Urteil des BPatG vom 17.01.2001

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Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

32 W (pat) 204/00

Entschieden

17.01.2001

Schlagworte

Marke , Kunststoff , Kennzeichnungskraft , Zeichen , Leder , Klasse , Beschwerde , Haushalt , Körper , Form

BPatG (marke, kunststoff, kennzeichnungskraft, zeichen, leder, klasse, beschwerde, haushalt, körper, form)

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 204/00

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

6.70

- 2 -

betreffend die Marke 398 16 924

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2001 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler und die Richter Dr. Fuchs-Wissemann und Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Be-

schluß des Deutschen Patent- und Markenamts

Die Marke 398 16 924 wird wegen des Widerspruchs aus der

Gemeinschaftsmarke 120.733 hinsichtlich der Waren

"Seifen, Parfümerien, Kosmetika, Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege;

Brillen, Sonnenbrillen sowie Brillenetuis;

Juwelierwaren; Schmuckwaren, einschließlich Mode-

schmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und

Anstecknadeln, Krawatten, Klips, Schlüsselanhänger; Hals-

bandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette;

Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente;

Brieföffner,

Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reiseta-

schen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Ruck-

säcke, Gürtel, Kleinlederwaren, einschließlich Geldbeutel,

Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilet-

tenbeutel und -taschen;

- 3 -

Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und

Küche; Küchengegenstände aus Glas, Porzellan und Stein-

gut;

Bekleidungsstücke, einschließlich Sport- und Freizeitbeklei-

dung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel, einschließlich Sport-

und Freizeitschuhe und -stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen,

Socken; Krawatten, einschließlich Binder; Handschuhe,

Kopfbedeckungen, einschließlich Stirn- und Schweißbänder;

Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder;

Gürtelschnallen"

gelöscht.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen die für

03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und

Schleifmittel; Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Kosmetika,

Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputz-

mittel; 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeug-

nisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Er-

zeugnisse für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittel;

frauenhygienische Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen,

Tampons, Monatshöschen; Windeln für Kranke; medizinische

Kräutertees; Kaugummi für medizinische Zwecke; Babykost; Pfla-

ster, Verbandmaterial; Haftmittel für Zahnprothesen, Zahnkitte,

Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke,

- 4 -

Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;

Fungizide, Herbizide; desodorierende Raumsprays; 06: Waren

aus unedlen Metallen, soweit in Klasse 6 enthalten, Flaschenver-

schlüsse aus Metall; 09: bespielte mechanische, magnetische,

magneto-optische, optische und elektronische Träger für Ton und

/oder Bild und/oder Daten; codierte Telefonkarten; Spielpro-

gramme für Computer; Bildschirmschonerprogramme; Brillen und

Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Datenbankprogramme; Compu-

ter-Software; netzwerkunterstützende Computer-Softwaren (Net-

ware); Firmware; 11: elektrische Taschenlampen, elektrische

Blinkleuchten; 14: aus Edelmetallen und deren Legierungen her-

gestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche

Gegenstände, Ziergegenstände, Tafelgeschirr (ausgenommen

Bestecke) und Tafelaufsätze; Juwelierwaren; Schmuckwaren ein-

schließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe Broschen, Kra-

watten- und Anstecknadeln, Krawattenclips, Schlüsselanhänger,

Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; Edel-

steine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; 15: Musikinstrumente; 16:

Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher,

Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Papier-

schmuck, Briefpapier, Toilettenpapier, Papierwindeln, Ver-

packungsbehälter, Verpackungstüten und Einwickelpapier; Dru-

ckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine,

Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemap-

pen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch in

Buchform, Transparente, nicht-codierte Telefonkarten, Eintritts-

karten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in

Form von Adhäsionspostkarten, nicht codierte Ausweise;

Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroar-

tikel nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner,

Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Lo-

- 5 -

cher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Aufkleber (auch selbstkle-

bende); Schreibunterlagen, Schreibgeräteköcher und –schalen,

Zettelhalfter und –behälter, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausge-

nommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen,

Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Ver-

packungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Ta-

schen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorations-

zwecke); Spielkarten und Kartenspiele; 18: Waren aus Leder und

Lederimitationen, nämlich Taschen und nicht an den aufzuneh-

menden Inhalt angepaßte Behältnisse einschließlich Handta-

schen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sportta-

schen, Schulranzen, Packsäcke und Rucksäcke, Gürtel, Hosen-

träger, Kleinlederwaren einschließlich Geldbeutel, Brieftaschen,

Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel und –ta-

schen, ferner Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnen-

schirme, Spazierstöcke; 20: Waren aus Kunststoff, nämlich Figu-

ren, einschließlich Tierfiguren, soweit in Klasse 20 enthalten; Pa-

pierkörbe; 21: Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haus-

halt und Küche; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und

Steingut; kleine handbetätigte Geräte für Haushalt und Küche;

Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);

Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes und teil-

weise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Waren für

den Haushalt aus Kunststoff, nämlich Flaschenverschlüsse, nicht

aus Metall, Untersetzer aus Kunststoff, Tisch-Sets, Seifendosen

und –schalen, Zahnputzbecher, Zahnbürstenköcher; Pappteller,

Pappbecher; 24: Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rol-

los, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bettdecken, Tisch-

decken, auch aus Kunststoff; 25: Bekleidungsstücke einschließlich

Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel

einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und –stiefel; Strümpfe,

- 6 -

Strumpfhosen, Socken; Krawatten einschließlich Binder;

Handschuhe; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und

Schweißbänder; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; 26: Gürtel-

schnallen; 27: Teppiche, Fußmatten, Turnmatten, Automatten,

Matten, Linoleum, künstlicher Rasen, Teppichbodenbeläge und

andere Bodenbeläge, aus Gummi, Kunststoff, Kork, textilem oder

isolierendem Material; Tapeten (soweit in Klasse 27 enthalten);

28: Spiele einschließlich elektrische und elektronische, soweit in

Klasse 28 enthalten; Spielwaren; Spielzeug einschließlich Stoff-

und Gummitiere sowie Maskottchen; Turn-, Fitness- und Sportge-

räte; Scherzartikel; 29: Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild, Fleischex-

trakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Ge-

müse, Gallerten, Konfitüren, Speiseöle und Fette, Salatsaucen

und Ketchup, Fertigsuppen, Eier, Milch und Milchprodukte, näm-

lich Butter, Käse, Käsezubereitungen, Quark, Joghurt, Sahne,

nicht alkoholische Milch-Mix-Getränke, Desserts aus Joghurt,

Quark und Sahne; verarbeitete Nüsse, Feinkostsalate, Suppen mit

Fleisch, Fisch, Gemüse oder Geflügel, Wurstwaren, Schinkenwa-

ren, verarbeitete Weich- und Schalentiere; 30: Kaffee, Tee Kakao,

Kakaopräparate und –getränke, Schokolade und Schokoladewa-

ren, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Honig, Me-

lassesirup, für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide,

insbesondere Haferflocken und andere Getreideflocken, Getreide-

präparate, Müslipräparate, Brot, Backwaren und Konditorwaren,

Fruchtsaucen, Speiseeis, Hefe, Backpulver, Aromastoffe, Gewür-

ze, Salz, Senf, Essig, Saucen, Würzmittel, Kühleis; Teigwaren,

Nudelzubereitungen, Lebensmittel in Konserven und als

tiefgekühlte Fertig- oder Teilfertigprodukte; aus Kartoffeln beste-

hende Produkte und Zubereitungen; 32: Biere; Mineralwässer und

kohlensäurehaltige Wässer, alkoholfreie, vitaminhaltige und isoto-

nische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und an-

- 7 -

dere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 33: alkoholi-

sche Getränke (ausgenommen Biere); 34: Tabak einschließlich

Rauch-, Kau- und Schnupftabak; Tabakwaren einschließlich Ziga-

retten, Zigarren, Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren-

und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbe-

cher, nicht aus Edelmetall, Feuerzeuge, Pfeifen, Pfeifenständer,

Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Taschenapparate zum

Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenhülsen;

Zigarettenfilter; 35: Werbung und Marketing für Dritte; 36: Dienst-

leistungen im Bereich des Versicherungs- und Finanzwesens;

Grundstück- und Hausverwaltung; Vermögensverwaltung; Immo-

bilien- und Hypothekenvermittlung; Leasing; Ausgabe von Kredit-,

Telefon- und Geldkarten sowie von Kundenkarten im Scheckkar-

tenformat mit Zahlungs- und/oder Kreditkartenfunktion; Ab-

wicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen; Ver-

mittlung von Krediten; Vermittlung von Versicherungen; 38:

Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hör-

funk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabel-

freie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch

im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektro-

nischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und

Liefern von Nachrichten; 39: Vermittlung der Beförderung von Per-

sonen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen

und Flugzeugen; Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermitt-

lung der Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermietung und

Lagerung von Transport- und Lagerpaletten sowie von Transport-

und Lagerbehältern; Veranstaltung und Vermittlung von touristi-

schen Dienstleistungen im Reiseverkehr einschließlich Veranstal-

tung und Vermittlung von Jugend-, Freizeit-, Informations- und

Bildungsreisen mittels Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen

und Flugzeugen; Reisebegleitung; 41: Unterhaltung durch Hör-

- 8 -

funk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Video-

und Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und

Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild-

und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind; Veröf-

fentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Veran-

staltung von Lotterien; Durchführung von Konzert-, Theater- und

Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Se-

minaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle und

Unterrichtszwecke und Vorträgen; Veranstaltung von Sport-

wettbewerben; 42: Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton-

und Bildaufzeichnungen zur Verwendung im Internet; Datendien-

ste im Rahmen des Betriebs von Datenbanken; Beherbergung,

Verpflegung und Bewirtung von Gästen; Vermittlung von Beher-

bergung und Verpflegung von Gästen in Hotels und Restaurants;

Fotografieren; Erstellen von Computerprogrammen und Grafiken

am 25. März 1998 angemeldete und am 9. November 1998 eingetragene Wort-

marke

SWR 1

ist Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren für

DE – 3 – Parfüm;

DE – 9 – Brillen;

DE – 11 – Lusterbehang, insbesondere aus Kristallglas, Beleuch-

tungselemente, Kronleuchten und deren Glasteile, Lampen;

- 9 -

DE – 14 – Uhren, natürliche oder künstliche Edelsteine aller Art

und für jeden Zweck, Schmucksteine, echte und unechte

Schmuckwaren, Schmuckornamente, Anhänger für Uhrketten;

DE – 16 – Briefbeschwerer und Brieföffner vollständig oder über-

wiegend aus Glas;

DE – 18 – Taschen, Handtaschen;

DE –21 – Kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Tierfiguren

aus Glas, Hohlgläser, Kerzenleuchter aus Glas, Geschirr und Be-

steck aus Glas, Fruchtschalen aus Glas;

DE – 25 – Bekleidung, insbesondere Handschuhe, Halstücher,

Gürtel und Schuhe;

DE – 26 – Kleine Schmuckgegenstände aus Glas, Kunststoff oder

unedlem Metall für den persönlichen Gebrauch, insbesondere

Glassteinteilchen, Metallplättchen und Kunststoffteile auf durch-

sichtigen Plastikträgern zum Aufbügeln auf Textilien; Leder und

Metall; Knöpfe, Schließen und Spangen aus Glas, Bänder mit

künstlichen Steinen, Zierbänder, Reißverschlüsse

eingetragenen Gemeinschaftsmarke 120 733

SWR.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Marken

nicht ähnlich seien. Sie würden deutliche klangliche und schriftbildliche Unter-

schiede aufweisen, insbesondere werde die Ziffer nicht als Sorten- oder Typenbe-

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zeichnung und auch nicht als Größenangabe für die beanspruchten Waren ver-

wendet. Da es sich um Kurzzeichen handele, die vom Verkehr erfahrungsgemäß

mit erhöhter Aufmerksamkeit betrachtet werden, seien Verwechslungen nicht zu

befürchten, wobei hinzu komme, daß die Kennzeichnungskraft der Wider-

spruchsmarke wegen der häufigen Verwendung von Buchstaben als Abkürzung

eingeschränkt sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffas-

sung, daß der Widerspruchsmarke normale Kennzeichnungskraft zukomme, da

eine unterschiedliche Sichtweise bei Buchstaben und kurzen Wörtern nach der

Rechtslage des Markengesetzes nicht gerechtfertigt sei. Bei teilweise identischen

Waren hielten die Zeichen den erforderlichen Abstand nicht ein, da die Ziffer im

angegriffenen Zeichen nicht zur Prägung des Gesamteindrucks beitragen könne.

