Urteil des BPatG vom 20.06.2005, 30 W (pat) 249/03

Entschieden
20.06.2005
Schlagworte
Beschreibende angabe, Eugh, Stift, Begriff, Identifikationsnummer, Wortzeichen, Winter, Bestandteil, Montage, Index
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 249/03 _______________ Verkündet am 20. Juni 2005

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 712 028

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die international registrierte

Marke 712 082

PINLOCK

Nach unter anderem für folgende Waren

Scientific, nautical, surveying, electric, photographic, cinematographic, optical, weighing, measuring, signalling, checking (supervision), life-saving and teaching apparatus and instruments; apparatus for recording, transmission or reproduction of sound or images; magnetic data carriers, recording discs; automatic vending

machines and mechanisms for coin-operated apparatus; cash

registers, calculating machines, data processing equipment, computers; fire-extinguishing apparatus; synthetic visors for helmets.

Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

den Schutz teilweise verweigert, nämlich für die oben genannten Waren wegen

fehlender Unterscheidungskraft. Die Marke beschreibe die Waren der Klasse 9 als

solche, die mittels einer persönlichen Identifikationsnummer eine Verschlußmöglichkeit bieten. So seien externe oder interne Geräte mit einer solchen Vorrichtung

naheliegend, insbesondere für eine Zugangs- oder Zugriffskontrolle.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Für den Begriff PIN seien eine

Vielzahl von Übersetzungsmöglichkeiten gegeben. In der Bedeutung von

persönliche Identifikationsnummer werde der Begriff üblicherweise in Alleinstellung verwendet, es werde nie von einem PIN-Verschluß gesprochen, der mit-

tels der Geheimzahl oder PIN geöffnet werde. Jedenfalls für lebensrettende Geräte oder Feuerlöscher oder Helmvisiere sei ein PIN-Verschluß nicht vorstellbar.

Zu dem Hinweis des Gerichts auf die Bedeutung "PIN-Verschluß im Sinne von

"Zapfenarretierung" hat die Anmelderin ausgeführt, bei "PINLOCK" handele es

sich um eine Suggestivmarke, die angemeldete Bezeichnung beschreibe aber insbesondere kein Helmvisier und auch keine Verschlußmethode. Erst die Produktbeschreibung mache klar, wo und was arretiert werde.

Zum anderen sei "LOCK" im Sinne von Schloß zu verstehen, nicht aber in der Bedeutung als Befestigung.

Sie beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 IR vom 13. Mai 2003

aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten sowie die der Anmelderin übersandten Internetrechercheergebnisse Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin hat in der Sache keinen Erfolg, da

die schutzsuchende Marke "PINLOCK" hinsichtlich der für Klasse 9 beanspruchten Waren als beschreibende Angabe einem Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG unterliegt.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmißverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der

Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen

Publikums nicht zu gering veranschlagt werden darf (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 380).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile

besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen, oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int 2004, 410, 413

BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507 Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass

die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren

oder Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem

Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu

diesem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung

ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein

Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Dabei

spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese

Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen

Merkmale sind (vgl EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507

Postkantoor).

Die angemeldete Marke setzt sich erkennbar aus den beiden Bestandteilen "PIN"

und "LOCK" zusammen.

Das englische Wort "pin" bedeutet neben der Abkürzung "PIN" für "persönliche

Identifikationsnummer" auch "der Pin, Anschlußstift, Bolzen, Kontakt, Steckerstift,

Zapfen, Zwecke".

Das englische Wort "lock" bedeutet "Arretierung, Schloß, Verschluß". Zusammensetzungen aus beiden Bestandteilen sind belegbar wie ua "lock pin" für "Arretierbolzen, Arretierstift, Verriegelungsbolzen und "wire pin lock" für "Drahtstiftverschluß" (vgl LEO Onlinewörterbuch Englisch der TU München).

Die eingetragene Bezeichnung "PINLOCK" bedeutet daher in wörtlicher Übersetzung "Verschlußvorrichtung mit Geheimzahl, Zugangssicherung mit Geheimzahl

oder Stiftverschluß, Zapfenarretierung".

Die Kombination "PINLOCK" ist zwar lexikalisch nicht nachweisbar. Angesichts

der Fülle möglicher Wortkombinationen mit einem ohne weiteres erkennbaren und

sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand für sich allein bezüglich der

Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso wie die oben genannten

unter Verwendung beider Bestandteile üblichen Zusammensetzungen ist auch die

Kombination "PINLOCK" eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung.

Beide Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet

und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination

hinausgehenden Begriff.

Der Gesamtbegriff "PINLOCK" wird bereits wie auch aus den der Anmelderin

übersandten Rechercheergebnissen ersichtlich in beiden Bedeutungen in verschiedenen Warenbereichen verwendet.

So wie bei Handys oder Notebooks Zugangssicherungen mit PIN (Geheimzahl)

üblich sind, so sind diese auch für die im Warenverzeichnis der Markeninhaberin

beanspruchten elektrischen Apparate und Instrumente sinnvoll, um diese gegen

unbefugte Benutzung zu schützen. Dies gilt auch für die beanspruchten Lebensrettungsgeräte oder Feuerlöschgeräte, da auch hier ein Sicherungsmechanismus

gegen mißbräuchliche Verwendung sinnvoll ist.

Daneben steht die weitere Bedeutung "Zapfenarretierung, Bolzen/Stiftbefestigung"

insbesondere für die von der Markeninhaberin vorrangig beanspruchten Helmvisiere im Vordergrund. Diese Bedeutung gibt aber auch für die übrigen Waren

einen sinnvollen Hinweis, da sie deren Verwendung bzw. Ausstattung für eine bestimmte Art der Befestigungsmöglichkeit zB an einer Wand oder Stange beschreibt.

Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin bleibt die Bezeichnung "PINLOCK"

nicht nur im Bereich des Suggestiven, sondern gibt für die Helmvisiere an, dass

diese über eine Arretierung, Befestigungsvorrichtung oder Einrastvorrichtung

mittels Zapfen, Bolzen oder Stift verfügen. Ebenso wie beispielsweise bei einem

Visier mit Druckknopfverschluß also einer Befestigung mit Druckknöpfen

handelt es sich bei "PINLOCK" nicht nur um die Beschreibung einer Methode oder

eines Systems, sondern um den beschreibenden Hinweis auf die konkrete Vorrichtung am Visier, die aus dem "pin" - also dem Stift auf der einen Seite - und

- wie beim Ansteckpinverschluß auch - aus dem Einrast- oder Arretiermechanismus bzw Verschluß auf der Gegenseite besteht. Dieser Verschluß im Sinne von

Befestigungsvorrichtung mittels Pins bietet durch den Einrastmechanismus gerade

beim Helmvisier eine schnelle und problemlose Montage (vgl http://www.heldbiker-fashion.de/index.php?plink=pinlock&alink=material&fs=&l=1.

Ein Pin-Verschluß (Stiftverschluß) ist neben Befestigungsvorrichtungen mittels

Sicherheitsnadel und Nadel mit Spitzenschoner - insbesondere bei Ansteckern

und Buttons für Kleidungsstücke bekannt.

Wie aus vergleichbaren Wortzusammensetzungen wie "Klebverschluß, Karabinerverschluß" erkennbar, wird bei der Kombination entweder ein Bestandteil der Befestigung oder die Wirkungsweise der Befestigung beschrieben, so dass es sich

bei "PINLOCK" um eine sinnvolle beschreibende Wortverbindung handelt.

Es liegt für den Verkehr im Bezug auf die beanspruchten Waren deshalb nahe, die

Zusammensetzung "PINLOCK" als Hinweis auf eine Zugangssicherung mittels

PIN (Geheimzahl) oder auch auf einen Befestigungsmechanismus zu verstehen.

Unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren ergibt "PINLOCK" die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenhei, oder

Bestimmung um Waren handelt, die mit einer Zugangssicherung mittels PIN (Geheimzahl) ausgestattet sind oder für eine solche Vorrichtung Verwendung finden

bzw mit einer Stift-/Zapfenarretierung ausgestattet sind.

Auch ein möglicher weiterer zusätzlicher Begriffsgehalt der angemeldeten Bezeichnung kann eine Schutzfähigkeit nicht begründen, da ein Wortzeichen von der

Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl EuGH

MarkenR, 2003, 450 DOUBLEMINT).

Die Angabe dieses Ausstattungsmerkmals mit "PINLOCK" ist eine wichtige Sachinformation, die unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon, dass

andere Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gebräuchlich sind, den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen muß (vgl EUGH aaO

- Postkantoor; Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 295).

Soweit sich die Anmelderin auf eine ausländische Voreintragung bezieht, vermag

dies keinerlei Bindungswirkung zu entfalten (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8

Rdn 264).

Zudem ist für die markenmäßige Beurteilung fremdsprachiger Ausdrücke allein

das inländische Publikum maßgeblich, so dass es nicht auf das Sprachverständnis

ausländischer Verkehrskreise und einen möglicherweise darauf beruhenden Markenschutz im Ausland ankommt (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 116, 359 ff).

Wegen des in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der

daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht

hinausgeht, handelt es sich um eine beschreibende Angabe, ohne begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann.

Dr. Buchetmann Winter Hartlieb

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil