Urteil des BPatG vom 17.01.2001, 32 W (pat) 204/00

Entschieden
17.01.2001
Schlagworte
Marke, Kunststoff, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Leder, Klasse, Beschwerde, Haushalt, Körper, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 32 W (pat) 204/00 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 398 16 924

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2001 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler und die Richter Dr. Fuchs-Wissemann und Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts

- Markenstelle für Klasse 41 vom 15. März 2000 abgeändert.

Die Marke 398 16 924 wird wegen des Widerspruchs aus der

Gemeinschaftsmarke 120.733 hinsichtlich der Waren

"Seifen, Parfümerien, Kosmetika, Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege;

Brillen, Sonnenbrillen sowie Brillenetuis;

Juwelierwaren; Schmuckwaren, einschließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und

Anstecknadeln, Krawatten, Klips, Schlüsselanhänger; Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette;

Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente;

Brieföffner,

Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Rucksäcke, Gürtel, Kleinlederwaren, einschließlich Geldbeutel,

Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel und -taschen;

Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und

Küche; Küchengegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut;

Bekleidungsstücke, einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel, einschließlich Sportund Freizeitschuhe und -stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen,

Socken; Krawatten, einschließlich Binder; Handschuhe,

Kopfbedeckungen, einschließlich Stirn- und Schweißbänder;

Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder;

Gürtelschnallen"

gelöscht.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für

03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und

Schleifmittel; Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Kosmetika,

Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittel;

frauenhygienische Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen,

Tampons, Monatshöschen; Windeln für Kranke; medizinische

Kräutertees; Kaugummi für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Haftmittel für Zahnprothesen, Zahnkitte,

Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke,

Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;

Fungizide, Herbizide; desodorierende Raumsprays; 06: Waren

aus unedlen Metallen, soweit in Klasse 6 enthalten, Flaschenverschlüsse aus Metall; 09: bespielte mechanische, magnetische,

magneto-optische, optische und elektronische Träger für Ton und

/oder Bild und/oder Daten; codierte Telefonkarten; Spielprogramme für Computer; Bildschirmschonerprogramme; Brillen und

Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Datenbankprogramme; Computer-Software; netzwerkunterstützende Computer-Softwaren (Netware); Firmware; 11: elektrische Taschenlampen, elektrische

Blinkleuchten; 14: aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche

Gegenstände, Ziergegenstände, Tafelgeschirr (ausgenommen

Bestecke) und Tafelaufsätze; Juwelierwaren; Schmuckwaren einschließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe Broschen, Krawatten- und Anstecknadeln, Krawattenclips, Schlüsselanhänger,

Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; 15: Musikinstrumente; 16:

Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher,

Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Papierschmuck, Briefpapier, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten und Einwickelpapier; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine,

Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch in

Buchform, Transparente, nicht-codierte Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in

Form von Adhäsionspostkarten, nicht codierte Ausweise;

Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner,

Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Lo-

cher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Schreibunterlagen, Schreibgeräteköcher und –schalen,

Zettelhalfter und –behälter, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen,

Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke); Spielkarten und Kartenspiele; 18: Waren aus Leder und

Lederimitationen, nämlich Taschen und nicht an den aufzunehmenden Inhalt angepaßte Behältnisse einschließlich Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Rucksäcke, Gürtel, Hosenträger, Kleinlederwaren einschließlich Geldbeutel, Brieftaschen,

Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel und –taschen, ferner Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke; 20: Waren aus Kunststoff, nämlich Figuren, einschließlich Tierfiguren, soweit in Klasse 20 enthalten; Papierkörbe; 21: Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und

Steingut; kleine handbetätigte Geräte für Haushalt und Küche;

Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);

Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes und teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Waren für

den Haushalt aus Kunststoff, nämlich Flaschenverschlüsse, nicht

aus Metall, Untersetzer aus Kunststoff, Tisch-Sets, Seifendosen

und –schalen, Zahnputzbecher, Zahnbürstenköcher; Pappteller,

Pappbecher; 24: Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bettdecken, Tischdecken, auch aus Kunststoff; 25: Bekleidungsstücke einschließlich

Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel

einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und –stiefel; Strümpfe,

Strumpfhosen, Socken; Krawatten einschließlich Binder;

Handschuhe; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und

Schweißbänder; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; 26: Gürtelschnallen; 27: Teppiche, Fußmatten, Turnmatten, Automatten,

Matten, Linoleum, künstlicher Rasen, Teppichbodenbeläge und

andere Bodenbeläge, aus Gummi, Kunststoff, Kork, textilem oder

isolierendem Material; Tapeten (soweit in Klasse 27 enthalten);

28: Spiele einschließlich elektrische und elektronische, soweit in

Klasse 28 enthalten; Spielwaren; Spielzeug einschließlich Stoffund Gummitiere sowie Maskottchen; Turn-, Fitness- und Sportgeräte; Scherzartikel; 29: Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild, Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten, Konfitüren, Speiseöle und Fette, Salatsaucen

und Ketchup, Fertigsuppen, Eier, Milch und Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Käsezubereitungen, Quark, Joghurt, Sahne,

nicht alkoholische Milch-Mix-Getränke, Desserts aus Joghurt,

Quark und Sahne; verarbeitete Nüsse, Feinkostsalate, Suppen mit

Fleisch, Fisch, Gemüse oder Geflügel, Wurstwaren, Schinkenwaren, verarbeitete Weich- und Schalentiere; 30: Kaffee, Tee Kakao,

Kakaopräparate und –getränke, Schokolade und Schokoladewaren, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Honig, Melassesirup, für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide,

insbesondere Haferflocken und andere Getreideflocken, Getreidepräparate, Müslipräparate, Brot, Backwaren und Konditorwaren,

Fruchtsaucen, Speiseeis, Hefe, Backpulver, Aromastoffe, Gewürze, Salz, Senf, Essig, Saucen, Würzmittel, Kühleis; Teigwaren,

Nudelzubereitungen, Lebensmittel in Konserven und als

tiefgekühlte Fertig- oder Teilfertigprodukte; aus Kartoffeln bestehende Produkte und Zubereitungen; 32: Biere; Mineralwässer und

kohlensäurehaltige Wässer, alkoholfreie, vitaminhaltige und isotonische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und an-

dere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 34: Tabak einschließlich

Rauch-, Kau- und Schnupftabak; Tabakwaren einschließlich Zigaretten, Zigarren, Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarrenund Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, nicht aus Edelmetall, Feuerzeuge, Pfeifen, Pfeifenständer,

Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Taschenapparate zum

Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenhülsen;

Zigarettenfilter; 35: Werbung und Marketing für Dritte; 36: Dienstleistungen im Bereich des Versicherungs- und Finanzwesens;

Grundstück- und Hausverwaltung; Vermögensverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Leasing; Ausgabe von Kredit-,

Telefon- und Geldkarten sowie von Kundenkarten im Scheckkartenformat mit Zahlungs- und/oder Kreditkartenfunktion; Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen; Vermittlung von Krediten; Vermittlung von Versicherungen; 38:

Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch

im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und

Liefern von Nachrichten; 39: Vermittlung der Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen

und Flugzeugen; Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermittlung der Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermietung und

Lagerung von Transport- und Lagerpaletten sowie von Transportund Lagerbehältern; Veranstaltung und Vermittlung von touristischen Dienstleistungen im Reiseverkehr einschließlich Veranstaltung und Vermittlung von Jugend-, Freizeit-, Informations- und

Bildungsreisen mittels Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen

und Flugzeugen; Reisebegleitung; 41: Unterhaltung durch Hör-

funk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Videound Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und

Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bildund Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Veranstaltung von Lotterien; Durchführung von Konzert-, Theater- und

Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle und

Unterrichtszwecke und Vorträgen; Veranstaltung von Sportwettbewerben; 42: Entwickeln und Gestalten von digitalen Tonund Bildaufzeichnungen zur Verwendung im Internet; Datendienste im Rahmen des Betriebs von Datenbanken; Beherbergung,

Verpflegung und Bewirtung von Gästen; Vermittlung von Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels und Restaurants;

Fotografieren; Erstellen von Computerprogrammen und Grafiken

am 25. März 1998 angemeldete und am 9. November 1998 eingetragene Wortmarke

SWR 1

ist Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren für

DE 3 Parfüm;

DE 9 Brillen;

DE 11 Lusterbehang, insbesondere aus Kristallglas, Beleuchtungselemente, Kronleuchten und deren Glasteile, Lampen;

DE 14 Uhren, natürliche oder künstliche Edelsteine aller Art

und für jeden Zweck, Schmucksteine, echte und unechte

Schmuckwaren, Schmuckornamente, Anhänger für Uhrketten;

DE 16 Briefbeschwerer und Brieföffner vollständig oder überwiegend aus Glas;

DE 18 Taschen, Handtaschen;

DE –21 Kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Tierfiguren

aus Glas, Hohlgläser, Kerzenleuchter aus Glas, Geschirr und Besteck aus Glas, Fruchtschalen aus Glas;

DE 25 Bekleidung, insbesondere Handschuhe, Halstücher,

Gürtel und Schuhe;

