Urteil des BPatG vom 06.10.2003

BPatG: schutzwürdiges interesse, treu und glauben, akteneinsicht, patentgesetz, verkäuferin, einfluss, nichtigkeit, ausnahme, erfindung, konzern

BUNDESPATENTGERICHT

4 ZA (pat) 15/03

zu 4 Ni 18/03 (EU)

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Akteneinsichtssache

…

BPatG 152

10.99

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betreffend das Nichtigkeitsverfahren 4 Ni 18/03

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 6. Oktober 2003

unter Mitwirkung des Richters Müllner als Vorsitzenden, des Richters

Dipl.-Ing. Obermayer und der Richterin Schuster

beschlossen:

Der Antragstellerin wird Einsicht in die Nichtigkeitsakten 4 Ni 18/03

(EP 0 252 850) gewährt.

G r ü n d e

1. Die Antragsgegnerin I hat der begehrten Akteneinsicht mit der Begründung wi-

dersprochen, sie gehöre zu dem weltweit operierenden S…-Konzern,

der eine Veräußerung bestimmter Aktivitäten, die nicht zum Kernbereich des Un-

ternehmens gehörten, plane. Eine entsprechende Veröffentlichung im Internet

nenne die "Smartcards" und "point-of-sale terminals", die das mit der Klage ange-

griffene Patent betreffe. Das Patent-Portfolio, zu dem das Streitpatent gehöre, sei

wesentlicher Bestandteil der Bewertung des zur Veräußerung stehenden Unter-

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nehmensbereichs. Die Akteneinsicht eröffne einem potentiellen Kaufinteressenten

Einblick in die Erfolgsaussichten der Klage und gebe ihm eine wichtige Information

zur Bewertung des Patent-Portfolios der Beklagten. Auf Seiten der Beklagten be-

stehe ein gewichtiges Interesse daran, dies zu verhindern.

Die Antragsgegnerin II hat gegen die beantragte Akteneinsicht keine Einwände

erhoben.

2. Dem Antrag auf Akteneinsicht war stattzugeben; die Antragsgegnerin I hat ein

der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse nicht dargetan

(§ 99 Abs 3 Satz 3 PatG).

Die Regelung des Rechts der Akteneinsicht ist auf einen sachgerechten Ausgleich

zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Erfinders und dem Informationsinte-

resse Dritter über die Erfindung gerichtet. § 99 Abs 1 Satz 1 iVm § 31 Abs 1 PatG

gibt im Grundsatz dem Geheimhaltungsinteresse des Erfinders den Vorrang und

fordert deshalb für die Akteneinsicht ein berechtigtes Interesse des Antragstellers.

Diese Grundregel ist jedoch durch zahlreiche Ausnahmeregelungen praktisch ih-

rerseits zur Ausnahme geworden (vgl Busse, Patentgesetz, 5. Aufl, § 31 Rn 9, 10).

Zu diesen Ausnahmeregelungen zählt nach § 99 Abs 3 Satz 3 PatG auch die Ein-

sicht in die Akten wegen Erklärung der Nichtigkeit eines .Patents. Diese ist grund-

sätzlich frei, es sei denn, ein schutzwürdiges Interesse des Patentinhabers oder

des Nichtigkeitsklägers steht ihr entgegen. Dabei muss das der Akteneinsicht ent-

gegenstehende Interesse substantiiert dargelegt werden (BPatG Mitt 79, 137); es

muss sich aus dem Inhalt gerade derjenigen Akten ergeben, deren Einsicht wider-

sprochen wird (BGH GRUR 64, 548). Ein schutzwürdiges Gegeninteresse hat die

Rechtsprechung zB bei Angaben über betriebsinterne Umsatzangaben, die Rück-

schlüsse auf die innerbetriebliche Kalkulation zulassen (BGH GRUR 1972, 441;

BPatGE 22, 66), Angaben über den Streitwert oder Angaben über Vergleiche (vgl

hierzu Busse a.a.O. § 99 Rn 38) angenommen.

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Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin zu I ein schutzwürdiges Interesse

nicht ausreichend dargelegt. Ihr Vortrag, mit der Akteneinsicht erhalte die Antrag-

stellerin eine wichtige Information zur Bewertung des zu veräußernden Patent-

Portfolios, begründet kein solches Interesse. Zweck der Akteneinsicht im Nichtig-

keitsverfahren ist es, gerade den Mitbewerbern die Information über den Bestand

eines Schutzrechts zu ermöglichen. Dass diese Kenntnis Einfluss auf eine Kauf-

entscheidung hat, kann im übrigen auch schon deshalb kein der Akteneinsicht

entgegenstehendes höherwertiges Interesse begründen, weil die Rechtsinhaberin

als Verkäuferin ohnehin nach Treu und Glauben verpflichtet wäre, dem zukünfti-

gen Vertragspartner den Rechtsbestand offenzulegen, ihn jedenfalls nicht zu ver-

heimlichen.

Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse an bestimmten Aktenteilen oder Anga-

ben, die Betriebsinterna betreffen, hat die Antragsgegnerin zu I nicht dargetan.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Müllner Obermayer

Schuster