Urteil des BPatG vom 31.05.2006, 7 W (pat) 404/03

Entschieden
31.05.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Anzeige, Einspruch, Zeichnung, Ersetzung, Abhängigkeit, Weiterbildung, Neuheit, Beleuchtung
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BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 404/03 _______________ Verkündet am 31. Mai 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 100 31 667

BPatG 154

08.05

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent 100 31 667 wird beschränkt aufrechterhalten mit den

Patentansprüchen 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag vom 31. Mai 2006,

Beschreibung und Zeichnung nach Patentschrift, aber unter Ersetzung der Absätze [0001] [0006] durch die Seiten 1 und 1a nach

Hilfsantrag vom 31. Mai 2006.

Gründe

I.

Gegen das Patent 100 31 667 mit der Bezeichnung

Backofen mit einer Backraumbeleuchtung sowie Verfahren zur

Steuerung einer Backraumbeleuchtung,

dessen Erteilung am 5. Juni 2003 veröffentlicht worden ist, hat die

A… GmbH in B…

am 1. September 2003 Einspruch erhoben.

Sie macht geltend, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber dem Stand

der Technik nicht patentfähig sei.

Zum Stand der Technik sind zu den bereits im Prüfungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschriften

DE 197 22 044 A1

DE 196 08 224 A1

JP 03-125 819 AA.

von der Einsprechenden die folgenden Druckschriften genannt worden:

E1 DE 199 06 990 A1

E2 DE 43 21 103 A1

E3 DE 198 49 911 A1

E4 DE-GM 71 20 588.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten

mit den Patentansprüchen 1 bis 6 nach Hauptantrag,

bzw. mit den Patentansprüchen 1 bis 5 nach Hilfsantrag, jeweils

vom 31. Mai 2006, Beschreibung und Zeichnung jeweils gemäß

Patentschrift, aber unter Ersetzung der Absätze [0001] - [0006]

durch die Beschreibung Seiten 1 und 1a nach Hauptantrag bzw.

Hilfsantrag, jeweils vom 31. Mai 2006.

Außerdem erklärt die Patentinhaberin die Teilung des Patents.

Die Patentansprüche 1 und 6 gemäß Hauptantrag lauten:

1. Backofen mit einer Backraumbeleuchtung (2), einer Steuereinrichtung (8) und manuell betätigbaren Ofenelementen (10,

12, 16/20), welche Steuereinrichtung bei einer Betätigung

eines Ofenelements die Backraumbeleuchtung (2) einschaltet, nachfolgend eine Lichtstärke der Backraumbeleuchtung

(2) von ihrem maximalen Wert auf einen vorbestimmten niedrigeren Wert reduziert, der größer als Null ist, und bei einer

erneuten Betätigung des zuvor betätigten Ofenelements oder

eines anderen der Ofenelemente den maximalen Wert der

Lichtstärke wieder einstellt.

6. Verfahren zur Steuerung einer Backraumbeleuchtung (2) in

einem Backofen, wobei bei einer Betätigung von zumindest

einem Ofenelement (10, 12, 16/20) die Backraumbeleuchtung (2) einschaltet und nachfolgend eine Lichtstärke der

Backraumbeleuchtung (2) von ihrem maximalen Wert auf einen vorbestimmten niedrigeren Wert reduziert wird, der größer als Null ist, welche Lichtstärke bei einer erneuten Betätigung des zuvor betätigten Ofenelements oder eines anderen

der Ofenelemente wieder auf den maximalen Wert einstellt

wird.

Die Patentansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag lauten:

1. Backofen mit einer Backraumbeleuchtung (2), einer Steuereinrichtung (8) und manuell betätigbaren Ofenelementen (10,

12, 16/20), welche Steuereinrichtung bei einer Betätigung

eines Ofenelements die Backraumbeleuchtung (2) einschaltet, nachfolgend eine Lichtstärke der Backraumbeleuchtung

(2) von ihrem maximalen Wert auf einen vorbestimmten

niedrigeren Wert reduziert, der größer als Null ist, und bei

einer erneuten Betätigung des zuvor betätigten Ofenelements oder eines anderen der Ofenelemente den maximalen

Wert der Lichtstärke wieder einstellt,

wobei die Steuereinrichtung (8) eine Dimmereinrichtung (22)

enthält, die das Licht der Backraumbeleuchtung (2) automatisch jeweils nicht plötzlich auf die vorbestimmte niedrige

Lichtstärke reduziert, sondern jeweils über eine vorbestimmte, von einem Anwender optisch erkennbare längere

Zeitdauer automatisch kontinuierlich schwächer werdend reduziert.

5. Verfahren zur Steuerung einer Backraumbeleuchtung (2) in

einem Backofen, wobei bei einer Betätigung von zumindest

einem Ofenelement (10, 12, 16/20) die Backraumbeleuchtung (2) einschaltet und nachfolgend eine Lichtstärke der

Backraumbeleuchtung (2) von ihrem maximalen Wert auf einen vorbestimmten niedrigeren Wert reduziert wird, der größer als Null ist, welche Lichtstärke bei einer erneuten Betätigung des zuvor betätigten Ofenelements oder eines anderen

der Ofenelemente wieder auf den maximalen Wert eingestellt

wird,

wobei mittels einer Dimmereinrichtung (22) das Licht der

Backraumbeleuchtung (2) automatisch jeweils nicht plötzlich

auf die vorbestimmte niedrige Lichtstärke reduziert, sondern

jeweils über eine vorbestimmte, von einem Anwender optisch

erkennbare längere Zeitdauer automatisch kontinuierlich

schwächer werdend reduziert wird.

Nach Abs. [0009] der Streitpatentschrift soll die Aufgabe gelöst werden, den

Backofen derart auszubilden, dass auch bei niedrigen Temperaturen, z. B. im Bereich von 30˚C bis 60˚C, eine Regelung der Backraumtemperatur durch Regelung

der Backraumheizung möglich ist, ohne dass die Regelung durch die Temperatur

der Backraumbeleuchtung gestört wird, wobei gleichzeitig der Anwender in der

Lage sein soll, das Gargut für eine längere Zeitdauer zu beobachten durch das

Licht der eingeschalteten Backraumbeleuchtung. Ferner soll eine Verunsicherung

des Anwenders (Anwenderin) durch „seltsame“ Beleuchtungsfunktionen wie beispielsweise Flackern oder getaktetes Licht, vermieden werden.

Die Patentansprüche 2 bis 5 des Hauptantrages und die Patentansprüche 2 bis 4

des Hilfsantrages sind jeweils auf die weitere Ausgestaltung des Backofens nach

Patentanspruch 1 gerichtet.

II.

1.Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 PatG durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.

2.Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig. Er ist auch begründet, da er zu einer Beschränkung des Schutzbereichs führt.

3.Der Backofen mit einer Backraumbeleuchtung nach Patentanspruch 1 sowie

das Verfahren zur Steuerung einer Backraumbeleuchtung nach Anspruch 5

gemäß Hilfsantrag stellen patentfähige Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes § 1 bis § 5 dar.

Der zuständige Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur auf dem Gebiet der Haushaltsgeräte mit langjähriger Erfahrung bei der Herstellung von Backöfen.

3.1Zum Hauptantrag

Der Backofen nach dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 ist gegenüber der nicht

vorveröffentlichten, aber als ältere Anmeldung dem Stand der Technik zuzuordnenden DE 199 06 990 A1 (=E1) nicht neu.

So ist dieser Druckschrift unstreitig ein Backofen mit einer Backraumbeleuchtung,

einer Steuereinrichtung und manuell betätigbaren Ofenelementen zu entnehmen

(Sp. 2, Z. 33 bis 43 und Sp. 3, Z. 30 bis 35). Die Steuereinrichtung der E1 schaltet

bei einer Betätigung eines Ofenelements, z. B. des Bedienelements zur Änderung

der Garraumtemperatur, die Backraumbeleuchtung ein und reduziert nachfolgend

eine Lichtstärke der Backraumbeleuchtung von ihrem maximalen Wert auf einen

vorbestimmten niedrigeren Wert, der größer als Null ist. Bei jeder erneuten Betätigung des zuvor betätigten Ofenelements oder eines anderen der Ofenelemente,

z. B. Öffnen der Backofentür, wird auch beim Backofen der E1 der maximale Wert

der Lichtstärke wieder eingestellt. Somit sind sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag durch den Gegenstand der E1 bekannt. Sie dienen

dort auch zur Lösung der gleichen Aufgabe (Sp. 2, Z. 20 bis 32).

