Urteil des BPatG vom 02.10.2007, 24 W (pat) 117/06

Entschieden
02.10.2007
Schlagworte
Software, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Internet, Unternehmen, Gestaltung, Fussball, Video, Eugh, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 117/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 40 199.8

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richterin Kirschneck und des Richters Eisenrauch

beschlossen:

BPatG 152

08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

MyPanel

ist für das folgende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

„Kl. 9: Computerprogramme;

Kl. 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Bücher, Benutzer-

handbücher für Computerprogramme;

Kl. 41: Ausbildung und Unterricht; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Seminaren und Lehrgängen;

Kl. 42: Erstellen von Computerprogrammen; technische

Hilfeleistungen bei der Gestaltung und der Benutzung

von Computerprogrammen, Computern und Computersystemen; Bereitstellen und Lizenzieren von Computerprogrammen und Datenbanken; Dienstleistungen eines

Informatikers“

zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte

Register angemeldet.

Mit Beschluss vom 9. August 2006 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes

besetzte Markenstelle für Klasse 42 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender

Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der angemeldete Ausdruck „MyPanel“

eine nicht ungewöhnliche Zusammensetzung aus dem einfachen englischen

Possessivpronomen „My“ für „mein“ und dem Wort „Panel“ sei, das so viel wie

„Bedienungspult, -feld, Schalttafel, Konsole“ bedeute. Auch wenn als solche lexi-

kalisch nicht belegt, erschließe sich die Begriffskombination den angesprochenen

Verkehrskreisen ohne weiteres als Synonym für „mein/e Bedienfeld, Schalttafel,

Konsole etc“. In der Zusammenschreibung der beiden Wörter liege keine Schutz

begründende Eigenart, da der Verkehr an die Verwendung ständig neuer sachbezogener Begriffe gewöhnt sei und durch die Großschreibung des Buchstabens „P“

hervorgehoben werde, dass die Marke aus zwei Wörtern bestehe. Im Zusammen-

hang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen werde die Wortfolge

„MyPanel“ in der genannten Bedeutung als eine rein den Inhalt, die Eignung, Wirkung und Bestimmung der beanspruchten Waren beschreibende Angabe, nicht

aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Auffassung

besitzt die angemeldete Marke Unterscheidungskraft. Es fehle an dem von der

Rechtsprechung (u. a. BGH GRUR 1999, 1089 „YES“; HABM PAVIS PROMA

R1049/00-2 „VISUAL PANEL“; BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 118/98

„Fair Money“; PAVIS PROMA 24 W (pat) 53/03 „SUN THERAPY“) insoweit geforderten direkten Bezug zwischen der Anmeldemarke „MyPanel“ mit dem Bedeutungsgehalt „mein Bedienungspult, meine Schalttafel“ und den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, da keine der Waren ein Bedienungspult

aufweise und die Dienstleistungen nicht zwingend von einem Bedienungspult

Gebrauch machten.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere

auch auf die der Anmelderin vom Senat übermittelten Ergebnisse einer von ihm

durchgeführten Internet-Recherche, verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Auch

nach Auffassung des Senats ist die angemeldete Marke wegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der

Eintragung ausgeschlossen.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 806 (Nr. 35)

„Philips“; GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40) „Linde, Winward u. Rado“; GRUR 2004,

428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; BGH GRUR GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18)

„FUSSBALL WM 2006“). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf

die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf

die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. a. a. O.

(Nr. 50) „Henkel“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24) „SAT.2“; BGH a. a. O. (Nr. 18)

„FUSSBALL WM 2006“). Wortmarken besitzen nach der Rechtsprechung insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674,

678(Nr. 86) „Postkantoor“; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“;

GRUR 2001, 1153 „antiKALK“; GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“; a. a. O.

(Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“) oder auch eine bloße Anpreisung oder Werbe-

aussage allgemeiner Art (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35) „DAS PRINZIP

DER BEQUEMLICHKEIT“; BGH GRUR 1995, 410, 411 „TURBO“; GRUR 2001,

735, 736 „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“) zuordnen. Unter

Berücksichtigung dieser Beurteilungsgrundsätze stellt die angemeldeten Marke

„MyPanel“ auch nach Meinung des Senats eine Angabe dar, der die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise lediglich einen werblich anpreisenden Hinweis

auf die Bestimmung bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen entnehmen werden, nicht jedoch einen Hinweis auf deren Herkunft aus

einem bestimmten Unternehmen.

Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, dass die beteiligten, mit Waren und

Dienstleistungen der angemeldeten Art befassten inländischen Verkehrskreise die

englische Wortfolge „MyPanel“ ohne weiteres in der Bedeutung „mein Panel“, d. h.

„mein/e Bedien(ungs)feld, (Eingabe-)Konsole, Steuerpult“ verstehen werden. Dies

stellt auch die Anmelderin nicht mehr in Abrede. Das englische Wort „Panel“ ist

auf dem hier einschlägigen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnologie in erster Linie die Bezeichnung für ein Steuerpult, Bedien(ungs)feld, eine Eingabeplatte oder Konsole (vgl. Hans Herbert Schulze,

Computer-Englisch, 4. Aufl. 2004, S. 244; Online-Wörterbuch der LEO GmbH,

http://dict.leo.org, Englisch-Deutsch, zu „panel“) und wird i. d. S. auch im inländischen Verkehr für einschlägige Produkte unübersetzt verwendet (vgl. die der

Anmelderin vom Senat übermittelten Beispiele für verschiedene im Internet angebotene „Panels“, z. B. die DaVid-Video-Control-Panels, kundenspezifische USB-

Panels und die Multi Panels von Siemens für Steuerungs- und Visualisierungsaufgaben). Das dem Substantiv „Panel“ sprachregelgemäß vorangestellte englische

besitzanzeigende Fürwort „My“ ist dem inländischen Publikum als eines der einfachsten englischen Grundwörter überwiegend geläufig. Es spezifiziert in der

Kombination das Panel begrifflich näher als „mein“, und folglich aus Sicht des

Kunden in werblich anpreisender Form als „sein“, d. h. das für ihn bestimmte, von

ihm gewünschte, zu erwerbende Panel.

In der dargelegten Bedeutung weist die angemeldete Wortmarke entgegen der

Auffassung der Anmelderin auch einen unmittelbaren Sachbezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf. Wenngleich es sich bei diesen nicht

um Bedien(ungs)felder, Steuerungskonsolen etc. als solche handeln kann, ist ein

direkter Sachbezug jedoch insoweit gegeben, als die fraglichen Waren und

Dienstleistungen speziell zur Verwendung für Panels bestimmt sein können, oder

ihr inhaltlicher, thematischer Gegenstand auf Panels ausgerichtet sein kann.

So bestehen Panels zur Steuerung, Kontrolle und Bedienung von diversen Geräten nicht nur aus der Hardware, sondern beinhalten auch die dazugehörige Software, etwa zur Installation und Konfiguration des jeweiligen Panels (vgl. hierzu

beispielhaft auf der Internet-Seite der VidCom GmbH die Auszüge aus dem Be-

nutzerhandbuch des Panel-Tools für DaVid-Video-Control-Panel, und dort insbe-

sondere auf Seite 3/9 die Erläuterungen unter Punkt 1 Allgemeines: „Die vorlie-

gende Software dient zur Programmierung des DaVid-Control-Panels und des

DaVid-Video-Panels. Sie kann ausschließlich in Verbindung mit diesen Geräten

verwendet werden“ sowie unter Punkt 2.1 Lieferumfang: „● Diese Software ist

Bestandteil des DaVid-Videopanels bzw. des DaVid-Controlpanels ●. Diese

Software kann über die Internet-Site der VidCom GmbH heruntergeladen werden …“). Außerdem werden auf dem Markt Panels angeboten, die speziell auf

die Bedürfnisse des einzelnen Kunden abgestimmt sind (vgl. hierzu auf der Internet-Seite www.usbpanel.com/...: „Ingenieurleistungen von der Idee bis zum fertigen Gerät - Nach diesem Motto bieten wir unseren Kunden als Elektronik-

Dienstleister die Entwicklung kundenspezifischer USBPanels an. …“). Demzufolge

kann es sich nicht nur bei den beanspruchten „Computerprogrammen“ um spezielle Panel-Software und bei den diversen Druckereierzeugnissen um Benutzerhandbücher oder sonstiges gedrucktes Informationsmaterial über die Benutzung

und den Gebrauch von kundenspezifischen - Panels sowie die dazugehörige

Panel-Software handeln. Ebenso können die Dienstleistungen „Erstellen von

Computerprogrammen“ und „Bereitstellen und Lizenzieren von Computerprogrammen und Datenbanken“ auf spezielle Panel-Software bzw. Datenbanken, die

solche Panel-Software bereithalten, ausgerichtet sein. Ferner ist ein möglicher

Gegenstand der „technischen Hilfeleistungen bei der Gestaltung und der Benutzung von Computerprogrammen, Computern und Computersystemen“ und der

„Dienstleistungen eines Informatikers“ die Programmierung von Panel-Software

sowie die Hilfe bei der Gestaltung und Benutzung von Panels (vgl. hierzu auf der

Internet-Seite www.optimate.com/... die dort im Rahmen des „Customer Support“

gewährte Hilfestellung u. a. bei dem Problem eines Kunden mit einem von seinem

1000 Series OptiMate® panel nicht akzeptierten Download). Auch die angemeldeten Dienstleistungen in der Klasse 41, die Ausbildung und der Unterricht sowie

die zu organisierenden und durchzuführenden Kongresse, Seminare und Lehrgänge, können die Entwicklung, den Einsatz und die Handhabung kundenspezifischer Panels (meines Panels) zum Thema haben.

Dr. Ströbele Eisenrauch Kirschneck

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil