Urteil des BPatG vom 17.10.2002, 25 W (pat) 128/02

Entschieden
17.10.2002
Schlagworte
Marke, Zpo, Patent, Klasse, Einschränkung, Verbindung, Stein, Interesse, Beschwerde, Inhaber
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 128/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die angegriffene Marke 397 49 141

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. Oktober 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems

sowie des Richters Engels und der Richterin k.A. Bayer

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Februar 2002 wirkungslos ist, soweit die Löschung der angegriffenen

Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 024 163 angeordnet worden ist.

Gründe

Nachdem in einem Erstbeschluß vom 5. Oktober 1999 zunächst der Widerspruch

aus der Marke 2 024 163 zurückgewiesen worden war, hat die Markenstelle für

Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts mit dem Erinnerungsbeschluß

vom 28. Februar 2002 diese Entscheidung aufgehoben, die Verwechslungsgefahr

zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1

Nr 2 MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat der Inhaber der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Er hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege

der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og

Marke zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3

Satz 1 ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG.

Kliems Engels Bayer

Urteil vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil