Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 87/06

BPatG (eigenes verschulden, beschwerde, vertreter, patent, frist, marke, bundesrepublik deutschland, mangelnde sorgfalt, verschulden, begründung)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 87/06
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die IR-Marke R 318 723
(SB 79/04 Lösch)
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung
vom
10. Dezember 2008
durch
den
Vorsitzenden
Richter
Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Kopacek
beschlossen:
Die Beschwerden der Markeninhaberin werden zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Die Antragstellerin hat am 23. Februar 2004 beim Deutschen Patent- und Mar-
kenamt beantragt, der IR-Marke R 318 723 den Schutz für das Gebiet der Bun-
desrepublik Deutschland wegen Verfalls vollständig zu entziehen (§§ 115 Abs. 1,
49 Abs. 1 MarkenG). Von diesem Antrag hat die Markenabteilung den seinerzeiti-
gen Inlandsvertreter der Markeninhaberin mit Schreiben vom 16. Juli 2004, das
ihm am 23. Juli 2004 zugegangen ist, gemäß §§ 53 Abs. 2, 107 MarkenG unter-
richtet und unter Nennung der Zwei-Monats-Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG auf-
gefordert mitzuteilen, ob die Markeninhaberin der beantragten Schutzentziehung
widerspreche. Nachdem innerhalb der Frist ein Widerspruch nicht eingegangen
ist, hat die Markenabteilung der IR-Marke R 318 723 den Schutz entzogen und
dies
dem
Inlandsvertreter
der
Markeninhaberin
mit
Schreiben
vom
3. Februar 2005 mitgeteilt.
Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 4. Mai 2005 eingegange-
nen Schreiben hat die Markeninhaberin durch ihre deutschen Vertreter Wiederein-
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setzung in die Widerspruchsfrist des § 53 Abs. 3 MarkenG beantragt und zugleich
der Schutzentziehung widersprochen. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungs-
antrags hat sie vorgetragen: Mit Telefax vom 7. September 2004 hätten die fran-
zösischen Vertreter der Markeninhaberin deren deutsche Vertreter davon unter-
richtet, dass ihrem Inlandsvertreter ein Antrag auf Schutzentziehung zugestellt
worden sei und dass sie, die deutschen Vertreter, hiergegen Widerspruch einle-
gen sollten. Daraufhin sei in deren Kanzlei durch die für die Fristüberwachung zu-
ständige Bürokraft umgehend eine Fristvornotierung für den 10. September 2004
und eine Fristnotierung für den 20. September 2004 im Fristenbuch der Kanzlei
und in der Akte vorgenommen worden. Sowohl die Vornotierung als auch die
Fristnotierung seien danach ohne ersichtlichen Grund gestrichen worden, ohne
dass die Akte dem Vertreter vorgelegt worden sei, was zur Versäumung der Wi-
derspruchsfrist und zum Rechtsverlust geführt habe. Am 24. März 2005 seien die
deutschen Vertreter durch die Markeninhaberin davon unterrichtet worden, dass
der IR-Marke vom Deutschen Patent- und Markenamt der Schutz in Deutschland
entzogen worden sei, weil kein Widerspruch eingelegt worden sei. Der Antrag auf
Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist sei rechtzeitig gestellt und
auch im übrigen zulässig. Er sei auch begründet, weil es an einem Verschulden
der Markeninhaberin und ihrer Vertreter an der Versäumung der Widerspruchsfrist
fehle. Insbesondere schließe die von den deutschen Vertretern eingeführte Büro-
organisation bei Befolgung der bestehenden Büroanweisungen eine Fristver-
säumnis aus. Die für die Bearbeitung von Fristsachen zuständige Bürokraft werde
in regelmäßigen Abständen auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft und habe sich in
den acht Jahren ihrer Tätigkeit als eine zuverlässige Kraft erwiesen und stets
fehlerfrei gearbeitet. Die Streichung der Vorfrist sowie der Frist zur Einlegung des
Widerspruchs sei vorliegend offenbar auf eine nicht ohne Komplikationen verlau-
fene Zahnbehandlung und dadurch bedingte Schmerzen auf Seiten der Sach-
bearbeiterin zurückzuführen.