Die Widersprechende beantragt,

die Marke 398 16 924 zu löschen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, daß die Marken als Gesamtheit gegenübergestellt werden

müßten, weil das Herauslösen einzelner Elemente zur Feststellung des Vorliegens

oder Fehlens einer Verwechslungsgefahr dem Markenrecht fremd sei und deshalb

eine Verwechslungsgefahr schon an der Ähnlichkeit der Marken scheitere.

- 11 -

II.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

Nach §§ 9 Absatz 1 Nr 2, 42 Absatz 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer

Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit

einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die

beiden Marken erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen

besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Ver-

bindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Be-

rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechsel-

wirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähn-

lichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie

der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH Mar-

kenR 2000, 359, 360 - Bayer/BeiChem). Was die Waren betrifft, stehen sich iden-

tische und hochgradig ähnliche Waren, geringer ähnliche Waren und nicht ähnli-

che Waren und Dienstleistungen gegenüber. Waren bzw Dienstleistungen sind

dann ähnlich, wenn sie so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten

Verkehrskreise (hier: die breite Masse der Verbraucher) der Meinung sein

könnten, sie stammten aus denselben, oder ggf wirtschaftlich verbundenen

Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl Altham-

mer/Ströbele, MarkenG, 6 Aufl, § 9 Rdn 41). Identität bzw hochgradige Ähnlichkeit

ist demnach bei folgenden Waren anzunehmen:

1. Seifen, Parfümerien, Kosmetika, Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege

Parfüm

Parfüm wird von beiden Marken beansprucht; Seifen, Kos-

metika und Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sind

- 12 -

hierzu hochgradig ähnlich, da es gebräuchlich ist Parfüme-

rien, Seifen, Kosmetika und andere Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege unter derselben Marke, teils sogar als Sets

anzubieten.

2. Brillen,

Sonnenbrillen sowie Brillenetuis

Brillen

Es besteht Warenidentität bei "Brillen, Sonnenbrillen", da

letztere unter den für die Widersprechende geschützten

Oberbegriff "Brillen" fallen.

Brillenetuis sind als hochgradig ähnlich anzusehen, da insbe-

sondere Brillen aus dem oberen Preissegment Etuis mitlie-

fern und diese in solchen Fällen üblicherweise mit der

Brillenmarke versehen werden.

3. Juwelierwaren; Schmuckwaren, einschließlich Mode-

schmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und

Anstecknadeln, Krawatten, Klips, Schlüsselanhänger; Hals-

bandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette;

Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente und Uhren, na-

türliche oder künstliche Edelsteine aller Art und für jeden

Zweck, Schmucksteine, echte und unechte Schmuckwaren,

Schmuckornamente, Anhänger für Uhrketten sind identisch.

4. Brieföffner

und

Brieföffner

vollständig oder überwiegend aus

Glas sind identisch, da auch die der angegriffenen Marke

aus Glas sein können.

- 13 -

5. Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reiseta-

schen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Ruck-

säcke, Kleinlederwaren, einschließlich Geldbeutel, Briefta-

schen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel

und –taschen und Taschen, Handtaschen sind identisch so-

weit Taschen und Handtaschen beansprucht werden. Schul-

ranzen, Packsäcke und Rücksäcke sind hochgradig ähnlich

mit Taschen, da diese häufig derselben Marke gekennzeich-

net und sogar teilweise als Sets angeboten werden. Das-

selbe gilt für das Verhältnis zwischen Kleinlederwaren und

Handtaschen und zwischen Toilettenbeutel und (Toilet-

ten-)Taschen.

Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und

Küche; Küchengegenstände aus Glas, Porzellan und Stein-

gut und kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Tierfigu-

ren aus Glas, Hohlgläser, Kerzenleuchter aus Glas, Geschirr

und Besteck aus Glas, Fruchtschalen aus Glas sind identisch

soweit es um Glaswaren geht und hochgradig ähnlich mit

den nämlichen Produkten aus Porzellan und Steingut, da es

sowohl im unteren Preisniveau (IKEA) als auch in der ge-

hobenen Preisklasse (Rosenthal) Beispiele gibt, wo Glas und

Porzellan unter derselben Marke angeboten werden.

7. Bekleidungsstücke,

einschließlich Sport- und Freizeitbeklei-

dung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel, einschließlich Sport-

und Freizeitschuhe und –stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen,

Socken; Krawatten, einschließlich Binder, Handschuhe,

Kopfbedeckungen, einschließlich Stirn- und Schweißbänder,

Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; Gürtelschnallen

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Bekleidung, insbesondere Handschuhe, Halstücher, Gürtel

und Schuhe.

Kleine Schmuckgegenstände aus Glas, Kunststoff oder un-

edlem Metall für den persönlichen Gebrauch, insbesondere

Glassteinteilchen, Metallplättchen und Kunststoffteile auf

durchsichtigen Plastikträgern zum Aufbügeln auf Textilien;

Leder und Metall; Knöpfe, Schließen und Spangen aus Glas,

Bänder und künstlichen Steinen, Zierbänder, Reißverschlüs-

se.

Die Waren der angegriffenen Marke sind auch im Warenverzeichnis der Wider-

spruchsmarke identisch enthalten, wobei Gürtelschnallen unter den Oberbegriff,

"Schließen" fallen.

Die übrigen Waren sind durchschnittlich ähnlich bis nicht ähnlich, da ganz enge

Beziehungen weder vorgetragen noch sonst feststellbar sind.

Zugunsten der Markeninhaberin wird von einer eingeschränkten Kennzeichnungs-

kraft der Widerspruchsmarke ausgegangen. Die tatsächliche Entwicklung der übli-

chen Bildung von Unternehmenskennzeichen führt nach der allgemeinen Le-

benserfahrung verstärkt zu Abkürzungen. Sie gestattet es deshalb nicht mehr, der-

artigen Abkürzungen allgemein die Namensfunktion abzusprechen (BGH WRP

2001, 273, 274 - DB Immobilienfonds). Ob dieser Trend zu Buchstabenabkürzun-

gen dazu führt, daß Buchstabenkennzeichen von Haus aus als eher schwach

kennzeichnend anzusehen sind, aber ob der Grad der Kennzeichnungskraft, wie

bei aussprechbaren Wortzeichen davon abhängt, ob beschreibende Anklänge

oder eine Vielzahl von benutzten ähnlichen Marken die Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke schwächen, kann für diese Entscheidung dahinstehen, denn

auch bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft hält die angegriffene Marke

den erforderlichen Markenabstand bei identischen und hochgradig ähnlichen

Waren nicht ein. Die Marken sind hinsichtlich der Buchstaben "SWR"

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identisch und unterscheiden sich nur im Hinblick auf die angehängte Ziffer. Beim

Markenvergleich ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz

auszugehen, daß bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzu-

stellen ist. Dieser Grundsatz beruht auf der Erwägung, daß der markenrechtliche

Schutz von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen hat und eine

Ähnlichkeit der Marke mit einem angegriffenen Zeichen nur in Bezug auf die kon-

krete Form in der dieses verwendet wird, festgestellt werden kann. Dies schließt

aber nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine

besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist

und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils (allein) prägenden

Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu

bejahen ist (vgl BGH Mitt 2000, 65, 66 - RAUSCH/ELFI RAUCH mwNachw).

Worten oder Buchstabenkombinationen angehängte Ziffern sind dem Verkehr

allgemein als Hinweis auf besondere Qualität (Handelsklasse I, II...) bzw Fortset-

zungen oder Weiterentwicklungen bekannt (zB VW Golf I bis VI; Der Weiße Hai 1

und 2; Radioprogramme Bayern 1 bis 5 BRAVO-Hits 1-30). Somit ist SWR bei

dem angegriffenen Zeichen alleine prägend, weshalb klangliche und schriftbildli-

che Ähnlichkeit gegeben ist, was zur Folge hat, daß bei identischen und hochgra-

dig ähnlichen Waren Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden können.

Soweit die gegenüberstehenden Waren den Bereich der hochgradigen Ähnlichkeit

verlassen, reicht der Markenabstand zur Vermeidung von Verwechslungen aus.

Eine Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG) ist nicht veranlaßt.

Winkler Dr.

Fuchs-Wissemann

Sekretaruk