Urteil des BPatG vom 27.10.2004, 32 W (pat) 286/02

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Reparatur, Klasse, Marke, Gebiet, Chemische industrie, Wartung, Unterscheidungskraft, Ausbildung, Erziehung, Ausnahme
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 286/02 _______________ Verkündet am 27. Oktober 2004

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 300 36 626

(hier: Löschungsverfahren S 204/01)

BPatG 154

6.70

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Viereck und Richter Sekretaruk

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

2. Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss

der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juli 2002 ohne Sachentscheidung aufgehoben,

soweit die Löschung der Marke 300 36 626 angeordnet

wurde.

Gründe

I.

Gegen die für

01: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche wissenschaftliche,

photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;

Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche

Zwecke; 02: Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand;

Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure,

Drucker und Künstler; 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-,

Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren (außer für den esoterischen Bedarf), Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; 04: Technische Öle und

Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und

Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe)

und Leuchtstoffe, Kerzen, Dochte; 05: Desinfektionsmittel; Mittel

zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; 06:

Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus

Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);

Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke;

Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Erze; 07:

Werkzeugmaschinen und Maschinen, nämlich Maschinen für die

Metall-, Holz-, Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die chemische Industrie, die Landwirtschaft, den Bergbau, Textilmaschinen, Maschinen für die Getränkeindustrie; Baumaschinen, Verpackungsmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung

(ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte

landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier; 08: handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und

Löffel; Hieb- und Stichwaffen, Rasierapparate; 11: Beleuchtungs-,

Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocken-, Lüftungs- und

Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; 13: Schußwaffen;

Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper; 15:

Musikinstrumente; 16: Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial

aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; 17: Kautschuk,

Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit

in Klasse 17 enthalten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);

Dichtungs-, Packungs-, und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus

Metall); 19: Baumaterialien (nicht aus Metall) Rohre (nicht aus

Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable

Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall); 20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus

Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,

Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; 21: Geräte und Behälter

für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert);

Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);

Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren,

Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; 22: Seile,

Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke soweit in Klasse 22

enthalten; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern; 23: Garne und Fäden für textile

Zwecke; 26: Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;

Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; 27:

Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;

Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 29: Fleisch, Fisch,

Geflügel und Wild; Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes

und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren,

Fruchtsaucen; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette;

31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie

Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; 32: Biere; Mineralwässer und

kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;

Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für

die Zubereitung von Getränken; 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 34: Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; 36:

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 37: Bauwesen; Reparaturwesen nämlich, Reparatur von

Aufzügen, Reparatur (Ausbessern, Wiederherstellen) von Kleidungsstücken, Reparatur von Bewässerungsanlagen, Reparatur

und Wartung von Brenner(n), Reparatur und Wartung von Bürogeräten, Reparatur und Wartung von Computerhardware, Reparatur und Reinigung von Dampfkessel(n), Reparatur von Einbruchalarmanlagen, Reparatur von Elektrogeräten, Reparatur von

Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung), Reparatur von Feueralarmanlagen, Reparatur von Filmvorführgeräten, Reparatur und Wartung

von Flugzeugen, Reparatur von Heizungen, Reparatur von Klimaanlagen, Reparatur von Kraftfahrzeugen, Reparatur von Kühlapparaten, Reparaturarbeiten an Lagerhäusern, Reparatur/Instandhaltung/Reinigung von Leder, Reparatur von Maschinen, Reparatur von Öfen, Reparatur und Wartung von Panzerschränken, Reparatur/Reinigung/Pflege von Pelzen, Reparatur von Photoapparaten, Reparatur von Polsterungen, Reparatur von Pumpen, Reparatur von Regenschirmen, Reparatur und Runderneuerung von

Reifen, Auskünfte über Reparaturen, Reparatur und Anstreichen

von Schildern, Reparatur von Sonnenschirmen, Reparatur von

Telefonen, Reparatur von Tischlerarbeiten, Reparatur und

Wartung von Tresorräumen, Reparatur/Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Maschinen, Reparatur/Überholung

von verschlissenen oder teilweise zerstörten Motoren, Reparatur

von Uhren, Unterwasserreparatur, Waschen, Waschen von Fahrzeugen, Waschen von Kraftfahrzeugen, Waschen von Wäsche,

Reinigung von Windeln; Installationsarbeiten; 39: Transportwesen;

Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen;

40: Materialbearbeitung; 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung;

sportliche und kulturelle Aktivitäten; 42: Verpflegung; Beherber-

gung von Gästen; ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und

Landwirtschaft; Rechtsberatung und –vertretung; wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung; Verwaltung und Verwertung von gewerblichen

Schutzrechten und Urheberrechten, insbesondere Lizenzierung

und Lizenzvergabe, auch auf dem Gebiet des Merchandising;

Vergabe, Vermittlung und sonstige Verwertung von Sende-, Weitersende-, audiovisuellen und sonstigen Nutzungsrechten an

Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie sonstigen Audio- und Videoproduktionen, an Software und Filmen, die Beratung in Fragen

gewerblicher Schutzrechte, die gewerbsmäßige Beratung (ausgenommen Unternehmensberatung), die Verwertung von Patenten,

Beratungsdienste, Berufsberatung, Bauberatung, Beratungen auf

dem Gebiet der Sicherheit, Begleitung (Sicherheits-) (Eskorte),

Schutzdienste und zivile Schutzdienste, Begleitung von Personen

als Gesellschafter, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten,

Dienstleistungen in Prozeßangelegenheiten, Schlichtungsdienstleistungen, Korrespondenz sowie Führung der Korrespondenz für

andere, Übernahme von Vormundschaften, Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften, Echtheitsbeglaubigungen von

Kunstwerken, Eignungstests- und Personalauswahl mit Hilfe von

psychologischen Eignungstests, Nachforschungen nach vermißten

Personen, Dienstleistungen eines Detektivs, Dienstleistungen

eines Redakteurs, Dienstleistungen eines Zeitungsreporters,

Photographieren, Photosatzarbeiten, Druckarbeiten und lithographische Druckarbeiten, Offsetdruckarbeiten, Schablonendruckarbeiten, das Erstellen von Bildreportagen, Entwicklungs- und

Recherchedienste bezgl. neuer Produkte (für Dritte), Computer-

Beratung, Design von Computer-Software, Aktualisieren von

Computer-Software; Vermietung von Computer-Software, Compu-

terberatungsdienste, Wiederherstellung von Computerdaten,

Wartung von Computersoftware, Computersystemanalysen, Leasing von Computerzugriffszeiten zur Datenbearbeitung, Biologische Forschung, Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie

und Dienstleistungen von bakteriologischen Labors, Unterwasserforschung, Erstellen von Analysen für die Erdölförderung, die

Durchführung von Erdölsuch-Bohrungen, geologische Forschungen, Gutachten- und Schürfarbeiten, Forschungen auf dem Gebiet

der Chemie, Durchführung chemischer Analysen, physikalische

Forschungen, Dienstleistungen eines Physikers, Forschungen auf

dem Gebiet der Technik, technische Projektplanungen, Erstellung

von technischen Gutachten, Forschungen auf dem Gebiet des

Maschinenbaus, Materialprüfung bei Textilien, Werkstoffprüfung,

Eichen (Kalibrieren), Dienstleistungen eines Industrie-Designers,

Dienstleistungen eines Mode-Designers, Dienstleistungen eines

Verpackungs-Designers, Ingenieurarbeiten, Dienstleistungen

eines Architekten- und Innenarchitekten, Konstruktionsplanung,

Stadtplanung, Styling (industrielles Design), Forschungen auf dem

Gebiet der Genealogie, Wettervorhersage, Dienstleistungen von

Altenheimen, Dienstleistungen von Pflege-, Erholungs- und Genesungsheimen, Beratungen in der Pharmazie, Dienstleistungen

eines Arztes, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von

Polikliniken, Dienstleistungen von Ambulanzen, Dienstleistungen

eines Sanitäter, Dienstleistungen von Sanatorien, Dienstleistungen einer Blutbank, Krankenpflegedienste, physiotherapeutische Behandlungen, Durchführung von Massagen, Dolmetschen

der Gebärdensprache, Vermietung von Sanitäranlagen, der Betrieb von öffentlichen Bädern für Zwecke der Körperhygiene,

Dienstleistungen eines Zahnarztes, Betrieb einer Kinderkrippe und

Dienstleistungen einer Kinderkrippe; Dienstleistungen eines

Tierarztes, Tierpflege, Betrieb von Tiersalons- und Tierpflege-

heimen, Tierzucht, Dienstleistungen eines Optikers, Forschungen

auf dem Gebiet der Kosmetik, plastische und Schönheitschirurgie,

Maniküre, Dienstleistungen eines Friseursalons, Dienstleistungen

von Schönheitssalons, nächtlicher Wachdienst, Öffnen von

Türschlössern, Brandbekämpfung, Verwaltung von Ausstellungsgelände, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermietung von

Kleidung und Kostümen, Butler- und Hausmeisterdienste, Erstellen von Horoskopen, Organisation von religiösen Veranstaltungen, Betrieb von Hotels- und Hotelreservierungen, Dienstleistungen von Pensionen, Reservierung von Pensionsunterkünften, Betrieb von Feriencamps (Beherbergung), Vermietung von

Ferienhäuser, Catering, Verpflegung von Gästen in Kantinen,

Verpflegung von Gästen in Restaurants, Verpflegung von Gästen

in Selbstbedienungsrestaurants, Verpflegung von Gästen in

Schnellimbißrestaurants und Snackbars, Landvermessung und

Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten, Schädlings- und Ungeziefervernichtung für landwirtschaftliche Zwecke, Düngemittelverteilung und Verteilung anderer chemischer Produkte für die

Landwirtschaft (aus der Luft- oder nicht), Unkrautvernichtung,

Umweltschutzberatung, Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen, Gartenarbeiten und Gartenbauarbeiten, Erdbestattungen, Feuerbestattungen

seit dem 24. November 2000 eingetragene Wortmarke

Schutzengel

ist wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse Löschungsantrag gestellt

worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle und ein Freihaltebedürfnis bestehe. "Schutzengel" sei allgemeinsprachlich beschreibend für schützende Eigenschaften von Produkten. Der Mar-

keninhaber hat dem Löschungsantrag widersprochen und insbesondere auf eingetragene ähnliche Marken verwiesen. Auch ist er der Auffassung, dass der

Marke kein im Vordergrund beschreibender Begriffsinhalt entnommen werden

könne und sie auch nicht geeignet sei, Warenmerkmale in eindeutiger Weise zu

beschreiben. Die Markenabteilung hat die angegriffene Marke teilweise gelöscht

und zwar hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen

Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate; Denkmäler (nicht aus Metall); Waren, soweit in Klasse 20 enthalten,

aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,

Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Glaswaren, Porzellan

und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Im übrigen wurde der Löschungsantrag zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung (Beschluss vom 29. Juli 2002) richtet sich zunächst die

Beschwerde der Löschungsantragstellerin. Sie legt Verwendungsnachweise des

Begriffs Schutzengel vor, die sie für beschreibend hält. Diese betreffen insbesondere das Stabilitätssystem ESP, ein elektronisches Fahrsystem, Schutzsysteme

im PKW, Alarmsysteme am Körper, Notrufsysteme per Handy, ein sicheres Go-

Cart, eine Handytasche, ein Alarmsystem, ein Fertigungsschutzsystem, ein Patientenüberwachungssystem, das Rauschmittel Cannabis, die Bezeichnung eines

Gens, ein EDV-Sicherungssystem, eine Brandschutzvorrichtung, eine Kulturförderungseinrichtung, einen Filmtitel, einen Lebensversicherungssicherungsfonds,

die Sicherheitswacht, die Polizei, Bodyguards, die Feuerwehr und Notfallhelfer,

eine Versicherung, Kosmetik, das Bundeswirtschaftsministerium (als Schutzengel

für die Telekom), ein Programm für die Tierschutzförderung und einen Mitarbeiter

in einem Programm zur Bekämpfung des Raserunwesens.

Die Löschungsantragstellerin beantragt,

den Beschluss vom 29. Juli 2002 aufzuheben, soweit darin nur die

Teillöschung der Marke 300 36 626 Schutzengel beschlossen wurde, und die Löschung vollen Umfangs anzuordnen.

Der Markeninhaber schränkt das Verzeichnis seiner Waren und Dienstleistungen

wie folgt ein:

Klasse 16:

Bisheriger Wortlaut der Klasse 16 des Registers:

Künstlerbedarfsartikel, Pinsel Schreibmaschinen und Büroartikel

(ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit

in Klasse 16 enthalten.

Wortlaut des Registers der Klasse 16 nach hiermit erklärtem Teilverzicht:

Künstlerbedarfsartikel, Pinsel Schreibmaschinen und Büroartikel

(ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); ausgenommen Lehr- und Unterrichtsmaterial welches die ausschließliche oder teilweise unmittelbare inhaltliche Wiedergabe des traditionellen Verkehrsverständnis von

(Schutz)-Engeln, nämlich als einem himmlischen, überirdischen,

übersinnlichen, unsterblichen Wesen menschlicher Anmutung mit

Flügeln zum Gegenstand/Thema hat; Verpackungsmaterial aus

Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten.

Klasse 20:

Bisheriger Wortlaut der Klasse 20 des Registers:

Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten,

aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,

Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen.

Wortlaut des Registers der Klasse 20 nach hiermit erklärtem Teilverzicht:

Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten,

aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,

Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, ausgenommen Waren

aus diesen Werkstoffen, welche keine Nutz-Funktion erfüllen/beinhalten, sondern statt dessen lediglich nur eine Darstellung

von (Schutz)-Engel-Figuren sind, nämlich eine stilisierte figürliche

Darstellung die ohne jedwede weitere gedankliche Auseinandersetzung lediglich nur als dekorative (Schutz)-Engel-Darstellung,

nämlich als Darstellung eines himmlischen, überirdischen, übersinnlichen, unsterblichen Wesens menschlicher Anmutung mit

Flügeln erkennbar ist und auch nur als solche angesehen, und

verstanden werden kann.

Klasse 21:

Bisheriger Wortlauf des Registers:

Geräte und Behälter für Haushalte und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln) Bürstenmachermaterial; Putzzeug, Stahlspäne;

rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21

enthalten; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern.

Wortlaut des Registers nach hiermit erklärtem Teilverzicht:

Geräte und Behälter für Haushalte und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln) Bürstenmachermaterial; Putzzeug, Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von

Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21

enthalten, ausgenommen Waren aus Glaswaren, Porzellan und

Steingut welche keine Nutz-Funktion erfüllen/beinhalten, sondern

statt dessen lediglich nur eine Darstellung von (Schutz)-Engel-Figuren sind, nämlich eine derartig stilisierte figürliche Darstellung,

die ohne jedwede weitere gedankliche Auseinandersetzung lediglich nur als dekorative (Schutz)-Engel-Darstellung, nämlich als

Darstellung eines himmlischen, überirdischen, übersinnlichen, unsterblichen Wesens menschlicher Anmutung mit Flügeln erkennbar ist und auch nur als solche angesehen und verstanden werden

kann. Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);

rohe Gespinstfasern.

Klasse 41:

Bisheriger Wortlaut des Registers:

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Wortlaut des Registers nach hiermit erklärtem Teilverzicht:

Erziehung, ausgenommen die Erziehung zu einem himmlischen,

überirdischen, übersinnlichen, unsterblichen Wesen menschlicher

Anmutung mit Flügeln sowie ausgenommen die Erziehung durch

ein himmlisches, überirdisches übersinnliches, unsterbliches Wesen menschlicher Anmutung mit Flügeln; Ausbildung, ausgenommen die Ausbildung zu einem himmlischen, überirdischen, übersinnlichen, unsterblichen Wesen menschlicher Anmutung mit Flügeln sowie ausgenommen die Ausbildung durch ein himmlisches, überirdisches übersinnliches, unsterbliches Wesen menschlicher Anmutung mit Flügeln; Unterhaltung, ausgenommen

Werke und Veranstaltungen welche sich ausschließlich oder

teilweise unmittelbar mit der inhaltlichen Bezugnahme und/oder

ausschließlichen oder teilweisen unmittelbaren inhaltlichen Wiedergabe des traditionellen Verkehrsverständnis von (Schutz)-

Engeln, nämlich als einem himmlischen, überirdischen, übersinnlichen, unsterblichen Wesen menschlicher Anmutung mit Flügeln

beschäftigen; sportliche und kulturelle Aktivitäten, ausgenommen

Aktivitäten und Veranstaltungen welche die ausschließliche oder

teilweise unmittelbare inhaltliche Wiedergabe des traditionellen

Verkehrsverständnis von (Schutz)-Engeln, nämlich als einem

himmlischen, überirdischen, übersinnlichen, unsterblichen Wesen

menschlicher Anmutung mit Flügeln zum Gegenstand/Thema haben sowie ausgenommen Ausstellungen, deren Zweck die ausschließliche oder teilweise Präsentation von Schutzengeldarstellungen ist, welche als solche unmittelbar dem traditionellen Verständnis von Schutzengeln, nämlich als einem himmlischen,

überirdischen, übersinnlichen, unsterblichen Wesen menschlicher

Anmutung mit Flügeln entsprechen.

Er beantragt,

den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 29. Juli 2002 insoweit aufzuheben, als die

Löschung der Marke 30 036 626 angeordnet worden ist.

Er erklärt, die Marke 300 36 626 nur noch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 25. Oktober 2004 nebst Anlagen (Bl 187 bis 193 der GA) zu verteidigen.

Er macht im Beschwerdeverfahren geltend, dass im Beschluss der Markenabteilung tatsächliche Feststellungen fehlten, die es erlaubten, der Marke einen beschreibenden Begriffsinhalt zuzuordnen.

II.

1. Beschwerde der Löschungsantragstellerin

Die zulässige Beschwerde der Löschungsantragstellerin hat in der Sache keinen

Erfolg. Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen

§ 8 MarkenG eingetragen wurde und das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der

Entscheidung besteht 54, § 50 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Soweit

der Löschungsantrag zurückgewiesen wurde, ist nicht feststellbar, dass

Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bestanden und bestehen.

a) Fehlende Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn Hauptfunktion der

Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h., jede auch noch so

geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden.

Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr die erwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche

Unterscheidungskraft fehlt.

Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass "Schutzengel" für diejenigen Waren und Dienstleistungen, bezüglich derer der Löschungsantrag zurückgewiesen wurde, einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt hat. Der Begriff

des Schutzengels stammt aus der katholischen Mythologie und beschreibt die

Vorstellung, dass jeder Mensch einen Schutzengel hat, der ihm in kritischen Situationen beisteht. Dieses Bild wird in der Werbung und in sonstigen Publikationen

auf die verschiedensten Waren und Dienstleistungsbereiche (bildhaft) übertragen.

"Schutzengel" ist nur eine Metapher für die jeweiligen Waren- und Dienstleistungen. Damit werden diese aber nicht zu Schutzengeln.

b) Produktmerkmalsbezeichnung 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren

und Dienstleistungen dienen können. Diesem Schutzhindernis unterfallen nur eindeutige Angaben, die Produktmerkmale bezeichnen. Dies kann für keine der Waren oder Dienstleistungen festgestellt werden, hinsichtlich derer der Löschungsantrag zurückgewiesen wurde. "Schutzengel" beschreibt keine Schutzeigenschaft

in eindeutiger Weise; es verbleibt vielmehr der vage Gedanke einer Übertragung

der Schutzengeleigenschaft, ohne damit ein Merkmal konkret und eindeutig zu

bezeichnen.

2. Beschwerde des Markeninhabers

Insoweit hebt der Senat die Entscheidung der Markenabteilung auf, ohne in der

Sache selbst abschließend zu entscheiden. Es sind neue Tatsachen bekannt geworden, die für die Entscheidung wesentlich sind 70 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).

Der Markeninhaber hat auf die Marke im Bereich derjenigen Waren und Dienstleistungen, die durch Beschluss der Markenabteilung gelöscht wurden, einen Teilverzicht erklärt. Über die Wirksamkeit des Teilverzichts und Bestimmtheit der

Formulierung hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu befinden. Jedenfalls ist

die Marke hinsichtlich der gelöschten Waren und Dienstleistungen dann als

schutzfähig anzusehen, wenn gewährleistet ist, dass durch Einschränkung des

Warenverzeichnisses der "Schutzengel" keinerlei beschreibende Bedeutung hat,

also ausgeschlossen ist, dass Schutzengelabbildungen und ähnliches geschützt

sind. Ist dies gewährleistet, liegen nach Auffassung des Senats die Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft und der Produktmerkmalsbezeichnung nicht mehr vor.

Die Auferlegung von Kosten 71 Abs. 1 MarkenG) ist nicht veranlasst.

Winkler Viereck Sekretaruk

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil