Urteil des BPatG vom 10.05.2005, 27 W (pat) 107/05

Entschieden
10.05.2005
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Beschreibende angabe, Marke, Klima, Zeichen, Bezug, Deutschland, International, Beschwerde, Bezeichnung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 107/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die international registrierte Marke IR 755 797

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. Oktober 2005 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Dr. van Raden

und Richterin Prietzel-Funk

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die für die Waren

23 Fils à usage textile,

25 Vêtements, chaussures, chapellerie, bas, châles, bonnets,

gants,

28 Articles de sport et de gymnastique non compris dans

d’autres classes

international registrierte Marke IR 755 797

CLIMA BALANCE

begehrt Schutz in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der

Marke gemäß Art 6 quinquies Abschnitt B Nr 2 PVÜ, Art 5 Abs 1 MMA, §§ 107, 113

Abs 1, § 37 Abs 1 MarkenG diesen Schutz verweigert, weil dem angemeldeten

Zeichen jede Unterscheidungskraft fehle 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Die aus zwei

gebräuchlichen Wortbestandteilen zusammengesetzte Marke ergebe für die angesprochenen Verkehrskreise einen ohne weiteres verständlichen Sachbegriff, mit

dem auf Klima ausgleichende Eigenschaften hingewiesen werde. Unter Bezugnahme auf verschiedene Entscheidungen des Bundespatentgerichts betreffend

Wortzusammensetzungen mit dem Bestandteil „CLIMA“ hat sie dargelegt, dass

derartige Eigenschaften eine bei Textilien in der Werbung regelmäßig besonders

herausgestellte Eigenschaft seien. Da somit der angemeldete Begriff im Verkehr

zur Bezeichnung der beanspruchten Waren beziehungsweise ihrer funktionellen

Beschaffenheit dienen könne, vermöge das angemeldete Zeichen die erforderliche

betriebliche Hinweiswirkung nicht zu entfalten. Bei dieser Sach- und Rechtslage

könne es dahingestellt bleiben, inwieweit der Schutzerstreckung der international

registrierten Marke auch ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG entgegenstehe, wofür aber vieles spreche.

Dagegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, mit der sie beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

10. Mai 2005 sowie den Avis de refus de protection vom

11. März 2004 in vollem Umfang aufzuheben und der Wortmarke

„CLIMA BALANCE“ IR 755 797 vollumfänglich Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.

Sie ist der Ansicht, bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich um eine an

die englische Sprache angelehnte, ungewöhnliche und fantasievolle Wortkombination. In unüblicher Rechtschreibung wecke die Bezeichnung Assoziationen an

ein ausgeglichenes meteorologisches Klima. Dies sei nicht beschreibend für die

beanspruchten Waren. Insbesondere sei nicht klar, welches gegebenenfalls die

Klima ausgleichenden Eigenschaften der beanspruchten Produkte sein sollten.

Der Marke komme daher die erforderliche Unterscheidungskraft zu. Auch ein

Freihaltungsbedürfnis bestehe mangels beschreibender Eigenschaft nicht. Im

Übrigen habe das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Wortmarke

„clima Balance“ für eintragungsfähig gehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss und die

eingereichten Schriftsätze der Anmelderin Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Schutzgewährung in der Bundesrepublik Deutschland steht jedenfalls das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen.

Der Anmeldemarke fehlt trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs

die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Eignung, vom Verkehr

als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH

GRUR 1999, 1089 - YES; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; 2003, 1050 - Cityservice). Die angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich wegen der Art der

beanspruchten Waren um weiteste Verbraucherkreise handelt, werden die Kennzeichnung nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft dieser Produkte ansehen, sondern nur als eine beschreibende Angabe im Hinblick auf deren

Klima ausgleichenden Eigenschaften. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss wird insoweit Bezug genommen. Entgegen der Ansicht der

Anmelderin ist dabei unerheblich, durch welche Maßnahmen bei den beanspruchten Produkten diese Eigenschaften im einzelnen erreicht werden. Es reicht,

dass das Publikum die Bezeichnung als einen reinen Sachhinweis versteht.

Die Tatsache, dass andere Marken gleichen Inhalts im Verfahren vor anderen

Markenämtern eingetragen worden sein mögen, ist für die gegenwärtige Entscheidung ohne Bedeutung. Auch insoweit wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Albrecht Prietzel-Funk van Raden

Ju

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