Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 286/02

BPatG (reparatur, klasse, marke, gebiet, chemische industrie, wartung, unterscheidungskraft, ausbildung, erziehung, ausnahme)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 286/02
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
27. Oktober 2004
B e s c h l u s s
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 300 36 626
(hier: Löschungsverfahren S 204/01)
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hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin
Winkler, Richter Viereck und Richter Sekretaruk
beschlossen:
1.
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss
der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 29. Juli 2002 ohne Sachentscheidung aufgehoben,
soweit die Löschung der Marke 300 36 626 angeordnet
wurde.
G r ü n d e
I.
Gegen die für
01: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche wissenschaftliche,
photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;
Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Dünge-
mittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Me-
tallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbar-
machen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche
Zwecke; 02: Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkon-
servierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand;
Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure,
Drucker und Künstler; 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-,
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Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren (au-
ßer für den esoterischen Bedarf), Mittel zur Körper- und Schön-
heitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; 04: Technische Öle und
Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und
Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe)
und Leuchtstoffe, Kerzen, Dochte; 05: Desinfektionsmittel; Mittel
zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; 06:
Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Me-
tall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus
Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);
Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke;
Waren aus Metall, soweit in Klasse
6 enthalten; Erze; 07:
Werkzeugmaschinen und Maschinen, nämlich Maschinen für die
Metall-, Holz-, Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die che-
mische Industrie, die Landwirtschaft, den Bergbau, Textilmaschi-
nen, Maschinen für die Getränkeindustrie; Baumaschinen, Ver-
packungsmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Land-
fahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung
(ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte
landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier; 08: handbetä-
tigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und
Löffel; Hieb- und Stichwaffen, Rasierapparate; 11: Beleuchtungs-,
Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocken-, Lüftungs- und
Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; 13: Schußwaffen;
Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper; 15:
Musikinstrumente; 16: Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibma-
schinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unter-
richtsmaterial (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial
aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; 17: Kautschuk,
Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit
in Klasse 17 enthalten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
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Dichtungs-, Packungs-, und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus
Metall); 19: Baumaterialien (nicht aus Metall) Rohre (nicht aus
Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable
Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall); 20: Mö-
bel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus
Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,
Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und de-
ren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; 21: Geräte und Behälter
für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert);
Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);
Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teil-
weise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren,
Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; 22: Seile,
Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke soweit in Klasse 22
enthalten; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststof-
fen); rohe Gespinstfasern; 23: Garne und Fäden für textile
Zwecke; 26: Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;
Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; 27:
Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;
Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 29: Fleisch, Fisch,
Geflügel und Wild; Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes
und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren,
Fruchtsaucen; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette;
31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie
Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; lebende Tiere; fri-
sches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und na-
türliche Blumen; Futtermittel, Malz; 32: Biere; Mineralwässer und
kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für
die Zubereitung von Getränken; 33: Alkoholische Getränke (aus-
genommen Biere); 34: Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; 36:
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Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilien-
wesen; 37: Bauwesen; Reparaturwesen nämlich, Reparatur von
Aufzügen, Reparatur (Ausbessern, Wiederherstellen) von Klei-
dungsstücken, Reparatur von Bewässerungsanlagen, Reparatur
und Wartung von Brenner(n), Reparatur und Wartung von Büro-
geräten, Reparatur und Wartung von Computerhardware, Repa-
ratur und Reinigung von Dampfkessel(n), Reparatur von Ein-
bruchalarmanlagen, Reparatur von Elektrogeräten, Reparatur von
Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, Fahrzeugservice (Repa-
ratur, Wartung, Instandhaltung), Reparatur von Feueralarmanla-
gen, Reparatur von Filmvorführgeräten, Reparatur und Wartung
von Flugzeugen, Reparatur von Heizungen, Reparatur von Klima-
anlagen, Reparatur von Kraftfahrzeugen, Reparatur von Kühlap-
paraten, Reparaturarbeiten an Lagerhäusern, Reparatur/Instand-
haltung/Reinigung von Leder, Reparatur von Maschinen, Repara-
tur von Öfen, Reparatur und Wartung von Panzerschränken, Re-
paratur/Reinigung/Pflege von Pelzen, Reparatur von Photoappa-
raten, Reparatur von Polsterungen, Reparatur von Pumpen, Re-
paratur von Regenschirmen, Reparatur und Runderneuerung von
Reifen, Auskünfte über Reparaturen, Reparatur und Anstreichen
von Schildern, Reparatur von Sonnenschirmen, Reparatur von
Telefonen, Reparatur von Tischlerarbeiten, Reparatur und
Wartung von Tresorräumen, Reparatur/Überholung von verschlis-
senen oder teilweise zerstörten Maschinen, Reparatur/Überholung
von verschlissenen oder teilweise zerstörten Motoren, Reparatur
von Uhren, Unterwasserreparatur, Waschen, Waschen von Fahr-
zeugen, Waschen von Kraftfahrzeugen, Waschen von Wäsche,
Reinigung von Windeln; Installationsarbeiten; 39: Transportwesen;
Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen;
40: Materialbearbeitung; 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten; 42: Verpflegung; Beherber-
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gung von Gästen; ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schön-
heitspflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und
Landwirtschaft; Rechtsberatung und –vertretung; wissenschaft-
liche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die
Datenverarbeitung; Verwaltung und Verwertung von gewerblichen
Schutzrechten und Urheberrechten, insbesondere Lizenzierung
und Lizenzvergabe, auch auf dem Gebiet des Merchandising;
Vergabe, Vermittlung und sonstige Verwertung von Sende-, Wei-
tersende-, audiovisuellen und sonstigen Nutzungsrechten an
Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie sonstigen Audio- und Vi-
deoproduktionen, an Software und Filmen, die Beratung in Fragen
gewerblicher Schutzrechte, die gewerbsmäßige Beratung (ausge-
nommen Unternehmensberatung), die Verwertung von Patenten,
Beratungsdienste, Berufsberatung, Bauberatung, Beratungen auf
dem Gebiet der Sicherheit, Begleitung (Sicherheits-) (Eskorte),
Schutzdienste und zivile Schutzdienste, Begleitung von Personen
als Gesellschafter, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten,
Dienstleistungen in Prozeßangelegenheiten, Schlichtungsdienst-
leistungen, Korrespondenz sowie Führung der Korrespondenz für
andere, Übernahme von Vormundschaften, Ehevermittlung, Ver-
mittlung von Bekanntschaften, Echtheitsbeglaubigungen von
Kunstwerken, Eignungstests- und Personalauswahl mit Hilfe von
psychologischen Eignungstests, Nachforschungen nach vermißten
Personen, Dienstleistungen eines Detektivs, Dienstleistungen
eines Redakteurs, Dienstleistungen eines Zeitungsreporters,
Photographieren, Photosatzarbeiten, Druckarbeiten und lithogra-
phische Druckarbeiten, Offsetdruckarbeiten, Schablonendruck-
arbeiten, das Erstellen von Bildreportagen, Entwicklungs- und
Recherchedienste bezgl. neuer Produkte (für Dritte), Computer-
Beratung, Design von Computer-Software, Aktualisieren von
Computer-Software; Vermietung von Computer-Software, Compu-
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terberatungsdienste, Wiederherstellung von Computerdaten,
Wartung von Computersoftware, Computersystemanalysen, Lea-
sing von Computerzugriffszeiten zur Datenbearbeitung, Biologi-
sche Forschung, Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie
und Dienstleistungen von bakteriologischen Labors, Unterwasser-
forschung, Erstellen von Analysen für die Erdölförderung, die
Durchführung von Erdölsuch-Bohrungen, geologische Forschun-
gen, Gutachten- und Schürfarbeiten, Forschungen auf dem Gebiet
der Chemie, Durchführung chemischer Analysen, physikalische
Forschungen, Dienstleistungen eines Physikers, Forschungen auf
dem Gebiet der Technik, technische Projektplanungen, Erstellung
von technischen Gutachten, Forschungen auf dem Gebiet des
Maschinenbaus, Materialprüfung bei Textilien, Werkstoffprüfung,
Eichen (Kalibrieren), Dienstleistungen eines Industrie-Designers,
Dienstleistungen eines Mode-Designers, Dienstleistungen eines
Verpackungs-Designers, Ingenieurarbeiten, Dienstleistungen
eines Architekten- und Innenarchitekten, Konstruktionsplanung,
Stadtplanung, Styling (industrielles Design), Forschungen auf dem
Gebiet der Genealogie, Wettervorhersage, Dienstleistungen von
Altenheimen, Dienstleistungen von Pflege-, Erholungs- und Gene-
sungsheimen, Beratungen in der Pharmazie, Dienstleistungen
eines Arztes, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von
Polikliniken, Dienstleistungen von Ambulanzen, Dienstleistungen
eines Sanitäter, Dienstleistungen von Sanatorien, Dienstlei-
stungen einer Blutbank, Krankenpflegedienste, physiotherapeu-
tische Behandlungen, Durchführung von Massagen, Dolmetschen
der Gebärdensprache, Vermietung von Sanitäranlagen, der Be-
trieb von öffentlichen Bädern für Zwecke der Körperhygiene,
Dienstleistungen eines Zahnarztes, Betrieb einer Kinderkrippe und
Dienstleistungen einer Kinderkrippe; Dienstleistungen eines
Tierarztes, Tierpflege, Betrieb von Tiersalons- und Tierpflege-
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heimen, Tierzucht, Dienstleistungen eines Optikers, Forschungen
auf dem Gebiet der Kosmetik, plastische und Schönheitschirurgie,
Maniküre, Dienstleistungen eines Friseursalons, Dienstleistungen
von Schönheitssalons, nächtlicher Wachdienst, Öffnen von
Türschlössern, Brandbekämpfung, Verwaltung von Ausstellungs-
gelände, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermietung von
Kleidung und Kostümen, Butler- und Hausmeisterdienste, Er-
stellen von Horoskopen, Organisation von religiösen Veran-
staltungen, Betrieb von Hotels- und Hotelreservierungen, Dienst-
leistungen von Pensionen, Reservierung von Pensionsunterkünf-
ten, Betrieb von Feriencamps (Beherbergung), Vermietung von
Ferienhäuser, Catering, Verpflegung von Gästen in Kantinen,
Verpflegung von Gästen in Restaurants, Verpflegung von Gästen
in Selbstbedienungsrestaurants, Verpflegung von Gästen in
Schnellimbißrestaurants und Snackbars, Landvermessung und
Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten, Schädlings- und Un-
geziefervernichtung für landwirtschaftliche Zwecke, Düngemittel-
verteilung und Verteilung anderer chemischer Produkte für die
Landwirtschaft (aus der Luft- oder nicht), Unkrautvernichtung,
Umweltschutzberatung, Sortierung von Müll und wiederverwert-
baren Stoffen, Gartenarbeiten und Gartenbauarbeiten, Erdbestat-
tungen, Feuerbestattungen
seit dem 24. November 2000 eingetragene Wortmarke
Schutzengel
ist wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse Löschungsantrag gestellt
worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Marke jegliche Unterschei-
dungskraft fehle und ein Freihaltebedürfnis bestehe. "Schutzengel" sei allgemein-
sprachlich beschreibend für schützende Eigenschaften von Produkten. Der Mar-
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keninhaber hat dem Löschungsantrag widersprochen und insbesondere auf ein-
getragene ähnliche Marken verwiesen. Auch ist er der Auffassung, dass der
Marke kein im Vordergrund beschreibender Begriffsinhalt entnommen werden
könne und sie auch nicht geeignet sei, Warenmerkmale in eindeutiger Weise zu
beschreiben. Die Markenabteilung hat die angegriffene Marke teilweise gelöscht
und zwar hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen
Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate; Denk-
mäler (nicht aus Metall); Waren, soweit in Klasse 20 enthalten,
aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,
Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und de-
ren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Glaswaren, Porzellan
und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Erziehung; Ausbil-
dung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Im übrigen wurde der Löschungsantrag zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung (Beschluss vom 29. Juli 2002) richtet sich zunächst die
Beschwerde der Löschungsantragstellerin. Sie legt Verwendungsnachweise des
Begriffs Schutzengel vor, die sie für beschreibend hält. Diese betreffen insbeson-
dere das Stabilitätssystem ESP, ein elektronisches Fahrsystem, Schutzsysteme
im PKW, Alarmsysteme am Körper, Notrufsysteme per Handy, ein sicheres Go-
Cart, eine Handytasche, ein Alarmsystem, ein Fertigungsschutzsystem, ein Pati-
entenüberwachungssystem, das Rauschmittel Cannabis, die Bezeichnung eines
Gens, ein EDV-Sicherungssystem, eine Brandschutzvorrichtung, eine Kulturför-
derungseinrichtung, einen Filmtitel, einen Lebensversicherungssicherungsfonds,
die Sicherheitswacht, die Polizei, Bodyguards, die Feuerwehr und Notfallhelfer,
eine Versicherung, Kosmetik, das Bundeswirtschaftsministerium (als Schutzengel
für die Telekom), ein Programm für die Tierschutzförderung und einen Mitarbeiter
in einem Programm zur Bekämpfung des Raserunwesens.
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Die Löschungsantragstellerin beantragt,
den Beschluss vom 29. Juli 2002 aufzuheben, soweit darin nur die
Teillöschung der Marke 300 36 626 Schutzengel beschlossen wur-
de, und die Löschung vollen Umfangs anzuordnen.
Der Markeninhaber schränkt das Verzeichnis seiner Waren und Dienstleistungen
wie folgt ein:
Klasse 16:
Bisheriger Wortlaut der Klasse 16 des Registers:
Künstlerbedarfsartikel, Pinsel Schreibmaschinen und Büroartikel
(ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausge-
nommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit
in Klasse 16 enthalten.
Wortlaut des Registers der Klasse 16 nach hiermit erklärtem Teil-
verzicht:
Künstlerbedarfsartikel, Pinsel Schreibmaschinen und Büroartikel
(ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmaterial (aus-
genommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus
Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten.
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Klasse 20:
Bisheriger Wortlaut der Klasse 20 des Registers:
Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten,
aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,
Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und de-
ren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen.
Wortlaut des Registers der Klasse 20 nach hiermit erklärtem Teil-
verzicht:
Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten,
aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,
Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und de-
ren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen,
Klasse 21:
Bisheriger Wortlauf des Registers:
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Geräte und Behälter für Haushalte und Küche (nicht aus Edelme-
tall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnah-
me von Pinseln) Bürstenmachermaterial; Putzzeug, Stahlspäne;
rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bau-
glas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21
enthalten; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststof-
fen); rohe Gespinstfasern.
Wortlaut des Registers nach hiermit erklärtem Teilverzicht:
Geräte und Behälter für Haushalte und Küche (nicht aus Edelme-
tall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Aus-
nahme von Pinseln) Bürstenmachermaterial; Putzzeug, Stahl-
späne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von
Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21
enthalten,
Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);
rohe Gespinstfasern.
Klasse 41:
Bisheriger Wortlaut des Registers:
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Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Ak-
tivitäten.
Wortlaut des Registers nach hiermit erklärtem Teilverzicht:
Erziehung,
sowie ausgenommen
Ausbildung,
Unterhaltung,
sportliche und kulturelle Aktivitäten,
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Er beantragt,
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-
und Markenamtes vom 29. Juli 2002 insoweit aufzuheben, als die
Löschung der Marke 30 036 626 angeordnet worden ist.
Er erklärt, die Marke 300 36 626 nur noch unter Berücksichtigung des Schriftsat-
zes vom 25. Oktober 2004 nebst Anlagen (Bl 187 bis 193 der GA) zu verteidigen.
Er macht im Beschwerdeverfahren geltend, dass im Beschluss der Markenabtei-
lung tatsächliche Feststellungen fehlten, die es erlaubten, der Marke einen be-
schreibenden Begriffsinhalt zuzuordnen.
II.
1. Beschwerde der Löschungsantragstellerin
Die zulässige Beschwerde der Löschungsantragstellerin hat in der Sache keinen
Erfolg. Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen
§ 8 MarkenG eingetragen wurde und das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der
Entscheidung besteht (§ 54, § 50 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Soweit
der Löschungsantrag zurückgewiesen wurde, ist nicht feststellbar, dass
Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bestanden und bestehen.
a) Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
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Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der
Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber
solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn Hauptfunktion der
Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstlei-
stungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grund-
sätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h., jede auch noch so
geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden.
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im
Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und
handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder
einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer ent-
sprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als
Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalts-
punkt dafür, dass ihr die erwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche
Unterscheidungskraft fehlt.
Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass "Schutzengel" für dieje-
nigen Waren und Dienstleistungen, bezüglich derer der Löschungsantrag zurück-
gewiesen wurde, einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt hat. Der Begriff
des Schutzengels stammt aus der katholischen Mythologie und beschreibt die
Vorstellung, dass jeder Mensch einen Schutzengel hat, der ihm in kritischen Si-
tuationen beisteht. Dieses Bild wird in der Werbung und in sonstigen Publikationen
auf die verschiedensten Waren und Dienstleistungsbereiche (bildhaft) übertragen.
"Schutzengel" ist nur eine Metapher für die jeweiligen Waren- und Dienstleistun-
gen. Damit werden diese aber nicht zu Schutzengeln.
b) Produktmerkmalsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
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zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren
und Dienstleistungen dienen können. Diesem Schutzhindernis unterfallen nur ein-
deutige Angaben, die Produktmerkmale bezeichnen. Dies kann für keine der Wa-
ren oder Dienstleistungen festgestellt werden, hinsichtlich derer der Löschungs-
antrag zurückgewiesen wurde. "Schutzengel" beschreibt keine Schutzeigenschaft
in eindeutiger Weise; es verbleibt vielmehr der vage Gedanke einer Übertragung
der Schutzengeleigenschaft, ohne damit ein Merkmal konkret und eindeutig zu
bezeichnen.
2. Beschwerde des Markeninhabers
Insoweit hebt der Senat die Entscheidung der Markenabteilung auf, ohne in der
Sache selbst abschließend zu entscheiden. Es sind neue Tatsachen bekannt ge-
worden, die für die Entscheidung wesentlich sind (§ 70 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).
Der Markeninhaber hat auf die Marke im Bereich derjenigen Waren und Dienst-
leistungen, die durch Beschluss der Markenabteilung gelöscht wurden, einen Teil-
verzicht erklärt. Über die Wirksamkeit des Teilverzichts und Bestimmtheit der
Formulierung hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu befinden. Jedenfalls ist
die Marke hinsichtlich der gelöschten Waren und Dienstleistungen dann als
schutzfähig anzusehen, wenn gewährleistet ist, dass durch Einschränkung des
Warenverzeichnisses der "Schutzengel" keinerlei beschreibende Bedeutung hat,
also ausgeschlossen ist, dass Schutzengelabbildungen und ähnliches geschützt
sind. Ist dies gewährleistet, liegen nach Auffassung des Senats die Schutzhin-
dernisse der fehlenden Unterscheidungskraft und der Produktmerkmalsbezeich-
nung nicht mehr vor.
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Die Auferlegung von Kosten (§ 71 Abs. 1 MarkenG) ist nicht veranlasst.
Winkler Viereck
Sekretaruk
Hu