Da dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 die Neuheit fehlt, kann der Hauptantrag nicht zum Erfolg führen.

3.2Zum Hilfsantrag

Der Patentanspruch 1 laut Hilfsantrag enthält zusätzlich zum Patentanspruch 1

gemäß Hauptantrag das Merkmal, dass

die Steuereinrichtung eine Dimmereinrichtung enthält, die das

Licht der Backraumbeleuchtung automatisch jeweils nicht plötzlich

auf die vorbestimmte niedrige Lichtstärke reduziert, sondern jeweils über eine vorbestimmte, von einem Anwender optisch erkennbare längere Zeitdauer automatisch kontinuierlich schwächer

werdend reduziert.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu. Keine der Entgegenhaltungen

offenbart einen Backofen mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1. In der E1

ist keine Dimmereinrichtung beschrieben. In der DE 43 21 103 A1 (=E2), die allgemein auf Haushaltsgeräte mit elektronischer Anzeige gerichtet ist, sind keine

Backraumbeleuchtung und damit in Verbindung zu bringende Steuerungsfunktionen mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 erwähnt. Die übrigen Entgegenhaltungen liegen weiter ab: Die E3 offenbart lediglich eine elektrische Dimm-Beleuchtungsschaltung, während die E4 einen elektrischen Helligkeitsregler mit einem mechanischen Zeitwerk zeigt.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Als nachveröffentlichte Druckschrift hat die E1 bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht zu bleiben. Der Gegenstand der E2 weist in

Übereinstimmung mit dem des Streitpatents Merkmale eines Herdes mit einer

Steuereinrichtung auf, wobei auch dort die Gerätetür im Sinne eines betätigbaren

Ofenelements Schaltfunktionen in der Steuereinrichtung auslösen kann (Sp. 2,

Z. 19 - 37 sowie Patentansprüche 1 und 2). Sowohl in der E2 wie auch in der

Streitpatentschrift werden in weiterer Übereinstimmung Hinweise darauf gegeben,

dass mit den offenbarten Vorrichtungen Energiespareffekte bei einem Herd bzw.

bei einem Ofen zu erreichen sind (E2: Sp. 2, Z. 50 - 54; Streitpatentschrift Abs.

[0017]). Die Hinweise in der E2 betreffen jedoch die außen sichtbaren Anzeigeinstrumente für Zeit- und Temperaturangaben, die in Abhängigkeit vom Betätigen

der Gerätetür nur kurzzeitig durch An- und Ausschalten in Betrieb genommen

werden sollen, um die kontinuierliche Leistungsaufnahme dafür zu begrenzen

(Patentansprüche). Somit wird im Unterschied zum Streitpatentgegenstand beim

Gegenstand der E2 weder eine Backraumbeleuchtung weitergebildet, noch wird

die in der E2 genannte Anzeige so ausgebildet, dass die Lichtstärke der Beleuchtung von einem maximalen Wert auf einen vorbestimmten niedrigeren Wert reduziert wird, der größer als Null ist. Stichhaltige Hinweise darauf, auch noch eine

Dimmereinrichtung im Sinne des oben genannten, nach Hilfsantrag zusätzlichen

Merkmals vorzusehen, sind der E2 ebenfalls nicht zu entnehmen, da beim bekannten Gegenstand zur Energieeinsparung jeweils die Anzeige ja völlig ausgeschaltet werden soll.

Die E2 legt dem zuständigen Fachmann weder einzeln noch in Zusammenschau

mit den übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nahe.

Das im Patentanspruch 5 genannte Verfahren zur Steuerung einer Backraumbeleuchtung benennt die Verfahrensschritte, die mit der Vorrichtung nach Patentanspruch 1 durchgeführt werden. Es geht inhaltlich nicht darüber hinaus. Deshalb

treffen die vorstehend getroffenen Feststellungen zur Vorrichtung sinngemäß auch

für das Verfahren des Patentanspruches 5 zu.

Die in den Kennzeichenteilen der Unteransprüche 2 bis 4 genannten Maßnahmen

dienen der vorteilhaften Weiterbildung des Gegenstandes nach Patentanspruch 1.

Bei dieser Sachlage war das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil