Urteil des BPatG vom 10.04.2008, 11 W (pat) 19/04

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Stand der technik, Fachmann, Patent, Technik, Stand, Versehen, Gegenstand, Beschwerde, Auflage, Druckschrift
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BUNDESPATENTGERICHT

11 W (pat) 19/04 Verkündet am _______________ 10. April 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 44 47 359

BPatG 154

08.05

hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 10. April 2008 unter Mitwirkung des Richters

Dipl.-Ing. Dr. Henkel als Vorsitzendem sowie der Richter v. Zglinitzki,

Dipl.-Ing. Univ. Harrer, und Dipl.-Ing. Univ. Rothe

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der

Patentabteilung 1.26 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

18. September 2003 aufgehoben und das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 3 vom 10. April 2008 sowie der Beschreibung

gemäß Patentschrift unter Abänderung der Spalte 1 Zeile 30 bis

37 durch die am 28. Dezember 1997 eingereichten Beschreibungsseiten 1 und 2 vom 23. Dezember 1997 beschränkt aufrechterhalten.

Gründe

I.

Das am 21. Dezember 1994 angemeldete Patent 44 47 359 dessen Erteilung am

24. April 1997 veröffentlicht worden ist, betrifft ein "Bauschiges Nähgarn".

Gegen das Patent wurde am 24. Juli 1997 Einspruch erhoben. Durch Beschluss

vom 18. September 2003 hat die Patentabteilung 26 des Deutschen Patent- und

Markenamtes das Patent mangels erfinderischer Tätigkeit widerrufen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin. Sie

trägt vor, der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 sei neu und beruhe

auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Im Einspruchsverfahren sind u. a. folgende Druckschriften genannt worden:

(E1) Römpps Chemie-Lexikon, Stuttgart: Frankh'sche Verlagshandlung, 1973,

7. Auflage, Seite 875

(E2) DE 42 06 714 A1

(E3) Bauer/Koslowski: Chemiefaserlexikon, Frankfurt/Main: Deutscher Fachverlag GmbH, 1979, 8. Auflage, Seiten 60 - 65

(E4) DE 41 00 785 A1

(E5) Krenzer, E: "Lufttexturierung: Produkte und Technologie". Chemiefasern/Textilindustrie, Oktober 1985, 35./87. Jahrgang, Seiten 674 bis 678

(E6) DE 1 265 109 B

(E7) EP 0 057 583 B1

(E8) EP 0 363 798 A2

(E9) Koslowski, Hans J.: Chemiefaser-Lexikon, Frankfurt am Main: Deutscher

Fachverlag, 1997, 11. Auflage, Seiten 36, 82, 162.

Im Prüfungsverfahren wurde noch die nachveröffentlichte Schrift DE 44 19 396 A1

genannt.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 3 vom 10. April 2008

sowie der Beschreibung gemäß Patentschrift unter Abänderung

der Spalte 1, Zeile 30 bis 37 durch die am 28. Dezember 1997

eingereichten Beschreibungsseiten 1 und 2 vom 23. Dezember 1997 beschränkt aufrechtzuerhalten.

Vom Einsprechenden liegt - durch Bezugnahme auf seine Schriftsätze im patentamtlichen Verfahren - sinngemäß der Antrag vor,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Einsprechende führt dazu aus, die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, da

eine Dispersion nicht auf einem getrockneten Faden sein könne

und der Begriff auswaschbar unklar sei, weil

die Angabe der Waschflüssigkeit fehle und

nicht angegeben sei, was eine niedrige Waschtemperatur ist.

Außerdem

sei nicht klar, was Stabilisierung des Nähgarns bedeute.

Der geltende Anspruch 1 vom 10. April 2008 lautet:

Bauschiges Nähgarn,

dadurch gekennzeichnet,

dass es wenigstens an seiner Oberfläche mit einer nach dem

Nähvorgang bereits bei niedrigen Temperaturen wieder auswaschbaren getrockneten Dispersion versehen ist, welche der

Stabilisierung des Nähgarns dient, wobei das Ausgangsprodukt

der Dispersion ein dispergierbares Pulver auf der Basis eines Terpolymeren aus Ethylen, Vinyllaurat und Vinylchlorid ist und wobei

das bauschige Nähgarn nach dem Auswaschen wieder in seinem

Ausgangszustand vorliegt.

Diesem Anspruch schließen sich die Ansprüche 2 und 3 vom 10. April 2008 an, zu

deren Wortlaut und den weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakte verwiesen wird.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und insoweit erfolgreich, als sie zur beschränkten

Aufrechterhaltung des Patents geführt hat.

Der geltende Patentanspruch 1 betrifft ein bauschiges Nähgarn.

Ausgehend von einem derartigen Nähgarn ist es aus der (E2) auch für texturierte,

also bauschige Fasern bekannt, zur Verbesserung der Verarbeitbarkeit die Garne

mit einer Wachsdispersion zu behandeln gemäß (E2), u. a. Seite 8, Zeilen 10 bis

30, (vgl. Beschreibungsseite 1 eingegangen am 28.12.1997, 1. Absatz).

Außerdem ist es aus der (E4), u. a. Seite 6, Zeilen 24 bis 42 bekannt, radikalisch

und/oder ionisch oligomerisierbare bzw. polymerisierbare chemische Ausrüstungen für Nähgarne nach (E4), Anspruch 1 und Beschreibung Seite 2, Zeilen 1 und

2 zu verwenden, (vgl. Beschreibungsseite 1, eingegangen am 28.12.1997,

2. Absatz).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein bis heute nicht universell, insbesondere nicht als Nähfaden vernähbares bzw. nicht wirtschaftlich vernähbares

Bauschgarn derart zu präparieren, dass es auf modernen Nähmaschinen und

Automaten vernähbar ist und die durch den Rohstoff und die Konstruktion des

Nähgarns gegebene Nahtfestigkeit sowie nach einem anschließenden Waschen

auch die ursprüngliche Weichheit wieder erreicht werden (vgl. Beschreibungsseite 1, Absatz 4 und Beschreibungsseite 2, Absatz 1, beide eingegangen am

28.12.1997).

Als Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Textiltechnik anzusehen, der über langjährige Erfahrung in der Herstellung und Verarbeitung, wie

Präparation und Waschen, von Garnen, speziell Nähgarnen und deren Verwendung verfügt.

1.Der Einspruchsgrund nach § 21 Abs. 1 Ziffer 2 (mangelnde Deutlichkeit und

unvollständige Lehre) ist nicht gegeben.

Aus der Offenbarung der Patentschrift ergibt sich für den Fachmann, dass die

Formulierung im geltenden Anspruch 1, wonach das Garn mit einer getrockneten

Dispersion versehen ist, nur so verstanden werden kann, dass auf dem Faden nur

die festen Bestandteile der Dispersion verbleiben, da die flüssige Phase der Dispersion beim Trocknungsschritt verdampft worden ist. In der Patentschrift wird

nämlich beschrieben, dass die auf das Nähgarn auf- oder eingebrachte Dispersion

getrocknet wird (vgl. Spalte 1, Zeilen 51 - 54).

Weil es sich bei den zu vernähenden Stoffen (vgl. Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 23 bis 29) um Textilien handelt, die üblicherweise mit Wasser gewaschen werden, geht der Fachmann zunächst davon aus, dass, wenn keine anderen Angaben

gemacht werden, als Waschflüssigkeit Wasser dient.

Weiterhin geht der Fachmann davon aus, dass das Merkmal niedrige Waschtemperatur, Temperaturen im Bereich von ca. 30 40 °C beschreibt, da dies bei den

genannten Textilien übliche niedrige Waschtemperaturen sind.

Was unter Stabilisierung des Garns zu verstehen ist, findet sich in Spalte 1, Zeilen 55 und 56 beschrieben. Hiernach soll die Stabilisierung bewirken, dass das

Garn sich beim Nähen nicht unerwünscht öffnet. Es soll also ein besserer Zusammenhalt des Garns beim Nähen erreicht werden.

Somit sind die Merkmale des Anspruch 1 so deutlich und vollständig offenbart,

dass ein Fachmann sie ausführen kann.

2.Der Einspruchsgrund nach § 21 Abs. 1 Ziffer 1 (mangelnde Patentfähigkeit) ist

ebenfalls nicht gegeben.

Der geltende Anspruch 1 ist zulässig.

Die Änderung im Anspruchswortlaut des Anspruchs 1 stellen eine zulässige, weil

auf im Streitpatent und dessen Ursprungsoffenbarung enthaltende Merkmale gestützte Beschränkung des unter Schutz zu stellenden Gegenstands dar.

Der Anspruch 1 stützt sich auf die Merkmale

der ursprünglichen Beschreibung, Seite 3, Absätze 3 und 4 sowie des erteilten

Anspruchs 1 ("Bauschiges Nähgarn"),

des ursprünglichen und des erteilten Anspruchs 1 ("es wenigstens an seiner

Oberfläche mit einer nach dem Nähvorgang"),

von Seite 5, letzter Absatz der ursprünglichen Beschreibung und Spalte 2,

Zeile 22 und 23 der Patentschrift ("bereits bei niedrigen Temperaturen wieder

auswaschbaren"),

des ursprünglichen Anspruchs 1 und von Spalte 1, Zeilen 51 bis 54 der

Patentschrift "Dispersion getrocknet" ("getrockneten Dispersion versehen ist"),

des ursprünglichen Anspruchs 1 und von Spalte 1, Zeilen 53 der Patentschrift

"Nähgarn seine Stabilisierung erhält" ("welche der Stabilisierung des

Nähgarns dient"),

der ursprünglichen Beschreibung, Seite 4, 2. Absatz und des erteilten Anspruchs 3 ("wobei das Ausgangsprodukt der Dispersion ein dispergierbares

Pulver auf der Basis eines Terpolymeren aus Ethylen, Vinyllaurat und Vinylchlorid ist"),

der ursprünglichen Beschreibung, Seite 5, letzter Absatz und von Spalte 2,

Zeilen 21 bis 25 der Patentschrift ("wobei das bauschige Nähgarn nach dem

Auswaschen wieder in seinem Ausgangszustand vorliegt").

Das bauschige Nähgarn nach dem geltenden Anspruch 1 ist neu.

In keiner der Entgegenhaltungen ist das Merkmal offenbart, wonach das

bauschige Nähgarn mit einer auswaschbaren getrockneten Dispersion versehen

ist und das Ausgangsprodukt der Dispersion ein dispergierbares Pulver auf der

Basis eines Terpolymeren aus Ethylen, Vinyllaurat und Vinylchlorid ist.

Das Nähgarn nach dem geltenden Anspruch 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommende Stand der Technik ist die Schrift (E2), aus der bereits ein bauschiges Nähgarn (vgl. Seite 7,

Zeile 56, "texturiert" und Seite 8, Zeile 24, "Vernähbarkeit") bekannt ist, welches

an seiner Oberfläche mit einer nach dem Nähvorgang wieder auswaschbaren

(Seite 8, Zeilen 26 und 27) getrockneten Dispersion versehen ist (Seite 8, Zeilen 6 9), welche der Stabilisierung des Nähgarns dient (vgl. Seite 8, Zeilen 12

und 15 - 21). Der entscheidende Unterschied zwischen dem Stand der Technik

nach (E2) und dem Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit, dass nach dem Verfahren gemäß der (E2) als Ausgangsprodukt der Dispersion ein Wachsgemisch

mit einem kationischen Dispergiermittelsystem verwendet wird. Einen Hinweis

statt dieses Wachsgemisches, ein Terpolymer aus Ethylen, Vinyllaurat und Vinylchlorid zu wählen, ist der (E2) für den Fachmann nicht zu entnehmen, da ein Terpolymer ein hiervon chemisch vollkommen unterschiedliches Produkt ist und auch

die Grundbausteine der Wachse unterschiedlich zu denen des genannten Terpolymers sind.

Die Entgegenhaltung (E4) lehrt, ein Nähgarn an seiner Oberfläche mit oligomerisierbare bzw. polymerisierbare Verbindungen auszurüsten. Da in diesem Stand

der Technik kein bauschiges Nähgarn ausgerüstet werden soll, das nach einem

an das Nähen anschließenden Waschen dessen ursprüngliche Weichheit wieder

erreicht, wird der Fachmann schon aus diesem Grund die (E4) nicht zum Lösen

der gestellten Aufgabe heranziehen. Darüber hinaus sind zwar als Bestandteil der

oligomerisierbare bzw. polymerisierbare Ausrüstung auch Ethylen (vgl. Seite 6,

Zeile 29) und Vinylchlorid (vgl. Seite 5, Zeile 30 und 39) genannt, hieraus ist jedoch keine Anregung zu entnehmen, ein Terpolymer zu verwenden, insbesondere

keines, welches exakt aus den drei im geltenden Anspruch angegebenen Monomeren besteht.

Die Druckschrift (E6) betrifft einen Nähfaden (vgl. Spalte 1, Zeile 24), der mit einer

Dispersion einer organischen Verbindung imprägniert ist (vgl. Anspruch 1). Entgegen der Auffassung des Einsprechenden, ist der Senat der Auffassung, das der

Fachmann der (E6) ein bauschiges Nähgarn nicht entnimmt, denn dies ist in (E6)

expressis verbis nicht enthalten und es ist auch nicht angeregt, denn die Imprägnierung und die thermische Fixierung der Drehung sollen dort eine Schlingenbildung, also einen Bauscheffekt, unterbinden. Die Schlingenbildung ist nämlich als

Nachteil des Standes der Technik genannt (vgl. Spalte 1, Zeilen 12 - 15) und wird

durch das in (E6) offenbarte Verfahren auch verhindert, da dort beschrieben wird,

dass durch die Wirkung des Überzugs und der thermischen Stabilisierung die Neigung des Fadens zur Schlingenbildung vollständig behoben wird (vgl. Spalte 3,

Zeile 66 bis Spalte 4, Zeile 2). Weil dieser Stand der Technik somit kein bauschiges Garn betrifft, kann der Fachmann hieraus auch keine Hinweise erhalten, wie

ein Bauschgarn zu präparieren ist, um es auf modernen Nähmaschinen und Automaten vernähbar zu machen. Darüber hinaus besteht kein in der (E6) genanntes

Polymer aus einem der drei Basismonomere des im Anspruch 1 des Streitpatents

genannten Terpolymers (vgl. z. B. Spalte 3, Zeilen 5 10). Somit wird der Fachmann auch nicht angeregt, als Imprägnierung Polymere dieser Monomere zu verwenden, schon gar nicht als Terpolymer.

Die Entgegenhaltungen (E7) und (E8) betreffen texturierte Nähgarne, die ohne die

Verwendung von Präparationen hergestellt werden. Einen Hinweis, die Nähgarne

mit Dispersionen zu präparieren, kann der Fachmann diesem Stand der Technik

somit nicht entnehmen.

Die Druckschriften (E1), (E3) und (E5) liegen ferner, da sie lediglich Definitionen

betreffen, (E1) für Dispersion, (E3) für texturierte Garne sowie nach (E5) einen

allgemeinen Fachartikel zum Thema Lufttexturierung. Anregungen zur Behandlung von Bauschgarnen, um sie vernähbar zu machen, sind aus diesen Schriften

nicht zu erhalten.

Die bereits im Prüfungsverfahren zitierte Druckschrift (1) muss für die Betrachtung

der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben, da sie einen älteren Stand der

Technik betrifft.

Weil das Fachbuch (E9) nachveröffentlicht ist (1997), darf es weder zur Neuheitsbetrachtung noch zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden.

Die weiteren von der Patentinhaberin gutachterlich genannten Druckschriften liegen ferner.

Auch eine Zusammenschau der (E2) mit den anderen genannten Schriften führt

nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1. Eine Kombination der (E2) und der (E4)

führt zu einem bauschigen Nähgarn mit einer oligomerisierbare bzw. polymerisierbare Verbindungen als Ausrüstung. Wie bereits zur (E4) erläutert, ist jedoch durch

diese Ausrüstung nicht angeregt, ein Terpolymer mit den im Anspruch 1 angegebenen Monomeren zu verwenden. Gleiches gilt für eine Kombination mit den in

der (E6) beschriebenen Polymeren als Ausrüstung. Kombinationen mit den anderen Entgegenhaltungen liegen ferner, da sie keine Hinweise auf Präparationen für

Nähgarne enthalten.

Da der Gegenstand des Anspruchs 1 zweifelsfrei auch gewerblich anwendbar ist,

hat der geltende Anspruch 1 Bestand.

Das gilt auch für die hierauf rückbezogenen Ansprüche 2 und 3, die jeweils vorteilhafte Ausgestaltungen des bauschigen Nähgarns nach dem geltenden Anspruch 1

zum Inhalt haben.

Dr. Henkel Harrer v. Zglinitzki Rothe

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil