Urteil des BPatG vom 05.11.2002, 33 W (pat) 53/02

Entschieden
05.11.2002
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Marke, Aufforderung, Verkehr, Klasse, Radio, Beschwerde, Werbeslogan, Falle, Partner
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 53/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 10 775.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. November 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 24. Januar 2001 die Wortmarke

Riskieren Sie was. Sie haben ja uns.

für die Dienstleistungen

„Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte;

Immobilienwesen“

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch den von einem Hilfsmitglied des Patentamts erlassenen Beschluß vom 28. Dezember 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG mit der Begründung

zurückgewiesen, der angemeldete Werbespruch stelle mit seinem klaren, eindeutigen und jedermann verständlichen Begriffsinhalt lediglich eine allgemeine, werbeübliche Aufforderung dar, die beanspruchten Dienstleistungen in Anspruch zu

nehmen, wobei die Erbringerin bei der Risikotragung behilflich sein werde oder

könne.

Die Anmelderin hat gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt. Sie beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben,

und vertritt die Auffassung, die angemeldete Marke besitze - insbesondere im

Hinblick auf die Entscheidung „Radio von hier, Radio wie wir“ des Bundesgerichtshofes - Unterscheidungskraft. Der Werbeslogan sei kurz und prägnant; er

weise ein hohes Maß an sprachlicher und inhaltlicher Originalität auf. Die in dem

angemeldeten Slogan enthaltene Aufforderung animiere zum Nachdenken. Sie sei

mehrdeutig und interpretationsfähig.

Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf ihre Schriftsätze Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist unbegründet.

Der Senat schließt sich im Ergebnis der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts an, daß der angemeldeten Marke „Riskieren Sie was. Sie haben ja uns.“ im

Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen gemäß § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung

somit gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen.

Die als Marke angemeldete Wortfolge „Riskieren Sie was. Sie haben ja uns.“ stellt

offensichtlich - wie von der Anmelderin auch vorgetragen - einen Werbesolgan

dar. Die Unterscheidungskraft sloganartiger Wortfolgen ist grundsätzlich nach den

gleichen Anforderungen wie bei sonstigen Wortmarken zu beurteilen (vgl BGH

GRUR 2000, 323f - Partner with the Best; BGH GRUR 2000, 321 f - Radio von

hier, Radio wie wir; BGH GRUR 2000, 720 f - Unter Uns; BGH GRUR 2001, 735

- Test it; EuG Erster Instanz GRUR 2002, 258 ff - DAS PRINZIP DER

BEQUEMLICHKEIT; Beschlüsse des Senats zB: BPatG 43, 253 ff - Energie mit

Esprit; vom 10. April 2001 - 33 W (pat) 245/00 - So vermehrt sich Geld!; vom

5. März 2002 - 33 W (pat) 172/01 - Competence in Finance). Bei Werbeslogans

wird der Verkehr zwar häufig eine Werbeaussage annehmen, die nicht der Herkunftsidentifizierung des Produktes, sondern ausschließlich seiner Beschreibung

dient; die Werbewirkung schließt aber eine Identifizierungsfunktion nicht von vornherein aus (vgl BGH aaO). Deshalb ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der

Werbeslogan einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder er

zumindest noch eine gewisse Unterscheidungskraft besitzt. Werbeslogans, die

lediglich beschreibende Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen

allgemeiner Art enthalten, mangelt es jedoch an jeglicher Unterscheidungskraft

(vgl BGH aaO).

Den angemeldeten Werbeslogen „Riskieren Sie was. Sie haben ja uns.“ werden

die angesprochenen Verkehrskreise - nicht nur Fachleute und gewerbliche Unternehmen, sondern teilweise, insbesondere hinsichtlich der Dienstleistungen der

Klasse 36, auch das breite Publikum der Verbraucher - nur als anpreisende Werbeaussage allgemeiner Art auffassen, aber nicht als unternehmenskennzeichnendes Unterscheidungsmittel ansehen können. Denn dieser Werbespruch enthält

zwei einfache, kurze, sprachüblich formulierte Sätze, die der Verkehr insgesamt

ohne weiteres bloß als Hinweis auf die Qualität der beanspruchten Dienstleistungen verstehen wird, indem bei Eingehen von Risiken mit der fachlich kompetenten

Unterstützung der Anbieterin, insbesondere mit zuverlässiger Schadensersatzleistung im Falle von Versicherungsverträgen, gerechnet werden kann.

Die Ansicht der Anmelderin, die Aufforderung, etwas zu riskieren, sei ein ungewöhnliche Provokation, vemag der Senat nicht zu teilen. Zunächst ist dem Verkehr

in der Regel durchaus bewußt, daß jegliche geschäftlichen Tätigkeiten oder Unternehmungen, insbesondere auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen,

mehr oder weniger große Risiken in sich bergen, aber Erfolge zumeist Risikobereitschaft voraussetzen. Sprichwörter wie

„Wenn Du nichts riskierst, kannst Du auch nichts gewinnen.“

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“

„Frisch gewagt ist halb gewonnen.“

sind im Volksmund allgemein geläufig (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 3. Auflage 1996, S 1260; 1703).

Vor allem läßt außerdem die von der Anmelderin vorgetragene isolierte Interpretation des ersten Satzes „Riskieren Sie was.“ den Grundsatz außer Acht, daß eine

angemeldete Wortfolge in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist, weil der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl zB BGH

aaO - Partner with the Best).

Die leicht verständliche Gesamtauffassung des angemeldeten Werbeslogans läßt

nämlich den unmittelbaren inhaltlichen Bezug des zweiten Satzes „Sie haben ja

uns.“ auf den ersten Satz „Riskieren Sie was.“ ohne weiteres erkennen. Dabei erscheint die Aufforderung, ein gewisses Risiko einzugehen, nur in dem positiven

Sinne, daß Chancen wahrgenommen und nicht verpaßt werden sollen. Denn der

anschließende zweite Satz „Sie haben ja uns.“ vermittelt die Beruhigung, daß die

Anbieterin der beanspruchten Dienstleistungen auf Grund ihrer Fachkompetenz,

Finanzstärke und Zuverlässigkeit Schäden ihrer Kunden oder Auftraggeber zu

vermeiden hilft oder - im Falle einer Versicherung - Schadensersatz leisten wird.

Winkler Kätker v. Zglinitzki

Cl

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