Urteil des BPatG vom 02.10.2002, 32 W (pat) 108/02

Entschieden
02.10.2002
Schlagworte
Veröffentlichung, Veranstaltung, Herausgabe, Gesundheitswesen, Dienstleistung, Herkunft, Kongress, Begriff, Schmerz, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 108/02 _______________ Verkündet am 2. Oktober 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 91 544.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2002 durch den Richter Dr. Albrecht als

Vorsitzenden, Richter Sekretaruk und Richterin k.A. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Dienstleistungen

Veröffentlichung von Arbeiten aus dem Gebiet der Algesiologie; Öffentlichkeitsarbeit zur Weckung und Hebung des allgemeinen Interesses und Verständnisses für die Algesiologie;

Veröffentlichung und Herausgabe von Informationen, Dokumentationen und Zeitschriften auch auf elektronischem

Wege; Veranstaltung von Kongressen und Tagungen im

Gesundheitswesen

ist die Wortmarke

SÄCHSISCHER SCHMERZTAG.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der

Auffassung, dass dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nur unmittelbar beschreibende Angaben unterliegen, was bei den hier beanspruchten

Dienstleistungen nicht der Fall sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Marke ist gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift besteht ein Schutzhindernis für Marken, die ausschließlich

aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale

der Dienstleistungen dienen können.

"SÄCHSISCHER SCHMERZTAG" besteht aus der geographischen Angabe

"SÄCHSISCHER" und dem Wort "SCHMERZTAG". Soweit die Veranstaltung von

Kongressen und Tagungen im Gesundheitswesen beansprucht wird, bezeichnet

"SCHMERZTAG" ein Merkmal der Dienstleistung, nämlich das Kongress- bzw.

Tagungsthema. So hat bereits die Markenstelle auf die Internetseiten

www.charite.de und www.yavivo.de hingewiesen, wo dieser Begriff zur Bezeichnung des Tagungsthemas verwendet wird. Bei den übrigen (ergänzenden) Dienstleistungen, der Veröffentlichung von Arbeiten aus dem Gebiet der Algesiologie

(dem Wissenschaftsgebiet, das sich mit dem Schmerz, seinen Ursachen, Erscheinungsweisen und seiner Bekämpfung befasst). Der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit zur Weckung des allgemeinen Interesses und Verständnisses für die

Algesiologie sowie der Veröffentlichung und Herausgabe von Informationen,

Dokumentationen und Zeitschriften, kann "Schmerztag" ebenfalls zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale dienen; auch hier erschöpft sich der Markenbegriff in einer

Bezeichnung des Inhalts in der Weise, dass sich die Dienstleistungen mit der Veranstaltung bzw. den Ergebnissen eines Schmerztags befassen.

Dr. Albrecht Sekretaruk Bayer

br/Fa

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