DE 26 Kleine Schmuckgegenstände aus Glas, Kunststoff oder

unedlem Metall für den persönlichen Gebrauch, insbesondere

Glassteinteilchen, Metallplättchen und Kunststoffteile auf durchsichtigen Plastikträgern zum Aufbügeln auf Textilien; Leder und

Metall; Knöpfe, Schließen und Spangen aus Glas, Bänder mit

künstlichen Steinen, Zierbänder, Reißverschlüsse

eingetragenen Gemeinschaftsmarke 120 733

SWR.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Marken

nicht ähnlich seien. Sie würden deutliche klangliche und schriftbildliche Unterschiede aufweisen, insbesondere werde die Ziffer nicht als Sorten- oder Typenbe-

zeichnung und auch nicht als Größenangabe für die beanspruchten Waren verwendet. Da es sich um Kurzzeichen handele, die vom Verkehr erfahrungsgemäß

mit erhöhter Aufmerksamkeit betrachtet werden, seien Verwechslungen nicht zu

befürchten, wobei hinzu komme, daß die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke wegen der häufigen Verwendung von Buchstaben als Abkürzung

eingeschränkt sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffassung, daß der Widerspruchsmarke normale Kennzeichnungskraft zukomme, da

eine unterschiedliche Sichtweise bei Buchstaben und kurzen Wörtern nach der

Rechtslage des Markengesetzes nicht gerechtfertigt sei. Bei teilweise identischen

Waren hielten die Zeichen den erforderlichen Abstand nicht ein, da die Ziffer im

angegriffenen Zeichen nicht zur Prägung des Gesamteindrucks beitragen könne.

Die Widersprechende beantragt,

die Marke 398 16 924 zu löschen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, daß die Marken als Gesamtheit gegenübergestellt werden

müßten, weil das Herauslösen einzelner Elemente zur Feststellung des Vorliegens

oder Fehlens einer Verwechslungsgefahr dem Markenrecht fremd sei und deshalb

eine Verwechslungsgefahr schon an der Ähnlichkeit der Marken scheitere.

II.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

Nach §§ 9 Absatz 1 Nr 2, 42 Absatz 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer

Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit

einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die

beiden Marken erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen

besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie

der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH MarkenR 2000, 359, 360 - Bayer/BeiChem). Was die Waren betrifft, stehen sich identische und hochgradig ähnliche Waren, geringer ähnliche Waren und nicht ähnliche Waren und Dienstleistungen gegenüber. Waren bzw Dienstleistungen sind

dann ähnlich, wenn sie so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten

Verkehrskreise (hier: die breite Masse der Verbraucher) der Meinung sein

könnten, sie stammten aus denselben, oder ggf wirtschaftlich verbundenen

Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6 Aufl, § 9 Rdn 41). Identität bzw hochgradige Ähnlichkeit

ist demnach bei folgenden Waren anzunehmen:

1. Seifen, Parfümerien, Kosmetika, Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege

Parfüm

Parfüm wird von beiden Marken beansprucht; Seifen, Kosmetika und Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sind

hierzu hochgradig ähnlich, da es gebräuchlich ist Parfümerien, Seifen, Kosmetika und andere Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege unter derselben Marke, teils sogar als Sets

anzubieten.

2. Brillen, Sonnenbrillen sowie Brillenetuis

Brillen

Es besteht Warenidentität bei "Brillen, Sonnenbrillen", da

letztere unter den für die Widersprechende geschützten

Oberbegriff "Brillen" fallen.

Brillenetuis sind als hochgradig ähnlich anzusehen, da insbesondere Brillen aus dem oberen Preissegment Etuis mitliefern und diese in solchen Fällen üblicherweise mit der

Brillenmarke versehen werden.

3. Juwelierwaren; Schmuckwaren, einschließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und

Anstecknadeln, Krawatten, Klips, Schlüsselanhänger; Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette;

Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente und Uhren, natürliche oder künstliche Edelsteine aller Art und für jeden

Zweck, Schmucksteine, echte und unechte Schmuckwaren,

Schmuckornamente, Anhänger für Uhrketten sind identisch.

4. Brieföffner und Brieföffner vollständig oder überwiegend aus

Glas sind identisch, da auch die der angegriffenen Marke

aus Glas sein können.

5. Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Rucksäcke, Kleinlederwaren, einschließlich Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel

und –taschen und Taschen, Handtaschen sind identisch soweit Taschen und Handtaschen beansprucht werden. Schulranzen, Packsäcke und Rücksäcke sind hochgradig ähnlich

mit Taschen, da diese häufig derselben Marke gekennzeichnet und sogar teilweise als Sets angeboten werden. Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen Kleinlederwaren und

Handtaschen und zwischen Toilettenbeutel und (Toiletten-)Taschen.

6. Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und

Küche; Küchengegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut und kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Tierfiguren aus Glas, Hohlgläser, Kerzenleuchter aus Glas, Geschirr

und Besteck aus Glas, Fruchtschalen aus Glas sind identisch

soweit es um Glaswaren geht und hochgradig ähnlich mit

den nämlichen Produkten aus Porzellan und Steingut, da es

sowohl im unteren Preisniveau (IKEA) als auch in der gehobenen Preisklasse (Rosenthal) Beispiele gibt, wo Glas und

Porzellan unter derselben Marke angeboten werden.

7. Bekleidungsstücke, einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel, einschließlich Sportund Freizeitschuhe und –stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen,

Socken; Krawatten, einschließlich Binder, Handschuhe,

Kopfbedeckungen, einschließlich Stirn- und Schweißbänder,

Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; Gürtelschnallen

Bekleidung, insbesondere Handschuhe, Halstücher, Gürtel

und Schuhe.

Kleine Schmuckgegenstände aus Glas, Kunststoff oder unedlem Metall für den persönlichen Gebrauch, insbesondere

Glassteinteilchen, Metallplättchen und Kunststoffteile auf

durchsichtigen Plastikträgern zum Aufbügeln auf Textilien;

Leder und Metall; Knöpfe, Schließen und Spangen aus Glas,

Bänder und künstlichen Steinen, Zierbänder, Reißverschlüsse.

Die Waren der angegriffenen Marke sind auch im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke identisch enthalten, wobei Gürtelschnallen unter den Oberbegriff,

"Schließen" fallen.

Die übrigen Waren sind durchschnittlich ähnlich bis nicht ähnlich, da ganz enge

Beziehungen weder vorgetragen noch sonst feststellbar sind.

Zugunsten der Markeninhaberin wird von einer eingeschränkten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen. Die tatsächliche Entwicklung der üblichen Bildung von Unternehmenskennzeichen führt nach der allgemeinen Lebenserfahrung verstärkt zu Abkürzungen. Sie gestattet es deshalb nicht mehr, derartigen Abkürzungen allgemein die Namensfunktion abzusprechen (BGH WRP

2001, 273, 274 - DB Immobilienfonds). Ob dieser Trend zu Buchstabenabkürzungen dazu führt, daß Buchstabenkennzeichen von Haus aus als eher schwach

kennzeichnend anzusehen sind, aber ob der Grad der Kennzeichnungskraft, wie

bei aussprechbaren Wortzeichen davon abhängt, ob beschreibende Anklänge

oder eine Vielzahl von benutzten ähnlichen Marken die Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke schwächen, kann für diese Entscheidung dahinstehen, denn

auch bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft hält die angegriffene Marke

den erforderlichen Markenabstand bei identischen und hochgradig ähnlichen

Waren nicht ein. Die Marken sind hinsichtlich der Buchstaben "SWR"

identisch und unterscheiden sich nur im Hinblick auf die angehängte Ziffer. Beim

Markenvergleich ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz

auszugehen, daß bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist. Dieser Grundsatz beruht auf der Erwägung, daß der markenrechtliche

Schutz von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen hat und eine

Ähnlichkeit der Marke mit einem angegriffenen Zeichen nur in Bezug auf die konkrete Form in der dieses verwendet wird, festgestellt werden kann. Dies schließt

aber nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine

besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist

und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils (allein) prägenden

Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu

bejahen ist (vgl BGH Mitt 2000, 65, 66 - RAUSCH/ELFI RAUCH mwNachw).

Worten oder Buchstabenkombinationen angehängte Ziffern sind dem Verkehr

allgemein als Hinweis auf besondere Qualität (Handelsklasse I, II...) bzw Fortsetzungen oder Weiterentwicklungen bekannt (zB VW Golf I bis VI; Der Weiße Hai 1

und 2; Radioprogramme Bayern 1 bis 5 BRAVO-Hits 1-30). Somit ist SWR bei

dem angegriffenen Zeichen alleine prägend, weshalb klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit gegeben ist, was zur Folge hat, daß bei identischen und hochgradig ähnlichen Waren Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden können.

Soweit die gegenüberstehenden Waren den Bereich der hochgradigen Ähnlichkeit

verlassen, reicht der Markenabstand zur Vermeidung von Verwechslungen aus.

Eine Kostenauferlegung 71 Abs 1 S 1 MarkenG) ist nicht veranlaßt.

Winkler Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil