Urteil des BPatG vom 25.09.2000, 30 W (pat) 58/00

Entschieden
25.09.2000
Schlagworte
Marke, Patent, Winter, Rechtssicherheit, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 58/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 660 638

BPatG 152

10.99

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. September 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Schwarz-Angele und Winter

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse IR 5 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 15. September 1999 ist wirkungslos,

soweit der IR-Marke 660 638 wegen des Widerspruchs aus der

Marke 2 069 463 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

teilweise verweigert worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 15. September 1999 hat die Markenstelle für Klasse IR 5 des

Deutschen Patent- und Markenamts der IR-Marke 660 638 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 069 463 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

teilweise verweigert.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten

Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch

erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach,

ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Buchetmann Winter Schwarz-Angele

Hu

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