Urteil des BPatG vom 05.04.2001, 29 W (pat) 146/01

Entschieden
05.04.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Werbung, Kunst und kultur, Internet, Marktforschung, Dienstleistung, Erstellung, Verkehr, Nachrichten, Film
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 146/01

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 300 43 430.8

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2001 wird aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke

family matters

soll für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 42 in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 5. April 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 16:

Poster; Druckereierzeugnisse jeglicher Art, Fotografien, gedruckte Veröffentlichungen, Zeitschriften, Bücher, Magazine, Kataloge, Leitfäden, Nachrichtenblätter, gedruckte Programme;

Klasse 35:

Werbung, insbesondere im Internet sowie Marktforschung;

Klasse 38:

Telekommunikation, insbesondere on- und off-line-Dienste, nämlich insbesondere Sammeln, Bereitstellen und Übermitteln von Informationen, insbesondere über Musik, Kunst und Kultur unter Verknüpfung verschiedener

Medien; Sammlung und Übermittlung von Daten, Internet-Dienstleistungen,

nämlich Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art, insbesondere zu den Themenbereichen Film, Fernsehen, Unterhaltung, Musik,

Werbung; E-Mail-Datendienste (Übermittlung von elektronischer Post); Bereitstellen von Informationen im Internet, insbesondere zu den Themen

Fernsehen, Film, Unterhaltung, Musik; Informationen, Texten, Zeichnungen

und Bildern im Zusammenhang mit Film- und Fernseh- und Videoproduktionen, insbesondere die Verbindung von Ton- bzw. Bildtonaufnahmen bzw

sendungen sowie Online-Dienste, nämlich Betrieb von Internet-

Suchmaschinen (soweit in Klasse 38 enthalten);

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung (soweit in Klasse 42

enthalten); Erstellen, Aktualisieren, Vernetzen und Installieren von Computer-Software, insbesondere für Internet-Suchmaschinen; Design von Computersoftware; Multimediaanwendungen, nämlich Konzeptionierung, Entwicklung, Gestaltung und Programmierung von Software, Erstellung von

CD-ROMs und Online-Produktionen.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angesprochenen Verkehrskreise erfassten die sprachübliche Verbindung der beiden englischsprachigen Bestandteile ohne weiteres im Sinne von „Familienangelegenheiten/Familiensache“.

Mit dieser Bedeutung werde die Bezeichnung auch beschreibend verwendet. In

Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen enthalte das Zeichen daher lediglich einen Hinweis auf deren inhaltlichen Schwerpunkt bzw auf die

mit diesen Dienstleistungen angesprochene Zielgruppe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die im Verfahren vor dem

Bundespatentgericht hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen

das Verzeichnis eingeschränkt hat auf

Klasse 35:

Werbung, insbesondere im Internet sowie Marktforschung;

Klasse 38:

E-Mail-Datendienste (Übermittlung von elektronischer Post);

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung (soweit in Klasse 42

enthalten); Erstellen, Aktualisieren, Vernetzen und Installieren von Computer-Software, insbesondere für Internet-Suchmaschinen; Design von Computer-Software; Multimediaanwendungen, insbesondere Konzeptionierung,

Entwicklung und Programmierung von Software, Erstellung von CD-ROMs

und Online-Produktionen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass das Zeichen die in Klasse 35

beanspruchten Dienstleistungen nicht beschreibe, weil lediglich für die technischen und kreativen Dienstleistungen einer Werbeagentur und nicht für den Inhalt

der Werbung Schutz beansprucht werde. Auch bei E-Mail-Datendiensten handele

es sich um ausschließlich technische Übertragungsdienste, die nicht nach dem

Inhalt der übermittelten Daten bezeichnet würden. Entsprechendes gelte für die

technischen Computerdienstleistungen. Zum Nachweis der Bezeichnungsgewohnheiten im Bereich der Werbung und der Marktforschung hat die Anmelderin

umfangreiches Recherchematerial vorgelegt (vgl Anlage Bl 93 ff der Akte). Der

Senat hat der Anmelderin ebenfalls Rechercheunterlagen übersandt, wie aus der

Anlage Bl 23 ff der Akte ersichtlich (vgl BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03

turkey & corn).

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und nach Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses auch in vollem Umfang begründet. Für die nunmehr noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen ist die angemeldete Marke weder auf Grund

fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG noch als beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind die Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbesondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Nach

dieser Vorschrift ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die Benutzung

des angemeldeten Zeichens als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine

solche Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann. Denn auch in diesem

Fall ist die Voraussetzung erfüllt, dass die in dem Zeichen enthaltene Aussage als

Sachangabe dienen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE mwN).

Nach Auffassung des Senats stellt das angemeldete Zeichen für die beanspruchten Dienstleistungen jedoch keine in diesem Sinne unmittelbar beschreibende Angabe dar.

1.1. Die angemeldete Marke ist regelgerecht aus den beiden englischsprachigen

Bestandteilen „family“ und „matters“ zusammengesetzt. Der Begriff „family“ entspricht dem deutschen Wort „Familie“ und wird in dieser Bedeutung vor allem in

der Umgangs- und Werbesprache in Wortbildungen wie zB „Familycard, Family-

Dog, family-freundlich, family film, family man, family values“ verwendet, um einen

Familienbezug zum Ausdruck zu bringen (vgl Krämer, Modern Talking auf

deutsch, 2000; http://wortschatz.uni-leipzig.de). Auch der Begriff „matters“ im

Sinne von „Angelegenheiten“ ist im Deutschen in Wortbildungen wie „business

matters, financial matters, practical matters“ gebräuchlich (vgl http://dict.leo.org;

http://wortschatz.uni-leipzig.de). Darüber hinaus kennt der Verkehr „matters“ mit

der Bedeutung von „zählt“ als Bestandteil des häufig verwendeten Slogans „Size

matters Größe zählt“ (vgl http://wortschatz.uni-leipzig.de). In der Gesamtheit

bedeutet die angemeldete Marke daher soviel wie „Familienangelegenheiten“ oder

„Familie zählt“ und ist dem angesprochenen inländischen Publikum mit dieser

Bedeutung auch ohne weiteres verständlich.

1.2. Wie von der Markenstelle bereits ausgeführt, wird das angemeldete Zeichen

als Buchtitel, als Titel einer Fernsehserie und in der englischen Bezeichnung der

Europäischen Beobachtungsstelle für Familienangelegenheiten „European Observatory on Family Matters“ verwendet. Bei den genannten Verwendungen enthält

„family matters“ jeweils einen Sachhinweis auf familienbezogene Inhalte. Für die

nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen ist hingegen eine beschreibende

Verwendung der Bezeichnung „family matters“ nicht zu ermitteln.

1.3. Anhand der von der Anmelderin vorgelegten Unterlagen und der vom Senat

durchgeführten Recherche lässt sich nicht feststellen, dass derartige inhaltsbeschreibende Angaben auch zur Bezeichnung der in Klasse 35 beanspruchten

Dienstleistung „Werbung, insbesondere im Internet sowie Marktforschung“ üblich

sind. Einerseits werden Werbedienstleistungen häufig unter reinen Fantasiebezeichnungen wie zB „Junges Blut, strawberryfrogs, querspringer, Tomatenfisch“

angeboten (vgl www.werbeagentur.de/branchenbuch/agenturen). Sofern andererseits erläuternde Zusätze verwendet werden, handelt es sich dabei regelmäßig um

Hinweise auf einen bestimmten Kundenkreis, wie zB „Die Mittelstandsagentur;

Werbung für Handwerk, Mittelstand und Existenzgründer; Werbung für Kleinbetriebe; Werbeberatung für Medienhäuser und Verlage“ oder eine bestimmte Spe-

zialisierung, wie zB „Full-Service für Ihre Internetpräsenz; Agentur für audiovisuelle Medien; Agentur für Markenkommunikation und Design; Spezialist für Produktion, Verpackung und Display; Content Management mit System; Außenwerbung

vom Profi; Logoerstellung, Imagebroschüren, Visitenkarten, Geschäftspapiere;

Verkaufsförderung; Agentur für politische Kommunikation; Agentur für Sozialmarketing, Kommunikation und Fundraising; Spezialagentur für Visualisierung, digitale

Rekonstruktion; Neukundenbeschaffung & Direktverkauf; Marketing und Kommunikation für erklärungsbedürftige Produkte“ (vgl www.werbeagentur.de aaO). Daraus ergibt sich für den Senat die Schlussfolgerung, dass die Spezialisierung auf

bestimmte Modalitäten der Dienstleistungserbringung bzw Besonderheiten der

verschiedenen Werbemedien für das angesprochene Publikum ein bedeutsames

Merkmal ist, wohingegen der thematische Inhalt der Werbung nicht zum Tragen

kommt (vgl auch 27 W (pat) 158/02 - DVD). Dies erscheint bei wirtschaftlicher

Betrachtungsweise auch ohne weiteres nachvollziehbar. Werbedienstleistungen

sind ihrer Art nach unabhängig von den vermittelten Inhalten, da die Festlegung

auf ein bestimmtes Themengebiet die geschäftlichen Möglichkeiten einer

Werbeagentur unnötig einschränken würde. Dies gilt insbesondere vor dem

Hintergrund, dass konkurrierende Hersteller und Anbieter ihre Produkte und

Dienstleistungen nicht von derselben Werbeagentur bewerben lassen möchten.

Sind inhaltbezogene Angaben demnach zur Bezeichnung von

Werbedienstleistungen unüblich, kann das angemeldete Zeichen insoweit auch

keinen klaren Aussagegehalt für diese aufweisen. Für die Annahme, der Verkehr

erkenne in der Bezeichnung „family matters“ einen Hinweis auf Werbung, die sich

inhaltlich mit familienbezogenen Themen und Produkten befasst, bedarf es

jedenfalls einer analytischen Betrachtungsweise, die der angesprochene

durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittskunde

eines Werbedienstleisters regelmäßig nicht vornimmt (vgl EuGH GRUR Int 1998,

795 - Gut Springenheide; BGH GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).

1.4. Für die Dienstleistung der Marktforschung gilt Gleiches. Zwar finden sich auch

in diesem Bereich zahlreiche Belege dafür, dass eine Differenzierung nach Art der

Marktforschung bzw nach den befragten Zielgruppen üblich ist, zB „Marktforschung für die Bereiche Consumer und Business to Business; Assessments für

Einsteiger und Etablierte; Verbraucherbefragung, Konsumentenverhalten; Der

Spezialist für Kinder- und Jugendforschung; Marktforschung und Innovationsberatung für mittelständische Unternehmen; Kundenbefragungen, Mitarbeiterbefragungen, Bürgerbefragungen; Experten für die internationale Markt- und Bedarfserforschung in den Bereichen Dienstleistung, Technologie und Investitionsgüter“

(vgl http://directory.google.com/Top/World/Deutsch/Wirtschaft/Dienstleistungen.

Der Begriff „family matters“ bzw der entsprechende deutsche Ausdruck „Familienangelegenheiten“ bezeichnet aber keine Zielgruppe, sondern lediglich ein auf die

Zielgruppe der Familie bezogenes Thema. Derartige thematische Angaben sind

aber aus den oben ausgeführten Gründen im Bereich der Marktforschung offensichtlich ebenso wenig üblich wie im Bereich der Werbung, so dass die Bezeichnung zur unmittelbaren Beschreibung dieser Dienstleistung nicht geeignet erscheint.

1.5. Hinsichtlich der Dienstleistung „E-Mail-Datendienste (Übermittlung von elektronischer Post)“ ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen der elektronischen

Übermittlung von Daten einerseits und der inhaltsbeschreibenden Angabe „family

matters“ ebenfalls nicht erkennbar. Ein solcher Zusammenhang wäre nur dann

anzunehmen, wenn in der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise zwischen

E-Mail-Datendiensten und den mittels dieser Dienste übersandten Nachrichten ein

so enger Zusammenhang bestünde, dass der Verkehr einen für die Nachrichten

beschreibenden Aussagegehalt zugleich auch auf die zugehörige Übermittlungsdienstleistung beziehen würde (vgl dazu für den Medienbereich BGH GRUR 2001,

1042 REICH UND SCHÖN; GRUR 2003, 342 - Winnetou).

Für eine solche Annahme sieht der Senat aber keine hinreichenden Anhaltspunkte. Das Wesen eines E-Mail-Datendienstes besteht in der elektronischen

Übermittlung von Nachrichten, die andere verfasst haben. Typische Merkmale, mit

denen E-Mail-Datendienste beworben werden, sind daher die Zahl der verfügbaren Adressen, die Speicherkapazität der Mailbox, der Virenschutz usw. (vgl zB

http://www58.gmx.net). Als inhaltsbezogene Angabe ist „family matters“ zur Beschreibung derartiger Dienste nicht geeignet, weil sie keine klare Aussage zur Art,

Bestimmung oder sonstiger Merkmale von E-Mail-Datendiensten enthält. Auch

soweit thematische Angaben zur Adressierung von E-Mails üblich sind, gilt nichts

anderes (vgl zB extranews@wrp.de; w@p). Denn ebenso wie bei postalischen

Anschriften geht der Verkehr in der Regel nicht davon aus, dass der Adressat der

E-Mail zugleich auch Betreiber des zugehörigen E-Mail-Dienstes ist.

1.6. Für die in Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung (soweit in Klasse 42 enthalten); Erstellen,

Aktualisieren, Vernetzen und Installieren von Computer-Software, insbesondere

für Internet-Suchmaschinen; Design von Computer-Software; Multimediaanwendungen, insbesondere Konzeptionierung, Entwicklung und Programmierung von

Software, Erstellung von CD-ROMs und Online-Produktionen“ fehlt es ebenfalls an

einer Eigenschafts- oder Bestimmungsangabe, die zur Beschreibung dieser

Dienstleistungen dienen könnte. Zwar sind bei Datenverarbeitungsprogrammen

inhaltsbeschreibende Angaben häufig. So findet sich der Begriff „Familiensoftware“ als Hinweis auf familienbezogene Software, zB www.klett-verlag.de - „Die

Giga-Maus 2002. Der Preis ... soll für Eltern eine Orientierungshilfe und Empfehlung für kreativitätsfördernde PC-Games, Familiensoftware, Lernprogramme und

Online-Angebote sein“; www.pearl.de - „Highlights aus den Rubriken: Brettspiele,

Unterhaltungs- und Familiensoftware“. Auch im Bereich der Software für Suchmaschinen sind Bezeichnungen mit zumindest beschreibendem Anklang gebräuchlich, zB „BoltSearch, Freefind, Isearch, Atomz Search (vgl www.suchmaschinensoftware.de). Aber der Senat konnte nicht feststellen, dass auch die zugehörigen

Dienstleistungen der Softwareerstellung, des Softwaredesigns und das Aktualisieren, Vernetzen und Installieren von Software üblicherweise nach der Software benannt werden, die sie zum Gegenstand haben. Soweit beschreibende Angaben

verwendet werden, handelt es sich entweder um Hinweise auf den Einsatzbereich,

zB „Lösungen für branchenübergreifendes Wissensmanagement; Software und

Consulting für Knowledge Management, IT-Controlling und eBusiness; Lösungen

für sprachgesteuerte Zugänge zu Services per Telefon; Softwarelösungen für die

Bereiche Warenwirtschaft, Rechnungswesen und Personalwirtschaft; Softwarelösungen für die Bereiche Helpdesk, Call Center, Support und CRM; Erstellung von Individualsoftware und Internetdienstleistungen; Lösungsanbieter für mobile Anwendungen; Plattformübergreifende Unternehmenslösungen im Groupwarebereich; Erstellung von Front-Office-Lösungen und Programmen zum Wissensmanagement; Software-Entwicklungen rund um eBusiness-Lösungen“ oder

um Branchenangaben, zB „Dienstleistungen und Lösungen aus dem Bereich

Bankgewerbe; Softwarelösungen für den Travel- und Transportmarkt; EDV-Lösungen für den Mittelstand; Branchenlösungen für Personaldienstleister und Zeitarbeitsfirmen; Software nach Maß für Handwerk, Handel, Industrie und Internet“

(vgl http://directory.google.com/Top/World/Deutsch/Computer/Software). Wie bereits oben für die Dienstleistungen der Werbung und Marktforschung ausgeführt,

gilt demnach auch im Bereich der Softwareerstellung, dass die Beschränkung auf

einen bestimmten Programminhalt wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, weil das Erstellen von Datenverarbeitungsprogrammen seiner Art nach unabhängig ist vom Inhalt

der zu verarbeitenden Daten. Mit diesen Bezeichnungsgewohnheiten ist das angesprochene Fachpublikum vertraut. Zwischen den Dienstleistungen der Softwareerstellung, des Softwaredesigns sowie des Aktualisierens, Vernetzens und

Installierens von Software und der fertigen Software als dem Gegenstand dieser

Dienstleistung besteht daher anders als im Medienbereich (vgl BGH aaO

Winnetou) in der Vorstellung des angesprochenen Verkehrs kein so enger Zusammenhang, dass eine Bezeichnung, die für die Ware „Software“ beschreibend

ist gleichzeitig auch zur Beschreibung der zugehörigen Dienstleistungen dienen

kann.

2. Da die angemeldete Marke für die beanspruchten Dienstleistungen weder eine

eindeutige Sachangabe noch eine werblich anpreisende Aussage enthält, kann ihr

auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

abgesprochen werden.

Fink Grabrucker Richterin Pagenberg ist in Urlaub und kann deshalb nicht unterzeichnen

Grabrucker

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil