Urteil des BPatG vom 21.11.2007, 26 W (pat) 1/08

Entschieden
21.11.2007
Schlagworte
Begriff, Internet, Unterscheidungskraft, Verkehr, Konzept, Bestandteil, Anmeldung, Abschluss, Marketing, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 1/08 _______________ Verkündet am 26. November 2008

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 62 219.6

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung am 26. November 2008 durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Kopacek

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. November 2007 und 28. November 2006 insoweit aufgehoben, als

die angemeldete Marke für "Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, Werbung, Marketing, Vermittlung und Abschluss

von Handelsgeschäften, jeweils einschließlich über das Internet

(jeweils ausgenommen Immobilienwesen) zurückgewiesen worden ist.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

I

Für die Dienstleistungen

Immobilienwesen; Finanzwesen, insbesondere finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; betriebswirtschaftliche und finanzielle

Beratung im Immobilienbereich; Vermittlung von Handels- und

Wirtschaftskontakten, einschließlich über das Internet; Werbung,

Marketing, Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften

einschließlich über das Internet; Bauwesen, insbesondere die

Durchführung von Bauvorhaben, Erstellung von Wohn- und Geschäftsgebäuden; Reparaturwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Erschließung von Baugrundstücken, Planung,

Projektierung und Erstellung von Wohn- und Geschäftsgebäuden“

ist die Wortmarke 305 62 219.6

Immoconcept

angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 37 hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der angemeldete Begriff stelle eine beschreibende freihaltebedürftige Angabe dar, die auch nicht unterscheidungskräftig sei. "Immo" sei

die geläufige Abkürzung für "Immobilien", die sowohl in Alleinstellung als auch in

Wortkombinationen verwendet werde. Den Bestandteil "concept" erfassten die

Verbraucher ohne weiteres im Sinne des deutschen Wortes "Konzept". Die Zusammensetzung "Immoconzept" werde der Verkehr in der Bedeutung "Immobilienkonzept" verstehen; er weise auf die Qualität, Bestimmung und den Inhalt der

Dienstleistungen aus der Immobilien- und Baubranche hin, nämlich dass diese

mittels sinnvoll geplanter und durchdachter Lösungen erbracht bzw. solche erstellt

würden. Es sei unerheblich, dass der Begriff "Konzept" nicht auf einen konkreten

Inhalt hinweise, da er jedenfalls eine allgemeine, unmittelbar beschreibende

Sachangabe beinhalte. Außerdem werde der Begriff bereits mehrfach verwendet.

Eine Zurückweisung der Marke "Immoconcept" entspreche auch den zu vergleichbaren Anmeldungen ergangenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts. Die

Berufung der Anmelderin auf eine ihrer Meinung nach abweichende Eintragungspraxis führe zu keiner anderen zeichenrechtlichen Beurteilung.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie vertritt die Auffassung,

eine unmittelbar beschreibende Bedeutung für die beanspruchten Klassen 35, 37

und 44 sei von der Markenstelle nicht festgestellt worden, sondern ein allenfalls

mittelbar beschreibender Aussagegehalt über eine konstruierte Assoziationskette.

In der Entscheidung "Immo-Data" (vgl. GRUR 1997, 845) habe der BGH die Auffassung vertreten, dass die Zusammensetzung von beschreibenden oder an beschreibende Angaben angelehnten Wörtern ausreichende Unterscheidungskraft

besitze, wenn die Kombination eine namensmäßig und unterscheidend wirkende

Kennzeichnungskraft von individueller Eigenart ergebe. Die Abkürzung "Immo"

könne insbesondere durch die Kombination mit einem weiteren Begriff nicht unmittelbar dem Wortschatz der deutschen Sprache zugeordnet werden. Es handele

sich bei der angemeldeten Marke um eine Wortverkürzung, verbunden mit einem

englischsprachigen bzw. lateinischen Ausdruck, der insgesamt nicht lexikalisch

erfasst sei und auch nicht eindeutig verstanden werde. Der Begriffskombination

könne der Verkehr nicht entnehmen, inwieweit die Markeninhaberin im Immobilienbereich als Vermieterin, Verkäuferin oder als Vermittlerin auftrete oder nur

konzeptionelle Vorschläge zur Vermarktung von Immobilien verbreite. Eine Tätigkeit als Bauträger lasse sich aus der angemeldeten Bezeichnung ebenfalls nicht

erkennen. Eine Schutzfähigkeit sei auch im Hinblick auf die zahlreichen Voreintragungen von Wortmarken mit dem Bestandteil "Immo" für ähnliche Dienstleistungen gegeben, die insbesondere Kombinationen mit englischsprachigen Begriffen

enthielten wie z. B. "IMMO MAPS", "IMMO VISTA", "IMMO VALLEY", "IMMO TO

GO", "IMMO WORK" etc.

Die Anmelderin beantragt daher sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Hilfsweise hat sie das Verzeichnis der Dienstleistungen auf "Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, Werbung, Marketing, Vermittlung und Abschluss

von Handelsgeschäften, jeweils einschließlich über das Internet (jeweils ausgenommen Immobilienwesen)" eingeschränkt.

II

Die zulässige Beschwerde ist nur im Hinblick auf den gestellten Hilfsantrag begründet. Für die ursprünglich beanspruchten Dienstleistungen entbehrt die Wort-

marke "Immoconcept" jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Sie setzt sich aus der geläufigen Abkürzung "Immo" (vgl. die von der Markenstelle

in Google recherchierten, im Erstbeschluss zitierten Wortzusammensetzungen mit

"Immo" wie z. B. "Immo-Führer", "Immo-Anleger", "Immofond" etc.) sowie aus dem

englischen, mit dem deutschen Begriff "Konzept" indes nahezu identischen Bestandteil "concept" zusammen, dem aufgrund seines beschreibenden Charakters

jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. PAVIS PROMA 27 W (pat) 11/06 - Concept; 33 W (pat) 190/03 - Star-Concept; 29 W (pat) 50/00 - CallConcept, von der

Markenstelle mit dem Erstbeschluss übersandt). Soweit die Anmelderin den Zeichenteil "concept" der lateinischen Sprache zuordnet, ist dieser Umstand nachrangig, da es sich in erster Linie um einen auch in Deutschland geläufigen Begriff

der englischen Sprache handelt.

Die Zusammenfügung der Worbestandteile "Immo" und "concept" ist sprachüblich

und weist auch insgesamt einen lediglich beschreibenden Aussagegehalt auf.

Maßgeblich für die Schutzfähigkeit zusammengesetzter Ausdrücke ist, ob der

durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht oder sich in deren bloßer Summenwirkung erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681

BIOMILD; GRUR Int 2005, 1012, 1014 - BioID). Letzteres ist vorliegend der Fall. In

Bezug auf die ursprünglich beanspruchten Dienstleistungen, die sich allesamt auf

das Immobilienwesen bzw. die Baubranche beziehen, wird der Verkehr der Wortzusammensetzung "Immoconcept" entnehmen, dass die angebotenen Dienstleistungen "Immobilienkonzepte", d. h. Lösungen in Zusammenhang mit Immobilien

zum Gegenstand haben. Dabei ist - wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat

- nicht erforderlich, dass sich der Verkehr genaue Vorstellungen über die Art der

Konzepte macht. Nicht jede begriffliche Unbestimmtheit begründet die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft. So können auch relativ allgemeine

Angaben als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten sein, insbeson-

dere wenn sie sich auf allgemeine Sachverhalte beziehen. Vor allem bei Oberbegriffen oder Sammelbezeichnungen ist eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe

sogar unvermeidbar, um den gewünschten möglichst weiten Bereich waren- oder

dienstleistungsbezogener Eigenschaften beschreibend erfassen zu können (vgl.

BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2003, 1050 -

Cityservice). Deshalb steht dem beschreibenden Charakter des Oberbegriffs "concept" dessen inhaltliche Unbestimmtheit nicht entgegen (vgl. z. B. PAVIS PROMA

27 W (pat) 11/06 - Concept). So geht die Entscheidung PatG 33 W (pat) 125/99

(vgl. PAVIS PROMA), auf die auch die Markenstelle Bezug genommen hat, davon

aus, dass die Zusammensetzung "Immo-Börse" eine ohne weiteres verständliche

glatt beschreibende Kurzbezeichnung für "Immobilien-Börse" darstellt. Nichts anderes kann hinsichtlich der vorliegenden Anmeldung gelten, die als Kurzbezeichnung des Begriffs "Immobilien-Konzept" erscheint.

Die von der Anmelderin maßgeblich herangezogene Entscheidung "Immo-Data"

des BGH vermag eine Schutzfähigkeit der vorliegenden Anmeldung nicht zu begründen. Wie aus der Entscheidung "Immo-Börse" (a. a. O.) hervorgeht, ergeben

sich nach Auffassung des BPatG aus der "Immo-Data" -Entscheidung des BGH

keine Gesichtspunkte, die für eine Schutzfähigkeit des Begriffs "Immo-Börse"

sprechen könnten. Gleiches ist hinsichtlich der vorliegenden Anmeldung "Immoconcept" anzunehmen. Zudem gilt zu bedenken, dass die Entscheidung "Immo-

Data" des BGH aus dem Jahr 1997 stammt und durch die neuere Rechtsprechung

des EuGH zu Wortzusammensetzungen, in denen wieder strengere Maßstäbe an

die Schutzfähigkeit angelegt werden, überlagert wird (vgl. GRUR 2004, 146 ff. -

Doublemint GRUR 2004, 680 ff. - BIOMILD; GRUR 2004, 674 ff. - Postkantoor).

Gleiches gilt bezüglich der von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH

"NetCom" (vgl. GRUR 1997, 468 ff.) und "BONUS" (vgl. GRUR 1998, 465 ff.).

Auch im Hinblick auf genannte Voreintragungen mit den Bestandteilen "Immo"

bzw. "Concept" ist keine andere Betrachtungsweise geboten. Zwar bestehen einige Eintragungen, die den Bestandteil "Immo" mit anderen (auch englischen) Be-

standteilen kombiniert enthalten. Wie von der Markenstelle bereits ausführlich mit

dem zutreffenden Hinweis auf die Entscheidung "Papaya" des BPatG (vgl.

GRUR 2007, 333) dargelegt, können Voreintragungen indes grundsätzlich keinen

Anspruch auf Eintragung gewähren. Zudem gilt es vorliegend zu berücksichtigen,

dass diesen Voreintragungen eine beachtliche Anzahl von Zurückweisungen

ebenfalls vergleichbar gebildeter Marken gegenübersteht (vgl. anliegenden Auszug aus DPINFO), weshalb keinesfalls von einer überwiegend positiven Eintragungspraxis ausgegangen werden kann.

Im Hinblick auf die von der Anmelderin hilfsweise erklärten Einschränkung des

Waren/Dienstleistungsverzeichnisses auf die Dienstleistungen "Vermittlung von

Handels- und Wirtschaftskontakten, Werbung, Marketing, Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften, jeweils einschließlich über das Internet (jeweils

ausgenommen Immobilienwesen)" sind die Eintragungshindernisse nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG insoweit ausgeräumt, als der Dienstleistungs-Gegenstand "Immobilienwesen", für den der Begriff "Immo" als glatt beschreibend

anzusehen ist, explizit ausgenommen wird.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nicht

veranlasst, da vorliegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ersichtlich ist.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Kopacek

Na

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil