowie eine überarbeitete Beschreibung und Figuren vorgelegt.

Die Patentanmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 b is 15, - Beschreibung Seiten 1 bis 12 und - Figuren 1a, 1b, 2a, 2b und 3

jeweils vom 30. Mai 2008,

sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. Außerdem erklärt sie die Teilung der Anmeldung.

Die gelt enden nebengeordneten Patentansprüche haben folgenden Wortlaut:

1. Schichtverbundwerkstoff für Gleitlager oder Buchsen mit einer Trägerschicht, einer Lagermetallschicht (3) aus einer

Kupferlegierung oder einer Aluminium-Legierung, einer

Nickel-Zwischenschicht (2) und einer Gleitschicht (1),

dadurch gekennzeichnet, dass

die Gleitschicht (1) aus ca. 0-20 Gew.-% Kupfer und/oder

Silber und Rest Wismut besteht und die Schichtdicke der

Nickelschicht mehr als 4 µm beträgt, wobei der Schichtver-

bundwerkstoff einem Alterungsprozess unterworfen wurde

und zwischen der Nickel-Zwischenschicht und der Gleitschicht eine Interdiffusionsschicht aus im Wesentlichen

Wismut und Nickel aufweist.

8. Verfahren zur Herstellung des Schichtverbundwerkstoffes

nach einem der Ansprüche 1 bis 7 durch galvanisches Abscheiden, bei dem die Gleitschicht aus einem Elektrolytsystem auf wässriger Basis folgender Zusammensetzung abgeschieden wird:

Wismutmethansulfonat 20 100 g/l

Kupfermethansulfonat 0,1 30 g/l und/oder

Silbermethansulfonat 0,1 2 g/l

Methansulfonsäure 80 250 g/l

nichtionisches Netzmittel 20 100 g/l

Kornverfeinerer 5 40 g/l

Resorcin 1 4 g/l

bei Zugabe von Silbermethansulfonat zusätzlich

Thioharnstoff 30 150 g/l.

11. Herstellung von Gleitlagern oder Buchsen mit folgenden

Schritten:

Aufbringen einer Kupferlegierung oder einer Aluminiumlegierung als Lagermetallschicht auf eine Trägerschicht;

Vereinzeln und Umformen des Schichtverbundwerkstoffes

Aufbringen einer Nickel-Zwischenschicht auf die Lagermetallschicht;

galvanisches Abscheiden einer Gleitschicht auf die Nickel-

Zwischenschicht gemäß dem Verfahren nach Anspruch 8

bis 10.

14. Verwendung des Schichtverbundwerkstoffes nach Anspruch

1 bis 7 als Kurbelwellenhauptlager.

15. Verwendung des Schichtverbundwerkstoffes nach Anspruch

1 bis 7 als Pleuellager.

Hinsichtlich der rückbezogenen Ansprüche 2 bis 7, 9, 10, 12 und 13 sowie wegen

weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist zulässig und im Hinblick

auf die geltenden Unterlagen auch begründet.

1.Der Gegenstand der geltenden Patentansprüche ist in den ursprünglich

eingereichten Unterlagen offenbart, die Patentansprüche sind somit zulässig.

Der geltende Patentanspruch 1 setzt sich aus den ursprünglich eingereichten

Ansprüchen 1 und 8 zusammen. Patentanspruch 6 wurde richtig gestellt, die

restlichen Ansprüche sind unverändert, wobei fakultative Merkmale gestrichen wurden.

2.Der Anmeldungsgegenstand stellt eine patentfähige Erfindung i. S. d. PatG

§§ 1 bis 5 dar.

a. Der Schichtverbundwerkstoff nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist neu.

Keine der im Prüfungsverfahren angezogenen Druckschriften offenbart einen

Schichtverbundwerkstoff mit allen Merkmalen des geltenden Anspruchs 1.

So soll die Schichtdicke der Nickelschicht bei keinem der Schichtverbundwerkstoffe nach den Entgegenhaltungen 1 und 3 bis 5 mehr als 4 µm betragen, die Entgegenhaltung 2 gibt hierfür keinen Wert an und beim Schichtverbundwerkstoff nach Entgegenhaltung 6 ist die Verwendung von Wismut in

der Gleitschicht nicht vorgesehen.

Unabhängig davon weist keiner der angeführten Schichtverbundwerkstoffe

das Merkmal der Interdiffusionsschicht, bestehend aus Wismut und Nickel

auf.

b. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 der Anmeldung, dessen

gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, ist das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit.

Der nächstkommende Stand der Technik wird durch einen Schichtverbundwerkstoff repräsentiert, wie er in der DE 197 54 221 A1 (E1) beschrieben

wird. Er soll für Gleitlager oder Buchsen eingesetzt werden und ist mit einer

Trägerschicht, einer Lagermetallschicht aus einer Kupferlegierung, einer 1

bis 3 µm dicken Nickel-Zwischenschicht sowie einer Gleitschicht, die u. a.

zwischen 8 Gew.-% und 30 Gew.-% Kupfer und maximal 20 Gew.-% Wismut

enthalten kann, ausgestattet. Das grundlegende Streben, einen solchen

Schichtverbundwerkstoff haltbar bzw. belastbar zu gestalten, soll dadurch erreicht werden, Kobalt zuzulegieren.

Demgegenüber schlägt die vorliegende Anmeldung eine andere Lösung vor.

Der wesentliche Unterschied des anmeldungsgemäßen Schichtverbundwerkstoffs liegt darin, dass die Gleitschicht neben Kupfer und/oder Silber einen Wismutgehalt zwischen 80 und 100 Gew.-% aufweist und die Nickelschichtdicke mehr als 4 µm betragen soll. Zudem ist eine zusätzliche Interdiffusionsschicht aus Wismut und Nickel vorgesehen. Keines dieser unterschiedlichen Merkmale ist aus der E1 bekannt bzw. wird daraus nahegelegt.

Der Schichtverbundwerkstoff nach der DE 197 28 777 A1 (E3) entspricht mit

Ausnahme der Zulegierung von Kobalt im Wesentlichen dem nach der E1.

Zusätzlich zur vorhandenen 1 bis 3 µm dicken Nickel-Zwischenschicht weist

der Werkstoff noch eine 2 bis 10 µm dicke Nickel-Zinnschicht auf. Auch dieser Entgegenhaltung ist damit keines der bei der E1 aufgeführten Unterscheidungsmerkmale zu entnehmen. Auch werden diese Merkmale weder

einzeln noch in ihrer Gesamtheit daraus nahegelegt.

Demgegenüber wird in der DE 100 32 624 A1 (E2) ein Schichtverbundwerk-

stoff beschrieben, bei dem ein Lagermetall aus einer Kupfer- oder Alumini-

umlegierung vorgesehen ist, auf dem eine Gleitschicht aus bis zu 100 %

Wismut oder eine Wismutlegierung aufgetragen wird. Eine Diffusionssperrschicht aus Nickel kann dazwischen vorgesehen sein. Angaben hinsichtlich

deren Schichtdicke gehen aus der E2 nicht hervor, auch entsprechende Hinweise hierzu fehlen. Das oben angeführte, als allgemeine Aufgabe bezeichnete Streben nach Haltbarkeit und Ermüdungsfreiheit der Gleitschicht, wird in

der speziellen Orientierung der Wismutkristalle gesehen. Deren notwendige

Ausrichtung wird in der E2 angegeben. Hingegen kann der Fachmann weder

Hinweise zur Schichtdicke des Nickels noch auf eine Interdiffusionsschicht

entsprechend dem geltenden Anspruch 1 der Anmeldung entnehmen.

Demgegenüber liegen die Schichtverbundwerkstoffe nach den Entgegenhal-

tungen 4 bis 6 (EP 11 13 180 A2, CH 672 318 A5 und DE 36 01 439 C1)

weiter ab. Aus diesen Entgegenhaltungen sind allenfalls einzelne Merkmale

zu entnehmen, die den Fachmann aber weder für sich noch in der Zusammenschau mit den anderen Entgegenhaltungen zu einer anspruchsgemäßen

Lösung führen können.

Auch wenn bei einer Zusammenschau des gesamten entgegengehaltenen

Standes der Technik einzelne Teilaspekte bzw. Merkmale für sich als bekannt erscheinen mögen, liegt die Lehre des Anspruchs trotzdem nicht nahe,

da eine Diffusionssperrschicht aus reinem Nickel mit einer Dicke von mehr

als 4 µm nicht nachgewiesen werden konnte und auch nicht das Merkmal,

wonach der Schichtverbundwerkstoff einem Alterungsprozess unterworfen

wird und zwischen der Nickel-Zwischenschicht und der Gleitschicht eine Interdiffusionsschicht aus im wesentlichen Wismut und Nickel vorgesehen ist.

In der Kombination dieser für sich nicht nachzuweisenden Merkmale mit den

restlichen Angaben im Anspruch 1 wird damit eine Lehre gesehen, die für einen hier anzuziehenden Fachmann, bei dem es sich vorliegend um einen

Diplom-Ingenieur für Werkstofftechnik handelt, am Anmeldetag nicht nahe

lag.

Anspruch 1 ist daher gewährbar.

Die nebengeordneten Ansprüche 8, 11, 14 und 15, die jeweils unterschiedlichen Patentkategorien angehören, beziehen sich alle mittelbar oder unmittelbar auf Anspruch 1. Dessen, für sich als erfinderisch anzusehende Merkmale

sind damit auch Bestandteil der oben genannten, weiteren nebengeordneten

Ansprüche, die damit ebenfalls als neu auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen sind.

Die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7, 9, 10, 12 und 13 beschreiben

weiterbildende Merkmale. Sie erfüllen damit die an Unteransprüche zu stellenden Anforderungen.

3.Es bestand kein Anlass, gem. § 80 Abs. 3 PatG die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen anzuordnen. Zum einen rechtfertigt

der Erfolg der Beschwerde allein grundsätzlich nicht die Rückzahlung der

Beschwerdegebühr. Zum anderen erfolgte die Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses und die Erteilung des Patentes auf der Grundlage von im Beschwerdeverfahren geänderten Unterlagen und damit auf einer veränderten

Sach- und Rechtslage.

Lischke Guth Schneider Ganzenmüller

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil