Urteil des BPatG vom 29.10.2003, 32 W (pat) 55/04

Entschieden
29.10.2003
Schlagworte
Verbraucher, Schokolade, Englisch, Unterscheidungskraft, Einfluss, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 55/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 50 490.7

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

1. August 2005 unter Mitwirkung des Richters Viereck als Vorsitzenden sowie der

Richter Dr. Albrecht und Kruppa

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 17. Oktober 2002 für

"Schokolade, Schokoladenerzeugnisse, Süßwaren, Zuckerwaren"

angemeldete Wortmarke

MAGICAL CHOCOLATE

hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, die angemeldete Marke sei nicht unterscheidungskräftig. Die inländischen Verbraucher würden sie als "magische/zauberhafte

Schokolade" verstehen. "Magical" sei im Englischen ein Synonym für "magic" und

zur Herausstellung einer nachfolgenden Sachangabe üblich.

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren läge keine interpretationsbedürftige Mehrdeutigkeit vor. Voreintragungen hätten auf die Entscheidung keinen

Einfluss; es handle sich nicht um eine Ermessensentscheidung.

Ob auch ein Freihaltungsbedürfnis gegeben sei, könne dahingestellt bleiben.

Der Beschluss ist der Anmelderin am 13. November 2003 zugestellt worden.

Die Anmelderin hat am 11. Dezember 2003 Beschwerde eingelegt.

Sie ist der Ansicht, die angemeldete Marke sei kennzeichnungskräftig. Dies beruhe zunächst schon auf der Verwendung eines englischen Begriffs. Für Süß- und

Zuckerwaren hat dieser zudem keine unmittelbar beschreibende Bedeutung.

"Magical" sei kein Synonym für "magic" und werbesprachlich im Gegensatz zu

"magic" nicht üblich; es beschreibe auch keine Beschaffenheit eines Schokoladeprodukts.

Auf Grund der (belegten) Vielzahl ähnlicher Marken mit den hier zusammengefügten Bestandteilen sei der Verbraucher daran gewöhnt, solche Bezeichnungen

als Herkunftshinweis zu verstehen.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss vom 29. Oktober 2003 aufzuheben

und die angemeldete Marke einzutragen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Amtsakten

verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

a) Die Bezeichnung "MAGICAL CHOCOLATE" entbehrt für die beanspruchten

Waren jeglicher Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat. Insoweit kann auf den angefochtenen Beschluss vollinhaltlich Bezug genommen werden.

Die Markenstelle hat dabei zurecht "magical", ebenso wie "magic", als werbeübliche Herausstellung einer nachfolgenden Sachangabe verstanden und insoweit auf

die zu "magic" ergangene Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bezug ge-

nommen. The New Merriam-Webster Dictionary enthält beide Adjektive, ohne dabei einen unterschiedlichen Sinn anzugeben, und unterscheidet davon lediglich

das Adverb "magically". Auch die von der Markenstelle herangezogenen Fundstellen zeigen eine synonyme Verwendung in englisch-sprachigen Texten.

Der Beurteilung als nicht unterscheidungskräftig steht es nicht entgegen, wenn

eine Bezeichnung vage ist und dem Verbraucher wenig Anhalt dafür bietet, welche konkreten Inhalte vermittelt werden (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - BÜCHER FÜR EINE

BESSERE WELT). Es genügt, wenn der Verbraucher bei einer Bezeichnung konkrete

Inhalte vermutet und die Bezeichnung nicht als herkunftsmäßig unterscheidend

auffasst.

b) Der Hinweis auf vergleichbare Markeneintragungen kann der Beschwerde

nicht zum Erfolg verhelfen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer eigenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH BlPMZ

1998, 248, 249 - TODAY).

Viereck Kruppa Dr. Albrecht

Hu

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