Der Markeninhaber, dem die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags zuge-
stellt worden ist, hat die Ansicht vertreten, die deutschen Vertreter der Markenin-
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haberin hätten die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt, was sich die Markenin-
haberin zurechnen lassen müsse. Sie hätten für zwei voneinander unabhängige
Löschungsverfahren dasselbe interne Aktenzeichen „220/253 W 2“ vergeben.
Unter diesem Aktenzeichen hätten sie in Sachen der IR-Marke 2 R 172 609/33
- SB 78/04 Lösch - mit Schriftsatz vom 24. Juni 2004 Widerspruch gegen die Lö-
schung dieser Marke eingelegt. Offensichtlich auf Grund dieses Widerspruchs in
der Parallelsache seien in der vorliegenden, unter demselben internen Aktenzei-
chen geführten Sache die Vorfrist und die Frist gestrichen worden. Dieser Fehler
habe durch Vergabe gesonderter interner Aktenzeichen vermieden werden kön-
nen. Die Vergabe identischer Aktenzeichen für unterschiedliche Vorgänge ent-
spreche nicht den in einem Kanzleibetrieb zu beachtenden Sorgfaltspflichten.
Diese Sorgfaltspflichtverletzung sei auch ursächlich für die Versäumung der Wi-
derspruchsfrist.
Die Markenabteilung hat den Wiedereinsetzungsantrag durch Beschluss vom
23. Januar 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie aus-
geführt, die Versäumung der Widerspruchsfrist beruhe zumindest mitursächlich
auf einer mangelhaften Büroorganisation der deutschen Vertreter der Markenin-
haberin, was sich diese gemäß § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zu-
rechnen lassen müsse. Aus den von ihren Vertretern vorgelegten Auszügen aus
dem Fristenbuch ergebe sich, dass diese für alle markenrechtlichen Verfahren, die
sie für die Markeninhaberin führe, stets dasselbe interne Aktenzeichen verwende.
Auch das vorliegende Schutzentziehungsverfahren S 79/04 sowie das parallele
Schutzentziehungsverfahren S 78/04, das ebenfalls einen Löschungsantrag we-
gen Verfalls gegen eine weitere Marke der Markeninhaberin betroffen habe, seien
unter dem gleichen internen Geschäftszeichen „220/253 W 2“ geführt worden.
Auch wenn im Fristenbuch hinter dem internen Geschäftszeichen zusätzlich das
amtliche Aktenzeichen notiert worden sei, sei dennoch nicht auszuschließen ge-
wesen, dass die vorangestellte, gemeinsame interne Bezeichnung Verwechslun-
gen der einzelnen Verfahren begünstige. Im Einzelfall könne dies dazu führen,
dass eine Fristnotierung fälschlicherweise gestrichen werde, weil sie wegen eines
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ebenfalls fristgebundenen, jedoch bereits abgesetzten Schriftsatzes in einem an-
deren Verfahren als erledigt betrachtet werde. Die Verwendung desselben inter-
nen Aktenzeichens für verschiedene Verfahren mit abweichenden Fristen stelle
einen organisatorischen Mangel dar, der von den Vertretern der Markeninhaberin
zu verantworten und der Markeninhaberin zuzurechnen sei (BGH NJW-RR 1999,
716 – Dieselbe Handakte für zwei Rechtsstreite). Diese Fehlerquelle sei für die
deutschen Vertreter auch durchaus erkennbar gewesen, weil in den jeweiligen
Verfahren bereits mehrere, darunter auch fristgebundene Schriftsätze unter dem-
selben internen Geschäftszeichen abgesetzt worden seien.
Mit weiterem Beschluss vom 19. Mai 2006 hat die Markenabteilung ihren Be-
schluss vom 23. Januar 2006 hinsichtlich der Bezeichnung der Markeninhaberin
und Antragsgegnerin berichtigt.
Gegen den ihr am 2. Juni 2006 zugestellten Berichtigungsbeschluss hat die Mar-
keninhaberin am 8. Juni 2006 Beschwerde eingelegt und beantragt,
den Beschluss der Markenabteilung vom 23. Januar 2006 aufzu-
heben und sie in die Widerspruchsfrist des § 53 Abs. 3 MarkenG
wiedereinzusetzen.
Zur Begründung hat sie geltend gemacht, die Versäumung der Widerspruchsfrist
beruhe nicht auf einer mangelhaften Büroorganisation, sondern allein auf einem
Versehen einer bei ihren deutschen Vertretern tätigen Bürokraft. Ihre deutschen
Vertreter verwendeten die in der Kanzlei vergebenen internen Geschäftszeichen
bei Amts- und Gerichtsverfahren nur als Handhabungshilfe, weshalb die Amts-
bzw. Gerichtsaktenzeichen mitnotiert würden und ausschließlich diese für die Be-
urteilung, ob eine Frist gestrichen werde oder nicht, herangezogen würden. Da-
durch sei eine versehentliche Streichung einer Frist wegen gleicher interner Be-
zeichnung ausgeschlossen. Die von der Markenabteilung im angefochtenen Be-
schluss angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs betreffe einen mit dem
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vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt. Dort seien keine Maßnahmen
für eine klare Zuordnung einer Berufungsbegründung zu einem der selbständigen
Aktenteile getroffen worden, während die deutschen Vertreter eine Akte verwendet
hätten, die aus selbständigen, mit gelblichen Kartonstreifen, die über den seitli-
chen Rand der DIN A 4 – Seiten hinausragten, markierten einzelnen Teilen be-
standen habe, so dass die Verwechslungsgefahr nicht größer gewesen sei als bei
isoliert geführten Akten. Diese Verfahrensweise praktiziere die Kanzlei der deut-
schen Vertreter z. B. auch bei IR-Marken mit verschiedenen Länderanteilen. Auch
die Länderanteile würden über ein und dasselbe interne Geschäftszeichen geführt
und über weitere offizielle Länderkürzel unterschieden. Weiterhin hat die Mar-
keninhaberin eine eidesstattliche Versicherung der bearbeitenden Bürokraft der
deutschen Vertreter sowie Abbildungen der Anwaltsakte beigefügt.
Auf den Hinweis des Senats, dass sich die eingelegte Beschwerde gegen den von
der Markenabteilung erlassenen Berichtigungsbeschluss richte und zum Zeitpunkt
ihrer Einlegung die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss
der Markenabteilung vom 23. Januar 2006, zugestellt am 10. April 2006, bereits
abgelaufen gewesen sei, hat die Markeninhaberin vorgetragen, sie habe bereits
mit Schreiben vom 3. Mai 2006 auch gegen den Beschluss der Markenabteilung
vom 23. Januar 2006 Beschwerde eingelegt und dazu auch die Beschwerdege-
bühr entrichtet. Zum Nachweis hierfür hat sie eine Kopie des Beschwerdeschrei-
bens vom 3. Mai 2006, des zugehörigen Telefax-Sendeberichts sowie der unter
dem gleichen Datum erteilten Einzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr
übersandt.
Auf den nach der Senatsberatung vom 24. Januar 2007 übersandten weiteren
Hinweis des Senats vom 27. Januar 2007, dass ein Eingang der Beschwerde vom
3. Mai 2006 sowie der zugehörigen Beschwerdegebühr im Deutschen Patent- und
Markenamt nicht feststellbar sei, hat die Markeninhaberin den vom Patentamt mit
Eingangsstempel „4. Mai 2006“ versehenen Rückschein zu der Beschwerde vom
3. Mai 2006 vorgelegt. Weiterhin ist zwischenzeitlich vom Deutschen Patent- und
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Markenamt auch die Zahlungsanzeige über die Einzahlung der Beschwerdege-
bühr zum 3. Mai 2006 erstellt und zur vorliegenden Akte übergeben worden.
II
Die beim Deutschen Patent- und Markenamt am 4. Mai 2006 und am 8. Juni 2006
eingegangenen Beschwerden der Markeninhaberin sind zulässig, jedoch nicht
begründet.
1. Beschwerde der Markeninhaberin vom 4. Mai 2006:
Die Markeninhaberin hat gegen den Beschluss der Markenabteilung des Deut-
schen Patent- und Markenamts vom 23. Januar 2006 am 4. Mai 2006 wirksam
Beschwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt eingelegt.
Bereits durch die von den deutschen Vertretern der Markeninhaberin auf Nach-
frage des Senats gemachten Angaben und die diesbezüglich vorgelegten Unterla-
gen, insbesondere die Eingangsbestätigung des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts mit dem Eingangsdatum „04.05.2006“ sowie die Zahlungsanzeige mit
Einzahlungstag „03.05.2006“, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
Markeninhaberin gegen den Beschluss der Markenabteilung vom 23. Januar 2006
Beschwerde eingelegt hat und dass diese Beschwerde am 4. Mai 2006 beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Diese dem Bundespatentge-
richt von der Markenabteilung nicht vorgelegte Beschwerde ist auch tatsächlich zu
den Akten des Deutschen Patent- und Markenamts gelangt, jedoch – trotz zutref-
fender Benennung des Amtsaktenzeichens durch die Markeninhaberin – nicht zu
den Akten der hier betroffenen IR-Marke R 318 723, sondern zu den Akten der
ebenfalls im Eigentum der Markeninhaberin stehenden IR-Marke 2 R 172 609, die
dem Senat ebenfalls vorliegen. Über diese Beschwerde ist, da sie dem Senat vor-
liegt, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit zu entscheiden,
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auch wenn es an einer ausdrücklichen Vorlage dieser Beschwerde durch das
Deutsche Patent- und Markenamt fehlt.
Die am 4. Mai 2006 eingelegte Beschwerde ist auch zulässig. Insbesondere ist sie
form- und fristgerecht eingelegt worden.
Durch Zustellung des Beschlusses der Markenabteilung vom 23. Januar 2006 ist
trotz der darin unzutreffenden Bezeichnung der Markeninhaberin die Rechtsmit-
telfrist in Lauf gesetzt worden, weil die Markeninhaberin – wie sich aus der ent-
sprechenden Notification der OMPI „Modification du nom et/ou de l'adresse du
titulaire“ und der auf Anfrage erfolgten Bestätigung durch ihre deutschen Vertreter
ergibt – nur ihren Namen geändert hat und somit der Beschluss gegenüber der
richtigen, nur namentlich unzutreffend bezeichneten Person ergangen ist. Auch
die am 10. April 2006 erfolgte Zustellung des Beschlusses vom 23. Januar 2006
an die Inlandsvertreter der Markeninhaberin war wirksam, weil durch die bloße
Namensänderung das Inlandsvertreterverhältnis nicht beendet worden ist.
Die Beschwerde der Markeninhaberin ist jedoch nicht begründet, da die Mar-
keninhaberin der Schutzentziehung nicht innerhalb der in § 53 Abs. 3 MarkenG
bestimmten Frist von zwei Monaten nach der Unterrichtung über den Schutzent-
ziehungsantrag widersprochen hat und auch keine Gründe vorgetragen und
glaubhaft gemacht hat, die es rechtfertigen würden, sie in die versäumte Wider-
spruchsfrist wiedereinzusetzen.
Gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG ist in eine gegenüber dem Patentamt oder dem Pa-
tentgericht einzuhaltende Frist auf Antrag wiedereinzusetzen, wer ohne Verschul-
den verhindert war, diese Frist einzuhalten. Nach ständiger Rechtsprechung ist
eine Fristversäumung dann ohne Verschulden erfolgt, wenn die übliche Sorgfalt
aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall nach den subjektiven Um-
ständen des Einzelfalls zumutbar war. Mangelnde Sorgfalt vertretungsberechtigter
Personen ist wie eigenes Verschulden der Partei zu werten. Dies gilt wegen § 85
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Abs. 2 ZPO auch für das Verschulden von Verfahrensbevollmächtigten (BGH
GRUR 2000, 1010 – Schaltmechanismus; GRUR 2003, 724 – Berufungsfrist).
Die Versäumung der Widerspruchsfrist durch die von der Markeninhaberin mit der
Widerspruchseinlegung beauftragten deutschen Vertreter beruht, wie bereits die
Markenabteilung zutreffend festgestellt und begründet hat, maßgeblich auf einem
Organisationsverschulden in der Kanzlei der deutschen Vertreter, das sich die
Markeninhaberin gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eige-
nes Verschulden zurechnen lassen muss.
Die Büroorganisation in einer Anwaltskanzlei muss gewährleisten, dass durch ei-
nen Fristenkalender eine wirksame Kontrolle der Fristen und der Absendung frist-
gebundener Schriftsätze erfolgt. Hinsichtlich der insoweit erforderlichen Einzel-
maßnahmen stellt die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen (st. Rspr., vgl.
z. B. BGH NJW 1988, 2804 f.). Diesen Anforderungen genügt die von den deut-
schen Vertretern der Markeninhaberin dargelegte Büroorganisation nicht.
Die deutschen Vertreter der Markeninhaberin haben, wie sich aus ihren sämtli-
chen an das Deutsche Patent- und Markenamt und an das Bundespatentgericht
gerichteten Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren und auch aus dem an das
Amt gerichteten Widerspruchsschriftsatz in dem parallelen Löschungsverfahren zu
der IR-Marke 2 R 172 609 zweifelsfrei ergibt, beide Löschungsverfahren in ihrer
Kanzlei unter demselben internen Geschäftszeichen „220/253“ geführt. Dies hat
bei den zeitgleich gestellten Löschungsanträgen wegen Verfalls dazu geführt,
dass die Frist (und die zugehörige Vorfrist) zur Erhebung des Widerspruchs gegen
die Löschung nur einmal unter dem internen Geschäftszeichen der Vertreter in
das Fristenbuch eingetragen worden ist. Diese auch von den deutschen Vertretern
nicht bestrittene Tatsache, die auf der Führung verschiedener Verfahren unter ein
und demselben Aktenzeichen beruht, ist ursächlich dafür gewesen, dass die Frist
und die Vorfrist für die Einlegung des Widerspruchs bereits nach der Einlegung
des Widerspruchs gegen die Löschung der IR-Marke 2 R 172 609 gestrichen wor-
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den sind, obwohl im vorliegenden Verfahren ein Widerspruch nicht eingelegt wor-
den war, und deshalb ein rechtzeitiger Widerspruch gegen die Löschung der
Marke IR 318 723 versäumt worden ist. Eine solche Akten- und Fristenkalender-
Organisation stellt, wie auch der vorliegende Sachverhalt veranschaulicht, eine
potentielle Fehlerquelle und - wie der Bundesgerichtshof wiederholt zum Ausdruck
gebracht hat (vgl. z. B. NJW-RR 1999, 716 f. - Dieselbe Handakte für zwei
Rechtsstreite) – einen organisatorischen Mangel dar, der der Markeninhaberin wie
eigenes Verschulden zuzurechnen ist und eine Wiedereinsetzung in die Wider-
spruchsfrist ausschließt.
Die Beschwerde der Markeninhaberin vom 4. Mai 2006 muss daher erfolglos blei-
ben.
2. Beschwerde vom 8. Juni 2006:
Die gegen den Berichtigungsbeschluss der Markenabteilung vom 19. Mai 2006
gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin ist zwar zulässig, kann jedoch in der
Sache ebenfalls keinen Erfolg haben, weil die mit diesem Beschluss ausge-
sprochene Berichtigung der Bezeichnung der Markeinhaberin zu Recht erfolgt ist,
was auch die Markeninhaberin in ihrer Beschwerdebegründung nicht in Abrede
stellt.
Soweit sich die Markeninhaberin in der Begründung ihrer Beschwerde vom
8. Juni 2006
inhaltlich
mit
dem
Beschluss
der
Markenabteilung
vom
23. Januar 2006 auseinandersetzt, kann dies nicht zur Aufhebung des Beschlus-
ses vom 8. Juni 2006 führen.
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Für eine vom Grundsatz der eigenen Kostentragung abweichende Auferlegung
der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf eine der Verfahrensbeteiligten gibt die
Sach- und Rechtslage keine Veranlassung.
Dr. Fuchs-Wissemann
Kopacek
Reker
Bb