Urteil des BPatG vom 24.05.2000, 32 W (pat) 35/99

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Zeitung, Unterscheidungskraft, Verkehr, Medien, Papier, Freihaltebedürfnis, Software, Wortmarke, Bildaufzeichnung
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt zugestellt am 32 W (pat) 35/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 46 610.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2000 unter Mitwirkung des Richters

Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzendem, der Richterin Klante sowie des Richters

Sekretaruk

beschlossen:

BPatG 154

6.70

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

14. Mai 1998 insoweit aufgehoben, als die Markenstelle die

Anmeldung für "Verlagserzeugnisse im Bereich der elektronischen Medien, nämlich mit Datensammlungen versehene

Speichermedien wie Disketten und CD-ROMS; Waren aus

Papier und Pappe (soweit in Klasse 16 enthalten); Verlagsund Druckereierzeugnisse, nämlich Broschüren, Periodika,

Kataloge, Bücher, Handbücher; Umweltverpackungen jeder

Art (soweit in Klasse 16 enthalten)";

zurückgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I

Beim Deutschen Patentamt ist die Bezeichnung

MAZ

ua für

(Klasse 9): Verlagserzeugnisse im Bereich der elektronischen Medien, insbesondere mit Datensammlungen versehene Speichermedien wie Disketten und CD-ROMS; Software;

(Klasse 16): Waren aus Papier und Pappe (soweit in Klasse 16 enthalten); Verlags- und Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Magazine, Broschüren, Periodika, Kataloge, Bücher, Handbücher; Umweltverpackungen jeder Art (soweit in Klasse 16 enthalten); Werbematerialien (soweit in Klasse 16 enthalten)

zur Eintragung als Wortmarke angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung durch eine Beamtin des höheren Dienstes mit Beschluß vom

14. Mai 1998 für die Waren der Klassen 9 und 16 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung "MAZ" sei das Kurzwort für

"magnetische Bildaufzeichnung". Im Bereich des Fernsehens werde dies definiert

als "Vorrichtung zur Aufzeichnung von Fernsehbildern auf Magnetband"

(vgl hierzu Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 1994, S 2224).

Die Wortmarke "MAZ" sei auch die allgemein gebräuchliche Abkürzung für "Magnetaufzeichnung" sowie "Magnetaufzeichnungsanlage" (unter Bezugnahme auf

die in der Anlage beigefügte Kopie aus dem "Handbuch der Abkürzungen", Alkos

Verlag, S 95). Da sich die beanspruchten Waren inhaltlich mit magnetischer Bildaufzeichnung, Magnetaufzeichnungen oder auch Magnetaufzeichnungsanlagen

beschäftigen könnten, sei die angemeldete Bezeichnung unmittelbar beschreibend. Deshalb fehle ihr jegliche Unterscheidungskraft. Zudem müsse es

Mitbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben, mit einer Kurzbezeichnung

wie "MAZ" auf den Inhalt ihrer Waren hinweisen zu können. Deshalb bestehe auch

ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt sie

vor, für die nach Neufassung des noch verbleibenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nunmehr verbleibenden Waren und Dienstleistungen sei die

angemeldete Marke ohne weiteres eintragungsfähig, da an ihr weder ein aktuelles,

noch ein künftiges Freihaltungsbedürfnis bestehe. An Abkürzungen bestehe nur

dann ein Freihaltungsbedürfnis, wenn die Abkürzung im Verkehr gebräuchlich sei.

Dies sei bei der vorliegenden Abkürzung nicht der Fall (BPatG Mitt 1998, 103, 104

"MAC"). Eine vieldeutige Abkürzung eigne sich in der Regel nicht zur beschreibenden Verwendung (BGH GRUR 1993, 969, 971 "Indorektal II"). Vorliegend sei

auch kein enger konkreter Zusammenhang zwischen Marke und Ware gegeben,

der ein Freihaltungsbedürfnis begründe (BGH BlPMZ 1998, 143, 144 "Bonus").

Keine einzige der im korrigierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vom

6. April 1998 aufgeführten Waren oder Dienstleistungen werde von dem Kurzwort

"MAZ" beschrieben. Aus diesem Grunde sei die Marke auch unterscheidungskräftig. Die Anmelderin hat das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen wie folgt

geändert "..in Klasse 9 wird "insbesondere" durch "nämlich" ersetzt und "Software"

gestrichen; .. in Klasse 16 wird "insbesondere" durch "nämlich" ersetzt.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß im Umfang der Versagung aufzuheben.

Der Senat hat die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung am 24. Mai 2000

darauf hingewiesen, daß ein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber bestehen

könne, "Zeitungen, Zeitschriften und Magazine"; Werbematerialien mit "M" als Abkürzung der geographischen Herkunftsangabe und "AZ" als Hinweis auf "Allgemeine Zeitung/Zeitschrift" zu bezeichnen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Amtsakte

397 46 610.2 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig 66 Abs 2 und 5 MarkenG), zum

Teil aber unbegründet, da der Eintragung der angemeldeten Marke insoweit ein

Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht.

Nach dieser Vorschrift sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der

Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung des Wertes, des Ursprungsortes

oder der Zeit der Erzeugung dienen können. Eine solche, die Art und den Ursprungsort beschreibende Angabe stellt "MAZ" hinsichtlich der versagten Waren

"Zeitschriften, Zeitungen, Magazine" sowie hinsichtlich "Werbematerialien" dar, die

sich auch auf Zeitschriften, Zeitungen, Magazine beziehen können. Der Buchstabenbestandteil "AZ" stellt in Bezug auf die Waren "Zeitschriften, Zeitungen,

Magazine" die gebräuchliche Abkürzung für "Allgemeine Zeitung" dar (vgl FAZ,

WAZ). "Allgemeine Zeitung" ist ein Gattungsbegriff wie "Volksblatt", "Rundschau"

usw. Selbst die Anmelderin räumt ein, daß an Abkürzungen ein Freihaltebedürfnis

besteht, wenn die Abkürzung im Verkehr gebräuchlich sei. Genau dies ist bei der

vorliegenden Abkürzung der Fall. Es besteht eine verbreitete Übung im Wirtschaftsverkehr, Abkürzungen, vornehmlich Buchstabenkombinationen, zu benutzen. Diese Übung beruht auf dem verbreiteten und anerkennenswerten Bedürfnis

des Verkehrs, griffige Abkürzungen zu verwenden und rechtfertigt es, derartige

Buchstabenfolgen für die Allgemeinheit freizuhalten (BGH GRUR 1998,165, 166

"RBB"). Bei Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen ist es üblich, den Anfangsbuchstaben des Ortsnamens oder der Region voranzustellen und mit einem Gattungsbegriff wie "Allgemeine Zeitung" in abgekürzter Form zu verbinden.

Herausgebern von Druckschriften für bestimmte Orte oder Regionen beginnend

mit dem Buchstaben "M" (zB Münsterland, Minden, München Mecklenburg, Magdeburg usw) muß es deshalb unbenommen sein, ihr Produkt ebenfalls mit "MAZ"

abzukürzen. Hierbei kommt es entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht

darauf an, ob und für wie viele geographische Herkunftsangaben bereits eine derartige Abkürzung verwendet wird. Aus der entsprechenden Übung auf dem Zeitungssektor, derartige Abkürzungen zu verwenden, ergibt sich zumindest ein Frei-

haltungsbedürfnis der Wettbewerber, in Zukunft herauszugebende Zeitungen und

Zeitschriften sowie Magazine in Städten und Regionen, deren Namen mit dem

Buchstaben "M" beginnt, bei einer Benennung als "Allgemeine Zeitung" auf "MAZ"

abzukürzen.

Dieses Freihaltebedürfnis ist indes nicht für die im Tenor genannten Waren feststellbar. Hierbei handelt es sich ersichtlich nicht um Waren, die zwingend der Abkürzung "AZ" für "Allgemeine Zeitung" bedürfen. Auch ist nicht zwingend und ohne

analysierende Betrachtungsweise ein Bezug zu Magnetaufzeichungen feststellbar,

so daß insoweit eine Eignung von "MH2" zur beschreibenden Verwendung zu verneinen ist.

Auch weist das angemeldete Markenwort für diese Waren die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren eines Unternehmens gegenüber solchen eines anderen Unternehmens

aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab

auszugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

das Hindernis zu überwinden. Dies ist vorliegend der Fall. "MAZ" stellt in bezug

auf die im Tenor genannten Waren einen noch hinreichend phantasievollen Begriff

dar, der auf ein Betriebskennzeichen schließen läßt.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs 2 MarkenG war nicht veranlaßt, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war,

sondern der Schwerpunkt im tatsächlichen Bereich liegt.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil