Urteil des BPatG vom 15.02.2000, 27 W (pat) 117/99

Entschieden
15.02.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Beschwerde, Bezeichnung, Angabe, Klasse, Marke, Technik, Wissenschaft, Zahl, Verzeichnis
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 117/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 394 11 013.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Albert und Viereck

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

14. Januar 1999 aufgehoben.

G r ü n d e

I

Die Bezeichnung "AT" soll für "elektrische und elektronische Schalt- und Meldegeräte, Grenztaster, Sicherheitsschaltgeräte, Näherungsschaltgeräte; Teile vorgenannter Waren" als Marke geschützt werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat die Anmeldung als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe beanstandet, weil die

Buchstaben "AT" unter anderem als Abkürzung für den Begriff "Advanced Technology" stünden und somit lediglich einen beschreibenden Hinweis auf den fortschrittlichen technischen Stand so gekennzeichneten Waren gäben. Nachdem die

Anmelderin sich hierzu nicht geäußert hatte, ist durch eine Beamtin des höheren

Dienstes ein Zurückweisungsbeschluß unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid erlassen worden.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat sie

- unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die "CT"-Entscheidung des Bundespatentgerichts (GRUR 1999, S 330) - darauf hingewiesen, daß die Buchstabenfolge

"AT" als Abkürzung für unterschiedlichste Begriffe üblich sei und somit in Alleinstellung nicht als beschreibende Angabe für die beanspruchten Waren in Betracht

komme.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die Beschwerde mußte in der Sache Erfolg haben, da nicht festgestellt werden

kann, daß die Vorschriften des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 der Eintragung der

angemeldeten Marke entgegenstehen.

Die Buchstabenfolge "AT" ist zwar - wie von der Markenstelle zutreffend ausgeführt - in einigen (wenn auch nicht in allen verfügbaren) Abkürzungsverzeichnissen

als Abkürzung für "Advanced Technology" aufgeführt. In verschiedenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (vgl zB aaO "CT"; BPatGE 38, 182 "MAC";

39, 75 "DSS") ist jedoch festgestellt worden, daß das Gewicht derartiger Einträge

in Abkürzungsnachschlagewerken nicht schematisch beurteilt werden darf. Denn

es stellt zwar ein starkes Indiz für ein Freihaltungsbedürfnis dar, wenn die fragliche

Bezeichnung in Abkürzungslexika mit einer bestimmten warenbezogenen

Bedeutung aufgeführt worden ist, die ihrerseits zur Beschreibung der

angemeldeten Waren geeignet sein kann. Wird die Buchstabenverbindung dagegen als Abkürzung für zahlreiche verschiedene Begriffe genannt, darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß vieldeutige Abkürzungen sich häufig nicht zur beschreibenden Verwendung eignen (vgl dazu im einzelnen BPatG aaO S 331 "CT").

So ist auch im vorliegenden Fall für die beiden angemeldeten Buchstaben eine

sehr große Zahl unterschiedlichster Bedeutungen aufzufinden (sie ist zB bei

Amkreutz, Abkürzungen der Informationsverarbeitung, 51mal, bei Wennrich, Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik..., über

60mal, bei Wennrich, Anglo-amerikanische und deutsche Abkürzungen in Wissenschaft und Technik, sogar über 90mal zu finden). Unter den dort jeweils angegebenen Fachausdrücken finden sich sehr viele Begriffe, die im Zusammenhang

mit den hier beanspruchten Waren durchaus Sinn machen, für diese daher als

beschreibend gewertet werden können: So zB Alternative Technology, Anzeigeteil, Acceptance Tester, Answer Table, Aufschaltetaste, Auslösetaste, Auxiliary

Timer, Anruftaste, Analogue Transmitter, alphanumerische Tastatur, Abfragetaste,

Access Time, Action Time, Anpaß-Teil, Aktionsteil, Automatic Test, airtight,

Antenne, Apparent Time, Alarmtableau, Add Time usw. Hieraus wird deutlich, daß

sich auf dem einschlägigen Warengebiet die als Abkürzung vieldeutige Buchstabenfolge "AT" nicht als eindeutige und die beanspruchten Produkte in hinreichend

klarer und für den angesprochenen Verkehr nachvollziehbarer Weise beschreibende Sachaussage eignet. Ein durchgreifendes Freihaltungsbedürfnis ist daher

nicht zu erkennen.

Dementsprechend (vgl BPatG aaO "CT") kann der angemeldeten Buchstabenfolge auch eine noch hinreichende Unterscheidungskraft nicht abgesprochen

werden.

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses war daher der Beschwerde

stattzugeben.

Hellebrand Viereck Albert

Mr/Fa

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